liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 02. April 2007:

I. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > Antiterrordatei

Auch Deutschland hat nun eine zentrale Antiterrordatei

"Bundesinnenminister Schäuble lobt das "Höchstmaß an Datenschutz" bei der Datei, mit der endgültig die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird. Bundesinnenminister Schäuble hat die nach dem Gemeinsamen-Dateien-Gesetz eingerichtete Antiterrordatei gestern stolz mit einem Knopfdruck freigeschaltet und dabei kundgetan, dass sie strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften unterliege und "terrorismusrelevante Informationen" von insgesamt 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetze, die auch darauf zugreifen können. Der Datenschutz soll vornehmlich durch eine Trennung von offenen Grunddaten und erweiterten Daten, die erst aufgrund einer Anfrage oder im "Eilfall" freigeschaltet werden, gewährleistet sein. Bei aller Rhetorik ist mit dieser "intelligente Kombination von Index- und Volltextlösung" (BMI) die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben worden." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 31.03.2007

Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse

"Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei entsprechenden Berichten des Spiegels und der Welt nicht um einen verfrühten Aprilscherz gehandelt habe. Hausherr Wolfgang Schäuble wolle eine Reihe von Gesetzen überarbeiten, lautete ihre reichlich unkonkrete Auskunft." Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 01.04.2007

»Antiterrordatei« online

"Ein Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag freigeschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluß macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten." Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 31.03.2007

II. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Bricht Transnet mit dem DGB?

Transnet gegen SUD Rail - Norbert Hansen im Dialog mit Bahn von unten

"die Hompage "Bahn von unten", für die Sie verantwortlich zeichnen, enthält eine Information, dass die Gruppe "Bahn von unten" mit der französischen Gewerkschaft SUD RAIL zusammenarbeitet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass die SUD RAIL in Frankeich kaum Bedeutung hat und in Konkurrenz zur CGT steht. Es handelt sich eindeutig um eine Spaltergruppe." So beginnt ein Schreiben von Norbert Hansen an Bahn von unten vom 19. März 2007 und es endet mit der Aufforderung "Eindringlich fordere ich Sie auf, Ihre Verbindungen zur SUD RAIL abzubrechen und nicht länger die demokratische Willensbildung in der TRANSNET zu diffamieren." Hierauf antwortet Hans-Gerd Öfinger für "Bahn von unten" ausführlich am 31. März 2007. Aus dem Text: ".Auf der einen Seite springst Du als TRANSNET-Vorsitzender über den eigenen gedanklichen Schatten, überwindest althergebrachte Verweigerungsgründe und opferst sogar den Tag der Arbeit für einen Schulterschluss mit tendenziell "gelben" Spalterverbänden (GÖD, KFG, CGPT sind Mitgliedsverbände im Christlichen Gewerkschaftsbund CGB). Auf der anderen Seite willst Du als TRANSNET-Vorsitzender Mitgliedern Deiner Gewerkschaft den Gedankenaustausch mit einer tendenziell "roten" und bedeutenden französischen Gewerkschaft untersagen, nur weil diese noch nicht im gleichen europäischen Dachverband drin ist. (.) Warum bekennst Du Dich nicht mehr zu dieser Zielsetzung und beschimpfst alle Privatisierungsgegner in den DGB-Bruder­gewerk­schaften als "Fundamentalisten"? Warum missachtest Du die bundesweit und weltweit gemachten negativen Erfahrungen mit Privatisierungen? Warum konzentrierst Du die Kraft nicht darauf, gemeinsam mit dem DGB und anderen Verbündeten die Privatisierung der Deutschen Bahn zu verhindern?..." Die Korrespondenz ist dokumentiert bei "Bahn von unten"

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?

Solidarität mit Angelo Lucifero

Initiativantrag der Landesbezirkskonferenz ver.di - NRW (23./24.3.07), einstimmig verabschiedet

IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Provokation zum Ersten Mai. Neonazis kündigen zentralen Aufmarsch zum »Tag der deutschen Arbeit« an. Antifaschisten und Gewerkschafter mobilisieren dagegen

"Neonazis wollen am 1. Mai bundesweit auf die Straße gehen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksparteiabgeordneten Ulla Jelpke. Für rechtsextremistische Organisationen habe der 1. Mai insofern eine besondere Bedeutung, als dieser im Jahre 1933 von den Nazis als »Tag der deutschen Arbeit« zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde, so die Bundesregierung." Artikel von Von Julius Kaiser in junge Welt am 31.03.2007

V. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

ARGE München kennt keine Grenzen mehr: Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben?

"Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an unfreiwilligen Hartz4-Empfängern vorzunehmen, jetzt sind die Kinder dran: Zwei Kindern in München wurden für April Kindesunterhalt als Einkommen abgezogen, welcher den Kindern noch nie gezahlt wurde." Artikel von Christiane Hoepner, München, vom 01.04.2007 beim Presseportal für Soziales und Politik

Jugendarbeitslosigkeit: Jugendliche und Hartz IV - Was macht das Fördern?

Der Reader dokumentiert einen gemeinsam von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB Bundesvorstand durchgeführten Expertenworkshop am 20. November 2006 in Berlin. Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes, Bereich Arbeitsmarktpolitik, vom Januar 2007 , dokumentiert bei der Arbeitsnehmerkammer

Kampagne "Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen!"

"Hartz IV - Förderung der Bildung durch Kürzungen"

Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Ein Hartz für Kinder. Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV

36-seitige Broschüre des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

[Gegen-Armut-2007]

Die Kampagnenwoche, beginnend am 2. April, hat eine eigene Homepage mit aktuellen Informationen

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Jurex

• Jurex: Das fiese Ende für 100 Briefträger - Chef feuert Mitarbeiter. Bei Tochterfirma geht der Betrieb weiter - zu Hungerlöhnen
  "Kostendruck, Entlassungen, Wut, Hungerlöhne und ein handfestes Gerangel: Berliner Mitarbeiter des Briefunternehmens Jurex lernen dieser Tage alle krassen Facetten der neuen kalten Arbeitswelt kennen. Gestern kam es zum Höhepunkt." Artikel im Berliner Kurier vom 31.03.2007

• Hungerlohn-Firma: Neue Ärger-Fakten - Kiste voller Briefe von Jurex beim Müll abgestellt
  "Die Vorfälle rund um die Postfirma Jurex werden immer bizarrer: Gestern entdeckte man nahe des Mariendorfer Verteilerzentrums eine Kiste voller Briefe - in einem offenen Müllschuppen. Die Polizei rückte an." Artikel von Kevin P. Hoffmann im Berliner Kurier vom 02.04.2007

VIII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Ludwigsburger Volksbank: Betriebsrätin Andrea Widzinski soll gekündigt werden

• Vorstand: Wir sind nicht die Angeklagten - Bank-Geschäftsleitung beharrt auf ihrem Vorgehen und sieht sich von Beschäftigten-Mehrheit bestätigt
  "Im Streit um die Entlassung der Betriebsratsvorsitzenden hat sich erstmals der Volksbank-Vorstand geäußert und sich gegen "Anfeindungen und Denunziationen" von Gewerkschaftsseite verwahrt. Ihr eigenes Vorgehen sieht die Geschäftsleitung durch die Belegschaft gedeckt. (.) Um gegen die auf Flugblättern verbreiteten "unannehmbaren Provokationen" vorzugehen, hat der Volksbank-Vorstand nach den Worten Küsters mithilfe einer prominenten Hamburger Anwaltskanzlei eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach es ver.di bei Androhung einer Strafe von bis zu 250 000 Euro untersagt ist, die beanstandeten "unwahren Behauptungen" weiter zu verbreiten. Dass die Gewerkschaft ihre Aktionen ausgerechnet am Wohnsitz des Vorstandsvorsitzenden in Szene setze, bezeichnete Küster als "nicht hinnehmbares Niveau der Auseinandersetzung"." Artikel von Rüdiger Marggraf in der Bietigheimer Zeitung vom 31.03.2007. Siehe dazu die Flugblätter auf der Seite von Timotarif

• Psychoterror in der Volksbank Ludwigsburg eG - Die Methode Naujoks breitet sich wie eine Krake im Unternehmen aus
  
• Bruch des Bankgeheimnisses durch Vorstandsvorsitzenden Unger - skandalöse Zustände in der Volksbank Ludwigsburg
  
• Tischsitten bei der Volksbank - ein Lehrstück in SachenPsychoterror und Mobbing

IX. Branchen > Gastronomie > Burgerking: Keine Burgerrechte

Streit mit Burger King beendet

"Der Konflikt mit Burger King um die angeblich manipulierten Betriebsratswahlen 2006 ist seit gestern beendet. Auf Anregung des Landesarbeitsgerichts Hamm haben die Schnellimbisskette in Kley, der Betriebsrat sowie die drei gekündigten Arbeitnehmer einen Vergleich geschlossen. Danach nimmt Burger King alle Strafanträge sowie die Kündigungen zurück. Burger King zahlt den ausstehenden Lohn nach. Der Betriebsrat erklärte gestern außerdem seinen Rücktritt und wird in seiner nächsten Sitzung einen Wahlvorstand bestellen, um eine neue Betriebsratswahl durchzuführen. Mit seinem Rücktritt erledigt sich das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht, in dem es um die Nichtigkeit der Betriebsratswahl ging. Burger King stellt keinen erneuten Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl am 24. April 2006. Manfred Sträter - von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, der den Konflikt begleitet hat, erklärt dazu: "Elf Monate nach der Betriebsratswahl sind alle Vorwürfe über strafbare Handlungen der gewählten Interessenvertreter und des Wahlvorstandes vom Tisch." Artikel in den Ruhrnachrichten vom 28.03.2007, veröffentlicht bei der NGG-Dortmund

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas: Streik bei Hamburger Kitas?

Tarifabschluss für die Vereinigung: Fünf vor 12 - Tarifvertrag gesichert

Am 30.3.2007 um 23.55 Uhr war es geschafft. ver.di und Arbeitgeber haben einen Kompromiss gefunden. Dabei war die Ausgangslage alles andere als rosig. Die Folgekosten der Kita-Pauschalierung in Höhe von 6,2 Mio. € sollten allein von den Beschäftigten getragen werden. Das aktuelle Flugblatt zum Tarifabschluss bei ver.di vom 30.3.2007

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn: Arbeitsbedingungen und Konflikte

Einkommensrunde DB AG: TRANSNET und GDBA fordern 7 Prozent- soziale Komponente einbauen

"Die TRANSNET und GDBA fordern in der bevorstehenden Einkommensrunde bei der Deutschen Bahn AG sieben Prozent. Einen entsprechenden Beschluss fasste die zuständige Verbandstarifkommission der Tarifgemeinschaft TRANSNET/ GDBA. Danach sollen die Tabellen-Entgelte um sieben Prozent steigen." Pressemitteilung der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA vom 30.03.2007

XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel

Tarifrunde Einzelhandel 2007

• 5,5 Prozent mehr Geld: Verdi-Forderung im Handel steht
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert in der Tarifrunde für den Einzelhandel bis zu 5,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. In vielen Bundesländern verlangt sie zudem einen Mindestlohn von 1500 Euro." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 31.03.2007

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Durchblick: die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Ausgabe 117 vom 01.04.2007 ist erschienen

Darin u.a.: "Man bekommt nur so viel Knete wie man mit der Gewerkschaft erkämpft - Einen gerechten Lohn gibt es nicht."; "Arbeit darf nicht arm machen - DSL Tarifkommission gebildet"; "Endlich Bewegung: Separate Verhandlung für Krankenhäuser";. Zur Ausgabe 117

XIV. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom

Mannheim: Spontane Proteste bei Alstom

"Mit spontanen Protesten und Arbeitsniederlegungen haben Mitarbeiter des Mannheimer Alstom-Werks dem Betriebsrat zufolge heute auf die jüngsten Äußerungen von Topmanager Guy Chardon reagiert. Dieser hatte gestern in der Schweiz bekräftigt, trotz voller Auftragsbücher an den Stellenkürzungen in Mannheim festzuhalten. Wie Betriebsratschef Udo Belz informierte, seien die Beschäftigten nun nicht mehr bereit, Überstunden zu leisten, um die gegenwärtige "Auftragsflut" abzuarbeiten. Das Alstom-Werk in Mannheim-Käfertal ist dem Vernehmen nach bis 2009 ausgelastet." Meldung im Mannheimer Morgen vom 31.03.2007

XV. Branchen > Medien u. IT > Hardware-allgemein: Sanmina-SCI

Sozialplan für Sanmina vereinbart

"Der Betriebsrat hat mit der Geschäftsleitung des vor der Schleißung stehenden Leiterplattenwerks Sanmina einen Sozialplan vereinbart. Demnach stellt der US-Konzern Sanmina-SCI nun insgesamt 3,9 Millionen Euro für Abfindungen an die noch 254 Beschäftigten zur Verfü-gung. "Dies ist eine Schadensbegrenzung, die nur durch den großen Zusam-menhalt der Beschäftigten und durch den starken Protest der vergangenen Wochen zustande gekommen ist", erklärte der 1. Bevollmächtigte der IG Me-tall Karlsruhe, Angel Stürmlinger, am Freitag." Meldung der IG-Metall Karlsruhe vom 30.03.2007

XVI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

US-Einzelhändler Circuit City entlässt 3400 Mitarbeiter

"Die zweitgrößte amerikanische Elektronikprodukt-Einzelhändler Circuit City Stores hat am Mittwoch die Entlassung von 3400 Mitarbeitern bekannt gegeben. Sie seien für ihre jeweiligen Positionen zu hoch bezahlt gewesen und sollen durch neue Arbeitskräfte ersetzt werden, die niedrigere Gehälter erhalten. Außerdem hat Circuit City den Computerkonzern IBM beauftragt, zukünftig die Technologieinfrastruktur des Einzelhändlers zu übernehmen. Der Verwaltungsrat habe zudem die Geschäftsführung ermächtigt, strategische Alternativen für die Auslandstochter InterTan Inc. auszuloten, einschließlich eines Verkaufs. Circuit City hat in den USA 655 und in Kanada 800 Geschäfte." Dpa-Meldung vom 28.03.2007 bei Capital . Siehe dazu auch:

• Circuit City to cut more than 3,500 store and IT jobs, cut wages
  Artikel von Daniel J. Caterinicchia, Zinie Chen Sampson und Archie Ingersoll im International Herald Tribune vom 28.03.2007

XVII. Internationales > Israel > Arbeitsbedingungen und -kämpfe

Erfolgreicher Generalstreik in Israel

"Ein unbefristeter Generalstreik legte am 21.März 2007 in Israel weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Der Gewerkschaftsbund Histadrut hatte dazu aufgerufen, um die Regierung zur Auszahlung ausstehender Löhne zu zwingen. Rund 150.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Gewerkschaftsangeben an dem Ausstand. Betroffen waren unter anderem Behörden, Häfen, Bahn, Nahverkehr, Müllabfuhr, Post und der Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Der Streik endete mit einem Erfolg. Doch die Politik der Histadrut-Führung ist alles andere als klassenkämpferisch." Artikel von Michele Giorgio in Il Manifesto vom 22.03.2007 in einer Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover auf Indymedia vom 02.04.2007

XVIII. Internationales > Germany

Ab sofort gibt es im LabourNet Germany unter dem Menü "Internationales" auch eine Seite für Deutschland (Germany) und zwar in englischer Sprache. Notwendig geworden ist die Seite, um Meldungen und Diskussionsbeiträge aus Deutschland auch für unsere KollegInnen aus aller Welt zugänglich zu machen und vor allem unter einem Menüpunkt zu bündeln. Wir bitten unsere Leser auf Hinweise auf entsprechende Artikel etc., die sich kritisch mit der deutschen Sozial- und Gewerkschaftspolitik auseinandersetzen. Die Seite befindet sich im Aufbau. Konstruktive Hinweise auf Verbesserungen bitte an: redaktion@labournet.de

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi