liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. Juni 2007:

I. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Demo vom Bundesinnenministerium zum Bundestag wg. Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

Heute, 14.6.07 ab 16:30 Uhr: Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 101, U-Bahn Turmstrasse mit anschließender Demo zum Deutschen Bundestag anlässlich der für Donnerstag Mittag vorgesehenen endgültigen Beschlussfassung des Bundestages über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes. Der genaue Endpunkt der Demo hängt von der polizeilichen Genehmigung ab und wird vor Ort bekannt gegeben. Siehe Aufruf und weitere Infos beim Bleiberechtsbüro

II. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Auswertung Heiligendamm - EA / Legal Team

Am Montag [11.6.07] hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team vom 12.06.2007

III. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte > Angriffe auf Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten: Michael Kronawitter

• Politisch motivierte Verfolgungsjagd von Polizeikritiker angeprangert
  ".Michael Kronawitter, der in einem breiten politischen Spektrum u.a. auch im Sozialforum verankert ist, wurde von der Berliner Spezialeinheit "Politisch motivierte Straßengewalt" (PMS) festgenommen. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Mittwoch, den 6. Juni bei einer der (zumindest von Demonstrantenseite) friedlichen Blockaden deutlich erkennbar als Arzt im Einsatz. Die Polizei hat unterbunden, dass er eine Person mit Atemproblemen, zu der er von Journalisten gerufen worden war, behandeln konnte." Pressemitteilung der Koordinierung Berliner Sozialforum vom 14.6.07
  
• G 8-Proteste: "Nennen Sie es Hooliganismus"
  Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen. Interview von Andrea Ritter in Stern online vom vom 13. Juni 2007

IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

Die Sozialproteste waren dabei in Rostock. Und sie waren am richtigen Ort!

Bericht von Edgar Schu, Juni 07

V. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht > Grundrechtsverletzungen rund um G8

• Kampf um das Recht. Polizeilicher Notstand in Heiligendamm: Warum Protestkultur ohne Rechtskultur nicht auskommt
  "Es war ein historisches Unternehmen: Erstmals in der Geschichte der G8-Gipfel konnte sich die Protestbewegung auf ein gut organisiertes internationales Team von Anwältinnen und Anwälten verlassen. Während die G8-Kritiker kämpferisch und farbenfroh mit ihren Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen für die globalen Rechte aller Menschen stritten und ihren Protest gegen ungleiche Ressourcenverteilung und die Armut auf der Welt vor den Wohlstandsangstzaun um Heiligendamm trugen, bemühten sich die Legal Teams und der Anwaltliche Notdienst darum, auch in Zeiten des "polizeilichen Notstands" rechtsstaatliche Standards zu verteidigen." Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 14.06.2007

• Gewaltverhältnisse. Rostock und die Folgen
  Artikel von Peter Strutynski ohne Datum beim Friedenspolitischen Ratschlag

VI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein

Grundrechte-Report 2007 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Der diesjährige Report - hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried - ist im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, im Juni 2007 erschienen (ISBN 978-3-596-17504-8, 248 Seiten, 9.95 €). Siehe dazu:

• Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit bei der Humanistischen Union
  
• Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile
  Pressemitteilung vom 21.05.07 zum Erscheinen des Reports bei der Humanistischen Union
  
• Das Vorwort exklusiv im LabourNet Germany
  
• Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt
  "Dass die Privatisierung öffentlichen Raums nicht zu Lasten der Grundrechte gehen darf, stellt eine immer wieder geäußerte Kritik an den Folgen der Privatisierung dar. Die Tendenz, öffentlichen Kommunikationsraum in private Hand zu geben, führt zu einem grundrechtlichen Fundamentalproblem: Wie sind die Grundrechte zu schützen, wenn die Beeinträchtigungen nicht von staatlicher Hoheitsgewalt, sondern von dem Verhalten privater Betreiber öffentlicher Räume ausgehen? Macht es einen Unterschied, ob Flugblätter in einer städtischen Fußgängerzone oder auf einer privat betriebenen Konsummeile verteilt werden?..." Artikel von Andreas Fischer-Lescano aus dem Report (S. 149-153) exklusiv im LabourNet Germany (Der Beitrag wird gespiegelt in unserer Rubrik "Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe")
  
• Missachtung höchstrichterlicher Urteile. Grundrechte-Report 2007 ist erschienen
  "Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Das ist das Fazit des Grundrechte-Reports 2007, den Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber in Karlsruhe vorstellten." Rezension von Christel Mertens in Neue Rheinische Zeitung - Online - die Nr. 97 vom 30.5.07

VII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Geknebelt, abgeschoben, erstickt

"Ein Nigerianer stirbt qualvoll, während er nach Jahren illegalen Aufenthalts in Spanien auf einem Linienflug in seine Heimat deportiert wird. Er war bei der Abschiebung geknebelt und gefesselt, um ihn saßen vier Polizisten. Deren Befund: Selbstmord." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 13.6.07

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte

WSI-Analyse: "Defensive Streiks" könnten zunehmen 2006 Jahr mit harten Arbeitskämpfen - Im europäischen Vergleich aber weiter wenig Streiktage

"2006 war für deutsche Verhältnisse ein Jahr mit harten Arbeitskämpfen. Im europäischen Vergleich ist die Bundesrepublik aber nach wie vor ein streikarmes Land. Die Zahl der durch Streiks oder Aussperrungen ausgefallenen Arbeitstage bleibt sehr niedrig, vor allem im längerfristigen Vergleich. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung." Presseerklärung des WSI vom 31.05.2007

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte

Frischer Wind der Veränderung? Das offensive Organisierungsmodell macht weltweit Schule

"Seit etwa einem Jahre sorgt das sogenannte Organizing-Modell bei den deutschen Gewerkschaften für Furore. Ver.di hat nach einem Pilotprojekt im Hamburger Sicherheitsgewerbe ein weiteres Organizing-Projekt im Einzelhandel initiiert, und auch die anderen DGB-Gewerkschaften interessieren sich zunehmend für dieses neue Handlungskonzept." Artikel von Hae-Lin Choi und Ian Greer im ND vom 08.06.2007

Weg von der Stellvertreterpolitik. Neue Gewerkschaftsstrategie: Auch in Deutschland gewinnt Organizing zunehmend an Bedeutung

"Organizing ist in aller Munde. Eine Tagung jagt die nächste. »Entwicklungshelfer« der US-Gewerkschaft SEIU schulen deutsche Gewerkschafter und arbeiten bei ver.di in konkreten Organizing-Projekten mit. Organizing ist hip. Aber, was ist Organizing? Und: Zu was taugt der US-Import für die deutsche Gewerkschaftspraxis?..." Artikel von Juri Hälker und Susanne Kim im ND vom 01.06.07

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di: Verdi unterbindet Solidarität

Offener Brief an die Mitglieder der Münchner DGB-Gewerkschaften

"Wir wenden uns als aktive GewerkschafterInnen der FAU München mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in München, um unsere Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam zu machen, dass sich in letzter Zeit die feindseligen Verhaltensweisen seitens einiger Münchner DGB-FunktionärInnen gegenüber uns häufen.
Da wir uns immer und überall konsequent für die Rechte der ArbeiterInnen, kleinen Angestellten und Erwerbslosen einsetzen, werden wir auch gegenüber den Hauptamtlichen aus dem DGB-Apparat nicht schweigen. Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen über diese Vorgänge in Kenntnis gesetzt werden, wobei wir nur die herausragenden Ereignisse anführen werden.." Offener Brief der Lokalföderation der FAU-Gewerkschaften in München vom 4.6.07

XI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr beim G8

• Bundeswehreinsatz: Tornado schoss im Tiefflug Bilder von G-8-Protestcamp
  "Reddelich statt Afghanistan, Globalisierungskritiker statt Taliban: Tornados der Bundeswehr haben vor dem G-8-Treffen ein Lager von Gipfelgegnern ausgespäht. Ein Aufklärungs-Jet machte im Tiefflug Luftaufnahmen vom Camp in Reddelich. Verfassungswidrig, urteilt der Grünen-Innenexperte Ströbele." Artikel in Spiegel online vom 12. Juni 2007

• Schießbefehl gegen Deutsche - vielleicht schon morgen
  "Kriegseifrig und sensationslüstern sprach die Bild-Zeitung vom "Kriegszustand" und bezog sich auf die Ausschreitungen bei der Großdemo gegen den G8-Gipfel am 2.Juni 2007 in Rostock. Zwar gab es erhebliche Ausschreitungen - es wurden sogar Autos angezündet und es gab Hunderte von Verletzten - doch damit schon von einem "Kriegszustand" zu sprechen, aber ist politische Manipulation und hat mit Presse nichts mehr gemein, denn eine Ausrufung des "Kriegszustandes" im Innern Deutschlands zöge unweigerlich den Einsatz der Bundeswehr mit sich - mit allen schrecklichen Konsequenzen. Doch das Drängen der Springer-Presse auf eine Ausrufung des Kriegsrechts in Deutschland war wieder einmal unnötig; auch ohne "Kriegszustand" war die Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Einsatz. Als im Grundgesetz festgelegte "Amtshilfe" nannten es die Militärs. Doch wie weit geht diese "Amtshilfe"?..." Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 13.6.07 bei Journalismus - Nachrichten von Heute

• Unzitat zum Thema:
  "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns"
  Der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), zitiert in: "G-8-Tornado-Einsatz als Übung", Artikel in net-tribune vom 14. Juni 2007

XII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Deutsche Waffen sind begehrt

"Die Kriegsführung der USA im Irak und in Afghanistan hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf ein neues Rekordhoch getrieben. Sie erreichten im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mehr als 1,2 Billionen US-Dollar (900 Milliarden Euro). Deutschland ist an dem Geschäft heftig beteiligt: Hinter den USA und Russland war es der drittgrößte Exporteur von Militärmaterial. Die Bundesrepublik steigerte die Exporte in einem Jahr von 1,5 auf 3,8 Milliarden Dollar und überflügelte damit Frankreich." Artikel von Hannes Gamillscheg in der Frankfurter Rundschau vom 12.06.2007. Siehe dazu auch:

• SIPRI Yearbook 2007 - Armaments, Disarmament and International Security
  Auf der Sonderseite zum Sipri-Jahrbuch (englisch) gibt es weitere Informationen und eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel.

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen: Hafen Lübeck

Hafen Lübeck

• Docker legen sich quer
  Lübecks Schauerleute protestieren gegen den Verkauf der Hafengesellschaft. Die ersten Schiffe mußten schon umgeleitet werden. Artikel von Andreas Grünwald in der jungen Welt vom 14.06.2006
  
• Hafen-Krise: Lübeck braucht dringend einen Schlichter
  "Der Ruf nach Ruhe im Lübecker Hafen wird immer lauter. Ein Schlichter, ein Moderator soll den Gordischen Knoten durchschlagen, fordern viele. Aber wie? Beim Streit zwischen der Gewerkschaft Ver.di, den Hafenarbeitern und der SPD auf der einen Seite und der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) und der CDU-Mehrheitsfraktion auf der anderen Seite geht es um komplexe Rechtsfragen und unterschiedliche juristische Auffassungen." Artikel von Torsten Teichmann in den Lübecker Nachrichten vom 13.06.2007

XIV. Branchen > Medien und IT > Telekom

Streik gegen Ausgliederung

• Telekom-Mitarbeiter halten Druck auf Konzern aufrecht
  ".Zu den Aktionen am heutigen Donnerstag zählt beispielsweise auch eine Demonstration, die um 10 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof beginnt. Erwartet werden etwa 1900 Streikende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. "Das wird vorerst die letzte große Veranstaltung sein", sagte Harald Dressler, Gewerkschaftssekretär im Bereich Telekommunikation, gegenüber dpa. Denn sollte sich bei den Verhandlungen abzeichnen, dass ein akzeptables Ergebnis erreicht werden könnte, wie es im Moment erwartet wird, würden die Streiks ab Freitag spürsam reduziert." Meldung bei heise-online vom 14.06.2007

• ver.di Betriebsgruppe T-Com Darmstadt
  In Darmstadt gibt es jetzt einen Solikreis zur Unterstützung des Telekom-Streiks . Dort Flugblätter, Tarifinfos und weitere Dokumente

XV. Branchen > Medien u. IT > Hardware-allgemein

Kündigungswelle bei Nokia-Siemens-Networks (NSM)

• Eskalation vorbehalten
  "Beschäftigte von Nokia-Siemens-Networks (NSN) protestierten international gegen Arbeitsplatzvernichtung. In Deutschland ein Viertel der Stellen bedroht. Mit einem europaweiten Aktionstag haben die Gewerkschaften am Dienstag gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung bei Nokia-Siemens-Networks (NSN) protestiert. An den deutschen Standorten - wo mehr als 2800 der etwa 13000 Jobs abgebaut werden sollen - nahmen nach Angaben der IG Metall rund 4300 Beschäftigte an Demonstrationen, Kundgebungen und betrieblichen Aktionen teil. Die Leitung des aus dem Zusammenschluß der Siemens-Telekommunikationssparte Com mit dem finnischen Konzern Nokia hervorgegangenen Unternehmens wollte seine Pläne am Dienstag nachmittag vor dem Wirtschaftsausschuß des Betriebsrats konkretisieren." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.06.2007. Siehe dazu:

• European day of action at Nokia Siemens Networks
  Die Aktionsseite des EMB-Europäischer Metallgewerkschaftsbund

XVI. Branchen > Medien und IT > Software

IT-Angestellte erstmals im Ganztagsstreik - Beschäftigte der Sparkassen-Informatik protestierten gegen geplante Standortschließungen

Die Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI), die IT-Dienstleister der Sparkassenverbände, haben am Dienstag mit einer ganztägigen Arbeitsniederlegung gegen geplante Standortschließungen protestiert. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 13.06.2007

XVII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Update zu "Neue Welle der Inhaftierung der Arbeiteraktivisten im Iran" vom 13.06.2007

"Die Arbeiteraktivisten Herrn Amani und Karimi wurden nach 50 Tagen Haft gegen hohe Kautionen freigelassen! Die Herrn Sheyss Amani und Sedigh Karimi, die Mitglieder des Vorstandes des Vereins der Enlassenen und Arbeitslosen Irans, wurden nach den massiven Protesten der Arbeiterorganisationen sowohl im Innland als auch im Ausland am Di. 12. Juni 2007 aus dem Gefängnis der Stadt "Sanandaj / Iran" freigelassen. Zur Freilassung von Ihnen forderte das islamische Gericht eine Kaution in Hohe von ca. 42000€ pro Person. Am Tag der Freilassung versammelten sich mehrere Arbeiter und Mitglieder des Vereins der Entlassenen und Arbeitslosen Irans vor dem Gefängnis und feierten mit." Mail an die Redaktion des LabourNet vom 13.06.2007

XVIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Update zu Mahmoud Salehi

"Mahmoud Salehi befindet sich weiterhin in Haft und zwar im Gefängnis von Sanandaj. Seine Forderung nach Transfer zu einem Krankenhaus mit Nierenspezialisten wurde abgelehnt. In einem Gespräch mit seiner Frau sagte er, dass er nun die Entscheidung getroffen habe, in den Hungerstreik zu treten, da er sehr krank sei und ihm jedwede Behandlung verweigert werde. Er protestiere auch gegen die Verlegung in das Gefängnis von Sanandaj, was bedeutet, dass seine Familie 400 km weit fahren muß, um ihn zu besuchen. Dies sei nicht möglich." Zusammenfassung einer Meldung der International Alliance in Support of Workers in Iran vom 12.06.2007

Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi