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| Home > News > Donnerstag, 01. März 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 01. März 2007: I. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus Niedersachsen wehrt sich gegen Jobabbau bei Airbus "Die Landesregierung in Niedersachsen will den geplanten Arbeitsplatzabbau in den Airbus-Werken nicht hinnehmen: Sie kündigte an, zusammen mit den Arbeitnehmern nach einer Alternative zu suchen. Von den Gewerkschaften heißt es: "Noch ist der Zug nicht abgefahren"." Artikel in Spiegel-Online Airbus Varel: Richtig streiken" - danach war es vielen Kollegen Korrespondentenberichte bei Rote-Fahne-News vom 01.03.2006 II. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om Privatisierungslehrstück Ver.di zeigt Muskeln: Telekom-Beschäftigte demonstrieren heute in Bonn gegen Zerschlagung des Konzerns. Mehr als 60000 Angestellte von Ausgliederung bedroht. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.02.2007 Telekom: Kampfbereite Beschäftigte in Bonn "Ich wäre auch noch viel weiter gefahren, um hier zu demonstrieren", meinte ein Kollege der aus München angereist war. Der Telekomvorstand hatte vor der Demonstration angekündigt, 55.000 Beschäftigte in eine neue Servicegesellschaft auszugliedern. Sie sollen bis zu sechs Stunden pro Woche länger arbeiten und weniger Geld bekommen. Auch aus Halle, Leipzig, Bremerhaven, Dortmund, Berlin, Suhl und anderen Städten waren die Telekombeschäftigten zum Teil in der Nacht aufgebrochen, um am Mittwoch vor der Telekomzentrale in Bonn zu protestieren. Darunter auch Männer und Frauen vom CallCenter VCS die bereits von der Telekom an die Walter-Telemedien-Gruppe verkauft worden sind." Artikel von Georg Kümmel, Köln in sozialismus.info Großdemonstration gegen Stellenabbau und Lohndrückerei bei der Telekom "Am 28. Februar demonstrierten in Bonn rund 13.000 Beschäftigte der Deutschen Telekom AG gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und gegen die Senkung ihrer Einkommen. Dort trat zugleich der Telekom-Aufsichtsrat zusammen, um unter anderem über die "Auslagerungspläne" des Vorstandes für T-Service und Call-Center zu beraten. Dagegen leistet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Widerstand. Bei der Kundgebung sprachen die Vorsitzenden von ver.di und DGB, Frank Bsirske und Michael Sommer, sowie das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder." Sonderseite von ver.di zur Demo III. Branchen > Medien und IT > Medien > "Umstrukturierung" der Münsterschen Zeitung Redaktion der Münsterschen Zeitung wehrt sich: "Wir haben eigene Reformkonzepte vorgelegt" "Die von der "Freistellung" betroffenen Redakteurinnen und Redakteure der Münsterschen Zeitung haben sich jetzt entschieden gegen die "permanenten öffentlichen Diffamierungen" durch ihren Dortmunder Verleger Lambert Lensing-Wolff gewehrt. Diese entbehrten jeder nachprüfbaren Grundlage, schreiben die Betroffenen in einem offenen Brief, der der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vorliegt." dju-Pressemitteilung vom 27.02.2007 Freigestellte Redakteure beklagen Rufmord "Nachdem in Münster eine gesamte Lokalredaktion geschasst wurde, streiten die Beteiligten. "Die Qualität war unterirdisch", rechtfertigt sich der Verleger. In einem offenen Brief antworten die Redakteure mit deutlichen Worten." Artikel von Friederike Freiburg in Spiegel-Online "Anders is nich!" Die Auseinandersetzung um die "Freistellung" der kompletten Lokalredaktion der Münsterschen Zeitung durch deren Dortmunder Verleger Lensing-Wolff hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir dokumentieren die Rede, die der Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union im Bezirk Münsterland der Gewerkschaft ver.di, Dr. Frank Biermann, auf dem Prinzipalmarkt gehalten hat. Eingeladen zur Kundgebung hatte am vergangenen Mittwoch die Initiative "Münster solidarisch". Die Rede als Aktueller Online-Flyer Nr. 84 vom 28. Februar 2007 bei der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung MZ-Verleger Lensing-Wolff mahnt das RZblog ab "Per Abmahnung versucht Lambert Lensing-Wolff jetzt offensichtlich, das RZblog mundtod zu machen: "Unwahre Tatsachenbehauptungen" wirft der Verleger von Münsterscher Zeitung und Ruhr-Nachrichten dem medienkritischen Watchblog vom Mittelrhein vor." Bericht im RZblog IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte: Klinikum Wahrendorff Erneut außerordentliche Kündigungen von Betriebsräten "Die Geschäftsleitung der Klinikum Wahrendorff GmbH sprach heute erneut außerordentliche Kündigungen gegen zwei Angehörige des Betriebsrats aus. Diesmal traf es den Vorsitzenden Hartmut Völger und dessen Stellvertretung Monika Pätzold. Damit sind vier Angehörige der Gewerkschaftsliste des Klinikums ("Das Fachkrankenhaus für die Seele") nach einem Jahr Betriebsratsarbeit mit insgesamt 10 außerordentlichen Kündigungen und drei Ausschlussverfahren belegt worden." Bericht von Philip von Rauch bei der FAU-Ortsgruppe Hannover V. Branchen > Dienstleistungen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: DGB will Esther Dischereit kündigen Kulturkampf im Berliner Arbeitsgericht "Esther Dischereit, Organisationssekretärin mit besonderen Aufgaben im DGB, soll gekündigt werden. Der DGB will sparen und hat sich deshalb gerade die Stelle von Esther ausgesucht, die für Kulturarbeit im DGB zuständig ist. In der ersten Instanz hat der DGB den Prozeß verloren. Im gestrigen Verfahren ging es um den Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Es geht jetzt um die Bereitstellung eines der bisherigen Tätigkeit entsprechenden Arbeitsplatzes. Der DGB bietet der Berlinerin als alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Stelle als Organisationssekretärin in Frankfurt/ Oder an. Fahrtzeit für die einfache Fahrt fast zwei Stunden . Auf den Hinweis des angegriffenen Gesundheitszustandes von Esther D. erwidert der DGB - Funktionär mit arroganter Selbstgefälligkeit " aber in Amerika kann sie Urlaub machen". Die Feindseligkeit und Angewidertheit gegenüber dieser seelenlosen Bürokraten- Kultur war im Gerichtssaal hör- und spürbar. In dem Auftreten im Gerichtssaal stehen sich zwei Lebenswelten gegenüber: Auf der einen Seite eine Kollegin, die eine bestimmte Idee von kultureller Aktivität in der heutigen Zeit im gewerkschaftlichen Alltag versuchte, praktisch umzusetzen und auch teilweise selbst zu veranstalten und zu schaffen Und auf der anderen Seite die Kälte und Arroganz eines Apparats, der sicherlich bedauert, dass es heute immer noch nicht ganz einfach ist, missliebige Leute einfach rauszufeuern. Der DGB geht auch in die zweite Instanz, um die Kündigung doch noch durchzusetzen." Prozeßbericht von Willi Hajek vom 28.02.2007 VI. Branchen > Auto > GM/Opel > Opel Europa allgemein Streik bei Opel Polen "Im polnischen Werk von General Motors - Powertrain in der Stadt Bielsko-Biala haben 87% der 1.375 Beschäftigten für Streik gestimmt. Dieser beginnt am 5.März 2007. Die Belegschaft fordert eine Lohnerhöhung von ca. 125 € (von 1.250 Sloty im Mindestlohn auf 1.750 Sloty) sowie die Entfristung der befristeten Arbeitsverträge. (.) die Gewerkschaft Solidarnosc [hatte] zum Streik aufgefordert und nicht nur die Unterstützung ihrer 40% Mitglieder in der Fabrik bekommen, sondern von fast der gesamten Belegschaft (87%) . Solidarnosc in ganz Polen unterstützt den Streik, nicht aber die Führungen anderer Gewerkschaften, wie zum Beispiel der kommunistischen." Bericht eines Kollegen der Gewerkschaft Solidarnosc vom 28.02.2007 VII. Branchen > Auto > GM/Opel > Bochum: Übernahmekampf der Azubis Opel wird nervös: Erste Zugeständnisse an kämpferische Jugendvertreter "Bei dem Gütetermin am 27. Februar machte der von Opel beauftragte Anwalt der Jugendvertreterin Sara Beisenkamp zum ersten Mal in allen laufenden Prozessen das Angebot eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsplatzes. Sicher ist ein solcher Deal unannehmbar und wurde von Sara Beisenkamp auch gleich zurückgewiesen: "Es geht doch schließlich um das Recht aller Jugendvertreter auf Übernahme!" Trotzdem versucht Opel nun scheinbar, mit allen Mitteln Ruhe in die Auseinandersetzung zu bekommen, nachdem vor allem der Prozess gegen die Jugendvertreterin Lisa Gärtner seit Monaten die Auseinandersetzung im Werk und in der IG Metall beherrscht und zu einem Symbol geworden ist, konsequent für seine Rechte zu kämpfen." Bericht auf Rote Fahne News VIII. . Diskussion > EU > EU - Militärpolitik: EU-Verteidigungsminister-Konferenz am 1. und 2. März 2007 in Mainz Europäische Union ist keine Zivilmacht. Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt "Am 01. und 02. März treffen sich die 27 Militärminister der Europäischen Union in Wiesbaden zu einem so genannten "informellen Treffen". Themen bei diesem Militärministertreffen werden u.a. die bessere Zusammenarbeit der EU mit der NATO, die Europäische Rüstungsagentur und die derzeitigen EU-Militär- und Polizei-Einsätze sein. Die enge Zusammenarbeit von EU und NATO, die Rüstungsagentur und die vielen EU-Militäreinsätze zeigen, dass die Europäische Union keine Zivilmacht mehr ist. Solche Formulierungen wie die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die EU sei eine "Zivilmacht mit Zähnen" sind nur noch irreführend. Die EU ist leider zu einer globalen Militärmacht geworden." Artikel von Tobias Pflüger als IMI-Standpunkt 2007/015 »Regierung will keine >Störungen<«. Kriegsministertreffen der EU in Wiesbaden: Grundrechte außer Kraft gesetzt. Interview von Tim Neumann in junge Welt vom 28.02.2007 mit Ursula Zehfuß Demoänderung Eine Kundgebung in der Nähe des EU-"Verteidigungs"ministertreffens kann leider nicht stattfinden, da der gesamte Bereich zur militärischen Sperrzone erklärt wurde. Die für heute geplante Kundgebung beginnt gegen 19 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Im Gegensatz zu der vorherigen Planung findet auch die Konferenz nicht an der FH Wiesbaden statt, sondern im Roncalli-Haus, Wiesbaden, Friedrichstr. 26-28 IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik Europäische Steuerpolitik
X. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Freie Uni Bochum RUB-Rektorat bricht Zusagen - Freie Uni kündigt Aktionswoche an "Vor genau einem Monat hat RUB-Rektor Elmar Weiler die Freie Universität Bochum (FUB) gewaltsam durch zwei Polizei-Hundertschaften räumen lassen. Doch der Streit um das Gebäude Querforum West geht weiter. Nach vier Wochen kritisieren die aktiven Studierenden: Wieder einmal habe die Unileitung ihre Zusagen nicht eingehalten. Während in Bezug auf das Querforum Stillstand herrscht, hat sich die Freie Universität neu organsiert und bereitet eine Aktionswoche für freie Bildung vor." Pressemitteilung vom 28.2.07 XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren Streit um den Verwendungszweck. Die Studiengebühren sollen ausschließlich der Verbesserung der Studienbedingungen zugute kommen. Doch wo landen sie wirklich? "Eine große Protestbewegung sollte es werden, um die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern zu verhindern und die bereits laufenden Einzugsverfahren nachhaltig zu stören. Doch der Versuch, die umstrittene Abgabe massenhaft auf Treuhandkonten zu parken, um die einzelnen Hochschulleitungen zum Umdenken zu bewegen, ist flächendeckend gescheitert und hat den tapferen Aktivisten immer wieder ernüchternde Ergebnisse beschert." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 26.02.2007 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission > Infos und Kommentare 13 Täuschungsmodule. Agenda Ausgrenzung: Zum fünften Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission Artikel von Antonín Dick in junge Welt vom 21.02.2007 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV: GEZ und Telekom ARD und ZDF kassieren Arme ab. ARD und ZDF treiben von Langzeitarbeitslosen hunderte Millionen Euro Rundfunkgebühren ein, obwohl diese nicht zahlen müssten. Kritiker sprechen von Abzocke. "Nach Berechnungen der Frankfurter Rundschau kassieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwa 560 Millionen Euro jährlich von Hartz-IV-Empfängern, die eigentlich gar nicht bezahlen müssten. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, beziffert die Gesamtsumme sogar auf rund 700 Millionen Euro." Artikel von Pitt von Bebenburg in Frankfurter Rundschau vom 28.02.2007 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen Eine (teure) Rufnummer für die Arbeitsagentur Eine einheitliche Servicenummer soll für Arbeitssuchende den Kontakt zum nächsten regionalen Callcenter ermöglichen. "In den meisten Arbeits- und Sozialagenturen ist es nicht mehr möglich, ohne Termin zu einem Sachbearbeiter zu gelangen. Doch diese Termine sind spärlich gesät und da die Sachbearbeiter mit einer Vielzahl von Kunden (wie es im Servicebereich nun heißt) stets beschäftigt sind, übernimmt die Terminvereinbarung eine zentrale Stelle. Weitergehende Auskünfte, die nur der Sachbearbeiter leisten kann, sind schwer zu erhalten - meist ist mehr als eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter des Sachbearbeiters nicht möglich, um in direkten Kontakt mit seinem "Casemanager" zu treten. Erreicht man diesen doch einmal direkt, lassen Akten- und Informationssuche den Anruf nicht selten zur halbstündigen Angelegenheit werden. Diese Problematik dürfte sich auch durch die ab März geltende einheitliche Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit nicht lösen lassen, die Nummer schafft letztendlich mehr neue Probleme für die Arbeitssuchenden." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 28.02.2007 XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit > Der Fall Cicero
XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Frontex mit neuen Zielen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen "Bevor im Frühjahr wieder zahlreiche Boote starten, mit denen Flüchtlinge und Einwanderer versuchen nach Europa zu gelangen, soll die europäische Grenzagentur [extern] Frontex aufgerüstet werden. Derzeit wird auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" vorangetrieben. Mit ihr soll ein Zentralregister für Einsatzmittel und -kräfte zur Abschottung der Grenzen geschaffen werden. Über sie sollen auch Grenzbeamte gegenseitig ausgetauscht werden können, die dann im Gastland der EU auch exekutive Befugnisse erhalten sollen. Am Frankfurter Flughafen läuft schon ein Probelauf. Das sind neue Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz, wie ihn Frattini fordert. Agiert wird, wie gerade im Fall der nach Mauretanien geschleppten Marine I deutlich wird, meist auf rechtlich schlüpfriger Basis. Unter menschenunwürdigen Bedingungen versucht die spanische Polizei dort seit Wochen, die Herkunft von 400 Flüchtlingen zu ermitteln." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 28.02.2007 XVII. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Proteste gegen Rente mit 67 Kundgebung und Demonstration des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau am 3.3.2007 Am kommenden Samstag, den 03.03.07 findet ab 11 Uhr auf dem Europaplatz in Tübingen eine Kundgebung und Demonstration des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau mit Martin Gross (Bezirksgeschäftsführer Ver.di) und anderen statt. Das Bündnis ruft dazu auf, sich als RentnerInnen zu verkleiden und z.B. Gehhilfen oder Rollstühle mitzubringen, um "Bunt und laut gegen die Rente mit 67" zu protestieren. Siehe den Aufruf XVIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm "Wenn irgendwo Bomben fallen, treffen sie uns alle." Besiedelung des Bombodroms im Vorfeld des G8-Gipfels geplant "Neununddreißig Organisationen aus der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung rufen dazu auf, am 1. Juni 2007 das sogenannte "Bombodrom" in Brandenburg zu besiedeln. Auf dem ehemaligen sowjetischen Bombenabwurfplatz plant die Bundesregierung einen Truppenübungsplatz einzurichten. Bundeswehr, EU- und NATO-Truppen sollen dort das Abwerfen von Bomben und das Zusammenwirken von Luft- und Bodentruppen üben.." Pressemitteilung des Bündnis No War No G8 vom 28. Februar 2007 G8, Globalisierung und Krieg. Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel Eine andere Welt ist möglich! Aufruf zur g8-Großdemonstration Es geht auch anders: Ein Gipfel der Alternativen G-8-Alternativgipfel: 5. bis 7. Juni Rostock. Siehe Aufruf und weitere Infos auf der offiziellen Webseite des Alternativgipfels XIX. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados. Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beenden "Am 9. März wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, ob deutsche Aufklärungstornados nach Afghanistan entsendet werden sollen. Seit über fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz, sowohl im Rahmen der ISAF-Mission als auch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". Afghanistan ist seitdem nicht friedlicher geworden, was Kritiker nicht überrascht. Im Gegenteil. Das zunächst auf Kabul und nur wenige Teile des Landes vorgesehene militärische Engagement wird immer mehr ausgeweitet, ISAF und "Enduring Freedom" vermischen sich immer mehr. Um die erstarkten Taliban zu bekämpfen, spricht die NATO offen von einer ISAF-Frühjahrsoffensive im Süden des Landes. Mit einer Entsendung deutscher Aufklärungstornados würde die Bundeswehr aktiv in Kampfeinsätze eingebunden. Die erfassten Zieldaten sind als Grundlage für Bombenangriffe nutzbar und werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch so genutzt. Auch die US-geführte Operation "Enduring Freedom" wird hierauf zurückgreifen können." Eine e-mail-Protest-Initiative der DFG-VK XX. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen Iran: Die Kriegstrommeln werden immer lauter "Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen." Artikel von Jürgen Wagner als IMI-Standpunkt 2007/014 Kein Blut für Öl! Aktion gegen Iran-Krieg - am 3. März in Köln Artikel von Hildegard Miensopust XXI. Kosovo und andere Kriege > Irak > (sonstige) Aktionen und Proteste gegen den Irakkrieg: Der in Deutschland stationierte Agustín Aguayo entzieht sich Einsatz im Irak
XXII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Ostermärsche 2007
XXIII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen Frankreich: Nach den sozialen Kämpfen, vor den Wahlen Frankreich hat in den letzten zwei Jahren heftige soziale Konflikte erlebt. Jetzt sind in zwei Monaten Wahlen. Schlägt das Eine irgendwie auf das Andere durch? Eine Untersuchung von Bernhard Schmid (Paris). Eine gekürzte Fassung erschien am 28.02.2007, zusammen mit anderen Beiträgen über Frankreich vor den Wahlen, in der Wochenzeitung ,Jungle World' XXIV. Internationales > Guinea Guinea: Neuer Premierminister ernannt - Korrektur und Ergänzung Bernard Schmid sendet uns zu seinem Artikel von Dienstag eine kleine Korrektur und einige Ergänzungen. Siehe dazu den Artikel "Guinea: Neuer Premierminister ernannt" Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
