liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 29. Mai 2007:

I. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Streik gegen Ausgliederung

• ver.di kritisiert Telekom-Brief an Beschäftigte - Bundesweiter Solidaritätstag morgen am Mittwoch, den 30.05.2007
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen der Deutschen Telekom AG im Zusammenhang mit den geplanten Ausgliederungen. Der Brief, der jetzt an 50.000 Beschäftigte verschickt worden sei, verschärfe die Situation dramatisch: "Mit ihrer Kündigungsdrohung gegenüber betroffenen Mitarbeitern macht die Telekom die bisher von ihr angebotene Beschäftigungssicherung praktisch wertlos", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. (.) Für den kommenden Mittwoch ruft ver.di alle Mitglieder zu einem "Tag der Solidarität" mit den streikenden Telekom-Beschäftigten auf." Presseerklärung von verdi vom 25.05.2007

• Die Telekom holt den Knüppel raus
  "Ungeachtet des zweiwöchigen Streiks droht der Konzern, Mitarbeiter in bestehende Tochtergesellschaften zu überführen. Diese zahlen geringere Löhne. Zustimmung der Gewerkschaft oder der Betroffenen ist dazu nicht erforderlich. Ver.di: "Provokation"." Artikel von Pascal Beucker in der taz vom 26.05.2007

• »Bund hat sich gegen die Beschäftigten positioniert«
  Regierung hätte die Möglichkeit, Telekom-Vorstand zurückzupfeifen. Ver.di will Tarifkonditionen erhalten. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Mike Döding , Fachbereichsleiter Telekommunikation, Informationstechnologie und Datenverarbeitung im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, in der jungen Welt vom 24.05.2007

• 5 nach 12: Zeit, das letzte Hemd zu geben
  "Exemplarisch für die bundesweiten Proteste hier ein Bericht aus Schwerin mit einem kleinen Video-Bericht von 2000 Kolleginnen und Kollegen der Telekom aus ganz Norddeutschland die dort deutlich machten: Wir lassen uns nicht widerstandslos Arbeitsplätze und Einkommen nehmen." Bericht von verdi-Schwerin vom 26.05.2007

II. Branchen > Medien u. IT > Ufa/Cinemaxx

Der Fluch des CinemaxX

"Die Beschäftigten des Multiplexkinos CinemaxX bestreiken den Start von "Fluch der Karibik". Sie fordern einen Haustarifvertrag, doch die Geschäftsführung sieht "keinerlei Spielräume". BesucherInnen des CinemaxX am Bahnhofsvorplatz müssen am Wochenende mit längeren Wartezeiten rechnen: Die Beschäftigten nutzen den Kinostart des Piratenfilms "Fluch der Karibik III", um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Spätvorstellung am Donnerstag sowie die Abendvorstellungen am Freitag wurden bereits bestreikt." Artikel von Patrick Ehnis in der taz Nord vom 26.5.2007

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: DGB will Esther Dischereit kündigen

Berufungsverfahren im Fall Esther Dischereit auf den 8. Juni verlegt!!

Das Berufungs-Verfahren ist aus uns unbekannten Gründen auf den 8.6.2007 um 11 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (6. Senat des Landesarbeitsgerichts); Magdeburger Platz 1; Raum 227; Aktenzeichen 6Fa188/07 verschoben worden!

IV. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen

Wiederholt sich Geschichte? Kopiert Tiefensee den Dawes-Plan? Bahnprivatisierung als Eigentumssicherungs-Modell (2007) und Bahnausplünderung als Dawes-Plan (1924)

"Das "Eigentumssicherungsmodell", das dem Bahnprivatisierungsgesetz zugrunde liegt, arbeitet im Kern mit einer Trickkonstruktion: Ganz formal bleibt der Bund Eigentümer der Infrastruktur, real verfügt die teilprivatisierte Deutsche Bahn AG jedoch über dieselbe wie ein realer Eigentümer. Nun heißt es, es handle sich um eine "bisher nie da gewesene Struktur". Falsch, sagt der Verkehrsexperte und Sprecher des Bündnisses "Bahn für Alle", Winfried Wolf. Just dasselbe gab es bereits 1924 mit dem Dawes-Plan. Damals sollte die Deutsche Reichsbahn dazu herhalten, die Reparationszahlungen (Kriegsschuld) des deutschen Staates zu begleichen. Damals wurde eine ähnliche Konstruktion wie mit dem Eigentumssicherungsmodell geschaffen, das "unsichtbare Eigentum", um zu ermöglichen, dass bis zu 5 Milliarden Reichsmark aus der Substanz der Eisenbahn an die Siegermächte flossen."Langfassung eines Artikel von Winfried Wolf , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 25.05.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn: Arbeitsbedingungen und Konflikte

Bahn vor Tarifrunde

"Nach DB-Rekordbilanz sind Erwartungen der Eisenbahner hoch. Und Bahnchef Mehdorn kann sich keine Konfrontation leisten. Der Deutschen Bahn AG (DB) könnte eine spannende Tarifrunde und möglicherweise ein heißer Sommer ins Haus stehen. Nachdem sich in den letzten Jahren bei den Eisenbahnern viel Unmut über Arbeitsbedingungen und sinkende Realeinkommen breitgemacht hat, stehen die Gewerkschaften jetzt unter einem gewaltigen Erwartungsdruck ihrer Mitglieder." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 29.06.2007

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Masterplan = Arbeitsplatzabbau

"Wir von "Uns reicht`s", die unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte (KBM) begrüßen die Pressemitteilung des Konzernbetriebsrates Gesundheit Nord vom 31. April 2007 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir finden es bemerkenswert, dass der Konzernbetriebsrat unsere langjährige Forderung gegen eine Finanzierung des sog. Masterplan durch ein PPP.Modell endlich aufgegriffen hat. Nach wie vor aber wird der sog. Masterplan nicht in Frage gestellt, keine Alternative entwickelt. Der sog. Masterplan bedeutet ein Arbeitsplatzabbau von sogar bis zu 900 - 1000 Vollzeitstellen allein im KBM und nicht wie bisher angenommen "nur" von 700 Stellen." Pressemitteilung von "Uns reicht`s" vom 24. Mai 2007

VII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07

Anwaltlicher Notdienst des RAV zum G8 Gipfel eingerichtet - Nummer des EA jetzt eingerichtet

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. In diesem Rahmen arbeiten wir eng mit dem in dieser Zeit vorhandenen Ermittlungsausschuss (EA) zusammen und sind über diesen für alle DemonstrantInnen 24 Stunden erreichbar. Die Nummer des EA lautet: 038204 - 768111 ist ab dem 28.Mai erreichbar.

G8 2007 - Es gibt Alternativen. Internationaler G8 Alternativkongress Rostock 5. - 7. Juni 2007

• Siehe die Homepage zum Alternativ-Gipfel
  
• Das Programm für den alternativen G8-Kongress in Rostock steht!

ASEM: G8-Testlauf in Hamburg

• Ticker-HH vom 28.05.07 (und den vorigen Tagen) bei indymedia

• ASEM Demo in Hamburg bei graswurzel.tv

VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Die Show beginnt. Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07

Postdurchsuchung: Konken fordert Aufklärung

"Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Beamte der Staatsschutzabteilung seit Tagen systematisch Post durchsuchen, die an Hamburger Zeitungen adressiert ist. Die Polizisten seien auf der Suche nach Bekennerschreiben nach Anschlägen militanter G8-Gegner." djv-Pressemitteilung vom 25. Mai. 2007

IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

Treffpunkt der Europäischen Märsche:

2. Juni 2007 um 11:00 Uhr in Rostock, Schutower Straße/Hamburger Straße

Euromarschankunft in Köln

"Am Samstag den 26.Mai, gegen 15 Uhr erreichten 50 bis 70 "Euro-MarschiererInnen" Köln und zogen mit einer kleinen aber feinen Demo den Roncalliplatz. Obwohl Kölner Erwerbslose, MigrantInnen, GewerkschafterInnen und das Kölner Anti-G8-Bündnis (Attac, Bund, Radikale Linke[IL],... ) dazu aufgerufen hatten sie dort zu empfangen, waren leider nur sehr wenigen gekommen. Nachdem es heute noch eine Veranstaltung über "Soziale Kämpfe in Europa" im Kalker Naturfreundehaus gibt, findet am noch eine Party im Bürgerhaus Kalk. Morgen geht es dann weiter nach Leverkusen und Düsseldorf. Der "Marsch" findet in Form eines Autokorsos statt." Bericht vom 26.05.2007 bei indymedia

X. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung

An DGB, Ver.di, IGM. Jetzt erst recht - Mobilisierung gegen G8-Gipfel verstärken

"Am 9. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen (.) Wir fordern deshalb den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf:
1. Die Polizeimaßnahmen und Schäuble-Äußerungen eindeutig öffentlich zu kritisieren.
2. Jede Einbindung in den offiziellen Gipfel durch Treffen mit Politikern abzulehnen
3. Durch Diskussionen in den Gremien und Massenflugblätter Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften für die G8-Proteste zu mobilisieren
4. Mit Streiks den Gipfel lahmzulegen.
Am 2. März zeigte der Streik von NGG-KollegInnen im Wiesbadener Nobelhotel Dorint, in dem gerade das EUVerteidigungsministertreffen stattfand, dass solche Proteste nicht nur die Gipfelteilnehmer in ihrem schädlichen Tun hindern, sondern auch ein exzellentes Druckmittel zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen sind. Ver.di kann z.B. durch Streiks die gesamte Telekommunikation des Gipfels lahm legen und sollte dies auch tun." Aufruf der TeilnehmerInnen der Veranstaltung der Vernetzung "Stuttgart gegen G8" am 16. 5. 2007 im Stuttgarter DGB-Haus

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Migrationsbezogene Aktivitäten gegen G8

Migrationsbezogene Aktivitäten gegen G8

• Kurz vor G8: Aktionstage in Berlin gegen die Verschaerfung des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz
  ab 31. Mai 07 in Berlin: Aktionstage gegen Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz - Siehe Infos beim Flüchtlingsrat Berlin

• Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle!
  Gesamtprogramm Flucht und Migration im Rahmen der Anti-G8-Woche, darin u.a.:

  • Sonntag, 3. Juni: Transnationales Netzwerktreffen - G8 | Flucht | Migration | globale Bewegungsfreiheit
  • Montag, 4. Juni: Aktionstag Flucht & Migration. Dezentrale Aktionen in und um Rostock am Vormittag
  • Siehe für das vollständige Programm und weitere Infos die Aktionshomepage und das Noborder-Netzwerk

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Aktionen der Prekären

Überflüssige und prekäre Superheldinnen: Die Unschlagbaren

Gemeinsam mit zehntausenden Anderen werden sich Überflüssige und prekäre Superheldinnen an der Großdemonstration und an den Massenblockaden während des G8-Gipfels beteiligen. Aufruf von FelS vom 16.05.2007 zum gemeinsamen Block bei der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni 07 und bei den Massenblockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

XIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Antimilitarismus zum G8-Gipfel

• 1. Juni 2007 (Neuruppin): Auf zum Bombodrom im Heidesand um 14 Uhr, in der FREIen HEIDe
  In Brandenburg, 80 km nördlich von Berlin, zwischen den Städten Wittstock und Neuruppin, liegt ein 142 Quadratkilometer großes Gelände, das die Sowjetarmee 40 Jahre lang als Bombodrom benutzt hat. Seit 1992 versucht die Bundeswehr, dieses Gelände weiter zu nutzen. Ihr Ziel, Europas größten Luft-Boden-Schießplatz für Bundeswehr, EU- und NAO-Truppen einzurichten scheitert bislang an einem seit 15 Jahren aktiven, breiten Widerstand. Gemeinsam mit internationalen AntimilitaristInnen soll das Gelände "neubesiedelt" werden ... Siehe Details zur Bombodrom-Besiedelung
  
• Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!
  Aufruf zum Aktionstag am 5. und 6.06.2007 in Rostock-Laage
  
• 5. Juni 2007 (Rostock): Antimilitaristische Stadtralley. Start um 11 Uhr Camp Rostock
  Im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage gegen Krieg, Militarisierung und Folter wird es am Dienstag, den 5. Juni einen interessanten und aktionsreichen Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen geben. Eine dieser Stationen ist die Arbeitsagentur und Hanse-Kaserne in Rostock um 14 Uhr in der Kopernikusstraße 1a/ Ecke Tschaikowskistraße
  
• 6. Juni 2007 (Flughafen Rostock-Laage): Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!
  Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier ist das Jagdbombergeschwader 73 stationiert. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 6. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen. Voraussichtllich ab 10 Uhr überall am Flughafen

XIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8

"Bundeswehr wirbt während der Gipfelproteste am Arbeitsamt am 31.Mai 2007 um 13 Uhr, Kopernikusstraße 1a, Rostock. Das klingt sehr selbstbewusst. Das kann aber auch in die Hose gehen. Unmittelbar vor der antimilitaristischen Besiedelung des Bombodroms und der internationalen Großdemonstration will die Bundswehr in Rostocks Innenstadt am Arbeitsamt neue RekrutInnen werben. Hunderte von GipfelgegnerInnen sind schon vor Ort ... Treffpunkt: 13 Uhr vor dem Arbeitsamt, Kopernikusstr. 1a, Rostock". Siehe dazu:

• Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8. Rostock: Gipfelgegner werden Werbeveranstaltung der Bundeswehr am Arbeitsamt nicht hinnehmen
  Pressemitteilung vom 28.5.07
  
• Aufruf "Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8" vom 28.05.2007 bei indymedia

XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Europa und die Bootflüchtlinge

"Drei Tage lang wurden aufgrund des Zuständigkeitsstreits zwischen Malta und Libyen illegale Einwanderer aus Afrika im Boot und dann festgeklammert an ein Netz herumgeschleppt, ohne sie an Bord zu lassen und sie mit Essen und Trinken zu versorgen
Ein besonders dramatischer Vorfall beleuchtet den Umgang mit Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer in die Festung Europa gelangen wollen. An deren südlichen Meeresgrenzen mehren sich die Katastrophen und die Toten. Das Fischerboot Budafel aus Malta "rettete" am Mittwoch 27 afrikanische Schiffsbrüchige und zog die an die Käfige des Thunfischnetzes geklammerten Flüchtlinge drei Tage mit, ohne sie jedoch an Bord zu nehmen oder mit Wasser zu versorgen. Malta und Libyen, von wo die Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Kamerun gestartet sind, weigerten sich, ihnen zu Hilfe zu kommen, und stritten um die Zuständigkeit. Nach drei Tagen wurden die Männer schließlich 60 Meilen vor der libyschen Küste von der italienischen Marine aufgenommen und in ein Auffanglager auf die Insel Lampedusa verbracht." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.05.2007

XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik

Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments. Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 25.05.2007

XVII. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Anhörung vor Berufungsgericht zum Fall Mumia Abu-Jamal: Das Partisan Defense Committee fordert: Für klassenkämpferische Verteidigung! Freiheit für Mumia, sofort!

Presseerklärung vom Partisan Defense Committee (PDC - US-Schwesterorganisation des Komitees für soziale Verteidigung) vom 19. Mai in der Übersetzung vom 27. Mai 2007

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

Düsseldorf: kleine Aktion der Überflüssigen

"Einige Überflüssige besuchten gestern das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an sozialen Kämpfen und dem Protest gegen den G8-Gipfel.." Bericht mit Bildern vom 25.05.2007 bei indymedia . Siehe darin auch: Flugblatt Vorderseite und Flugblatt Rückseite

XIX. Internationales > Österreich > Arbeitskämpfe: Tengelmann sorgt in Österreich für Eklat

Einigung im KiK-Textil-Diskont Arbeitskonflikt: Entlassung von Andreas Fillei wird zurückgenommen - Betriebsratswahl vor Neustart

"Die intensiven Gespräche der letzten Wochen mit der Geschäftsführung von KiK haben zu einer vorläufigen Lösung der angespannten Situation zwischen KiK und GPA-DJP geführt" erklärt heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Wolfgang Katzian. KiK wird die fristlose Entlassung von Andreas Fillei, welcher sich seit mehr als eineinhalb Jahren um die Wahl eines Betriebsrates bemüht hatte, zurücknehmen." Presseerklärung der GPA-DJP vom 18.05.2007

XX. Internationales > Costa Rica

Costa Rica: Chiquita feuert Arbeiter wegen Giftberichterstattung

"Der Obst-Multi Chiquita redet gerne über seine hohen Sozial- und Umweltstandards. Aber als Alexander Reyes-Zuniga, Jaime Blanco Juarez und Marco Gonzales Borge ihren Vorgesetzten berichteten, dass die Wurzeln der Bannanenstauden, in einem Abschnitt in dem zur gleichen Zeit geerntet wurde, mit einem giftigen Wurmvernichtungsmittel behandelt wurden, bekamen sie ihre Kündigung." Act NOW! -Kampagne von labourstart mit vorbereitetem Protestmailer

XXI. Internationales > Kolumbien

Workshop in Rostock am 6. Juni:

Konzerne und Menschenrechte in Kolumbien: Gehen transnationale Konzerne über Leichen? Sind nachwachsende Rohstoffe tatsächlich saubere Energie oder nur eine weitere Art und Weise die Länder im Süden auszubeuten?
"Edgar Paez von der kolumbianischen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal und Pedro Ramiro berichten vom Stand der internationalen Kampagne gegen Repsol, Coca Cola und Nestle, und schildern die Konflikte bezüglich der Ölpalme, die von Europa als "saubere" Energiegewinnung (Biodiesel) in den Ländern des Südens gepuscht wird.." Weitere Informationen zum Workshop am 6. Juni in Rostock von 17-19 Uhr in Raum WS Nikolaikirche 2 bei BaSo

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi