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| Home > News > Dienstag, 13. Februar 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. Februar 2007: I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Kompromiß bei Bosch "Am Stuttgarter Stammsitz des Autozulieferers wurden Entlassungen bis Mitte 2010 ausgeschlossen und Investitionen vereinbart. »Sozialverträglicher« Abbau von 1250 Stellen." Artikel von Von Daniel Behruzi in der jungen Welt II. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Trench: Konflikt beigelegt Abmahnung gegen Artur W. nach über 2 Jahren aus der Akte genommen Beim 2.Gütetermin am 14.Dezember 2006 kam es zu einem Vergleich. Die KollegInnen schreiben. "Die Geschäftsführung verpflichtete sich die Abmahnung gegen Artur W. wegen "Störungen im Betriebsablauf" aus der Akte zu nehmen; Artur verpflichtete sich ein gemeinsames Schreiben an Internetseiten zu unterzeichnen, die über die Abmahnung berichteten und zur Solidarität mit ihm aufgerufen haben. (.) Alle die Öffentlichkeit hergestellt haben, den Protestbrief unterschrieben und vor Gericht dabei waren, haben damit Artur, seine Kollegen und seine Familie moralisch gestärkt und zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Aus Bamberg herzlichen Dank dafür." Aktualisierung unserer Meldung vom 27.12.2007. III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung Antrag zum Politischen Streik "Der politische motivierte Streik als Freiheitsrecht, gemäß der Koalitionsfreiheit für ge-werkschaftliche Widerstandsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, ist wieder wahrzunehmen." Antrag der Fachbereichskonferenz FB 8 Frankfurt am Main und Region, beschlossen von der Landesfachbereichskonferenz Medien in Hessen am 28.1.07 IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > ERA Eine Bilanz von ERA "Wer in einem Entgeltsystem gerecht eingruppiert werden will, bekommt die Folgen zuspüren: wie das Unternehmen mit Bewertung, Zuordnung, Eingruppierung, Bezahlung sein Interesse an rentabler Beschäftigung durchsetzt." Anonymer Beitrag vom 13.2.07 "ich arbeite auch bei Daimlerchrysler in Mettingen, und wollte nur mal etwas sagen zu Era. Da wurden doch EG-Einteilung nach dem Nasenfaktor vorgenommen, nach dem Prinzip gefällt mir deine Nase bekommst du viel, gefällt sie mir nicht, dann eben wenig. Bestes Beispiel ist die Lackierung in Mettingen, in der Bremsscheibenlackierung wurden alle Kollegen abgruppiert und verlieren viel Geld, und in der Hinterachslackierung wurden die Kollegen alle angehoben, obwohl beides die gleiche Arbeit ist. Und das Ganze nur, weil sich ein Teamleiter Mühe machte, einen Arbeitsplatz richtig zu beschreiben, und in der Bremsscheibenabteilung der Teamleiter es nicht für nötig hält, dies zu tun. Die Kollegen der Bremsscheibenlackierung arbeiten seit Jahren Überstunden an den Wochenenden und halten ihre Knochen hin für die Fa. Daimlerchrysler, und dies ist nun der Dank. Aber unsere unfähigen Teamleiter bzw. Meister dürfen fröhlich vor sich hin arbeiten und immer wieder ihre Fehler vertuschen und keiner sagt etwas oder gebietet ihnen Einhalt. Das ist typisch Daimlerchrysler, die Weltfirma. Jeder drückt die Augen zu und sieht nichts, wie die drei Affen, nichts sehen, nichts hören und ja nichts sagen." Anonyme Zuschrift vom 10.2.07 V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge Soziale Infrastruktur im Gesundheitsbereich. Überlegungen zu einer "Reform", die ihren Namen verdient Text von Joachim Hirsch, Eva-Maria Krampe, Christa Sonnenfeld, Heinz Steinert VI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! Migrantinnen: Eine Brücke zu den Bürgerrechten "Was sind Menschenrechte wert, wenn man nichts hat als sie? Dies fragte Hannah Arendt kurz nach dem 2. Weltkrieg in ihrem berühmten Buch über "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft". Der aktuelle Fall Kurnaz zeigt, dass sich bis heute nichts geändert hat an der Tatsache, dass man Menschenrechte fast nie mit Berufung auf das bloße Menschsein durchsetzen kann, sondern fast immer nur mit Hinweis auf einen besonderen Bürgerstatus als Engländer, als Amerikaner, als Deutscher. Deutsche Behörden sahen keinen Anlass, sich vordringlich mit Kurnaz' bedrohten Menschenrechten zu befassen, da er als Angehöriger der 2. Generation - wenn auch in Deutschland geboren und aufgewachsen - kein deutscher Staatsbürger war. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr Migrationsprozesse über Generationen hinweg Bürgerrechte schmälern und damit auch die Menschenrechtssituation beeinflussen. Wie stellt sich die rechtliche Situation der Migrantinnen dar?..." Artikel von Ursula Apitzsch in FR vom 12.02.2007 VII. Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen NPD Aufmarsch am 13.2.07 in Krefeld und Gegendemo
VIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheitskonferenz" am 9. bis 11. Februar 2007 in München
IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online
X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer "Zum Europäischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden wird, erklären die Bürgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD: Laut Pressemitteilung vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verstärkten Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewähren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können." Pressemitteilung vom 12.02.2007 XI. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studiengebühren Proteste gegen das CHE (Bertelsmann) in Berlin "Vom 12. bis zum 13.02. findet in Berlin ein Symposium des Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) statt. Das CHE (eine Kooperation aus der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann Stiftung) betreibt seit Jahren Lobbyarbeit in Medien, Politik und Gesellschaft, um die Akzeptanz von Studiengebühren, Bildungsprivatisierung und Eliteuniversitäten zu erhöhen. Aus Protest haben Berliner Studierende heute mehrere Berliner Bertelsmann Buch Club Filealen besucht und diese symbolisch geschlossen." Bericht der Initiative Ladenschluss bei Bertelsmann vom 12.02.2007 Außer Spesen nichts gewesen? Mit einem Boykott wollen Studenten die Einführung von Studiengebühren stoppen / Kampagne zur Zahlungsverweigerung droht zu scheitern, bevor sie richtig begonnen hat "Mit einem Boykott von Studiengebühren wollen sich Studierende gegen eine Zwangsabgabe an den Unis wehren. Die Zwischenbilanz fällt allerdings ernüchternd aus: Nur in wenigen kleinen Unis verweigerten bislang genügend Studierende den Obolus." Artikel von Jürgen Amendt im ND vom 10.02.07 Boykott der Studenten gegen Studiengebühren: Schwarze Listen "Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) lässt eine schwarze Liste mit den Namen von über 2500 Studenten erstellen, die gegen Studiengebühren vor Gericht ziehen - und sorgt damit für helle Aufregung." Artikel von Daniel Bergmann im ND vom 10.02.07 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007 Neue Armut an zentralen Orten des Konsums sichtbar machen. Linsensuppe für alle »Abgespeisten« Bericht von Rainer Wahls, Berlin, zur Aktion Abgespeist mit einigen Bildern und das Flugblatt zur Aktion am 3.2.07 Unser Standard - Holger Burner slamt gegen Agenda, Hartz + Babylon "Wir hören jeden Tag das Gleiche: das die Kohle nich reicht "Saukkel des Monats" zum ersten Male verliehen "Der Preis geht an Politiker und Funktionsträger, die durch Deklassierung, Stigmatisierung und Hetze gegen Menschen, die ohnehin schon ausgegrenzt sind, von sich hören machen. Für den Januar 2007 haben wir bei www.forced-labour.de den Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Rolf Steil, ausgezeichnet" - Siehe Informationen zum Preisträger Der Hartz IV Hit: Onkel Hartz "Macht Hartz IV auch kreativ? Wohl eher nicht, aber ein erwerbsloser Künstler wie Czeslaw Kowalczyk gibt nicht auf und hat den Song "Onkel Hartz" komponiert." Infos und Download bei Gegen-Hartz.de XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs Angeklagt. Mit einer "Öffentlichen Verhandlung" protestieren Betroffene gegen das Instrument der Ein-Euro-Jobs "Man könnte es als einen Schauprozess ansehen. Mehrere Arbeitslosen- und Beschäftigungsinitiativen haben für Freitag zu einer "Öffentlichen Verhandlung" geladen. Sie klagen den Ein-Euro-Job an." Bericht in der taz Nord vom 13.2.2007 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste > Proteste und die Gewerkschaften Reformkonform. Sozialabbau und Aktivitäten des DGB 2003-2006. Zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften "In den Auseinandersetzungen der letzten Jahre um die Sozialabbau-"Reformen" spielte der DGB eine nicht unbedeutende Rolle. Die Einschätzung des DGB - der sich, im Gegensatz zu den Einzelgewerkschaften, in der Regel als Bündnispartner sozialer Bewegungen anbietet - ist seitens der sozialen Bewegungen bisweilen von einer erstaunlichen Naivität und Unkenntnis geprägt. Zumindest gilt dies, wenn man jene außer Acht lässt, die in Gewerkschaften von vornherein sowieso keine Bündnispartner sehen, aus welchen Gründen auch immer." Artikel von Michael Flörsheimer vom Januar 2007 XV. Internationales > Guinea Neuer Premier sorgt für Volksaufstand in Guinea "Die Ernennung eines neuen Premierministers in Guinea hat einen beispiellosen Volksaufstand ausgelöst. Reihenweise zerstörten Demonstranten in allen wichtigen Städten des westafrikanischen Landes am Wochenende öffentliche Gebäude und Residenzen hochrangiger Politiker. Gestern begann ein neuer landesweiter Generalstreik, den die Gewerkschaften Guineas bis zum Rücktritt des ungeliebten Präsidenten Lansana Conté fortsetzen wollen." Artikel von Dominic Johnson in der taz
XVI. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft Iranisches Arbeitsministerium ordnet die Entlassung der Aktivisten von Sherkat-e Vahed an "Laut Herrn Ebrahim Madadi, Vizepräsident der Transportarbeitergewerkschaft von Teheran und Umgebung, hat der Schlichtungsausschuss des Arbeitsamtes von Süd- und West-Teheran die Entlassung von 16 der suspendierten Arbeiter der Gesellschaft bestätigt. Diese Arbeiter waren wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten seit mehr als einem Jahr ohne Bezahlung suspendiert; jetzt hat der Schlichtungsausschuss der oben genannten Behörde die Entscheidung der Firma offiziell bestätigt." Meldung auf der Seite der International Alliance in Support of Workers in Iran XVII. Internationales > Griechenland Studentische Unruhen in Griechenland - Protestieren die Studenten nur gegen die Einführung von Privatuniversitäten oder steckt mehr dahinter? "Seit Monaten finden in Griechenland regelmäßig Studentendemonstrationen statt. Gewalt ist dabei auf der Tagesordnung. Die meisten Universitäten sind von Studenten besetzt, und somit für den Lehrbetrieb geschlossen. Die Protestwelle wendet sich gegen die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND), die neben der Einführung privater Universitäten ins griechische Bildungssystem eine Auflockerung des akademischen Asyls plant." Artikel von Wassilios Karl Aswestopoulos auf telepolis XVIII. Internationales > China: Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law" Company Rules: Companies Rule - EU- und US-Wirtschaftslobby gegen Reform des chinesischen Arbeitsrechts "Namhafte Unternehmen der IT-Branche wie Apple, Siemens, HP, IBM etc. verleihen ihrem Auftritt auf der Bühne des Weltmarkts gerne die höheren Weihen sozialer Verantwortung, indem sie sich Verhaltens- oder Ethik-Kodices zulegen oder unter dem Titel »Social Sponsoring« z.B. Computerarbeitsplätze für Schulen finanzieren, natürlich mit den jeweils eigenen Marken ausgestattet. Moral hebt Gemüt und Geschäft - sofern die Regeln selbst gesetzt werden können und möglichst unverbindlich bleiben. Und insofern widerspricht es dieser Praxis auch nicht, wenn eben dieselben namhaften Unternehmen, darunter auch die in der Europäischen Handelskammer in China vertretenen, mit einem Rückzug ihres »Engagements« in China drohen, falls es zu einer Verabschiedung des neuen chinesischen Arbeitsgesetzes kommen sollte. Schwach genug und jenseits selbst minimaler Standards, wie sie die ILO-Konventionen darstellen, formuliert, würde die für Ende 2006 angekündigte Reform des Arbeitsrechts dennoch eine deutliche Verbesserung für die Lohnabhängigen gegenüber dem seit 1995 geltenden Gesetzeswerk bedeuten. Das ist zu viel für die Fortschrittsmotoren des zivilisierten Westens." Artikel von KH, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/06 XIX. Internationales > Österreich > Gewerkschaften Vergesst den ÖGB! Plädoyer für eine radikale Neugründung des österreichischen Gewerkschaftsbunds Artikel von Ljubomir Bratic aus Malmoe 36/Fasching 2007 Thesen zur Gewerkschaftsbewegung - Der ÖGB und die österreichische Gewerkschaftsbewegung Die Gewerkschaftsbewegung hatte lange Zeit eine wichtige Bedeutung für die politische Linke. Historisch betrachtet war die gewerkschaftliche Organisierung neben der politischen ein wesentlicher Bestandteil der Arbeiterbewegung. Dabei waren die Gewerkschaften immer auch entscheidend an der Durchsetzung wichtiger, demokratischer Rechte beteiligt. Diese gesellschaftliche Rolle der Gewerkschaftsbewegung ist aber durchaus zu historisieren. Die beginnende Industrialisierung hatte Dynamiken bewirkt, die der Arbeiterbewegung einen revolutionären Schub versetzten. Die Arbeiterbewegung und mit ihr die Gewerkschaftsbewegung hatte eine gesellschaftliche Vorreiterrolle inne. Paradoxer Weise hatten gerade die politischen Ausschlussmechanismen bewirkt, dass die Arbeiterbewegung diese gesellschaftliche Vorreiterrolle einnehmen konnte. 8 Thesen von Sebastian Baryli in Bruchlinien - Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung vom Februar 2007 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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