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Updated: 18.12.2012 16:09

Proteste und die Gewerkschaften

Transparent am 2. Oktober 2004 in Berlin, entnommen aus Krasse Zeiten

Transparent am 2. Oktober 2004 in Berlin, entnommen aus Krasse Zeiten

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Reformkonform. Sozialabbau und Aktivitäten des DGB 2003-2006. Zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften new

"In den Auseinandersetzungen der letzten Jahre um die Sozialabbau-"Reformen" spielte der DGB eine nicht unbedeutende Rolle. Die Einschätzung des DGB - der sich, im Gegensatz zu den Einzelgewerkschaften, in der Regel als Bündnispartner sozialer Bewegungen anbietet - ist seitens der sozialen Bewegungen bisweilen von einer erstaunlichen Naivität und Unkenntnis geprägt. Zumindest gilt dies, wenn man jene außer Acht lässt, die in Gewerkschaften von vornherein sowieso keine Bündnispartner sehen, aus welchen Gründen auch immer." Artikel von Michael Flörsheimer vom Januar 2007 externer Link beim links-netz. Sein Fazit: ".In Abwandlung einer Stelle aus Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich, lässt sich sagen: Wenn der 3. April 2004 Symbol einer - für deutsche Verhältnisse - massenhaften Basisbewegung gegen Sozialabbau war, war der 21. Oktober 2006 Ausdruck der tief verankerten Staatsgläubigkeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen."

Perspektive politischer Streik. Vom Breitbandprotest zur Verhinderung der Rente mit 67

"Die Mobilisierung gegen die Agenda-Politik von Rot-Grün im Frühjahr 2004 war eine Sternstunde für die Gewerkschaften und den sozialen Widerstand in Deutschland. Über eine halbe Million Menschen waren am 3. April dieses Jahres auf den Straßen - eine gute Basis eigentlich, um die Proteste zuzuspitzen und eine weiterführende Dynamik zu entwickeln. Stattdessen wurde die Mobilisierung suspendiert bzw. in Widerstandsrinnsale wie Unterschriftensammlungen kanalisiert - als ließen sich gesellschaftliche Bewegungen taktisch zurücknehmen und beliebig wieder aufrufen." Artikel von Werner Sauerborn, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/06

Soziale Bewegungen und Gewerkschaften

Manuskript des Impulsreferats von Daniel Kreutz pdf-Datei zur AG 3 des Gesellschaftspolitischen Forums der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW "Erneuerung des Sozialstaats in Europa - Chance gegen den Neoliberalismus" am 07.10.2006 in Dortmund

Kampfausrüstung: Rotkappen, Pfeifen und Särge

"Was hier zu lesen ist: Warum der SPIEGEL sich über Ver.di lustig macht - und das zu recht ... Allianz-Beschäftigte stürzen unverhofft aus ihrem blauen Planeten, der Deutschland AG .... Ein Journalist analysiert den Konflikt Krankenkassen und Ver.di mit der Großen Koalition besser als Ver.di! ... Sechs Demos auf einmal: Bewegung ist alles, ein Ziel ist nicht da ... Warum die einen eingeschworen aufs Kapital sind und die anderen sich befreien können ... Warum der Spagat heute schmerzhafter ist als vor 30 Jahren." Artikel von Dieter Wegner, August 2006 pdf-Datei

Übergabe von zentralen Texten mit Forderungender Sozialbündnisse und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativenan DGB-Chef Michael Sommer am 19.5.2005 in Leipzig

"mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass am heutigen Tag ein "2. Runder Tisch in Leipzig" stattfindet an dem Sie "den Hartz IV-Monitoringprozess diskutieren und Fehlentwicklungen aufzeigen" wollen. Dabei wollen sie "unterschiedliche Aspekte berücksichtigen", wobei das "Treffen ... auch den weiteren Gesprächen mit der Politik (u.a. mit dem Bundeskanzler) dienen" soll. Nach einer Pressemitteilung des DGB hätten Sie zu der von Ihnen anberaumten Gesprächsrunde neben Gewerkschaftern und Kirchenvertretern auch "Mitglieder örtlicher sozialer Initiativen" eingeladen. Keine der Organisationen der sozialen Bewegung hat eine solche Einladung für den heutigen Tag erhalten. Und ob die Einladung eines Vertreters der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Erwerbslosen darstellt, bleibt mehr als fraglich." Offener Brief des Aktionsbündnis Leipzig pdf-Datei

"Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr."

Diese und weitere skandalöse Äußerungen des DGB-Sommer im Spiegel-Interview (7/2005) haben für Aufregung gesorgt. Beim Spiegel nur noch kostenpflichtig erhältlich und beim DGB in einer ausgebügelten Version… Siehe dazu

  • Offener Brief an Michael Sommer pdf-Datei der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen vom 6. April

  • Sommers Kapitulation
    Hartz IV war gestern. Der DGB-Vorsitzende lässt bunte Bilder für die Mutter sammeln und McKinsey nach der Zukunft forschen. Artikel von Günter Frech in Freitag 9 vom 04.03.2005 externer Link
  • DGB »glättet« Interview. Entscheidende Aussagen des Gewerkschaftschefs im Spiegel-Gespräch wurden auf Homepage weggelassen. Applaus für Sommer von Otto Graf Lambsdorff. Artikel von Karl Faust in junge Welt vom 21.02.2005 externer Link
  • Sorge, Empörung und Wut
    Offener Brief von Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedenen Orten in Ostwestfalen-Lippe, für den in OWL noch weitere Unterschriften gesammelt werden. Aus dem Text: „…All das ist vielleicht zu ertragen, solange es Hoffnung auf Besserung gibt. Doch sollten sich Deine Zukunftsvorstellungen tatsächlich durchsetzen, würden Gewerkschaften schlicht überflüssig werden! Man muss sich das klar machen: Mindestlohn - Fehlanzeige. Ausbildungsabgabe - wollen wir nicht mehr. (…) Doch wir wollen nicht nur Kritik üben. Immerhin verdanken wir Dir jetzt große Klarheit darüber, auf wessen Unterstützung wir in den zukünftigen Auseinandersetzungen nicht hoffen dürfen. Die DGB-Spitze möchte offensichtlich in die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien eintreten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wissen, Gewerkschaften waren noch nie so notwendig wie heute - richtige Gewerkschaften, die die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen verteidigen.“

Rede des Gewerkschaftsforums Hannover

Rede auf der 3. hannoverschen Montagsdemonstration am 11.10.2004 pdf-Datei – Zwischenkundgebung vor der Hauptverwaltung der IG BCE. Aus dem Text: „…So konnte sich der DGB-Bundesvorstand bisher nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Hartz IV und zu einer bundesweiten Teilnahme an der Anti-Hartz-Bewegung durchringen. Vielmehr wurde auf dem Höhepunkt der Montagsdemos – nicht nur in der DGB-Spitze – ein Schlingerkurs zwischen begrenzter Annäherung an die Bewegung und mancher verbalradikalen Schröder-Kritik einerseits und Liebäugeleien mit einer neuen Sozialpartnerschaft und der spalterischen Initiierung sog. „Donnerstagsdemos“ (wie z.B. in Bremerhaven) andererseits gefahren. Die einzige bedeutende DGB-Gewerkschaft, die keinen Schlingerkurs gefahren hat, war die IG BCE. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, wo sie steht, nämlich im innergewerkschaftlichen Spektrum ganz rechts !...“

»Das gesellschaftliche Bewußtsein ist gekippt«

Gespräch mit Bernd Riexinger: Neues Selbstbewußtsein an der Basis. Soziale Proteste müssen im Westen mit Tarifkämpfen verknüpft werden. Gewerkschaften müssen sich vom Gedanken der »Sozialpartnerschaft« lösen. Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Interview von Peter Wolter in junge welt, 04.10.2004 externer Link Hieraus unser Zitat des Tages:
"Wir müssen darum kämpfen, daß peu à peu diejenigen Kräfte stärker werden, die genau wissen, daß es ohne Gegenwehr und Konfliktbereitschaft keine starken Gewerkschaften geben wird"

Es geht auch ohne

Viele Anti-Hartz-Aktivisten beklagen die mangelnde Unterstützung der Gewerkschaftsführungen bei den Protesten. Dabei hat diese Abstinenz unbestreitbare Vorteile. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 25.09.2004 externer Link

„An den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.“

Brief des Attac-Koordinierungskreis vom 26.9.04 externer Link Aus dem Text: „…ist uns bewusst, dass Sie die Auffassung vertreten, diese als Nachbesserungen auch im Rahmen Umsetzung der Hartz-Gesetze realisieren zu können, während wir meinen, dass ein im Stamm verfaulter Baum weg muss (…) So glauben wir z.B. nicht, dass es noch ausreicht, den lokalen und regionalen Gliederungen des DGB die Entscheidung zu überlassen, ob sie sich an Montagsdemonstrationen beteiligen, wie dies in der Erklärung des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes vom 19.8. formuliert ist. (…)Allerdings folgt daraus nicht, sich der Scheinlogik des „kleineren Übels“ unterwerfen zu müssen. Im Gegenteil, nur durch die Entwicklung der eigenen Mobilisierungsfähigkeit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass man im Falle eines Regierungswechsels stark genug ist, sich Merkel, Stoiber und Koch entgegenstellen zu können. Wer jetzt nicht Zähne zeigt, wird nachher als Papiertiger enden. Abgesehen davon, wird eine Rücksichtnahme auf die SPD auch nichts bringen….“

Immer wieder Montags... Wo ist der DGB?

„Am Donnerstag, den 16.September gingen Gewerkschafter und Erwerbslose dieser interessanten Frage nach. Welche Antwort wir fanden, möchte ich hier kurz berichten….“ Artikel von Christian Reichow, Berlin (IG BAU)

DGB ruft nicht zu zentraler Demo auf

„Bundesvorstand will offenbar Zuspitzung des Streits mit der Regierung vermeiden. Der DGB wird nicht zur bundes- weiten Anti-Hartz-Demonstration am 2. Oktober in Berlin aufrufen und sich auch nicht an anderen zentralen Aktionen beteiligen. Die Gewerkschaftsspitze verlangt aber weiterhin Korrekturen der Reform….“ Artikel von R. Meng und E. Roth in FR vom 9.09.2004 externer Link Aus dem Text: „… Zugleich bleibt die DGB-Spitze auf Distanz zu der für den 2. Oktober geplanten Großdemonstration und ebenso zu einer Anfang November vorgesehenen Protestaktion in Nürnberg vor der Bundesagentur für Arbeit (BA). (..) Es werde auch keine organisatorische Unterstützung geben. (…) Bsirske wendet sich auch klar gegen die für November geplante Demonstration vor der BA in Nürnberg. "Eine Unterstützung solcher Aktivitäten von Verdi-Gliederungen sollte unterbleiben", mahnt er. Denn die Politik, nicht die BA habe die Reformen beschlossen…“

  • Siehe auch: Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur laufenden Debatte um die Arbeitsmarktreform. DGB- PM 166 vom 07.09.2004 externer Link
  • Offener Brief der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingens pdf-Datei (GALG) an den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB zur Presseerklärung vom 19. August 2004. Aus dem Text: „…Damit stellt ihr euch offen auf die Seite derer, die den Sozialabbau betreiben. Was haltet ihr denn an den „Hartz-Gesetzen“ für nicht ablehnenswert? Etwa die Verarmung von Millionen Erwerbslosen, oder den Druck auf die Arbeits- und Lohnbedingungen der (noch) Beschäftigten oder etwa die „verstärkte Vermittlung“ in nicht vorhandene Arbeitsplätze? Was ist an diesen Gesetzen positiv?
    Viele von uns überraschen eure Ausführungen nicht wirklich, denn je höher in der Hierarchie des DGB wir uns umsehen, desto wichtiger ist das richtige Parteibuch und die nächste Wahlwelle rollt heran. Aber die Inhaltsleere und die Unverfrorenheit, mit der ihr es macht, kann uns denn doch noch beeindrucken. Interessant ist nur, dass vielerorts auf der Ebene der Regionen des DGB bisher eine ganz andere Politik gemacht wird. Hier organisieren DGB-Regionsvorsitzende aktiv solche Montagsaktionen und haben durchaus viel weiterreichende Forderungen als die paar Veränderungen, die der geschäftsführende DGB-Bundes-vorstand für ausreichend hält. Ihr lauft Gefahr, dass vielleicht in Zukunft eine Parole lautet: Wir sind der DGB! Und das werdet dann nicht ihr gerufen haben
    ….“

Initiative für eine soziale Reformpolitik - Montagsdemonstrationen – Hartz IV

Rundschreiben von Frank Bsirske vom 08. Sept. 2004 pdf-Datei. Aus dem Text : "… Aus unserer Sicht wird bis zum 02.10.2004 eine zentrale Demonstration nicht zu organisieren sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht mehr für die Fortsetzung und Intensivierung der regionalen Aktivitäten. (…) In letzter Zeit wird immer häufiger über Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams diskutiert. Ein Vorschlag ist dabei die Besetzung der Arbeitsagenturen am 03.01.2005. Ziel dieser Aktivitäten ist „Sand ins Getriebe“ zu bringen. Solche Aktivitäten sind zwar nicht gegen die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit gerichtet, können aber durchaus so verstanden werden. Auch die am 06.11.2004 geplante bundesweite Demonstration in Nürnberg bei der Bundesagentur für Arbeit gibt eine falsche Orientierung. Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Hartz IV geeiniigt und gemeinsam beschlossen. In den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit müssen jetzt die Gesetze umgesetzt werden. Weder die Bundesagentur noch die Beschäftigten sind in der Lage, die getroffenen Entscheidungen zu korrigieren. Eine Unterstützung solcher Aktivitäten von ver.di-Gliederungen ist nicht hilfreich und sollte unterbleiben…“

„Betr.: Agenda 2010“

Offener Brief von Paul Michalowicz an Frank Bsirske pdf-Datei. Aus dem Text: „…Laut Stern willst du auf Forderungen nach Korrekturen an beschlossenen Reformen künftig verzichten. Daraus kann ich nur schließen: für dich ist die Agenda 2010 abgehakt. Der 3. April 2004 mit 500.000 Kolleginnen und Kollegen in Berlin, Stuttgart und Köln geht in die Historie der Deutschen Gewerkschaftsbewegung ein – mehr auch nicht. (…) Als 78-Jähriger kann ich versichern, ich werde auch weiterhin mich für eine emanzipatorische Politik und gewerkschaftliche Veränderungen einsetzen. Ich erwarte von dir, als Vorsitzendem der Gewerkschaft Ver.di, dass du dich gegen die politischen und kapitalistischen Sozialräuber mit ganzer Kraft einbringst.“

„Gegen die Abwiegelei von Sommer, Peters und Bsirske und Co. Aufstehn und Kämpfen damit der Kampf gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung vorankommt!“

Flugblatt Nr. 3 pdf-Datei von von GewerkschafterInnen und Antifa - Gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion c/o Infoladen Bremen

Streiken verboten. Warum es in Deutschland keine Generalstreiks gibt

Artikel von Andrej Reisin externer Link in Jungle World 18 vom 21. April 2004

Politischer Streik illegal? Detlef Hensche über die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks

„Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen für das Wochenende vom 2./3.April zu den sog. europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau auf. Im Rahmen der intensiven Vorfelddebatten wird von vielen gefordert, dass sich die Gewerkschaften nicht nur mit Kundgebungsrednern, sondern auch mit Demonstrationsstreiks beteiligen sollen. Solche explizit politischen Streiks gelten jedoch als »illegal«. Detlef Hensche, bis 2001 Vorsitzender der IG Medien und seitdem als Rechtsanwalt in Berlin tätig, hat dieser These von der Rechtswidrigkeit jüngst widersprochen und gefordert, sich von diesem vordemokratischen Verfassungsverständnis zu verabschieden. Christoph Jünke sprach mit ihm für die SoZ“. Interview in der SoZ 3 - Sozialistische Zeitung - vom März 2004externer Link

"Unsere Meinung zum Thema Umgang mit Streik - unsere Meinung zum Auftritt in Frankfurt im Januar"

Stellungnahme von Attac Recklinghausen. Siehe dazu auch „Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 in Frankfurt am Main

 

Karikatur von Frosch - Für Großansicht bitte aus Bild klicken!

siehe auch

21.10.06: DGB ruft zum Protest - wer kommt?

Perspektiven der Proteste 2005

Arbeitnehmerbegehren

Debatte der Protestformen allg.

zentral oder dezentral?

Montagsdemos

Heisser Herbst 2004?

Nach der Demo am 1.11 - wie weiter?

Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 in Frankfurt am Main

Aktionskonferenz am 13. Dezember 2003


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