liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 11. Oktober 2006:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung

SGB II - "Optimierung" die Xte

• Empfehlungen der Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung
  Das vieldiskutierte und bisher geheime CDU/CSU-Empfehlungspapier vom 5.10.06 zu den von den Unionsparteien gewünschten Verschärfungen des SGB II bei Tacheles. Lesehinweis von Harald Thomé: "Ich empfehle allen Lesern vor dem Lesen nichts zu essen und danach sich darüber Gedanken zu machen, wie wir dem Projekt der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors und Aberkennung bürgerlicher und demokratischer Rechte von 7 Millionen Menschen etwas entgegensetzen können." Siehe dazu als Zusammenfassung:
  
• Union verlangt schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
  "Die Union dringt bei der geplanten Arbeitsmarktreform auf eine Verschärfung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Ihnen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen. In einem internen Papier von CDU/CSU, das der FTD vorliegt, heißt es dazu: "Ein Teil der Hilfebezieher erhält Leistungen zu Unrecht. Das muss sich ändern." Eine "Verschärfung der Kontrollen" und eine "Ausweitung der Sanktionen" seien dazu nötig. "Das werden wir versuchen, in der Koalition umzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag. Bislang verhielten sich viele Arbeitslose "zügellos"." Artikel von Birgit Jennen in Financial Times Deutschland vom 7.10.2006
  
• und unser Zitat zum Thema:
  "Kürzungsoptimale
  Nürnberg/München: Der Hartz-IV-Generalkürzungssekretär der CSU, Markus Söder, hat heute einen weiteren Vorschlag zur Kürzung der noch-nicht-Gekürzten eingebracht. Künftig soll ALG II-Empfängern nicht erst die Leistung gekürzt werden, wenn sie ein Vermittlungsangebot abgelehnt haben, sondern schon, bevor sie eines erhalten haben. Langfristig denkt Herr Söder übrigens daran, die Leistungen zu streichen, ehe ALG II-Empfänger auf die Welt kommen."
  Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/2006

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Zuverdienste und Fehlanreize? Wenn ALG II nicht zum Leben reicht.

• DGB für neue Zuverdienstregeln
  "Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte Sommer der FTD. "Das bisherige System hat zu Fehlanreizen geführt." Sommer stimmt damit einem Vorhaben der Koalition zu. CDU/CSU und SPD wollen die bisherige Freigrenze, wonach die ersten 100 Euro Zuverdienst nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, deutlich senken. Damit soll ein Anreiz entstehen, mehr zu verdienen." Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 09.10.2006
  
• Mehr Einsatz wird belohnt. Koalition einigt sich auf neue Regeln für ALG-II-Empfänger
  "Union und SPD wollen Langzeitarbeitslosen die Zuverdienstmöglichkeiten durch kleine Nebenjobs streichen. Darüber hat die Koalition Einigung erzielt. Bei höheren Arbeitseinkommen sollen die Betroffenen mehr von ihren Leistungen behalten dürfen." Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 11.10.2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Falsche Alternativen zur ersatzlosen Streichung von 1-Euro-Jobs

• Beschäftigungseffekte einer Reform: Hartz IV kann 800 000 Jobs bringen
  "Durch einen Umbau von Hartz IV zu einem so genannten Workfare-Konzept lassen sich mehr als 800 000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in einer noch unveröffentlichten Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt." Artikel von Dorit Hess und Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 9. Oktober 2006, 20
  
• Öffentlich geförderte Beschäftigung muss mehr als 1-Euro-Jobs sein - "Ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" ist notwendig Positionspapier von Geschäftsführender DGB-Bundesvorstand (A. Buntenbach) vom September 2006

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hilfe > ALG II - Kommentare und Bewertungen

"Hier kommt jeder mal dran"

Von Ein-Euro-Jobs, Statistiken und Lobbyisten. Artikel von Ingo Jäckels vom 26.09.2006

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armutsforscher sauer auf Beck. "Politik zerstört Aufstiegswillen"

"Armutsforscher haben Kurt Beck vorgeworfen, Benachteiligte zu verhöhnen. Der SPD-Vorsitzende hatte gesagt, eine größer werdende Unterschicht finde sich lethargisch mit ihrer Situation ab. Experten entgegnen, die Politik der Bundesregierung lasse ihr kaum Chancen." Artikel von Anita Strecker in Frankfurter Rundschau vom 11.10.2006

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Hartz IV verkehrt. Behörden machen arbeitslos

"Die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen und Kommunen, kurz ARGE, kümmern sich um die Hartz IV-Empfänger im Lande - das ist bekannt. Doch kaum jemand weiß, dass die Behörden auch Berufstätige unter ihre Fittiche nehmen - oftmals gegen deren Willen." Text der Frontal21-Sendung vom 10.10.2006 von Hans Koberstein

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: NoLager-Aktionstage, 29.09 - 1.10, Blankenburg - Unbefristeter Boykott des Kantinenessens

Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg

• Ein Zwischenstandsbericht vom Antirassistischen Plenum Oldenburg vom 11.10.06. Siehe dazu auch:
  
• Flüchtlingstreik Blankenburg: Dringender Soli-Appell !!
  "In diesem Text findet ihr kurze Hintergrundinfos zum Flüchtlingsstreik in Blankenburg, einen Solidaritätsappell für Geld- und Nahrungsmittelspenden (zur Fortsetzung des Streiks) sowie Hinweise auf weitere Aktionen." Aufruf vom 10.10.06
  
• Heute morgen um 11 Uhr gab es wieder eine Protestaktion im Flüchtlingslager Blankenburg, am morgigen 12.10. werden die Flüchtlinge in Oldenburg Instutitionen und Organisationen aufsuchen und diese zur Unterstützung des Streiks aufrufen.

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge

»Die Verlierer sind die Versicherten«

"In der vorigen Woche haben sich die SPD und die CDU/CSU auf die Gesundheitsreform geeinigt. Die wichtigste Neuerung, die mit ihr einhergeht, ist der so genannte Gesundheitsfonds. In ihn zahlen Unternehmer und Lohnabhängige ein, hinzu kommen Steuergelder. Die Höhe der Beiträge wird gesetzlich festgelegt. Aus dem Fonds werden die Kassen finanziert. Kommen sie mit dem Geld nicht aus, können sie von den Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, über dessen Höhe gestritten wird. Dieser Beitrag soll ein Prozent des Einkommens des Haushaltes nicht überschreiten." Interview mit Hans-Ulrich Deppe , Professor für Medizinsoziologie am Universitätsklinikum in Frankfurt am Main, von Stefan Wirner in der Jungle World vom 11.10.06

IX. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ Insolvenz

Nach der Insolvenz: Tausend BenQ-Mitarbeiter müssen sofort gehen - Protest vor der Siemenszentrale in München

"Weit mehr als tausend Mitarbeiter des insolventen deutschen Mobiltelefonherstellers BenQ Mobile werden schon bald ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind vor allem die Verwaltungsabteilungen überbesetzt. Auch die Produktion muß dem verringerten Volumen angepaßt werden. Deshalb wird erwartet, daß das Unternehmen noch in diesem Monat eine vierstellige Zahl der Beschäftigten freistellen wird. Das bedeutet für die Betroffenen, daß sie wie die Weiterbeschäftigten bis Jahresende Insolvenzausfallgeld erhalten, im Unternehmen aber nicht mehr gebraucht werden. Um eine Kündigung handelt es sich noch nicht." Artikel in der FAZ vom 10.10.2006

X. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Kampf gegen die Schließung 2006

Im Schleudergang

"Ihre Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Arbeiter und Angestellte des Waschmaschinenherstellers BSH in Berlin-Spandau streiken und durchqueren zu Fuß die Republik. Rote Plastikwesten der IG Metall erinnern an die Arbeitskämpfe längst vergangener Zeiten, als es noch um Forderungen wie die 35-Stunden-Woche ging. Ziehen sich heute die Metaller rote Plastiksäcke über, kann man davon ausgehen, dass die Streikenden schon so gut wie arbeitslos sind. So ist es auch beim Streik bei der Bosch und Siemens Haushaltsgeräte GmbH (BSH) in Berlin-Spandau, dort, wo erst vor kurzem der Baumaschinenhersteller CNH den Großteil der Pro­duktion stilllegte." Artikel von von Daniel Steinmaier und Nicole Tomasek in der Jungle-World vom 11.10.2006

XI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Das Gesetz des Profits - Zur Logik des Personalabbaus im Finanzdienstleistungssektor

"Seit Wochen geht sie durch die Presse, die allgemeine Aufregung darüber, dass Konzerne wie die Allianz, die Dresdner Bank oder andere deutsche Banken und Versicherungen massenhaft Personal entlassen wollen. Und dies, da wird die Aufregung zur Empörung, obwohl diese Konzerne in allen Sparten haushohe, ja Rekordgewinne machen." Artikel von Bully, zuerst erschienen in der Direkten Aktion vom September/Oktober 2006.

XII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Luftverkehr > Ryanair

Kabinenpersonal bei Ryanair in Italien tritt für Gewerkschaftsrechte ein

"Das Kabinenpersonal von Ryanair in Italien ist einer Gewerkschaft beigetreten und hat einen offiziellen Personalvertreter benannt. Damit setzen sich die Mitarbeiter/innen offen über die berühmt-berüchtigte arbeitnehmer/innenfeindliche Politik der Billigfluggesellschaft aus Irland hinweg." Bericht auf ITF News Online vom 05.10.2006

XIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen

"Bahn-Börsengang nicht vor 2010"

"Im Tarifkonflikt über die Beschäftigungssicherung bei der DB nach dem Börsengang steigen der Vorstand und die Gewerkschaften Transnet und GDBA nun wieder formell in Tarifverhandlungen ein. Vorstand und Gewerkschaften verständigten sich für zwei von drei derzeit diskutierten Modellen des geplanten Börsengangs auf eine Beschäftigungssicherung bis 2010. Die Gewerkschaften setzten die Warnstreiks bis auf weiteres aus." Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2006

XIV. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Verhandeln und infiltrieren

Um den Aufstand in Oaxaca zu beenden, will die mexikanische Regierung die sozialen Bewegungen spalten. In der Nähe der Stadt werden Militäreinheiten zusammengezogen. Artikel von Marco Pulquo, Mexiko-Stadt in der Jungle-World vom 11.10.2006

XV. Internationales > China

China-Mythen Teil I: Barbie-Puppen aus der Exportmaschine

".Häufig ist, was unter Made in China firmiert, anderswo vorproduziert worden. Viele Global Player nutzen China als allerletzte Montagestation in ihren Produktionslinien. Das verfälscht nicht nur die Statistik, sondern befördert die chinesische Volkswirtschaft auch zu einer größeren Handelsmacht, als sie tatsächlich ist. Multinationale Konzerne und Einzelhandelsriesen sind und bleiben die eigentlichen Gewinner dieser Art von Globalisierung. "In den neunziger Jahren haben Konzerne mit Basis in Nordamerika, Europa und in Asien ihre Fertigungen nach China verlagert. Aber die Kontrolle darüber und damit die Profite aus diesen Fertigungen bleiben fest in der Hand ausländischer Firmen. China bekommt zwar die Lohnsumme, nicht jedoch die Profite aus dieser Globalisierung", erklärte ein MIT-Experte in Cambrigde. Mit anderen Worten: Die Handelsbilanz zwischen China und den USA sagt nicht viel mehr aus als die zwischen Bayern und Berlin." Artikel von Wolfgang Müller in der Freitag vom 06.10.2006

XVI. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Immigrants - Stories and Photographs by David Bacon

David Bacon war auf einer Versammlung von Weintrauben-Arbeitern und Gewerkschafts-Organizern. Geworben für die Gewerkschaftsbildung am nächsten Tag. Es wurde gesungen und gebetet um die meist Philippinischen Immigranten zu mobilisieren. Die meisten von ihnen arbeiten bei "Delano", einem großen Fruchtanbau-Unternehmen, welches alles Erdenkliche tut und in der Vergangenheit getan hat, um genau dies zu verhindern. Ein weiterer Beitrag und Fotos von David Bacon zu seiner Reihe "Immigrants - Stories and Photographs"

XVII. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

Im Pariser Umland: Ein Novum: 150 Arbeiter streiken für «illegale Immigranten» unter ihren Kollegen. Solidarität gefordert

"Das hat es noch nie gegeben! Circa 150 Lohnabhängige haben eine Woche lang gestreikt, um ihre Arbeitskollegen in Schutz zu nehmen, die Sans papiers (also sich «illega» in Frankreich aufhaltende Immigranten) sind. Ihr Ausstand ist seit Montag vormittag vorläufig zu Ende. Aber die zur Zeit 22 betroffenen Sans papiers werden durch die Ortsleitung des Gewerkschaftsbunds CGT in Massy-Palaiseau (rund 10 Kilometer südlich von Paris) versteckt, nachdem die Polizei am Ende vergangener Woche unmittebar anzurücken drohte." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.10.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi