liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 21. Dezember 2006:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen

Einseifen und Einseifen lassen. Oder: Die Ästhetik des Job-Widerstands sieht anders aus

"«Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.». Natürlich war das eine zynische Bemerkung von Beck, eine Stammtischparole, wie sie Millionen teilen oder sogar glauben. Allerdings müssen sich Millionen von "Beschäftigten", also Menschen mit Job, tagtäglich weitaus größere Demütigungen gefallen lassen, um diesen ja "um Alles in der Welt" zu behalten. Körperpflege gehört dabei noch zu den geringsten Zumutungen der Lohnarbeitsgesellschaft. Um welche Scheiß-Jobs hier "auf Teufel komm raus" gebuhlt und geworben werden muß, das ist u.E. der Skandal." Kommentar von Mag Wompel und Ralf Pandorf vom 21.12.2006 Der Text beinhaltet zwei Cartoons von Michael Kinder ( http://www.logocartoons.de.vu/ ) - wir danken!

II. Branchen > Auto > GM-Opel allgemein

Schlammschlacht der Co-Manager

Dokumentation des LabourNet Germany zum Clinch zwischen dem Bochumer und dem Rüsselsheimer Betriebsratsvorsitzenden um die Standortsicherung

III. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

Der Ausverkauf bei VW Brüssel: Gewerkschaft stimmt dem Abbau der Arbeitsplätze zu

"..An keinem der sechs deutschen VW-Standorte wurden unterstützende Kampfmaßnahmen eingeleitet. Der VW-Europa-Betriebsrat tat alles, um die Solidarität auf hohle Phrasen zu beschränken und jeden gemeinsamen Kampf zur prinzipiellen Verteidigung aller Arbeitsplätze zu verhindern. (.)Wie berichtet wird, haben sich schon über 1.500 Arbeiter für eine Kündigung unter dieser Art Abfindung gemeldet. Das zeigt vor allem, wie wenig Vertrauen in die Gewerkschaften und den Betriebsrat noch existiert. Niemand erwartet mehr, dass sie die Arbeitsplätze prinzipiell und auf Dauer verteidigen." Artikel von Marianne Arens auf der Seite der World Socialist Web Site vom 19. Dezember 2006

IV. Branchen > VW > VW-allgemein > VW Affäre 2005

Volkswagen geht gegen Zeitung vor

"In ihrer morgigen Ausgabe wird die Braunschweiger Zeitung ihre Leser mit einer Gegendarstellung erfreuen. Kern des Textes, auf den sich gestern Vertreter der Zeitung und des Volkswagen-Konzerns vor dem Landgericht Braunschweig einigten: Derzeitige Betriebsräte von Europas größtem Autobauer haben nie Bonusleistungen in sechsstelliger Höhe erhalten. Die Betonung liegt auf "derzeitige" - was früher war, darüber hat die Braunschweiger Zeitung zuletzt häufig berichtet." Meldung in der taz Nord vom 21.12.2006

V. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Burger King

Keine Burgerrechte

In der Nahrungsbranche zu arbeiten ist ein hartes Los. Immer wieder berichtet das LabourNet Germany über unhaltbare Zustände in den Betrieben, über mieseste Bezahlung, Ausbeutung bei Arbeitszeiten, schlechte Behandlung und insbesondere über die Verletzung grundlegendster Rechte im Arbeitsrecht. Natürlich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Firmen die besonders auffallen sind leider immer dieselben: Gate Gourmet, McDonalds, Starbucks, Burger King. Letztere, nämlich Burger King, hat in Deutschland 500 "Restaurants" und ist allseits bekannt für sein gewerkschaftsfeindliches Verhalten, welches auch ausgiebigst ausgelebt wird. Kein Wunder es gehört derselben Gruppe wie z.B. Gate Gourmet, nämlich dem Finanzinvestor Texas Pacific Group. In Dortmund erstattet Burger King zunächst Anzeige wegen Wahlbetrugs bei Betriebsratswahlen, verliert natürlich sämtliche Prozesse, aber behandelt seine Mitarbeiter weiterhin wie rechtlose Sklaven. Siehe dazu die folgenden Berichte (und Dank an die Taz für die Hauptüberschrift):

• Burger ohne Burgerrechte
  Eine Dortmunder Burger-King-Filiale hat BetriebsrätInnen rechtswidrig rausgeworfen. Auch andere Branchen vermeiden Mitbestimmung. Gewerkschaften beklagen Mobbing und Schikane. Artikel von Moritz Schröder in der taz-NRW vom 20.12.2006
  
• Kündigung bei Burger King: Ein Job für die Gewerkschaft
  "Burger King schreckt offenbar vor nichts zurück, wenn es gilt, einen missliebigen Betriebsrat einzuschüchtern. Drei Betriebsratsmitglieder und ein Wahlvorstand wurden dieses Jahr in einer Dortmunder Filiale des Fastfood-Riesen fristlos gekündigt. Unter fadenscheinigen Begründungen, die nachher von Gerichten wieder kassiert wurden. Es ist bezeichnend, dass Burger King öffentlich keine Stellung dazu beziehen will." Kommentar von Dirk Eckert in der taz-NRW vom 20.12.2006
  
• "Überall herrscht die gleiche Struktur"
  Alle Fastfood-Ketten sind "tendenziell sehr unfreundlich" zu Betriebsräten, sagt Gewerkschafter Manfred Sträter. Ein Interview von Dirk Eckert in der taz NRW vom 20.12.2006
  
• Burger King Dortmund: Der nächste Klops!
  Tief enttäuscht: Gökmen Yücel hatte gehofft, gestern wieder arbeiten zu können. Daraus wurde nichts. Trotz gerichtlicher Verfügung durfte Mitarbeitervertreter Gökmen Yücel gestern nach sieben Monaten nicht an seinen Arbeitsplatz zurück. Siehe dazu die Seite der NGG Dortmund vom 19.12.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!

6. Kündigung nun auch vom Tisch! Vergleichsvorschlag des Landesarbeitsgerichts wird von beiden Seiten akzeptiert

"Nachdem der Geschäftsführer des städt. Klinikums Duisburg sechs gewerkschaftliche Vertrauensleute wegen ihrer Teilnahme an gewerkschaftlichen Streik- und Protestaktionen gekündigt hatte, wurden vor dem Duisburger Arbeitsgericht in I. Instanz in 5 Fällen die Kündigungen aufgehoben. In einem sechsten Verfahren hat das Duisburger Arbeitsgericht die Kündigung der Geschäftsführung des Klinikums für rechtens erklärt. Hierbei ging es um einen Artikel in der BILD-Zeitung." Meldung auf der Seite von ver.di-Niederrhein vom 08.12.2006

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Verzicht mit allen Mitteln

"Klinikum Kassel: Neubau wird durch Gehaltskürzungen finanziert. Ver.di-Funktionäre rechnen Lohneinbußen schön. Betriebsratschef wechselte ins Management. Der geplante »besondere Tarifvertrag« am Klinikum Kassel sorgt weiter für Unruhe. Auf durchschnittlich 5,3 Prozent ihrer Löhne und Gehälter sollen die Beschäftigten bis zum Jahr 2015 verzichten, um einen 152,2 Millionen Euro teuren Neubau für das Krankenhaus zu ermöglichen. Das sieht eine zwischen ver.di und der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) am Dienstag geschlossene Rahmenvereinbarung vor. Zur Empörung der Kritiker des Vertrags haben ver.di-Vertreter diesen unterschrieben, obwohl die Zahlen, mit denen den Gewerkschaftern im Betrieb der Verzicht zuvor schmackhaft gemacht worden war, ganz offensichtlich nicht stimmten." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 21.12.2006

VIII. Branchen > Dienstleistung > Transportwesen > Speditionen und Logistik > ups > ups-Nürnberg > Der Nürnberger UPS Betriebsratsvorsitzende und die Neonazis von der "Anti-Antifa"

Verbreitung von Neonazimaterial in UPS Betrieb - Geschäftsleitung von UPS Deutschland sieht keinen Handlungsbedarf

"In der Nürnberger UPS-Niederlassung veröffentlichte ein Supervisor und Betriebsratsvorsitzender ein Schreiben an die Belegschaft, in dem er ausgiebig und zustimmend Neonaziwebsites zitierte und empfahl. Die Geschäftsleitung unternahm nichts gegen diese Ungeheuerlichkeit. Nachdem ein Gesamtbetriebsratsmitglied sich einschaltete und protestierte, weigerte sich der Generalbevollmächtigte von UPS Deutschland sogar ausdrücklich, Maßnahmen gegen diese Verbreitung von Naziagitation in einem UPS Betrieb zu ergreifen. Kürzlich nun teilte das Unternehmen dem Gesamtbetriebsrat "abschließend" mit, das Thema gelte als erledigt - Maßnahmen gegen eine solche Verwendung von Nazipropaganda bei UPS soll es demnach auch in Zukunft nicht geben." Artikel von oops auf Netzwerk-IT vom 21.12.2006

IX. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Leverkusen: Proteste gegen die geplante Zerschlagung bei BIS

"Lasst Euch nicht unterkriegen!" BAYER-Bosse, Betriebsrat und IG BCE wollen sich auf Kosten der BIS-Beschäftigten einigen

"Montag, 18. Dezember, 16 Uhr: Wie seit acht Wochen haben sich vor dem Haupttor des Bayer-Chemieparks an der B 8 in Leverkusen wieder Menschen versammelt, die solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der Bayer/Lanxess-Tochter BIS stehen. Die Stimmung ist allerdings zunächst wenig erbaulich. Hatte doch am Freitag die Belegschaft auf einer Betriebsversammlung erfahren, dass die Konzernmanager ihre Lohnraub- und Arbeitsplatzvernichtungs-Pläne weiter verfolgen, um eine "wettbewerbsfähige Aufstellung und damit verbunden die nachhaltige und langfristige Absicherung der Bayer-Service-Gesellschaft" zu erreichen, wie es in einem gemeinsamen Papier von Bayer-Vorstand und Arbeitnehmervertretung heißt." Artikel von Manfred Demmer als Online-Flyer Nr. 75 vom 19.12.2006 bei der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

X. Branchen > Medien und IT > Presse und Verlage > Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau-Beschäftigte fordern Solidartarifvertrag: Erster Warnstreik

"Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzungen bei der Frankfurter Rundschau endete in einen Warnstreik von zwei bis drei Stunden. Er gilt als klare Warnung an die Geschäftsführung des Druck und Verlagshauses (DuV) sowie an den neuen Anteilseignern M. DuMont Schauberg (MDS) in Köln und an die SPD-eigene Medienholding DDVG." Artikel von Peter Kleinert als Online-Flyer Nr. 75 vom 19.12.2006 bei der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Frankfurter Rundschau gerät unter die Heuschrecke

".In den anstehenden Verhandlungen fordern Betriebsrat und Vertrauensleute, "alle Möglichkeiten des Personalabbaus auzuschöpfen, ohne das Mittel der betriebsbedingten Kündigung anzuwenden. Fluktuationsanreize, Altersteilzeitverträge usw. sind ein Weg, den Betriebsrat und ver.di-Vertrauenskörper zu gehen bereit sind." Die Unternehmensleitung setzt zur Zeit auf "moderierte" Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Große Teile der Belegschaft, zusammen mit der Gewerkschaft ver.di, werfen der Unternehmensleitung vor, einseitig ihren Willen durchsetzen zu wollen; sie verlangen eine tarifvertragliche Regelung, einen sog. Sozialtarifvertrag, dessen Zustandekommen und Inhalt sie mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln beeinflussen können." Artikel auf der Seite des Vereins Uebergebuehr e.V. vom 17.12.06

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand > Wohnen > "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!"

Gewerkschaftsbund verkauft Häuser. Der DGB veräußert mehrere Immobilien an Privatinvestor - und hat nun ein Problem mit der Glaubwürdigkeit

Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 20.12.2006

Immobilienverkauf spaltet Ost-DGB. Investor kauft 37 Gewerkschaftshäuser / Empörung in Sachsen, Verständnis in Thüringen

"Der lange umstrittene Verkauf von Gewerkschaftsimmobilien an Privatinvestoren ist perfekt. Der Finanzinvestor Cerberus übernimmt insgesamt 37 Immobilien aus dem Besitz der gewerkschaftlichen Immobilienverwaltung GGI. Darunter sind auch die traditionsreichen Gewerkschaftshäuser in Dresden und Leipzig. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte Cerberus mit." Artikel in ND vom 20.12.06

»Sie werden es hier nicht leicht haben«

DGB verkaufte gegen den Willen der Basis 46 Immobilien. Leipziger Initiative will Verantwortliche nicht davonkommen lassen. Ein Gespräch mit Steffen Reißig , ver.di-Mitglied und Mitbegründer der Initiative »Stoppt den Verkauf des Volkshauses Leipzig!«, von Sebastian Wessels in junge Welt vom 21.12.2006

XII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium: Freier Universität Bochum droht die Räumung!

Rektor bricht Gespräche ab - breites Bündnis fordert: 'Freie Uni bleibt!' Riesen-Solidarität für Freue Uni Bochum. Unmittelbar danach: Polizei baut Drohkulisse auf - Rektor stellt Anzeige

Pressemitteilung der Freien Uni vom 20.12.06

Rektor Weiler: Die FUB räumen! Das Soziale Bochum: Die FUB muss bleiben! Berichte und Bilder vom Tage

Zusammenfassung der Ereignisse am 20.12. an der Freien Uni Bochum bei Bo-alternativ

XIII. Diskussion > Gewerkschaften > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Übersicht und allgemeines

Mitbestimmung: Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission

Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung vom Dezember 2006, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission: Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze

Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Bericht 2006 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (ohne Grundsicherung für Arbeitsuchende)

BMAS-Hartz-Bericht 2006 in der Langfassung vom 20.12.2006. Siehe dazu:

• Prüfbericht: Hartz-Gesetze schaffen neue Verlierer. Das Bundesarbeitsministerium hat die Auswirkungen der Hartz-Reform untersucht - und teils vernichtende Urteile gefällt. Die Reform mache vor allem eine Gruppe zu Verlieren.
  "Das Urteil ist hart: Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, heiß es im Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums zu den Hartz-Reformen, über den am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin beriet. Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich damit als teilweise wirkungslos erwiesen. Verlierer seien vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose." Artikel im Handelsblatt vom 20. Dezember 2006

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Wichtige gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2007

"Auch zum 1. Januar 2007 treten in der Sozialgesetzgebung eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft zu den Themen: Vermittlungsgutscheine, Neue EU-Mitglieder, Sanktionen, Berücksichtigung von Pflegegeld als Einkommen bei der Berechnung des Alg II-Leistungsanspruchs und Rentenversicherung." Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 18.12.06

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hart IV und Wohnen

Studie zu Energiekosten und Hartz IV. Energiekosten: ALG-II-Empfängern und Kommunen droht böse Überraschung durch Jahresabrechnungen

"Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe bekommen zu wenig Geld für die gestiegenen Stromkosten. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Es mehren sich Fälle, wo Haushalte wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt wird. Die Situation dürfte sich durch Jahresabrechnungen mit Nachzahlungen weiter verschärfen." HBS-Pressemitteilung vom 18.12.2006 . Siehe: Energiekostenanstieg, soziale Folgen und Klimaschutz. Die Studie von Elke Dünnhoff, Immanuel Stieß, Cord Hoppenbrock

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hart IV > Kommentare & Bewertungen

»Missglücktes Konstrukt«. BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarungen

Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet damit, dass beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Spellbrink findet es zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt werden. Mit dem BSG-Richter sprach Ulrich Jonas. Interview in epd sozial Nr. 49 vom 8. Dezember 2006 , dokumentiert bei Tacheles

XVIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Erneut Verhaftungen von Vahed-Gewerkschaftern

Mansour Osanlou ist wieder frei

Nach einem Monat Haft ist Mansour Osanlou, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Busbetriebe in Teheran und Umgebung wieder frei. Er wurde am 19.12.2006 um 18:30 gegen Vorlage einer Kaution freigelassen. Siehe dazu die Meldung "Release of persecuted Iranian trade unionist welcomed" auf der Soli-Seite der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) vom 19.12.2006

XIX. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Proteste gegen die Rechtlosigkeit und für die Durchführung der 1.Mai-Veranstaltung

Ein Interview mit Herrn Jawanmir Moradi, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Metall-und Elektroarbeiter in Kermanschah, Iran.

XX. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Oaxaca - Ticker 10.-20.12.2006

"Die Bundespolizei PFP zog sich nach sechswöchiger Besetzung von Oaxaca Stadt Mitte Dezember aus dem Stadtzentrum zurück, bleibt aber für einen Einsatz bereit. Calderón scheint entschlossen zu sein den Gouverneur Ruiz weiter zu stützen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die APPO weiter geschwächt werden. Die APPO ihrerseits versucht, nach der militärischen Besetzung der Hauptstadt im November und in einem andauernden Klima des Terrors wieder Tritt zu fassen..." Artikel von "Direkte Solidarität mit Chiapas" auf Indymedia vom 20.12.2006

XXI. Internationales > Argentinien > Selbstverwaltung > Kachelfabrik Zanon

Die Fabrik rockt

"Die ArbeiterInnen der selbstverwalteten Kachelfabrik Zanon haben etwas zu feiern: Die vorübergehende Legalisierung der 2001 besetzten Fabrik wurde im Oktober auf weitere drei Jahre verlängert. Wie es schon fast Tradition ist, beschlossen sie das Jahr mit einem großen Rockkonzert mit 6000 BesucherInnen." Bericht von "Es el rock de la linea del frente" auf Indymedia vom 19.12.2006

XXII. In eigener Sache

Der Newsletter war in den letzten Wochen sehr umfangreich, es ist ja auch viel los. Dennoch mussten wir Einiges schieben und werden uns in der nächsten Woche, wenn auch nicht täglich, melden.

Nach dem Motto"lieber ein katholischer Feiertag als ein evangelischer Arbeitstag" verabschieden wir uns mit antiklerikalen Grüssen

Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi