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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. Juni 2005: I. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht a) Special zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2005
b) Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat ein gemeinsames "Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens" vorgestellt. Zu diesem Bündnis gehören amnesty international (ai), der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk der EKD, die Neue Richtervereinigung, PRO ASYL, der Republikanische AnwältInnenverein und die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie kritisieren dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Siehe das Memorandum bei Pro Asyl II. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem störenden" Grundrecht So lautet der Titel einer neuen Veröffentlichung des Komitee für Grundrechte und Demokratie. Zum Inhalt: "Das Demonstrationsrecht ist dauernd umstritten. Seine Wahrnehmung durch die Bürger und Bürgerinnen stört die staatliche Ordnung und lässt immer neue Formen der polizeirechtlichen Einhegung dieses grundlegenden Rechts entstehen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein notwendiges Korrektiv und gehört zu den "wesentlichen Funktionselementen" eines demokratischen Gemeinwesens. Deshalb tritt das Komitee für Grundrechte und Demokratie von allem Anfang an radikaldemokratisch für die Ausübung dieses Grundrechts ein. Berichtet wird in dieser Broschüre vom Castortransport nach Gorleben im November 2004. Die Begründung des Demonstrationsverbots per Allgemeinverfügung wird als unzulässig kritisiert. Zurückgeblickt wird auf 10 Jahre Demonstrationsbeobachtung im Wendland. Zu der im März 2005 erfolgten Veränderung des Versammlungsgesetzes wird Stellung genommen und die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit kritisiert. Im Nachwort wird zurückgeblickt auf die Demonstrationsgeschichte der Bundesrepublik und die dauernde Gefährdung dieses Grundrechts."
III. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit
IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > ver.di-Tarifrunde 2005 > Druckindustrie
V. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Alternative - Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg,
VI. Brachen > Sonstige > Stahl > Arcelor Erklärung "Sozialer Konvent" von ARCELOR- Beschäftigten in Gent / 9.6.05 ".Die Beschäftigten von ARCELOR und ihre Vertreter erneuern hiermit ihren Aufruf an die Generaldirektion, endlich einen ernsthaften "sozialen Dialog" zu führen, damit das Wohlergehen und die Motivation der Arbeitnehmer in den Entwicklungen berücksichtigt werden. ARCELOR sollte daran Interesse haben, denn ohne ernsthaften "Sozialen Dialog" werden die Beschlüsse nicht umsetzbar sein." Erklärung der Vertrauensleute- Stahlwerke Bremen VII. Brachen > Sonstige > Maschinenbau > Kone Tage der Solidarität in Hattingen Am Freitag, dem 24.06.2005 um 18:00 wird es eine Menschenkette vom Kone-Werk zum Rathaus geben. Am Samstag, dem 25.06.05 gibt es eine Diskussionsveranstaltung zum Erfahrungsaustausch über betriebliche Kämpfe um den Erhalt der Arbeitsplätze. Ab 18:00 gibt's dann ein Solidaritätsfest mit Livemusik. Weitere Infos im Flugblatt zur Veranstaltung beim Solikreis Kone VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe Tarifergebnis noch während Urabstimmung - Ver.di akzeptiert drastische Lohnkürzungen. Senat bekennt sich zum Unternehmen "Noch vor Ende der Urabstimmung über einen Arbeitskampf bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verkündeten ver.di-Chef Frank Bsirske und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag ein Ergebnis des seit Monaten schwelenden Tarifkonflikts. Die Gewerkschaft akzeptiert damit jährliche Lohnkürzungen von rund 38,5 Millionen Euro. Im Gegenzug schließt der SPD-PDS-Senat eine Privatisierung des Unternehmens sowie betriebsbedingte Kündigungen von Gewerkschaftern bis zum Jahr 2020 aus." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt IX. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Wal-Mart Gefährliche Liebschaften "Amerikanische Unternehmenskultur trifft auf deutsche Mitbestimmung: Das Arbeitsgericht Wuppertal hat dem Handelskonzern Wal-Mart die Anwendung großer Teile seines Verhaltenskodexes für Mitarbeiter in Deutschland untersagt." Artikel von Thomas Reinhold in FAZ X. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Schlecker "Ich bin nur noch Schlecker" "Sie hat dunkle Haare, lebendige Augen und einen klaren Blick. Jenny Kube ist Verkäuferin bei Schlecker. Es könnte auch Lidl oder Aldi sein. Discounter jedenfalls. Milliardenumsätze erwirtschaften die. Jene, denen die Unternehmen gehören, sind unter den Reichsten in Deutschland." Artikel von Waltraub Schwab in tageszeitung XI. Branchen > Dienstleistung > Sonstige > Wach- und Sicherheitsgewerbe Alle Menschen, auch BewacherInnen haben, das Recht auf ein Einkommen zum Auskommen! Am 13.06.05 haben wir unter "Wir wehren uns gegen die Armut!" gemeldet, dass der Arbeitgeberverband in der Bewachungsbranche (BDWS) statt mit ver.di zu verhandeln, bemüht ist, mit der "Christlichen" GÖD einen erheblich schlechteren Tarifvertrag abzuschließen. Auf der thüringerischen ver.di Seite finden sich neue Infos und ein Protestmailer Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
