liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 13. April 2005:

I.Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Sicherheitszone Arbeitsamt

In Ergänzung des Beitrages von Peter Maron in der Frankfurter Rundschau vom 8. April 2005 noch ein Beitrag von Peter Novak auf Telepolis vom 11. April 2005. Aus dem Text: „…Die Sicherheitsüberprüfungen wurden nach den Anschlägen vom 11.September 2001 verabschiedet, um "sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke oder Flughäfen vor Anschlägen zu schützen", so die offizielle Begründung. Agenturen für Arbeit gehörten damals allerdings nicht zu den Zielobjekten der Terrorfahndung. Die bekannt gewordenen Überprüfungen scheinen Befürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen zu bestätigen, die davor warnten, dass solche Überprüfungen schnell auf weite Teile der Gesellschaft ausgeweitet werden. Im Visier ist dann nicht mehr der Terrorismus, sondern politischer Protest. Schließlich wird keine Sicherheitsbehörde mit einem Terroranschlag im Arbeitsamt gerechnet haben. Sehr wohl aber wurden die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze beobachtet, vor allem als sie sich mit Aktionen wie Agenturschluss gezielt gegen die Ausführung der Gesetze richteten….“

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

Offener Brief zur Situation der Beschäftigten in der ARGE Wuppertal

In einem offenen Brief an Bundesminister Clement beschreiben H.S. und R.W. die Situation der Beschäftigten in der ARGE Wuppertal und fragen „..Sollten die Reformgegner mit ihrer Meinung etwa Recht behalten, dass es bei der Reform Hartz IV in erster Linie um das Fordern geht?...“ , stellen weiterhin berechtigterweise fest, „…dass diese Reform zu Lasten der betroffenen arbeitslosen Menschen und ihrer Familien durchgeführt wird. Die gesetzten Rahmenbedingungen lassen ein Einlösen der Versprechungen nicht zu. Diese Reform geht auch zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und deren Familien. Die gesetzten Arbeitsbedingungen führen bei den Beschäftigten zu ernsthaften Erkrankungen.
Die ver.di-Personalräte werden diese Zustände nicht länger hinnehmen und fordern hiermit, dass der politische Druck verringert wird. Die personellen, technischen und räumlichen Voraussetzungen sind schnellstens zu verbessern. Darüber hinaus muss die durch die Politik aufgebaute hohe Erwartungshaltung der ALG II-Kunden auf die derzeitige Realität zurückgeführt werden…“ und möchten gleichzeitig ihren Superminister nicht im Regen stehen lassen und bitten Clement „Geben Sie den Beschäftigten der ARGE Wuppertal die Chance, diese Reform zum Erfolg zu führen.“

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-€-Jobs

• 1-Euro-Jobs und würdiger Umgang mit Arbeitslosen – Caritas Göttingen
  Noch ein offener Brief, diesmal von der GALG (Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingens) an den Caritasverband für Stadt und Landkreis Göttingen e. V. vom 07. April 2005. Thema: 1-Euro-Jobs und würdiger Umgang mit Arbeitslosen. Offensichtlich beabsichtigt das Bistum Hildesheim Gutes zu tun und möchte schneller seliggesprochen werden als der letzte Papst. Das Zauberwort heißt 1-€-Jobs, möglichst viele, möglichst schnell, möglichst wenig dafür ausgeben und möglichst viel daran verdienen. Widerwärtig, findet die Redaktion des Labournet und die Initiative auch die passenden Worte dafür.
  
• Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber beschäftigen !
  „Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll es in Wuppertal geben. Selbst Sozialeinrichtungen wie die Wuppertaler Tafel und das Arbeitslosenzentrum springen nun auf diesen Zug auf. Damit beteiligen sich aus Tacheles Sicht diese Organisationen an staatlich geförderter Zwangsarbeit, die zudem in den meisten Fällen rechtswidrig sein dürfte.
  Tacheles fordert auch andere soziale Organisationen und Vereine Wuppertals auf, ebenfalls verbindlich zu erklären keine Ein-Euro-Jobs einzurichten und damit diesem arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn ein Ende zu setzen….“
  Die Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 23.03.2005. Siehe hierzu auch:
  
• 1.000 Billigjobs in Wuppertal
  Die Chance, Arbeitsgelegenheiten einzurichten, nutzen viele Wuppertaler Träger dazu, Dienstleistungen, die sie sonst bezahlen müssten, billig von ALG-II-Empfängern erledigen zu lassen
  „Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. hat eine Liste veröffentlicht, die die rund 1.000 Ein-Euro-Jobs der Stadt im Bergischen öffentlich macht. Die Wuppertaler Arbeitsagentur hat die Echtheit dieser Liste gestern gegenüber der taz bestätigt. Die Sprecherin der Arbeitsagentur Wuppertal, Franziska Arndt-Duve sagte gestern: "Die Liste hat der Verein aus unserem Computer bekommen". Wie der Verein daran gekommen sei, sei ein Rätsel, "vielleicht haben wir in der Agentur einen Maulwurf"….“ Artikel von Elmar Kok in der taz Ruhr vom 13.4.2005.
  Die Liste der 1 - Euro - Job Anbieter in Wuppertal als PDF-Datei (2.101 KB) bei Tacheles.
  
• Positionspapier des ver.di-Erwerbslosenrates Hamburg zu den 1-Euro-Jobs vom 6. April 2005. Aus dem Text: „…Wir lehnen die Ein-Euro-Jobs deshalb ab. Wir fordern sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung eines Mindestlohns. (…) Der Erwerbslosenrat erklärt sich als Interessenvertretung für zuständig und gibt sich folgendes Sofortprogramm: Die Bildung einer Anlaufstelle samt Hotline für Ein-Euro-Jobber. Die Bildung von Interessenvertretungen bei Beschäftigungsträgern
  und in den einzelnen Bezirken….“
  
• Drohungen gegen Erwerbslose
  Eklatante Rechtsverstöße gegen Hartz IV-Bestimmungen durch private Vermittler in Norddeutschland. Artikel von Andreas Grünwald in Junge Welt vom 13. April 2005.

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > allgemein > Grundsätzliches zur allgemeinen Sozialpolitik

Das Geschlecht des aktivierenden Staates

Entfesselung männlicher Konkurrenzsubjekte und Erzeugung rechtloser Dienstbotinnen.
Artikel von Frank Rentschler in EXIT! Nr. 2 vom 23.03.2005.

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

Statt Hartz IV und Armutsarbeit - Mindesteinkommen und Mindestlohn!

Diskussionspapier erarbeitet von Ronald Blaschke ; ständiger Vertreter des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. am bundesweiten Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen vom 31. März 2005.

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn > Gewerkschaften

DGB und AfA fordern gemeinsam Mindestlohn

Der DGB-Regionsvorstand Südbrandenburg/Lausitz und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) fordern die Bundesregierung auf, über die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 1.500,00 € (8,65 €/Stunde) zu beschließen und die Tarifvertragsparteien zu verpflichten, auf dieser Grundlage Tarifverträge für ihre Branchen abzuschließen. Diese Tarifverträge sind durch den Bundestag durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Für allen Branchen bzw. Tätigkeiten, für die kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, bestimmt der Bundestag den Mindestlohn durch ein Gesetz. „Für unsere Region wäre dies ein wichtiger Schritt, wie andere Länder in Europa dies belegen, um dem Dumpingwettbewerb bei den Löhnen Einhalt zu gebieten und schließlich zur Kräftigung der Binnennachfrage beizutragen,“ so die DGB-Regionsvorsitzende Marion Scheier nach der DGB-Regionsvorstandssitzung und weiter: „Schön ist es, dass wir mit unserer Forderung nicht allein stehen, sondern von den Kolleginnen und Kollegen der AfA unterstützt werden.“ Pressemitteilung vom 11. April 2005.

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

a) Osterweiterung

• Mindestens Minilohn
  Bundeskanzler Schröder heizte mit Wahlkampfauftritt Debatte über Mindestlöhne an. Gewerkschafter und SPD-Linke fordern gesetzliche Regelung. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13. April 2005. Darin auch unser Un-Zitat des Tages: „ Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt macht.“ So Schröder am 11.04.2005. Siehe dazu auch:
  
• Operation Lohndrücker
  Polens »Ich-AG’s« als Sündenböcke. Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 13. April 2005.
  
• Die Qualle des Monats
  Pascal Lamy, Kandidat der Europäischen Union für die Leitung der Welthandelsorganisation (WTO)
  Artikel von Bernard Schmid vom 6. April 2005.

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Allgemein

„Low Performer“ schützen: Einer ist immer der Letzte!

„Mangelnde Leistung von Mitarbeitern muss nicht tatenlos hingenommen werden.“ ...“Low Perfomer identifizieren“ .... „Der richtige Umgang mit Low Performern“. Immer offener wird seit einiger Zeit auf Arbeitgeberseite beraten, wie bei angeblichen Leistungsmängeln von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (AN) vorzugehen ist. Das Ziel ist: „eine Trennung von solchen Mitarbeitern einzuleiten“. Für Betriebs- und Personalräte bedeutet dieser Trend, möglichst frühzeitig Maßnahmen durchzusetzen, um die systematischen Ausgrenzung und Überwachung von AN zu verhindern. Sind belastende Daten vom Arbeitgeber erst einmal gesammelt und die Kündigung durch gesammelte Vorwürfe über Monate vorbereitet, wird es schwierig, eine Kündigung zu verhindern. Die AN sind dann in der unangenehmen Situation, sich ins Unternehmen oder in die Dienststelle wieder„hineinklagen“ zu müssen. Das muss nicht sein. Wichtig ist, vorbeugend Sicherungen einzubauen, die die Datensammelwut mancher Personalverantwortlicher in die Schranken weist…“ Mandanteninfo des Anwaltsbüros Bell & Windirsch vom 06.04. 2005.

IX. Diskussion > Arbeitsalltag > Gesundheit > Stress

»Weniger Leistungsfähige werden aussortiert«

Zahl der Depressionen nimmt laut Kassenstatistik zu. Wer seine eigenen Interessen nicht vertritt, wird schneller depressiv. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Prof. Ulrich Hegerl , Psychiater in München und Leiter des »Kompetenznetz Depression«, erschienen in junge Welt vom 09.04.2005.

X. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studiengebühr

Auf dem Weg zur studentischen Ich-AG?

Das Studiengebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Artikel von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster vom April 2005. Er vertritt den „freien zusammenschluss der studentInnenschaften“ in der Studiengebührensache vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Artikel wurde geschrieben für „Forum Wissenschaft des BdWi“

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi