liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 13.
April 2005:
I.Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt
für Arbeit - Agentur wofür?
Sicherheitszone Arbeitsamt
In Ergänzung des Beitrages von Peter Maron in der Frankfurter
Rundschau vom 8. April 2005 noch ein Beitrag von Peter
Novak auf Telepolis
vom 11. April 2005. Aus dem Text: „…Die Sicherheitsüberprüfungen
wurden nach den Anschlägen vom 11.September 2001 verabschiedet, um
"sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke oder Flughäfen
vor Anschlägen zu schützen", so die offizielle Begründung.
Agenturen für Arbeit gehörten damals allerdings nicht zu den
Zielobjekten der Terrorfahndung. Die bekannt gewordenen Überprüfungen
scheinen Befürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen zu bestätigen,
die davor warnten, dass solche Überprüfungen schnell auf weite
Teile der Gesellschaft ausgeweitet werden. Im Visier ist dann nicht mehr
der Terrorismus, sondern politischer Protest. Schließlich wird keine
Sicherheitsbehörde mit einem Terroranschlag im Arbeitsamt gerechnet
haben. Sehr wohl aber wurden die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze beobachtet,
vor allem als sie sich mit Aktionen wie Agenturschluss gezielt gegen die
Ausführung der Gesetze richteten….“
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsverwaltungen
wehren sich - wogegen?
Offener Brief zur Situation der Beschäftigten
in der ARGE Wuppertal
In einem offenen
Brief an Bundesminister Clement beschreiben H.S. und R.W. die Situation
der Beschäftigten in der ARGE Wuppertal und fragen „..Sollten
die Reformgegner mit ihrer Meinung etwa Recht behalten, dass es bei der
Reform Hartz IV in erster Linie um das Fordern geht?...“ ,
stellen weiterhin berechtigterweise fest, „…dass diese
Reform zu Lasten der betroffenen arbeitslosen Menschen und ihrer Familien
durchgeführt wird. Die gesetzten Rahmenbedingungen lassen ein Einlösen
der Versprechungen nicht zu. Diese Reform geht auch zu Lasten der betroffenen
Beschäftigten und deren Familien. Die gesetzten Arbeitsbedingungen
führen bei den Beschäftigten zu ernsthaften Erkrankungen.
Die ver.di-Personalräte werden diese Zustände nicht länger
hinnehmen und fordern hiermit, dass der politische Druck verringert wird.
Die personellen, technischen und räumlichen Voraussetzungen sind
schnellstens zu verbessern. Darüber hinaus muss die durch die Politik
aufgebaute hohe Erwartungshaltung der ALG II-Kunden auf die derzeitige
Realität zurückgeführt werden…“ und möchten
gleichzeitig ihren Superminister nicht im Regen stehen lassen und bitten
Clement „Geben Sie den Beschäftigten der ARGE Wuppertal
die Chance, diese Reform zum Erfolg zu führen.“
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> Hartz IV > 1-€-Jobs
- 1-Euro-Jobs und würdiger Umgang mit Arbeitslosen –
Caritas Göttingen
Noch ein offener
Brief, diesmal von der GALG (Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingens)
an den Caritasverband für Stadt und Landkreis Göttingen e.
V. vom 07. April 2005. Thema: 1-Euro-Jobs und würdiger Umgang mit
Arbeitslosen. Offensichtlich beabsichtigt das Bistum Hildesheim Gutes
zu tun und möchte schneller seliggesprochen werden als der letzte
Papst. Das Zauberwort heißt 1-€-Jobs, möglichst viele,
möglichst schnell, möglichst wenig dafür ausgeben und
möglichst viel daran verdienen. Widerwärtig, findet die Redaktion
des Labournet und die Initiative auch die passenden Worte dafür.
- Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber
beschäftigen !
„Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll es in Wuppertal
geben. Selbst Sozialeinrichtungen wie die Wuppertaler Tafel und das
Arbeitslosenzentrum springen nun auf diesen Zug auf. Damit beteiligen
sich aus Tacheles Sicht diese Organisationen an staatlich geförderter
Zwangsarbeit, die zudem in den meisten Fällen rechtswidrig sein
dürfte.
Tacheles fordert auch andere soziale Organisationen und Vereine Wuppertals
auf, ebenfalls verbindlich zu erklären keine Ein-Euro-Jobs einzurichten
und damit diesem arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn ein Ende zu setzen….“
Die Pressemitteilung
von Tacheles e.V.
vom 23.03.2005. Siehe hierzu auch:
- 1.000 Billigjobs in Wuppertal
Die Chance, Arbeitsgelegenheiten einzurichten, nutzen viele Wuppertaler
Träger dazu, Dienstleistungen, die sie sonst bezahlen müssten,
billig von ALG-II-Empfängern erledigen zu lassen
„Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. hat eine Liste veröffentlicht,
die die rund 1.000 Ein-Euro-Jobs der Stadt im Bergischen öffentlich
macht. Die Wuppertaler Arbeitsagentur hat die Echtheit dieser Liste
gestern gegenüber der taz bestätigt. Die Sprecherin der Arbeitsagentur
Wuppertal, Franziska Arndt-Duve sagte gestern: "Die Liste hat der
Verein aus unserem Computer bekommen". Wie der Verein daran gekommen
sei, sei ein Rätsel, "vielleicht haben wir in der Agentur
einen Maulwurf"….“ Artikel
von Elmar Kok in der taz Ruhr
vom 13.4.2005.
Die Liste
der 1 - Euro - Job Anbieter in Wuppertal
als PDF-Datei (2.101 KB) bei Tacheles.
- Positionspapier
des ver.di-Erwerbslosenrates Hamburg
zu den 1-Euro-Jobs vom 6. April 2005. Aus dem Text: „…Wir
lehnen die Ein-Euro-Jobs deshalb ab. Wir fordern sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung eines Mindestlohns.
(…) Der Erwerbslosenrat erklärt sich als Interessenvertretung
für zuständig und gibt sich folgendes Sofortprogramm: Die
Bildung einer Anlaufstelle samt Hotline für Ein-Euro-Jobber. Die
Bildung von Interessenvertretungen bei Beschäftigungsträgern
und in den einzelnen Bezirken….“
- Drohungen gegen Erwerbslose
Eklatante Rechtsverstöße gegen Hartz IV-Bestimmungen durch
private Vermittler in Norddeutschland. Artikel
von Andreas Grünwald in Junge Welt
vom 13. April 2005.
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> allgemein > Grundsätzliches
zur allgemeinen Sozialpolitik
Das Geschlecht des aktivierenden Staates
Entfesselung männlicher Konkurrenzsubjekte und Erzeugung
rechtloser Dienstbotinnen.
Artikel
von Frank Rentschler in EXIT!
Nr. 2 vom 23.03.2005.
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> Mindestlohn
Statt Hartz IV und Armutsarbeit - Mindesteinkommen
und Mindestlohn!
Diskussionspapier
erarbeitet von Ronald Blaschke ;
ständiger Vertreter des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. am
bundesweiten Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen
vom 31. März 2005.
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> Mindestlohn > Gewerkschaften
DGB und AfA fordern gemeinsam Mindestlohn
Der DGB-Regionsvorstand Südbrandenburg/Lausitz und
die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) fordern
die Bundesregierung auf, über die Einführung eines Mindestlohnes
in Höhe von 1.500,00 € (8,65 €/Stunde) zu beschließen
und die Tarifvertragsparteien zu verpflichten, auf dieser Grundlage Tarifverträge
für ihre Branchen abzuschließen. Diese Tarifverträge sind
durch den Bundestag durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich
zu erklären. Für allen Branchen bzw. Tätigkeiten, für
die kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, bestimmt der Bundestag den Mindestlohn
durch ein Gesetz. „Für unsere Region wäre dies ein
wichtiger Schritt, wie andere Länder in Europa dies belegen, um dem
Dumpingwettbewerb bei den Löhnen Einhalt zu gebieten und schließlich
zur Kräftigung der Binnennachfrage beizutragen,“ so die
DGB-Regionsvorsitzende Marion Scheier nach der DGB-Regionsvorstandssitzung
und weiter: „Schön ist es, dass wir mit unserer Forderung
nicht allein stehen, sondern von den Kolleginnen und Kollegen der AfA
unterstützt werden.“ Pressemitteilung vom 11. April 2005.
VII. Diskussion > EU > Europäische
Wirtschaftspolitik
a) Osterweiterung
- Mindestens Minilohn
Bundeskanzler Schröder heizte mit Wahlkampfauftritt Debatte über
Mindestlöhne an. Gewerkschafter und SPD-Linke fordern gesetzliche
Regelung. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt
vom 13. April 2005. Darin auch unser Un-Zitat des Tages: „
Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus
dem europäischen Ausland holen und damit gesunde deutsche Betriebe
kaputt macht.“ So Schröder am 11.04.2005. Siehe dazu
auch:
- Operation Lohndrücker
Polens »Ich-AG’s« als Sündenböcke. Kommentar
von Rainer Balcerowiak in junge Welt
vom 13. April 2005.
- Die Qualle des Monats
Pascal Lamy, Kandidat der Europäischen Union für die Leitung
der Welthandelsorganisation (WTO)
Artikel
von Bernard Schmid vom 6. April 2005.
VIII. Diskussion > Arbeitsalltag >
Allgemein
„Low Performer“ schützen: Einer
ist immer der Letzte!
„Mangelnde Leistung von Mitarbeitern muss nicht tatenlos
hingenommen werden.“ ...“Low Perfomer identifizieren“
.... „Der richtige Umgang mit Low Performern“. Immer offener
wird seit einiger Zeit auf Arbeitgeberseite beraten, wie bei angeblichen
Leistungsmängeln von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (AN) vorzugehen
ist. Das Ziel ist: „eine Trennung von solchen Mitarbeitern einzuleiten“.
Für Betriebs- und Personalräte bedeutet dieser Trend, möglichst
frühzeitig Maßnahmen durchzusetzen, um die systematischen Ausgrenzung
und Überwachung von AN zu verhindern. Sind belastende Daten vom Arbeitgeber
erst einmal gesammelt und die Kündigung durch gesammelte Vorwürfe
über Monate vorbereitet, wird es schwierig, eine Kündigung zu
verhindern. Die AN sind dann in der unangenehmen Situation, sich ins Unternehmen
oder in die Dienststelle wieder„hineinklagen“ zu müssen.
Das muss nicht sein. Wichtig ist, vorbeugend Sicherungen einzubauen, die
die Datensammelwut mancher Personalverantwortlicher in die Schranken weist…“
Mandanteninfo
des Anwaltsbüros Bell & Windirsch
vom 06.04. 2005.
IX. Diskussion > Arbeitsalltag > Gesundheit
> Stress
»Weniger Leistungsfähige werden aussortiert«
Zahl der Depressionen nimmt laut Kassenstatistik zu. Wer
seine eigenen Interessen nicht vertritt, wird schneller depressiv. Ein
Interview
von Claudia Wangerin mit Prof. Ulrich Hegerl ,
Psychiater in München und Leiter des »Kompetenznetz
Depression«,
erschienen in junge Welt vom 09.04.2005.
X. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung
> Studiengebühr
Auf dem Weg zur studentischen Ich-AG?
Das Studiengebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Artikel
von Wilhelm Achelpöhler,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster vom April 2005. Er
vertritt den „freien zusammenschluss der studentInnenschaften“
in der Studiengebührensache vor dem Bundesverfassungsgericht. Der
Artikel wurde geschrieben für „Forum Wissenschaft des BdWi“
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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