liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 1. April 2005:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Gewerkschafter als Opfer

Die Kommenden - This Account Has Been Suspended

„Vieles, mit dem sich die Redaktion des LabourNet Germany und der Vorstand des Trägervereins tagtäglich auseinandersetzen muß, wird nicht umgehend veröffentlicht, manches gar nicht. Vieles muß anfänglich beobachtet, ausgewertet, juristisch dingfest gemacht, mit KollegInnen besprochen und diskutiert werden.
Eines dieser unsäglichen Probleme ist die Auseinandersetzung mit Nazis. Unzählige Nazi-Seiten gibt es im Netz, einige herausgegeben von Spinnern, andere von sehr gefährlichen neuen oder alten Nazis, die offen zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufrufen. Wir werden von vielen Menschen aus der ganzen Welt immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wenn unser Name oder Personen, die uns nahe stehen, auf solchen Seiten genannt werden. Im Folgenden möchten wir eine Auseinandersetzung dokumentieren, die langjährige Freunde von uns, Gründungsmitglieder des LabourNet Germany, aktive linke Gewerkschafter, Antifaschisten und auch uns betrifft….“ Eine Dokumentation von Ralf Pandorf und Mag Wompel vom 08. April 2005.

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Aktion Agenturschluss

Anonyme Umfrage zu Ein-Euro-Jobs
Wie angekündigt, liegt nun die pdf-Ausgabe des Fragebogens (zum Ausdrucken und Kopieren) in einer straffer und hübscher layouteten Version vor.

b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

• Interessenvertretung für Ein-Euro-Jobber. Bundes-Arbeitsrichter hält Arbeitskämpfe »arbeitnehmerähnlich Beschäftigter« für rechtlich möglich
  “Gewerkschaften lehnen Ein-Euro-Jobs arbeitsmarktpolitisch zumeist ab. In Hamburg könnte sich ver.di trotzdem bald dazu durchringen, eine Interessenvertretung für die »Arbeitsgelegenheiten« zu gründen.
  Nach wochenlangen Beratungen hat der Hamburger Erwerbslosenrat der Gewerkschaft ver.di am Mittwochabend die Bildung einer Interessenvertretung für Hamburgs Ein-Euro-Jobber beschlossen. Gleichzeitig beschloss das Gremium, dem Vertreter verschiedener Arbeitslosengruppen angehören, einen Antrag an den ver.di-Landesbezirksvorstand, Tarifverhandlungen für die Ein-Euro-Jobber aufzunehmen…“ Artikel von Andreas Grünwald in ND 08.04.05
  
• Zeit für Gegenwehr
  Ein-Euro-Jobber fordern Abschaffung des Arbeitszwangs. Betroffenenversammlung in Berlin. Widerstand soll gebündelt werden
  „Bundesweit wurden bisher an die 114000 Ein-Euro-Jobs geschaffen. Das erklärte die Arbeitslosenaktivistin Angelika Wernike am Mittwoch auf einer vom Berliner Sozialforum und der Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« organisierten Betroffenenversammlung von Ein-Euro-Jobbern in Berlin….“ Bericht von Thomas Konicz in junge Welt vom 08.04.2005

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-€-Jobs

• 1-Euro-JobberInnen" sind gegen Arbeitsunfall versichert!
  Kleine Handlungshilfe zu Unfallversicherung und Arbeitsschutz von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.(BAG SHI).
  
• Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements als Alternative zu 1- Euro-Arbeitsgelegenheiten
  Positionspapier des Bielefelder Arbeitskreis „1-Euro-Jobs und gemeinnützigen Organisationen“ vom Januar 2005.
  
• Club-Komfort vom Jobcenter
  „Am Falckensteiner Strand soll in diesem Sommer eine Art Club-Atmosphäre den Aufenthalt noch angenehmer machen. Kein Reiseveranstalter, sondern das Kieler Jobcenter hat sich das preisgünstige Angebot mit Kinderbetreuung, Beachvolleyball oder Sonnenschirmverleih ausgedacht. Hinter dem Projekt "Strand-Gut" verbirgt sich der Plan, Ein-Euro-Jobbern eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, von der auch Strandbesucher etwas haben.“ Für alle, die mal „so richtig Baden gehen wollen“, gerne mit Förmchen spielen, glauben, das der Papst in den Himmel kommt oder 1-€-Jobs zusätzlich sind, nähere Informationen in einem Artikel von Jürgen Küppers in den Kieler Nachrichten vom 6.April 2005.
  
• Für einen Euro in die Grauzone
  „Wohlfahrtsverbände nutzen Hartz IV, um Personalnot zu lindern: Allein bei den Samaritern sollen 50 Arbeitslose Zivi-Lücke schließen und Pfleger entlasten. Doch der Grad zwischen Beschäftigungstherapie und Arbeitsplatzverdrängung ist schmal…“. Artikel von Eva Weikert in der taz-Hamburg vom 7.April 2005.

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Weise kritisiert organisatorische Defizite bei Hartz-Reform

Der Chef der Bundesagentur Weise erkennt tatsächlich, dass der Umbau der ehemaligen Arbeitsämter „kein genialer Wurf“ ist. Zur Dokumentation und um hier nochmals festzustellen, wer wirklich von der Reform betroffen ist, ein Artikel von Thomas Maron in der Frankfurter Rundschau vom 8.4.05.

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Nationalismus als Integrationsideologie
Das Beispiel Arbeitslosigkeit in der gegenwärtigen politischen Debatte

„Nach Meinung der Spitzenpolitiker besitzt die hohe Arbeitslosigkeit mittlerweile die Qualität eines „nationalen Unglücks“, das zur Stärkung der Nation behoben werden soll. Zu diesem Thema hielt der Bundespräsident Horst Köhler am 15. März 2005 eine viel beachtete Rede, Bundeskanzler Gerhard Schröder gab zwei Tage später eine Regierungserklärung mit dem bezeichnenden Titel „Aus Verantwortung für unser Land. Deutschlands Kräfte stärken“, worauf die CDU-Opposition einen „Pakt für Deutschland“ anbot. Schließlich der mediale Höhepunkt: Der Beschäftigungsgipfel zwischen der Regierung und den größeren Oppositionsparteien. Die „Stunde der Patrioten“, so ein entsprechender Kommentar in der FAZ, schien gekommen….“ Artikel von Guenther Sandleben

VI. Internationales > Israel > Friedensbewegung

Appell gegen die Lieferung von Caterpillar Bulldozer nach Israel

Die riesigen Bulldozer von Caterpillar sind auch eine Waffe. Unter anderem werden sie gegen die Palästinenser eingesetzt, bereits über 12.000 Häuser wurden mit ihnen zerstört, Menschen starben in den Trümmern. Schlagzeilen machte dies selten. Eine dieser Ausnahme war als vor zwei Jahren die Friedensaktivistin Rachel Corrie von einem dieser Ungetüme überrollt wurde.
Die USA sind gerade dabei im Irak dieselben Ungetüme einzusetzen. Der kleinere der beiden, der D9 ist ca. 4 m hoch und 8 m lang und wiegt mit Panzerung gut 60 Tonnen. Der D10 ist nochmal fast 15 Tonnen schwerer.
Die US-Friedensbewegung hat anläßlich der Aktionärsversammlung von Caterpillar am 13.4. zu einem Aktionstag aufgerufen. Kritische Aktionäre wollen auf der Versammlung einen Appell mitsamt den bis dahin gesammelten Unterschriften vorlegen, der den Konzern dazu aufruft, seinem "eigenen Codex zur weltweiten Geschäftspraxis zu genügen" und "den Verkauf von Bulldozern als Waffen sofort einzustellen". Der Appell liegt in der deutschen Übersetzung der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP in Deutschland) vor. Dort auch weitere Informationen. Der Appell kann auch online unterzeichet werden. Weitere Infos (auf englisch) gibt es auf der Homepage von "Stop Caterpillar"

VII. Anfrage an unsere LeserInnen

Für einen Radiobeitrag im Deutschlandfunk sucht der Journalist Christoph Scheuermann nach jemandem, der mehrere Jobs gleichzeitig ausübt, und der sich trotz der vielen Arbeit nur knapp über dem Minimum von dem bewegt, was man zum Leben braucht. „Da es ein Radiobeitrag sein soll, möchte ich den Betreffenden gerne begleiten und die Probleme von
Mehrfachjobbern am konkreten Beispiel erklären. Der Radiobeitrag soll baldmöglichst gesendet werden, so dass eine rasche Rückmeldung für mich nötig ist.“ Kontakt:
ch.scheuermann@gmx.de und unter den Rufnummern 0221-589 88 87 und 0179-70514 85

Wir hingegen wünschen ein arbeitsfreies Wochenende
Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi