liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. Februar 2005:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Proteste gegen Hartz IV

• Weg mit Hartz IV: Für das Recht auf Existenzsicherung mit und ohne Arbeit! Impulspapier 2005 der Mitglieder am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen , Hannover, Januar 2005
  
• Lieber kämpfen, als »kampflos verhungern«
  Gewerkschaftliche Arbeitslosenkonferenz bekräftigt Kritik an »Ein-Euro-Jobs« Artikel von Hans Springstein in junge Welt vom 14.02.2005

b) Gewerkschaftliche Proteste gegen Hartz´IV

Offener Brief des Hauptpersonalrats des Landes Berlin vom 8. Februar 2005 an Bundesminister Clement zur Umsetzung von Hartz IV, dokumentiert bei BAG-SHI

Aus dem Text: „Wenn von Ihrem Ministerium erklärt wird, dass das „Arbeitslosengeld II ohne Probleme gestartet“ sei und nun die „Phase der Vermittlung beginnt“, dann bitten wir darum, folgende Zustände in den neuen Jobcentern Berlins zur Kenntnis zu nehmen…“

c) 1-Euro-Jobs

• 1-Euro-Jobs im Erziehungs- und Bildungsbereich - Empfehlungen zum Verhalten der Personalräte von der GEW-Landesrechtsstelle Hessen
  
• Ist der Arbeitslosenverband jetzt auch auf die günstige Gelegenheit und das Geschäft mit den Ein Euro Jobber gekommen?
  Offener Brief von Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland an den Gesamtvorsitzenden des Arbeitslosenverbandes Deutschland (ALV e.V.), Mattias Dittmann, vom 10.02.2005.
  Siehe dazu auch den Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 15.02.2005 : Alle lieben »Hartz IV«. Selbst der Arbeitslosenverband Deutschland bietet jetzt »Ein-Euro-Jobs« an: Am Montag mußten Erwerbslose beim Ortsverband Luckau zwangsantreten
  
• 1-Euro-Dienste sind mitbestimmungspflichtig! SoPo betont Handlungsspielräume für Personalvertretungen
  „Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen haben ein Wörtchen mitzureden, wenn freie Träger und öffentliche Betriebe 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen beschäftigen wollen. Darauf hat das Personalamt der Freien und Hansestadt in einem Rundschreiben vom Dezember 2004 hingewiesen. Die so genannten 1-Euro-Jobs sind nach dem Personalvertretungsrecht auch dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie im Rahmen eine Kooperationsvereinbarung mit einem Beschäftigungsträger eingesetzt werden. Das Personalamt weist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hin. Danach dürfen Betriebsräte und Personalvertretungen etwa von Krankenhäusern auch über den Einsatz vorn Beschäftigten von Fremdfirmen mitbestimmen, wenn diese in das Weisungs- und Aufsichtrecht des Krankenhauses eingegliedert sind. Die Sozialpolitische Opposition Hamburg betont die Bedeutung dieser Richtersprüche für die aktuelle Diskussion um 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten…“
  Aus der Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition zur Mitbestimmungspflichtigkeit von 1-Euro-Jobs vom 4. Februar 2004
  Siehe dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. April 2004 sowie das Rundschreiben des Personalamtes der Stadt Hamburg zum Personalvertretungsrecht vom 15.12.2004

d) Hartz IV und Kinder/Jugendliche

• »Hartz IV‹ für Jugendliche dramatisch«
  Trotz »Ausbildungspakt« keine Verbesserung der Ausbildungssituation in Sicht. Weitere Verschlechterungen durch »Hartz IV«. Ein Interview von Herbert Wulff mit Matthias Lindner vom ver.di-Bundesvorstand - Bereich Jugend in der jungen Welt vom 08.02.2005.
  
• Zu diesem Thema auch unser Zitat des Tages:
  „Die letzte Meldung: Jugendarbeitslosigkeit
  Berlin/Nürnberg: Kurz vor ihrem dreißigjährigen Dienstjubiläum wird die Jugendarbeitslosigkeit als Problem gelöst. Dies – so ein Sprecher der Bundesregierung - wird dadurch möglich, dass die Industrie - und Handelskammern einen neuen Ausbildungsberuf anerkannt haben. Es handelt sich hierbei um den Fachberuf „Qualifizierter Auszubildender als ALG II-Empfänger“. Zum ersten Mal seit langer Zeit, so die Bundesagentur für Arbeit, wird damit eine über den Bedarf notwendige Anzahl an Lehrstellen zur Verfügung stehen. Keiner geht mehr leer aus. Unklar ist nur noch, ob als Ausbildungsqualifikation das fehlerfreie Ausfüllen des ALG II-Antrages reicht. „
  Entnommen aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz. 1/2005

e) Leistungen und Auswirkungen

• (vorläufiger) Ländervergleich:
  Arbeitslose, Arbeitslosengeld-, Arbeitslosengeld II-,Sozialgeld-Empfänger/innen und Bedarfsgemeinschaften. Information des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe vom 07. Februar 2005
  
• Erste Bewertung der Umsetzung von Hartz IV
  Pressestatement vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) - Präsident Adolf Bauer
  bei der Pressekonferenz am 11. Februar 2005 (pdf). Aus dem Text: „…Wir stellen fest: Die Einführung des Arbeitslosengeldes II führt zu erheblichen sozialen Härten. Hartz IV trifft diejenigen besonders hart, die auf dem Arbeitsmarkt derzeit kaum eine Chance haben – die Älteren, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und behinderte Menschen. Krankheit, Alter und Behinderung führen geradewegs in die Armut. Viele dieser Menschen erleben ihre Lage als ausweglos. Sie fühlen sich ohnmächtig gegenüber einer als undurchdringlich erlebten Bürokratie der Arbeitsagenturen und der Kommunen. Das zeigen auch die Zitate aus den Briefen, die wir in der Pressemappe für Sie zusammengestellt haben. Bei der Umsetzung von Hartz IV ist für viele bislang nur das „Fordern“ zu spüren. Viele Arbeitsagenturen und Kommunen sind mit dem Bearbeiten der Bescheide vollauf beschäftigt. Das „Fördern“ bleibt bislang auf der Strecke. Die Arbeitsagenturen müssen jetzt dringend die Vermittlung der Arbeitslosen intensivieren. Ich möchte Ihnen nun einige zentrale Problemfelder nennen, in denen wir Nachbesserungsbedarf sehen…“

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik

Zwei wesentliche Grundinformationen, die ab sofort auf unserer Übersichtseite stehen:

• Grundsicherung für Arbeitsuchende von A bis Z
  Johannes Steffen hat auf seiner Seite Sozialpolitik bei der Arbeitnehmerkammer ca. 80 Stichworte zum Thema „Grundsicherung“ näher erläutert. Zum Beispiel für den Buchstaben A die Stichworte: Allein Erziehende; Allein Stehende; Anspruchsberechtigte, Antrag; Arbeitsgelegenheiten; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; Arbeitsunfähigkeit; Aufrechnung; Ausländer; Auszubildende.
• Bundesweites Adressverzeichniss von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht von Tacheles e.V.

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Bundesrechnungshof rügt System von Vermittlungsgutscheinen für Arbeitslose und privaten Jobagenturen: Mißbrauch und geringe Erfolgsquote. Bericht in jw vom 07.02.2005

III. Diskussion > Gewerkschaftsstategien > Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005 > BAT adé – erste Infos und Bewertungen

• Mitglieder und ver.di selbst werden verraten und verkauft
  „Der Abschluss im öffentlichen Dienst macht deutlich: mit dem gewerkschaftsschädigenden Kurs von Bsirske und Co muss scharf gebrochen werden. Eine schlagkräftigen ver.di-Opposition ist bitter nötig!...“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zum Tarif-Abschluss im öffentlichen Dienst vom 14.2.05
  
• »Verhandlungsergebnis« bringt keine Verbesserung
  Offener Brief an die Mitglieder der Bundestarifkommission und den ver.di-Bundesvorstand von Gewerkschaftern aus Sachsen , dokumentiert in Auszügen in junge Welt vom 15.02.2005

IV. Branchen > Gartenbau / Landwirtschaft

High-Tech-Gemüse

„Die Niederlande gehören weltweit zu den wichtigsten Exporteuren von Treibhausgemüse und –blumen, die unabhängig von der Jahreszeit, auf Steinwolle und Nährstofflösung produziert. Im folgenden Beitrag steht die Thematik der illegalen Beschäftigung von Migranten im Westland – der wichtigsten Gewächshausregion des Landes – im Mittelpunkt. …“
Artikel von Marijke Bijl, Mitarbeiterin des Unterstützungskomitees für illegal Beschäftigte (OKIA), Den Haag. Dieser Beitrag ist erschienen in:
Bittere Ernte – Die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaft Europas«.
Verlag Europäisches Bürgerforum/ CEDRI, Basel 2004
128 Seiten, 12 Euro (inklusive Versandkosten: 14 Euro), Solidaritätspreis: 30 Euro. ISBN 3-9522125-2-0. Bestelladresse BRD: Europäisches BürgerInnenforum, Hof Ulenkrug, 17159 Stubbendorf bei Dargun, Tel.: 03 99 59/2 03 29, Fax: 03 99 59/2 03 99, E-Mail: ulenkrug@t-online.de. Zum Europäischen Bürgerforum siehe ihre Homepage
In diesem empfehlenswerten Buch befinden sich auch Beiträge über die Arbeitsbedingungen in Spanien (El Ejido), USA, Frankreich, Schweiz, Österreich, Deutschland sowie Polen

Siehe dazu auch folgende Besprechung: Eine agroindustrielle Einöde. Broschüre beleuchtet die Arbeitsbedingungen in Europas Landwirtschaftszentren. Besprechung von Kathi Hahn in junge Welt vom 17.01.2005

V. In eigener Sache

Wie uns mitgeteilt wurde, werden erneut Spams unter unseren Redaktionsadressen versandt! Wir können dies leider nicht verhindern, bitten um Vorsicht und erinnern daher daran, dass wir unter allen unseren labournet.de-Adressen ausschliesslich deutsche e-mails mit eindeutigem Betreff versenden, kein re:dokument oder ähnliches…. Bitte die Anhänge keinesfalls öffnen!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi