Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. September 2005:

I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Luciano Enrique Romero Molina - Kolumbianischer Gewerkschafter ermordet

Folgende traurige Email erreichte uns gestern über einen Verteiler:
"Mit großem Schmerz müssen wir Euch darüber informieren, das unser Kamerad Luciano Enrique Romero Molina, ein führendes Mitglied von Sinaltrainal [Kolumbianische Nahrungsmittelgewerkschaft] in Valledupar/Cesar ermordet wurde. Luciano wurde zum letzten Mal um 21:00 am Abend des 10. September gesehen, am Morgen des 11. September wurde seine Leiche gefesselt, gefoltert und von 40 Messerstichen übersät, gefunden. Er lebte unter einem Schutzprogramm der Inter-American Human Rights Commision, einer US-Organisation." Deutsche Übersetzung des englischen Textes, der englische und spanische Text vom 12.09.2005 mit weiteren Infos und mit der Bitte um Protestschreiben. Siehe dazu auch:

• Protest Colombian Trade Union Assassination - Impunity Must End!
  Protestseite der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF) vom 12.09.2005 mit einem vorbereitetem Protestmailer an die Adressen, die auch im o.a. Beitrag genannt werden.
  
• De-facto-Amnestie für Todesschwadronen
  Neuer ai-Bericht: Gesetze zur Demobilisierung verhindern Strafverfolgung der Täter und Entschädigung der Opfer / Medellín: Zivilisten weiterhin Terror von Paramilitärs ausgesetzt / ai fordert: EU darf Demobilisierungsprozess in jetziger Form nicht unterstützen
  Die Demobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien ist eine Augenwischerei - das ist das Fazit eines heute veröffentlichten Berichts von amnesty international (ai). "Die Situation in Medellín beweist, dass die Gesetze zur Demobilisierung in Kolumbien weder zur nachhaltigen Auflösung paramilitärischer Einheiten führen noch deren Opfern Gerechtigkeit verschafften", kritisierte Jörg Lehnert, Kolumbien-Experte der deutschen ai-Sektion. "Die Verantwortlichen für Massaker, Entführungen und Vertreibungen profitieren von einer de-facto-Amnestie." Pressemitteilung (deutsch) von amnesty international vom 01. September 2005 anläßlich der Präsentation einer neuen (englischsprachigen und auch dort verlinkten) Studie "Colombia, The Paramilitaries in Medellín: Demobilization or Legalization?"

II. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Rassistische Äusserungen eines Richters nicht straftatsrelevant

Mitte letzen Jahres veröffentlichte die Berliner Tageszeitung einen Artikel "Gefängnis der Gescheiterten". Der Journalist, der dazu Recherchen beim Amtsgericht Schöneberg anstellte, interviewte dabei auch den Berliner Richter Dietrich Lexer. Wir dokumentieren in einem Special zuerst die Meldung auf Indymedia, die kurz und prägnant darstellt, wie sich der Sachzusammenhang darstellt, dann den eigentlichen Artikel, um den es geht, welcher Grundlage für die daraufhin erstattete Strafanzeige des Vereins "Antirassistische Initiative Berlin war, die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde dagegen und die endgültige Ablehnung durch die Generalstaatsanwaltschaft.

III. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb?

Türkischer Name reicht: Arbeitgeber-Geschäftsführer will ver.di-Jugendsekretär aus Schulkonferenz verbannen

"Der türkische Name Özay Tarim allein war für den Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der deutschen Binnenschifffahrt e.V. Gunter Dütemeyer Grund genug, mit rassistischen Äußerungen die Rücknahme von Benennungen von Mitgliedern einer Schulkonferenz einzufordern. In einem Schreiben an ver.di, der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Schiffer-Berufskolleg Rhein mokiert sich der Duisburger Rechtsanwalt und Arbeitgeberfunktionär über die "wenig sachgerechte" Nominierung des Duisburger ver.di-Jugendsekretärs Özay Tarim (28) und seiner DGB-Kollegin, die ebenfalls einen türkischen Namen trägt, als "zusätzliche Mitglieder" in der Schulkonferenz des Schiffer-Berufskollegs. Originalton Dütemeyer: "Wir verstehen die Nominierung auch deshalb nicht, weil es sich bei beiden Vertretern um türkischstämmige Personen handelt."." Meldung aus KIK - Kurzinformationen aus ver.di-NRW, zusammengestellt von der Abteilung Kommunikation - Nr. 177 vom 07. September 2005

Die zitierten Dokumente liegen uns vor. Özay Tarim hat nach Aussagen gegenüber dem LabourNet Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Wir werden berichten.

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

ver.di bedauert Entscheidung des Marburger Bundes

"Mit Bedauern und Unverständnis hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Entscheidung der Ärztevereinigung Marburger Bund reagiert, die seit rund 40 Jahren bestehende Kooperationsvereinbarung zu kündigen und künftig eigenständige Tarifverhandlungen führen zu wollen. "Zu lange Arbeits- und Bereitschaftszeiten und zu wenig Freizeit und Erholung betreffen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und sind kein Privileg der Mediziner. Es ist bedauerlich, wenn nun standespolitische Alleingänge den Teamgeist in den Krankenhäusern gefährden", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.." Presseerklärung von ver.di vom 12.09.2005

Siehe dazu auch:

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > öffentlicher Dienst 2004/2005

Tarifvertrag öffentlicher Dienst ist fertig

"Der neue Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) für Bund und Kommunen kann nach monatelangen Verhandlungen wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten. Dies bestätigte die Gewerkschaft ver.di am Montag in Berlin auf AP-Anfrage. Letzte Punkte seien am Wochenende geklärt worden. Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sagte Präsident Thomas Böhle, der Vertrag sei «mit überwältigender Mehrheit» gebilligt worden. Böhle übte jedoch scharfe Kritik am Ärzteverband Marburger Bund. Über den Inhalt des TVöD wollte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk noch nichts sagen. Das Vertragswerk für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen soll am (morgigen) Dienstag vorgestellt werden und zum 1. Oktober den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ablösen." AP-Meldung vom 12. September 2005, 20:49 Uhr

Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Ergebnis der Redaktionsverhandlungen am 10. September in Berlin mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Inhalte siehe das ver.di-Flugblatt

VI. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

In der Mainzer Spielbank tobt ein Streit um die Trinkgeldtöpfe

"Nach Kündigungen verteilen sich Einnahmen auf weniger Köpfe / Arbeitsgerichtsprozesse und Klagen gegen den Betriebsrat / Land erhöht Lizenzabgabe. Die Kündigungswelle macht auch vor den Spielbanken nicht halt. Im Mainzer Haus wurden 22 Beschäftigte entlassen, die nun vor dem Arbeitsgericht klagen. Gegen drei Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende und sein Stellvertreter, sind Verfahren zur Amtsenthebung angestrebt." Artikel von Michael Grabenströer in der Frankfurter Rundschau vom 12.09.2005

VII. Branchen > Auto > Honda

Internationale Solidarität mit dem Generalstreik der indischen Honda-ArbeiterInnen: Den Klassenkampf von oben SOLIDARISCH ABWEHREN !

Für den 29.09.2005 ruft die Ortsgruppe München der Freie Arbeiter/Innen Union zu bundesweiten Solidaritäts- & Protestaktionen (Demonstrationen und/oder Kundgebungen) vor den Botschaften, Konsulaten Indiens und/oder Japans, aber auch vor Honda-Filialen (je nach Örtlichkeit und nach Mobilisierungsgrad) auf. Im Vorfeld sollten auch die Fax-Geräte von Unseren Protestnoten in den Botschaften Konsulaten und Honda-Filialen heißlaufen. (Die Faxnummern werden noch mit einer Protest"note" ins Netzgestellt werden.) Aufruf der fau vom 12.09.05

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Callcenter

Der Buchbinder Wanninger und das Callcenter: Call Center Impressionen, Teil 3: "Ich bin nicht zuständig"

"Während bei der Outbound-Telefonie der Unmut der Angerufenen für Stress sorgt, kommt beim Inboundgeschäft ein Problem ganz anderer Art: Er hilft zwar in seinem Bereich weiter, sobald eine weitergehende Anfrage kommt, muss er jedoch meist passen." Artikel von Anna-Lena Hoffmann auf heise-online vom 3.09.2005

IX. Diskussion > sozialpolitische Aktionen und Proteste > bundesweiter dezentraler Aktionstag "Hartzschluss" am Montag, 5. September 2005

Letzte (?) Meldungen aus den Städten:

• Bochum: Aktionstag 5.9.: Egal wie der Würfel fällt, es geht um unser Geld - Protest gegen HartzIV in Bochum. Bericht bei ver.di Bochum-Herne 
  
• Die in Offenburg /Baden gehaltene Rede von Ingrid Wagner, ver.di Erwerbslosenausschuss Südbaden

X. Über uns

Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi