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Updated: 18.12.2012 15:51
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. September 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Zitat des Tages:

„Die primäre Verantwortung der Unternehmen liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge“

BDI- Chef Rogowski gegenüber der heutigen Die Zeit 39/2004 (noch nicht online). Siehe dazu auch:

BDI für Ausstieg aus sozialer Sicherung. Verbandschef Rogowski wird von Rot-Grün harsch kritisiert
„Firmen in Deutschland sollen nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nicht länger soziale Sicherungssysteme wie Arbeitslosengeld mitfinanzieren. SPD, Grüne und DGB wiesen diesen Vorschlag empört zurück….“ Artikel in Frankfurter Rundschau vom 16.09.2004 externer Link

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

IG BAU-Frauen für Mindestlohn

  • 6. Bundesfrauenkonferenz der IG BAU: Frauen wollen keine Biedriglöhne, sondern Mindesteinkommen.
    „„Es gilt, eine Lohnhöhe von derzeit mindestens 1500 Euro pro Monat (für Vollzeit) zu erreichen. Wenn nicht anders möglich, auch durch gesetzliche Maßnahmen“, erklärte Irmgard Meyer, für die Frauenpolitik verantwortliches Bundesvorstandsmitglied der IG BAU…“ PM vom 12.9.04 externer Link
  • Existenzsicherndes Einkommen. „Der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt und die Tarifkommissionen werden aufgefordert, ihre tarifpolitischen Schwerpunkte so zu setzen, dass die Löhne/Gehälter aller Tarifbereiche existenzsichernd werden….“ Beschlossener Antrag Nr. 2 pdf-Datei des Bundesfrauenvorstandes zur 6. Ordentliche Bundesfrauenkonferenz der IG Bauen-Agrar-Umwelt am 10. – 12. September 2004

siehe dazu auch:

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Niedriglohn

Kampagne gegen Niedriglohn der IG BAU?

„Der Bundesvorstand wird aufgefordert eine Kampagne gegen Niedriglohn zu starten. Diese Kampagne soll Öffentlichkeit und Unrechtsbewusstsein schaffen für die Lebenssituation von Menschen im Niedriglohnbereich…“ Beschlossener Antrag Nr. 1 pdf-Datei des Bundesfrauenvorstandes zur 6. Ordentliche Bundesfrauenkonferenz der IG Bauen-Agrar-Umwelt am 10. – 12. September 2004

IV. Branchen: Dienstleistungen / allg.

a) Sicherheitsgewerbe: Pond Security Service GmbH (Hanau)

Mehr als zehn Jahre bewachten drei Männer und eine Frau des Hanauer Sicherheitsunternehmens Pond Security das Frankfurter Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika - alle vier Mitglied im Betriebsrat des Unternehmens.Am 27. August teilte die Berliner US-Botschaft mit, dass die vier Gewerkschafter nicht länger im Bewachungsobjekt Konsulat eingesetzt werden können. Begründung: Keine. Das Unternehmen reagierte prompt und entließ die Betroffenen. Siehe dazu:

  • Einsatzgenehmigungen für amerikanisches Konsulat weg - Betriebsräte auf der
    Straße. ver.di schickt Protestnote an US-Botschafter. Pressedienst der ver.di Hessen vom 15.9.04 externer Link
  • ver.di-Protestschreiben an den Außenminister pdf-Datei der Bundesrepublik Deutschland
    Herrn Staatsminister Joschka Fischer. Aus dem Text: „..Zwei Vermutungen lässt der Vorgang (zu): Zum Einen, könnte sich Pond des Department of State bedienen, um Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen ohne die gesetzlich vorgesehenen Verfahren „zu entfernen“. (…) Zum Anderen, kann angenommen werden, dass die US-Botschaft in ihren Einrichtungen keine Betriebsverfassungsorgane bei Kontraktfirmen duldet, um so einen verbesserten Einfluß und Durchgriff auf Arbeitsabläufe, Arbeitsgestaltung, Dienstpläne, etc., zu haben…“
  • ver.di-Protestschreiben an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika pdf-Datei in der Bundesrepublik Deutschland Herrn Daniel R. Coats. Aus dem Text: „…Es ist uns vollkommen unverständlich, dass drei Tage nach einer außerordentlichen Sitzung des Betriebsrates, welche vom Arbeitgeber durch die Anhörung zur fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin ausgelöst wurde, am 27. August 2004 die „Genehmigungen“ entzogen wurden. ..“

b) Post AG / PostpersonalrechtsänderungsG

  • Tausende Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen demonstrierten
    am Donnerstag, 16.09.04 findet in Düsseldorf die nächste Kundgebung statt ab 15.00 Uhr am Schadowplatz. ver.di-Pressemitteilung vom 14.09.2004 externer Link
  • Zumutung für Post-Beamte. Novelle des Personalrechtsgesetzes stößt auf Kritik. “In dieser Woche finden in mehreren Städten Proteste gegen das neue Postpersonalrechtsgesetz statt. Den Auftakt machten am Dienstag mehrere tausend Gewerkschafter, die in München und Hamburg auf die Straße gingen. Heute gibt es eine weitere Kundgebung in Düsseldorf…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 16.09.04 externer Link
  • Was halten Sie vom Gesetzentwurf PostpersonalrechtsänderungsG? Diskussionsforum zum PostpersonalrechtsG bei ver.di externer Link

V. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel / Lidl

In Tyresö ist Lidl unwillkommen. Kritik an Arbeitsbedingungen und Produktpalette der Supermarktkette
“Der deutsche Lebensmittel-Discounter Lidl setzt auf europaweite Expansion. In Schweden trifft er dabei auf Skepsis und Kritik…“ Artikel von Bernd Parusel, Stockholm, in ND vom 14.9.04 externer Link

VI. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

a) Arbeitszeiten im Krankenhaus

Aktueller Stand der Tarifverhandlungen zur Umsetzung EU-Richtlinie in Krankenhäusern
Tarifierung scheitert derzeit an Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Flugblatt der Verdi-Bundesverwaltung, Ressort 13 -Tarifpolitik öD vom August 2004 pdf-Datei

b) Arbeitsbedingungen

Sparen an der Gesundheit. Ansteckungsherd Klinik: Manchen Fremdfirmen ist Impfschutz für Reinigungskräfte zu teuer
„Zu den wenigen Wachtumsbranchen in diesem Lande zählt zweifellos die der Gebäudereiniger. Nachdem seit Ende der 80er Jahre zahlreiche Firmen und Behörden dazu übergingen, die Reinigung auszugliedern, sind hier neue Firmen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Ein Reinigungsunternehmer kann auch in Deutschland Millionär werden, wenn er durch Beziehungen an entsprechende Aufträge herankommt und sich durch massiven Druck auf die Löhne und Sozialleistungen seiner (oftmals nichtdeutschen) Beschäftigten eine erkleckliche Rendite sichert….“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 09.09.2004 externer Link

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Heisser Herbst?

Bundesweite Großdemo in Berlin: Samstag, 2. Oktober 2004 »Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!«
Beginn um 13 Uhr, Auftakt am Alexanderplatz – für weitere Details siehe die neue Demo-Homepage
http://www.zweiter-oktober.de/ externer Link

b) Montagsdemos

c) Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

werden (leider erst) heute Nachmittag aktualisiert, darunter die heutige Antiquitätendemo in Berlin ab 13 Uhr Leopoldplatz im Wedding, siehe dazu weitere Infos bei der Berliner HartzKampagne externer Link

VIII. Solidarität gefragt! Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit

Kleines Banner mit großen Folgen. Ein Betriebsrat wurde wegen einer Animation auf der Webseite seiner Arbeitnehmergruppe fristlos gekündigt
Seit 1987 hat Heiko Barten, zuletzt als Betriebsorganisator bei der Berliner Bankgesellschaft, gearbeitet. Zur Zeit ist er arbeitslos. Die Zukunft des 40-jährigen Berliners hängt von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ab. Es war schließlich auch das Berliner Landesarbeitsgericht, das mit einem Urteilsspruch dafür sorgte, dass Barten nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit ohne Beschwerden fristlos entlassen wurde…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.09.2004 externer Link

IX. Internationales: Kambotscha

Hotelstreik in Pnom Penh: Vermittlungsvorschlag des Schlichtungsrats angenommen, gekündigte GewerkschafterInnen warden wieder eingestellt und der Streik beendet.

Siehe dazu: Settlement at Raffles Cambodia Ends Long Dispute. ”Agreements signed on September 12 between the local hotel unions of the IUF-affiliated Cambodian Tourism and Service Workers Federation (CTSWF) and the general managers of Raffles two Cambodian hotels - Raffles Le Royal (Phnom Penh) and Raffles Grand Hotel Angkor (Siem Riep) - have put an end to the conflict which began in April. (…) Under the terms of the agreements, a majority of dismissed union members who wish to return to their jobs have been reinstated on terms acceptable to all parties, effective September 13. Dismissed union members will have first priority when the hotels again begin recruiting staff…” IUF-Meldung vom 15.9.04 externer Link

X. Internationales: Spanien / MigrantInnen

Power ohne Papiere. Weil sich die Migranten selbst organisieren, können die Illegalisierten in Spanien immer wieder kleine Erfolge erzielen. Artikel von Jens Herrmann, Barcelona, in Jungle World 39 vom 15. September 2004 externer Link

XI. In eigener Sache

  • Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied!
  • Erneut werden virulente E-Mails mit gefälschten LabourNet-Absendern (vorname@labournet.de mit allen möglichen Vornamen) samt Virenanhang verschickt. Wir versenden keine englischen Mails dieser Art und wie gesagt keine unangekündigten Anhänge! Also: Nicht öffnen!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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