Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. April 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste: Aufbereitung des europäischen Aktionstags an 2./3. April 2004

a) Allgemeine Überblicke

Berichte und Bilder zum European Action Day. „Am 3.4. finden in ganz Europa im Rahmen des European Action Day Demonstrationen und Aktionen gegen Neoliberalismus und Sozialabbau statt, in Deutschland u.a. in Berlin, Köln, Stuttgart und Frankfurt…“ Überblick von D-503 vom 03.04.2004 mit weiterführenden Links bei indymedia

b) Berlin

• Protestkundgebung vor Berliner Siemens-Turbinenfabrik. „Am 2. April fand im Rahmen der europaweiten Aktionstage eine Protestkundgebung vor dem Betrieb Siemens PG "Turbine" in Berlin-Moabit statt. Sie war von einem Aktionsbündnis 2.April vorbereitet worden, zu dem sich betriebliche Vertreter, verschiedene Bündnisse, Gruppen und Organisationen zusammengefunden hatten. Die Kundgebung hatte ca. 120 Teilnehmer. Von vornherein war ein gemeinsamer Protest von Teilnehmern aus diesem Betrieb wie auch aus den umliegenden Betrieben und der Bevölkerung angestrebt. (…) Am Schluß wurde eine Resolution verabschiedet, in der alle Beteiligten ihre Entschiedenheit bekundeten, die jetzigen Verschlechterungen durch die Agenda 2010 und ähnliche Programme nicht hinzunehmen. Man behält den Anspruch, ein akzeptierbares Leben zu gewinnen, und setzt dafür ein entsprechendes Zeichen. Es hieß: “Um uns selber müssen wir uns selber kümmern.““ Bericht von der Kundgebung am 2.April vor Siemens-Turbinenfabrik , Berlin-Moabit, von und bei Gruppe Neue Einheit
• Demo am 3.4.
  • WIR WOLLEN ALLES! – Block. Kurzvideo von und bei KanalB
  • Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau. 250000 demonstrierten in Berlin. Eine Bilderseite von und bei Umbruch Bildarchiv
  • Demo gegen Sozialabbau in Berlin. Bilder von Malte Kreutzfeldt, Sven Opitz, Oliver Moldenhauer bei attac
• Polizeiübergriff
  • In Berlin ging die Polizei brutal gegen eine symbolische Besetzung und gegen einen Demonstrationsblock vor: 3.4.: Polizeikessel in der Oranienburger Strasse. Bericht mit Bildern von Fotograf vom 05.04.2004 bei indymedia
  • Berlin: "Soziales Zentrum" am 3. April 2004. „Am Mittag des 3. April 2004 wurde in der Oranienburger Straße 19 ein leerstehendes Gebäude der Humboldt-Universität zu Berlin besetzt. Die ACT!ivistas wollen der Forderung nach einem sozialen Zentrum Nachdruck verleihen. Bericht von Ernst Kadletz vom 03.04.2004 bei indymedia
  • Polizeiübergriffe. Beschwerdebrief und Anzeige vom 3.4.2004 gegen den Senator für Inneres Dr. Ehrhart Körting, Berlin, von Bernd Kudanek in der Wochenendbeilage von junge Welt vom 10.04.2004

c) Köln:

• Die Karawane zog weiter... und verlief sich. Stellungnahme der Gruppe "Rote Zone" (Bonn) zum "antikapitalistischen und sozialrevolutionären Block" auf der Demo am 3. April in Köln
• 3.4. Demo in Köln: Alles anders! Alles für Alle! Bericht von FAU Moers vom 03.04.04 bei der FAU
• Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau, Demo am 3.4.4 in Köln: 140 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Fotos von der Demonstration in Köln beim Anti-Hartz-Bündnis

d) Stuttgart

Fotos der Demo der Betriebsgruppe KKH Sulzbach auf ihrer Homepage

e) Frankfurt:

• Besuch der “Inab” am 2.4. – Bericht der FAU Frankfurt
• Besuch bei einer DGB eigenen PSA. „Ein dutzend Mitglieder der FAU Frankfurt besuchte im Rahmen der Aktionstage gegen Sozialabbau eine Filiale der DGB eigenen Personal Service Agentur Inab. Besetzen konnten wir die Büros leider nicht, sie waren alle leer. Also hinterließen wir unsere Forderungen in Form von Aufklebern und Plakaten. Danach sind wir zum Mutterkonzern bwf (Berufsfortbildungswerk des DGB) gezogen, wo einige von uns die Teilnehmer der Trainingskurse mit Transparenten und Flugblättern beglückten, während andere sich mit dem Inab Geschäftsführer Dunkel in Erkrath verbinden ließen…“ Bericht von NadA vom 02.04.04 bei der FAU
• Kundgebung vor der Werkstatt Frankfurt am 2.4. – Ein Bericht von BAG SHI

f) 3. April in Europa

• "ETUC hails European action day success” (Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüsst den Erfolg des europäischen Aktionstages). In der (englischen) Pressemeldung des EGB vom 5.April 2004 wird eine TeilnehmerInnenzahl von über 1,6 Millionen bei den Aktivitäten am 2. und 3.April gezählt: 1 Million bei der Rentendemonstration in Rom, eine halbe Million Menschen bei den drei bundesdeutschen Kundgebungen, die weiteren 100.000 bei Aktionen in Frankreich, Polen, Ungarn und Slowenien - da gab es auch noch eine grössere Demonstration
• "La nostra pazienza è finita". (Unsere Geduld ist erschöpft) Der (italienische) Bericht von Antonio Sciotto in (und bei) der Tageszeitung "Il Manifesto" vom 4.April 2004 macht insbesondere deutlich, dass es vor allem ein enormer Anteil der RentnerInnen Italiens waren, die am 3.April Rom regelrecht überfluteten - in einer der grössten Demonstrationen der jüngeren italienischen Geschichte. Gründe dafür - zum Beispiel: Tausende sind es schon, die in Wäldern nach essbarem suchen - weil ihre Rente zum grossen Teil für die Kosten medizinischer Versorgung draufgeht. Auf derselben Seite bei "Il Manifesto" auch zahlreiche Interviews mit TeilnehmerInnen

g) Reden

• Rede von Frank Jäger (BAG SHI) für das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne auf der Kundgebung vor der Werkstatt Frankfurt am 02. April 2004
• Rede von Prof. Rainer Roth , Fachhochschule Frankfurt, bei der Abschlusskundgebung des DGB am 3.4.2004 in Berlin
• Rede von Dorothee Fetzer bei der Abschlusskundgebung des DGB am 3.4.2004 in Berlin in Linksnet
• Rede von Dirk Hauer bei der Abschlusskundgebung des DGB am 3.4.2004 in Berlin in Linksnet
• Rede von Lea Voigt , GesamtschülerInnenvertretung Bremen, bei der Auftaktkundgebung auf dem Breitscheidplatz am 3.4.2004 in Berlin in Linksnet
• Rede von Ulla Pingel , Vorsitzende des Erwerbslosenausschusses verdi-Berlin, bei der Auftaktkundgebung auf dem Breitscheidplatz am 3.4.2004 in Berlin in Linksnet
• Rede von Illona Plattner von Attac bei der Abschlusskundgebung des DGB am 3.4.2004 in Berlin in Linksnet
• Rede von Peter Grottian bei Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz am 3.4.2004 in Berlin in Linksnet
• Krieg nach innen und außen. Auszüge aus dem Redebeitrag von Dieter Asselhoven (Ökologische Linke Köln) von der Abschlußkundgebung des »Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Blocks am 3. April 2004 in Köln. jW-Dokumentation in der Wochenendbeilage vom 10.04.2004
• Backrezept für einen Schrödersches Großmaul, äh Schrödersche Apfeltasche Agenda 2010. Rede auf dem Gendarmenmarkt von Swenja Romers
• Rede von Giorgio Caprioli – Generalsekretär der FIM CISL (Italienischer Arbeitergewerkschaftsbund / Metall und Maschinenbau) bei der Kundgebung in Stuttgart
• Rede von Bernard Thibault – Vorsitzender der CGT (Allgemeiner Bund der Arbeit) bei der Kundgebung Berlin
• Rede von Wanja Lundby-Wedin – Vorsitzende der LO (Landeszentralverband der schwedischen Gewerkschaften) bei der Kundgebung in Köln

h) Letzte Aufrufe

Schluss mit dem Kuscheln! „Nein, nicht was Sie denken, sondern überall dort, wo die Liebhaber des
Sozialabbaus werben und die falschen „Freunde“ in den eigenen Reihen hinter ihnen
hertrotten wollen…“ Flugblatt der Arbeitsloseninitiative "Wehrt euch" in Münster

i) Bewertungen und Ausblick

• Politik unbeeindruckt von Protest: Wie weiter Einfluß nehmen? jW sprach mit Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Stuttgart. Interview von Arnold Schölzel in junge Welt vom 06.04.2004
• 500.000 Menschen gegen Sozialabbau auf der Straße. Kommentar von fauffm4 vom 04.04.04 bei der FAU
• 3. April 2004: Wir sind aufgestanden. Jetzt gilt es sich weiter zu widersetzen. Einschätzung von Michael Quetting , Sprecher der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, auf ihrer Homepage
• Demo 3.4. Einschätzung von Werner Rätz in der Informationaliste der attac-Kampagne „Soziale Sicherung“ vom 7.4.04
• Ist die Wahrheit reformierbar? „500.000 demonstrierten in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau und Agenda 2010. Den Zynismus derer, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, hat das nicht berührt. Da stellen sich einige Fragen…“ „Gegen-Zynismus“ von Egon W. Kreutzer vom 6. April 2004 auf seiner Homepage
• Der traurige Ruf nach Verteidigung des Sozialstaats in Zeiten seiner Demontage oder: "Aufstehn!" ist das Gegenteil von Aufstand! Skript der Sendung GegenStandpunkt-Analyse im Radio vom 5. April 2004

II. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit und Datenschutz / Urheberrecht und Patente

Spät, aber nicht zu spät: KEINE Software-Patente in Europa. 10 Tage Netzstreik oder 20 Jahre Software-Patente vom 5. bis incl. 14. April. Weitere Informationen und Hintergründe auf der Protestseite und Informationen zur Demonstration gegen Software-Patente am 14.4. in Brüssel auf der Demo-Seite: Demo.ffii.org contains practical information about the online demonstration and the 14/04/2004 Brussels demonstration against software patents.

III. Und als Vorschau auf die morgige Aktualisierung der Veranstaltungshinweise:

andesweites Treffen der Aktivisten gegen den Sozialkahlschlag in den Gruppen in NRW am 17.4.04 um 15.00 Uhr im Kulturbahnhof Langendreer, Bochum-Langendreer – bitte vormerken!

Lieber Gruss (aus dem jetlag), Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi