Kundgebung vor der Werkstatt Frankfurt am 2.4. – Ein Bericht von BAG SHI

Nach der Personalversammlung bei der Werkstatt Ffm versammelten sich etwa 30-40 Beschäftigte und Unterstützer - davon ein gutes Dutzend vom Bündnis - vor dem Werkseingang in der Idsteiner Straße 91 (Gallus).

Ein Personalratsmitglied und ein Vertreter einer anderen Frankfurter Beschäftigungsgesellschaft berichteten über die Situation in der kommunalen Beschäftigungsförderung und die Auswirkungen auf die Institutionen und deren Beschäftigte. Hierbei wurde hervorgehoben, dass die geplanten betriebsbedingeten Kündigungen in einem deutlich der Zusammenhang mit dem vierten Hartzgesetz stünden, das im Januar 2005 in Kraft treten wird. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass Beschäftigungsgesellschaften künftig eine Art Pflichtarbeitsdienst für Langzeitarbeitslose organisieren müssen, bei dem die bisherigen Zielsetzungen der Beschäftigungsförderung nicht mehr zur Geltung kämen. Die Notwendigkeit von weiterreichenden Protesten gegen die Politik der Bundesregierung wurde in beiden Beiträgen unterstrichen.

Ein Vertreter des Rhein-Main-Bündnisses überbrachte eine Solidaritätsadresse und ging kurz auf die Hintergründe der sogenannten "Reformpolitik" sowie ihre Auswirkungen auf Erwerbslose und Beschäftigete ein. Als Alternative zur gegenwärtigen Politik wurden konkrete Forderungen benannt. Zudem wurde die Relevanz regionaler und lokaler Zusammenschlüsse gegen "Hartz", Agenda und die noch bevorstehenden Angriffe "von oben" hervorgehoben. (s. Redemanuskript im Anhang als pdf)