Zoff im Südwesten
IG-Metall-Bezirksleitung kritisiert Funktionäre
im Daimler-Werk Mettingen für erfolgreiche Aktionen und droht
mit Maßnahmen gegen »Spalter«. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.09.2004
„Standortauseinandersetzungen“
Brief
der Bevollmächtigten IGM Esslingen
an die Delegierten von DC Mettingen vom 28.7.04
Aus dem Text: „… Dass es bei uns in Mettingen eine
Gruppe Betriebsräte und Vertrauensleute gibt, die diese Vereinbarung
als „faulen Kompromiss“ bezeichnen, schwächt nicht
nur die örtlichen Interessenvertretungen, sondern auch die
IG Metall. (…) Wir erwarten, dass der innergewerkschaftliche
Streit nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Ebenso
wie wir erwarten, dass es keine Alleingänge einzelner Funktionäre
gibt, sondern Aktionen in den gewerkschaftlichen Gremien beraten
und beschlossen werden…“
„Betr.: Euer Brief an die ordentlichen
und stv. Delegierten von DC Mettingen vom 28.7.2004“
Antwort
von Mettinger Delegierten und Vertrauensleuten auf diesen Brief
(Unterzeichner werden weiterhin gesammelt, der aktuelle Stand: ca.
70 VL, davon 20 Delegierte und stv. Delegierte)
Aus dem Text: „… Dass die Mettinger B10-Demo bei
ihrem Einmarsch auf dem Karl-Benz-Platz nicht einmal begrüßt
wurde, empfinden wir und die rund 2000 Kolleginnen und Kollegen
als beschämend für die Kollegen auf dem Podium. Landauf
landab ist unsere Aktion in der Bevölkerung und in den Betrieben
nämlich mit großer Sympathie aufgenommen worden. Wir
hätten vorher wenigstens augenzwinkernde Unterstützung
und hinterher ein kleines bisschen Anerkennung erwarten können.
(…) Anders als Ihr behauptet, hat es bei uns im Betrieb kein
„demokratisches Ringen um die richtigen Lösungen“
gegeben, nicht vor dem Beginn der Verhandlungen, nicht während,
nicht danach. Die Verzichtsangebote an den Vorstand waren vom GBR
bereits gemacht, bevor irgendeine Diskussion im Vertrauenskörper
überhaupt begonnen hatte. Von den Mitgliedern gar nicht zu
reden. Die einzige Vollversammlung, die es gab, hatte keine Chance
mehr, Einfluss zu nehmen. Deshalb habt ihr auch überhaupt keinerlei
Berechtigung, auf Vertrauensleuten und Betriebsräten herumzuhacken,
die den Abschluss kritisieren. Die IG Metall schwächt, wer
von oben nach unten seine Politik durchdrückt, nicht diejenigen,
die das kritisieren. Die Gewerkschaftsbewegung ist stark geworden
gerade mit offener und kontroverser Diskussion und mit kämpferischen
Aktionen, wie wir Mettinger sie gemacht haben. Dies als „Alleingänge“
zu verurteilen, finden wir reichlich abwegig. Wenn es für die
Entwicklung gewerkschaftlicher Gegenmacht nötig und sinnvoll
ist, werden wir dies immer wieder tun – für eine starke,
durchsetzungsfähige, kämpferische IG Metall!“
Brief
von Bezirksleiter Jörg Hofmann
an den Esslinger IGM-Ortsvorstand vom 5.8.04
Bezug: Der Demonstrationszug von rund 2000 Mettinger
DC-Kollegen über die Hauptverkehrsader B10 zur Kundgebung in
Untertürkheim. Die Staatsanwaltschaft hat gegen Tom Adler Untersuchungen
eingeleitet wegen Verdacht auf Verstoss gegen Versammlungsgesetz,
Eingriff in den Strassenverkehr und Nötigung. Aus dem Schreiben:
„… Ich bitte den Ortsvorstand Esslingen, diese Vorwürfe
zu prüfen, ggf. die Veranstwortlichen zu benennen und sollten
diese Funktionen in der IG Metall begleiten, zu prüfen, ob
ihr Verhalten die Ausübung dieser Funktion zulässt. (…)
Es ist selbstverständlich, dass Funktionäre und Mitglieder,
die gegen Absprachen handeln und damit die Solidarität des
gemeinsamen Hendelns verlassen, sich selbst der Solidarität
der IG Metall entziehen, sollte es zu strafrechtlichen oder arbeitsrechtlichen
Konsequenzen kommen…“ Der Ortsvorstand der IG Metall
Esslingen hat dennoch den Rechtsschutz für Tom Adler beschlossen.
Auf dieses Schreiben hin gab es solidarische Unterstützung:
Schreiben
der IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alcatel SEL Stuttgart
an den Ortsvorstand der IG Metall Esslingen vom 7.9.04
Aus dem Text: „… Nun hören wir,
dass die Bezirksleitung den Ortsvorstand wegen dieser Aktion zu
Ermittlungen einschlisslich der Benennung von Verantwortlichen aufgefordert
hat. Ziel sollen offensichtlich organisationsdisziplinarische Maßnahmen
sein. Offen wird den Mettingern bereits jetzt der selbstverständliche
Schutz und die gewerkschaftliche Solidarität bei straf- und
arbeitsrechtlichen Konsequenzen entzogen, wohlgemerkt für Aktivitäten,
die für die Verteidigung der DC-Belegschaften und der Organisation
erfolgten. (…) Wir fordern Euch deshalb auf, im Interesse
der Handlungsfähigkeit unserer Organisation keine Ermittlungen
oder gar Maßnahmen gegen die aktiven KollegInnen aus Mettingen
in Erwägung zu ziehen und ihnen erforderlichenfalls mit Rechtsschutz
zur Seite zu stehen…“
Schreiben
der IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Bosch Feuerbach
an den Ortsvorstand der IG Metall Esslingen vom 13.9.04
Aus dem Text: „…. Wir sehen in der
Aktion auf der B10 einen wirksamen Protest (…) Wir fordern
Euch deshalb auf, auf Ermittlungen oder Maßnahmen gegen die
Kollegen aus Mettingen zu verzichten und ihnen die volle gewerkschaftliche
Solidarität bei straf- oder arbeitsrechtlicher Verfolgung zur
Verfügung zu stellen“
Soli-Adresse von der Montagsdemonstration
„Solidaritätserklärung an die IGM
Esslingen zur Weiterleitung an den BR und VK von DC in Mettingen
mit der Bitte um Weiterleitung an die Betroffenen: Die Teilnehmer
der Montagsdemonstration in Braunschweig am 6. September
2004 verurteilen den Versuch der Staatsanwaltschaft, Kollegen
zu kriminalisieren, die am Aktionstag von Daimler – Chrysler
im Juli 2004 von ihrem Recht auf Widerstand gegen die Kürzungspläne
des Konzerns gebrauch machten. Die Ermittlungen gegen Einzelne Teilnehmer
des Marsches auf der B10 können nur den Sinn haben, sie strafrechtlich
wegen Landfriedensbruch anzuklagen und so andere Belegschaften einzuschüchtern.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen! Wer einen angreift, greift
alle an! Wir werden auch weiter auf der Straße für unser
Recht demonstrieren. Last euch nicht einschüchtern!
Mit solidarischen Grüßen aus Braunschweig !
Diese Erklärung wurde verlesen und ihr wurde durch starken
Beifall von ca. 150 Teilnehmern zugestimmt.“
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