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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 06. Juni 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Gläubigerversammlung: Schlecker-Kinder fordern Geld von Pleite-Firma

Die Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel Schlecker: Bei einem Treffen in Ulm beschlossen sie am Dienstag die Zerschlagung der Drogeriemarktkette. Doch damit geht der Kampf um das Geld erst richtig los: Laut Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz seien inzwischen Forderungen über 665 Millionen Euro eingegangen. Er geht davon aus, dass es am Ende etwa 800 Millionen Euro sein werden. Auch die Kinder des Firmengründers Anton Schlecker, Lars und Meike, stehen auf der Liste der Gläubiger. Das bestätigte ein Sprecher des Insolvenzverwalters SPIEGEL ONLINE. Zur Höhe der Forderungen machte er keine Angaben. Laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" will Meike Schlecker 48,43 Millionen Euro, ihr Bruder Lars verlangt 48,9 Millionen Euro. Hinzu kämen Forderungen der privaten Logistikfirma LDG in Höhe von 76 Millionen Euro. Über die Hintergründe liegen keine Informationen vor…Meldung auf Spiegel-Online vom 05.06.2012 externer Link

Wir sind immer noch da – Zukunft für die Schlecker-Frauen!

"Die Fortführung des Unternehmens Schlecker ist aus Sicht des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz nicht möglich. Der Gläubigerausschuss hat daraufhin die Zerschlagung und Verwertung des Unternehmens beschlossen. Diese Hiobsbotschaft bedeutet eine menschliche und soziale Katastrophe für die fast 15.000 Schlecker-Frauen und ihre Familien. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen!...Ver.di Informationen für die Beschäftigten bei Schlecker Nr. 14 externer Link pdf-Datei

II. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe

Kampf gegen Ausbeutung: Ein Zimmermädchen streitet vor dem Arbeitsgericht

Kareen Diera wehrt sich gegen Mobbing und Ausbeutung in der Hotelbranche. Das 41-jährige Zimmermädchen aus Pfäffingen kämpft vor dem Arbeitsgericht für seine Rechte. Artikel von Stefan Zibulla im Tagblatt Anzeiger vom 30.05.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Als sich Diera weigerte, weiterhin unbezahlte Überstunden zu machen, wurde ihr ein Aufhebungsvertrag vorgelegt. „Weil ich den nicht unterzeichnet habe, wurde ich von der Firma gemobbt.“ Als Beleg verweist sie auf sechs Abmahnungen, die sie in nicht einmal zwei Monaten bekommen hat. Zeitgleich mit den letzten drei Abmahnungen vom 3. April wurde ihr wegen „Arbeitsverweigerung“ gekündigt. Ihre Klage gegen die Kündigung wird vom DGB Rechtsschutz unterstützt…Achtung: Der Arbeitsgerichtstermin ist unseren Informationen nach kurzfristig auf den 18.6.2012, 9:40 verlegt worden!

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA beschönigt prekäre Jobs

„Die Situationsbeschreibung des deutschen Gastgewerbes, vor allem die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Entgelte und Tarifbindung, wie sie der DEHOGA heute vorgestellt hat, gehen an der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten völlig vorbei“, so Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nötig sei eine offene und ehrliche Diskussion der Probleme und der Zukunft der Branche und keine Beschönigungen. In der Tat habe es in den vergangenen Jahren einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegeben, der jedoch überwiegend im Teilzeitsektor stattfand. So arbeiteten heute laut Statistischem Bundesamt 41,4 Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe in Teilzeit. Ein Drittel davon, d.h. 205.000 Menschen, würde gerne mehr arbeiten, dürfte aber nicht…“ Pressemitteilung der NGG vom 04.06.2012 externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Massenkündigungen bei der Steakhaus-Kette Maredo

BLOCKUPY: „Goldene Kamera“ für Maredo

„Im Rahmen der Blockupy Aktionstage gab es am Freitag, den 18. Mai einen Flashmob vor der Maredo-Filiale auf der Freßgass in Frankfurt am Main. Dabei wurde dem Geschäftsführer die „Goldene Kamera für die herausragende Bekämpfung der Rechte von Arbeiter_innen“, verliehen. Denn illegale Überwachungskameras waren Teil der Einschüchterungsaktion, mit der dort am 26.11.2011 Betriebsrat und Mitarbeiter_innen zur „freiwilligen“ Kündigung genötigt wurden. Der „Preisträger“ flüchtete vor der Übergabe und wurde von den rund 100 Zuschauer_innen mit „Ausbeuter! Ausbeuter!“-Rufen würdig verabschiedet…“ Ein Bericht inklusive der Laudatio von „jmd aufem turn nach left“ auf Indymedia vom 05.06.2012 externer Link

IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Wochenendarbeit: Am Sonntag gehört Papi dem Chef

Wochenendarbeit ist zum Regelfall geworden. Nur ein Drittel der Beschäftigten kann tatsächlich freie Wochenenden genießen - der Rest muss ran. Ob ein Arbeitnehmer Familie hat oder nicht, spielt hierbei keine Rolle. Artikel von Daniela Vates in Frankfurter Rundschau online vom 04. Jun 2012 externer Link. Siehe dazu auch:

Unterschiedliche Arbeitszeitdauer bei Frauen und Männern

Die Arbeitszeiten von Frauen und Männern weisen starke geschlechtsspezifische Unterschiede auf. Gleichzeitig sind Arbeitszeiten in Deutschland starken Veränderungen unterworfen und differenzieren sich immer stärker aus - weg von einem für alle geltenden Standard. Die Schere zwischen kurzen und langen Arbeitszeiten öffnet sich deutlich: Teilzeitarbeit hat in den letzten zehn Jahren weiter an Bedeutung gewonnen, gerade auch mit geringem Stundenumfang sowie als geringfügige Beschäftigung. Dies betrifft sehr viel häufiger Frauen als Männer. Infografiken im WSI-GenderDatenPortal externer Link

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Niedriglohnbranchen und Hochlohnbranchen - Enorme Lohnunterschiede

Infografik von und bei sozialpolitik-aktuell vom 31.05.2012 externer Link pdf-Datei

VI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Ausplaudern erwünscht

Gammelfleischskandale und Mängel in der Altenpflege: Solche Missstände in Unternehmen haben in der Vergangenheit Arbeitnehmer aufgedeckt. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? Artikel von Caroline Freisfeld in Frankfurter Allgemeine online vom 31.05.2012 externer Link. Siehe dazu die Anmerkung von MB in den Hinweisen des Tages 1. Juni 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link: "In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes wurde ein spektakulärer Fall von 2006 (!!!) endlich beendet. Glückwunsch. Die Whistleblowerin bekommt die fristlose Kündigung revidiert und erhält eine Abfindung im hohen fünfstelligen Bereich, welche sie bestimmt als Vermögen auf Entgeltersatzleistungen aller Art angerechnet bekommt. Dafür hat sie einen Jahre langen Kampf um ihren Arbeitsplatz hinter sich, ist wahrscheinlich mit den Nerven fertig und steht vermutlich auf einer schwarzen Liste der Altenpflegebranche. Das kommt dabei heraus, wenn die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber einen höheren Stellenwert bei deutschen Arbeitsgerichten hat als die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen im Altenpflegeheim und/oder anderen Missständen."

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht

"Die Künstler wären besser beraten, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen". Berthold Seliger zur aktuellen Urheberrechtsdebatte

Der Konzertveranstalter Berthold Seliger widerspricht in der gegenwärtigen Debatte um das Urheberrecht den Argumenten der Plattenindustrie, bezieht Position für die Künstler und fordert eine Reform der GEMA. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 01.06.2012 externer Link

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Blogger müssen mehr wissen als Journalisten

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts eröffnet Abmahnkanzleien ganz neue Möglichkeiten. Deutsche Blogger sammeln innerhalb von 48 Stunden einen fünfstelligen Betrag für das Berufungsverfahren. Artikel von Benedikt Fuest in Welt online vom 4.6.2012 externer Link

  • Siehe dazu: Dr. Nikolaus Klehr, wir sehen uns in Karlsruhe!
    Meldung im Blog von Markus Kompa vom 31. Mai 2012 externer Link. Aus dem Text: „…Jedenfalls ist das Verfahren nunmehr einschließlich Zeugenladungen bis zum Bundesgerichtshof vollständig finanziert! Danke! (…) Ich führe inzwischen erste Gespräche, wie man einen Verein oder eine Stiftung aufziehen könnte, die es künftig Bloggern und Whistleblowern ohne Kriegskasse ermöglicht, wichtige Dinge zu sagen oder juristische Attacken auf die Struktur des Internets abzuwehren…
  • Siehe auch ebd.: Aktion Klehranlage – FAQ externer Link

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Datenschutz und Transparenz großer Internet-Unternehmen: Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir?

„Immer mehr große Internet-Unternehmen benachrichtigen ihre Nutzerinnen, wie oft und nach welchen Kriterien sie Daten an staatliche Behörden geben. Das ist das Ergebnis des zweiten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der Electronic Frontier Foundation. Dennoch gibt es viel Verbesserungsbedarf: Nur einer der 18 Anbieter erfüllt alle vier Vergleichs-Kriterien, vier Anbieter hingegen kein einziges…Artikel von Andre Meister vom 01.06.2012 bei Netzpolitik externer Link

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

377 Wörter, die Sie mit den US-Behörden in Kontakt bringen könnten

„Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen…Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 01.06.2012, darin die Liste der Schlüsselwörter externer Link

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsspeicherung

EU- Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsspeicherung

  • Bundesregierung informiert über Vertragsverletzungsverfahren
    „Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung ist eines unter vielen +++ Fünf andere Verurteilungen noch nicht umgesetzt +++ Fünf Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesinnenministerium anhängig +++ In anderen Fällen nimmt Deutschland viel höhere Strafzahlungen in Kauf +++ Bei Spielzeug Abweichungsgenehmigung beantragt, bei Vorratsdatenspeicherung nicht +++ Vorratsdatenspeicherung verursacht Kosten in "mehrstelliger Millionenhöhe". Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung zu Fragen rund um das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen.Die Antwort im Volltext beim AK Vorrat vom 03.06.2012 externer Link
  • Zusammenstellung von Informationen zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim AK Vorrat externer Link
  • Aktivisten warnen 620 Bundestagsabgeordnete vor Vorratsspeicherung
    „Im Vorfeld der EU-Klage wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben Aktivisten des AK Vorrat die 620 Bundestagsabgeordneten aufgeklärt: Jeder Abgeordnete erhielt eine Handreichung über den richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren und eine Aufklärungsbroschüre über die von der Bundesjustizministerin propagierte Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Vorratsdatenspeicherung). ..AK Vorrat-Meldung vom 03.06.2012 samt Handreichung und Aufklärungsbroschüre externer Link
  • Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab
    „Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten wir bereits berichtet…“ Artikel von Andre Meister vom 31.05.2012 bei Netzpolitik externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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