Home / News / Mittwoch, 04. April 2012
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 04. April 2012:

I. Internationales / Spanien / (General)Streiks gegen die Krise

Die am meisten gebrauchten Worte: Historisch... und Repression

In der Vielzahl von Berichten, die inzwischen quer durchs Land vom Generalstreik am 29. März vorliegen, wird vor allem und immer wieder sowohl auf die hohe Zahl der Beteiligung verwiesen, wie auch auf die oftmals neuartige Zusammensetzung der TeilnehmerInnen an den Demonstrationen und Kundgebungen. Insbesondere die Beteiligung an den unzähligen Stadtteil-Demonstrationen, die zu den zentralen Aktionen hin zogen, war offensichtlich sehr gemischt. Nicht gemischt die Reaktion: Überall gab es Berichte über größere und kleinere Versuche der Polizeikräfte, Repressionsgewalt auszuüben. Reaktion zeigte aber auch die Regierung: "Insgesamt sollen die Kürzungen gut 27 Milliarden Euro ausmachen, die Entwicklungshilfe muss mit einer Kürzung von 1,4 Milliarden besonders stark bluten. Dazu kommt, dass die Einnahmeseite durch erhöhte Steuern verbessert werden soll. Die Regierung hatte eine neue Anhebung der Mehrwertsteuer geplant, ohne dies aber offen zu sagen. Doch das ist unpopulär, weil es niedrige Einkommen besonders trifft. Nach dem Wahldebakel der PP am Wochenende und dem Generalstreik wurde sie gekippt, weil man den "Konsum nicht belasten" wolle, sagte der Finanzminister und bestätigte damit, dass auch diese Steuer gegen alle Wahlversprechen erhöht werden sollte. Allerdings wird auch über die Erhöhung der Strompreise um 7% und der Gaspreise um 5% der Konsum stark belastet. Das gilt auch für die Tatsache, dass die Kaufkraft der öffentlichen Bediensteten sinkt, weil deren Löhne eingefroren bleiben, nachdem sie die Sozialisten zuvor bereits gesenkt hatten. Statt der höheren Mehrwertsteuer hat sich die PP neben den schon zuvor angekündigten Erhöhungen der Einkommens- und Grundsteuern nun aber dazu durchgerungen, eine Forderung der Vereinten Linken (IU) umzusetzen. Große Unternehmen müssen nun höhere Steuern bezahlen, weil Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden" - aus dem Beitrag "Spanische Regierung verändert Sparpläne nach Generalstreik" externer Link von Ralf Streck am 31. März 2012 bei telepolis.

Siehe dazu auch: "Huelga general 29M" externer Link - eine bis heute fortgeführte Chronologie von lokalen Berichten über den Generalstreik und seine Folgerungen bei kaosenlared.

Und: "Spain: Huge general strike could mark turning of tide" externer Link von Dick Nichols am 01. April 2012 im australischen Greenleft, der eine Zusammenfassung für LeserInnen anderswo versucht...

Schliesslich: "Millionen beteiligen sich an Generalstreik in Spanien" externer Link von Vicky Short am 31. März 2012 bei wsws.

II. Internationales / Spanien / Gewerkschaften

Welche Ausrichtung linker Gewerkschaftspolitik?

Schon vor dem Generalstreik am 29. März 2012 wurde die Debatte um die Ausrichtung linker Gewerkschaftspolitik durch verschiedene Beiträge neu angekurbelt: Danach wird dies erst recht der Fall sein. Die Erfahrung des letzten Generalstreiks am 29. September 2011 - der ebenfalls ein Erfolg war, auch wenn nicht mit dem jetzigen Massenstreik zu vergleichen - war, dass die Chefetagen beider großer Gewerkschaftsverbände hinterher mit der damaligen Regierung Zapatero das reaktionäre Rentenpaket aushandelten. Nun ist die neue konservative regierung Rajoy zwar keineswegs darauf ausgerichtet, mit den Gewerkschaften groß zu reden - aber die Kraft dieses Generalstreiks kann sie durchaus dazu "ermuntern". Ist es in dieser Situation angebracht, eigene Demonstrationen der Gewerkschaftslinken oder der alternativen Gewerkschaftsverbände zu organisieren, wie es offensichtlich an vielen Orten der Fall war? Oder soll man sich darauf ausrichten, mit Beteiligung an den Aktionen der großen Verbände deren Mitgliedschaft bei einem bereits stattfindenden Loslösungsprozeß zu unterstützen? Diese Meinung vertritt in dem Beitrag "A dónde nos lleva el “alternativismo” de la izquierda sindical?" externer Link die Gruppe No Pasaran am 26. März 2012 bei kaosenlared - wir werden in lockerer Folge weitere Beiträge dokumentieren.

III. Internationales / Ägypten / Gewerkschaften

Gewerkschaften, Bruderschaft und Militärrat - eine Zwischenbilanz

In einem Parlament, wo die Partei der Bruderschaft 235 Sitze hat - wie sieht es da mit den Bestrebungen der ArbeiterInnen aus? Mehrheitlich eine Bewegung, die keine Kritik an Mubaraks neoliberaler Orientierung übte, höchstens daran, dass Korruption ihre Umsetzung behindere, die nach der Verstaatlichung der Gewerkschaften durch Nasser 1957 in ihren damaligen Zeiten durchaus als Streikbrecher eingesetzt wurde? In dem ausführlichen Artikel "Labor Woes in an Islamist Parliament" externer Link lässt Autor Aaron Ross am 12. März 2012 in Business Today Egypt Gewerkschafter und linke Aktivisten zu Wort kommen.

Siehe dazu auch: "Egypt’s labour movement increases in intensity" externer Link von Marwa Hussein am 09. März 2012 in Ahram Online - der einen neuen Aufschwung der Arbeiterproteste in den ersten Märztagen 2012 feststellt.

Sowie: "Celebrating the first Anniversary of Declaration of Trade Union Freedom" externer Link eine Presseerklärung des CTUWS zum Jahrestag der Gewerkschaftsfreiheit am 12. März 2012 in der auch eine grobe aktuelle Bilanz gezogen wird.

IV. Internationales / Iran / Gewerkschaften

Bericht zum Frauentag

"Am 8.03. fanden anlässlich des Frauentages in mehreren Städten wie Sanandaj, Paweh, Marivan und Kamyaran Veranstaltungen statt. Die Veranstaltung in der Stadt Sanandaj ist durch die Sicherheitskräfte an-gegriffen worden und mehrere Personen wurden ver-haftet. Diese Art der Zeremonie findet jedes Jahr in vielen Ländern auf der ganzen Welt und in vielen Län-dern der Region ohne Einschränkung statt. Jedoch in Ländern, in denen die wirtschaftssozialen Strukturen nicht entwickelt sind, sind solche Veranstaltungen Re-pressionen ausgesetzt. Im Iran wird der Geburtstag von Fatemeh, der Tochter des Propheten Mohamm-ad, als Frauentag gefeiert. Das Veranstaltungskomitee des Frauentags in Sanandaj hat in einer Resolution folgende Forderungen formuliert..." so beginnt der Bericht zum Frauentag, neben Berichten über Proteste und Repression Inhalt des "Iran-Arbeiterbewegungs-Info" externer Link pdf-Datei Nr 21 vom März 2012.

V. Internationales / Brasilien / Gewerkschaften

Conlutas - Kongress International

Das "boletim_internacional_04" pdf-Datei mit Einladung zum Internationalen Kongress, der dem ersten nationalen Kongress folgt - Anfang Mai 2012 in Sao Paulo auf Einladung von Conlutas und SUD Frankreich.

VI. Internationales / Norwegen

Rot-Rot-Grün am Polarkreis: Linke Politik in Norwegen - Vorbild für die Linke in Deutschland?

Ein Text von Per Losch pdf-Datei vom März 2011. Der Text gibt einen guten Über- und Einblick zur Linken in Norwegen, auch im Hinblick auf die dortigen Gewerkschaften

VII. Internationales / Kolumbien

"Terrorismusverdacht" gegen Gewerkschafter - Solidarität wird organisiert

1997 explodierte eine Bombe bei Coca Cola in Barrancabemerja. 2008 sagten bekannte Paramilitärs aus, die geistigen Urheber dieser Bombe seien die beiden Sinaltrainal-Gewerkschafter William Mendoza und Juan Carlos Galvis - worauf eine juristische Spezialeinheit Vorermittlungen gegen die beiden aufgenommen hat, obwohl die Gewerkschaft ihrerseits eine Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung stellte. Auf der Wuppertaler Konferenz zu Kolumbien am Wochenende 31. März - 1. April wurde ein Musterbrief für Solidaritätsschreiben verfasst und ein Brief der KonferenzteilnehmerInnen pdf-Datei vom 01. April 2012 an Präsident Santos Calderon in Solidarität mit den Sinaltrainal Kollegen.

Siehe dazu auch: Der Muster-Protestbrief pdf-Datei wie er auf der Wuppertaler Konferenz erarbeitet wurde.

VIII. Internationales / Griechenland / Arbeitskämpfe

a) Gegen die Troika streiken

Gegen wen sich der Streik der griechischen Stahlarbeiter richte wird Panajotis Katsaros im taz-Interview von Theodora Mavropoulo gefragt: "Gegen die Arbeitgeber, also das Kapital, gegen die Regierung und gegen die Troika. Die Arbeitgeber verleugnen alle Arbeitsrechte. Die Regierung mit den Parteien Nea Demokratia, Pasok und Laos unterstützt sie dabei. Und die Troika finanziert die Arbeitgeber" - das Interview "Marionetten der Troika" externer Link in der taz vom 03. April 2012.

Siehe dazu auch: "Flugblatt zur Solidaritätsaktion zum downloaden, ausdrucken und verteilen" externer Link pdf-Datei vom 21. März 2012 bei Theorie&Praxis

b) Streikzeitung statt Zeitung

"Wir leben unter extremen Bedingungen, die auch unsere Lösungsansätze extrem werden lassen" sagt Konstantina Daskalopoulou, Journalistin bei der griechischen Zeitung Eleftherotypia, deren Beschäftigte sich seit Mitte Dezember 2011 im Streik befinden. Das "Interview über Eleftherotypia" externer Link von Stefan Schneider auf Indymedia am 28. März 2012 (zuerst in gekürzter Fassung erschienen in der jungen Welt vom 28.03.2012)

IX. Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Wer kämpft, kann siegen...

"Seit dem 1. März werden die Näherinnen in ihre neue Tätigkeit eingeführt. Statt Seide und Spitze zu verarbeiten, werden sie künftig Lederwaren herstellen. Sie konnten nicht verhindern, dass die alten Maschinen nach Sfax in Tunesien transportiert wurden, wo die Artikel von Lejaby zukünftig auch von Frauen, aber zu einem etwa viermal niedrigeren Gehalt hergestellt werden. Auf die Frage, ob sie den Tunesierinnen deswegen böse seien, antwortet Danielle Chambon: „Mit dem, was die verdienen, können sie sich keine Lejaby-Produkte leisten – ebenso wenig wie wir vorher" - aus dem Bericht "Nichts zu danken!" externer Link von Rudolf Balmer am 02. April 2012 in der taz.

...und allen große Ostereier, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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