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| Home / News / Freitag, 23. März 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. März 2012: I. Internationales / Portugal / Streiks gegen die Krise Generalstreik: Massen mobil Mittwochnacht 23.30 Uhr: Sowohl der Transport über den Tejo als auch die Metro der Hauptstadt standen ab Schichtwechsel still - gleich zu Beginn des Generalstreiks ein Signal, dass all jene sich getäuscht hatten, die darauf gehofft hatten, der Gewerkschaftsbund CGTP alleine werde keinen so massiven Streik organisieren können, wie den letzten, zusammen mit der diesmal nicht aktiven UGT. "Dies ist nicht der Streik der CGTP, sondern der Streik aller, die sich gegen die neuen Arbeitsgesetze zur Wehr setzen und ihre Würde behalten wollen" sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Armenio Carlos in verschiedenen Radio und Fernsehinterviews, beispielsweise auch in "Greve geral como resposta ao pacote laboral, diz Arménio Carlos" Siehe dazu auch: "Immer mehr Portugiesen wollen nicht länger bittere Pillen aus Brüssel und Berlin schlucken. »Gegen den Pakt der Ausbeutung und Verarmung«: Unter dieser Losung setzten sie am Donnerstag mit 24stündigen Arbeitsniederlegungen ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Sparpakets, welches ihnen die Lissaboner Mitte-rechts-Regierung im Gegenzug für internationale Finanzhilfen von 78 Milliarden Euro aufbürdet" - so beginnt "Rote Karte für Sparpaket" Sowie: "Im Zuge der Sparbemühungen wird die seit zehn Jahren schwächelnde Wirtschaft 2012 nach Regierungsschätzung um 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate soll auf ein neues Rekordniveau von bis zu 15 Prozent klettern. In diesem Jahr werden in Portugal unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um zehn Prozent gesenkt. Den Bediensteten und Rentnern des Staates werden das 13. und das 14. Gehalt zum größten Teil ganz gestrichen" - trotz dieser Fakten wird - wenig überraschend - in dem dpa-Bericht "Generalstreik in Portugal mit mäßigem Erfolg" Und: "In einem Jahr hat sich nichts oder nur wenig in der Lissaboner Altstadt
geändert. Hier im Stadtteil Alfama wurde die Demonstration geplant, die im März 2011 knapp eine halbe Million Menschen auf die Straße trieb. Alexandre, Paula und João waren damals dabei. Die Kundgebung hat als „Protest der verlorenen Generation“ Geschichte gemacht. Das Leben hat sich seitdem etwas geändert, auch das Land ist nicht mehr ganz dasselbe" - so beginnt der Beitrag "Das lange Warten auf bessere Tage" II. Internationales / Spanien / Streiks gegen die Krise Generalstreik - Perspektiven Beim beschlossenen Generalstreik am kommenden 29. März 2012 gibt es einige Gründe, die dafür sprechen, dass er erfolgreicher wird, als der letzte 2011 - vor allem, dass dieses Mal die unterschiedlichen Gewerkschaftlichen Verbände und regionalen Zusammenschlüsse allesamt zum Streik aufrufen. Kaosenlared hat eine Spezialseite "Generalstreik 29. März" Siehe dazu auch: "29 de Marzo : Contra la reforma laboral y el pacto social ¡HUELGA GENERAL !" Und: "Baskische Gewerkschaften und immer mehr baskische Gruppen und Organisationen rufen zum Generalstreik am 29. März 2012 auf; gegen die vom spanischen Staat verabschiedete sogenannte Arbeitsmarktreform und gegen Kürzungen sozialer Leistungen. In zahlreichen Städten und Dörfern des Süd-Baskenlands gibt es bereits jetzt zahlreiche Aktionen zur Mobilisierung, wie Kundgebungen, symbolische Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams" - aus dem Beitrag "M29 - Generalstreik im Baskenland" III. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise Es wird weiter gerettet: Weniger Lohn, weniger Rente, weniger Jobs... "Mit 213 gegen 79 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament in der
Nacht zum Mittwoch den mit den Gläubigern in EU und IWF ausgehandelten neuen Darlehensvertrag über 130 Milliarden Euro. Für das Abkommen stimmten die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia. Dagegen votierten die linken Parteien KKE und SYRIZA, die Demokratische Linke, die Mehrheit der in der Vergangenheit aus den Fraktionen von PASOK und Nea Dimokratia ausgeschlossenen, nun unabhängigen Abgeordneten und die ultrarechte LAOS-Partei. Vorbedingung für die erneute Milliardenhilfe, mit der die Gläubiger die Rückzahlung ihrer älteren Forderungen gegenüber Griechenland sichern wollen, waren weitere gravierende Einschnitte, die von den Regierungsparteien bereits im Februar beschlossen worden waren. Sie sehen neue Kürzungen bei Löhnen und Renten sowie den mit Massenentlassungen verbundenen Abbau von 150000 Stellen im Staatsdienst bis Ende 2015 vor" - so beginnt "Raub durch Umverteilung" IV. Internationales / Italien / Krise und Widerstand CGIL kündigt Streik an - § 18 des Arbeitsgesetzes verteidigen Für den Tag der Verabschiedung des Pakets von Änderungen am Arbeitsgesetz hat der Gewerkschaftsbund CGIL einen 8stündigen Generalstreik angekündigt. Was offensichtlich zunächst zu verschiedenen parteitaktischen Unternehmungen in der PD geführt hat - der im Zentrum stehende § 18 (Entlassungen darf es nur aus triftigem Grund geben) gehört schliesslich zu den Errungenschaften der Arbeiterbewegung. "Italy’s Main Union to Strike Over Monti’s Labor Overhaul" Siehe dazu auch: "ITALIEN: Es war ein Mal der Artikel 18"
Und: "L’accordo segreto tra Pd e Cgil sull’articolo18" V. Internationales / Südafrika / Gewerkschaften Regionalkongreß der NUMSA: Harsche Kritik an Regierungsparteien Während Präsident Zuma vor protestierenden Menschenmengen geschützt werden muss, wird die Auseinandersetzung um die Politik der Regierung in den sie tragenden Reihen immer öffentlicher - und heftiger. Die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA hat vom 16. bis 18. März 2012 ihren Regionalkongress der Provinz Kwazulu-Natal in Durban durchgeführt und dabei eine Erklärung verabschiedet, die sowohl den ANC als auch die KP Südafrikas grundsätzlich kritisiert. Vor dem Hintergrund der Massenaktionen gegen Leiharbeit, die von den COSATU-Gewerkschaften erfolgreich organisiert worden waren, unterstrichen die 500 Delegierten (die 49.000 Mitglieder in der Provinz vertreten) dass die Grundlage des Kampfes gegen Leiharbeit die entsprechende Passage in der Freiheitscharta sei, die Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Leiharbeit grundsätzlich ablehne. Vor diesem Hintergrund sei es befremdlich, dass die KP Südafrikas in ihrer Zeitung die COSATU polemischerweise mit der Demokratischen Allianz (Oppositionspartei) auf eine Stufe stelle - die KP solle sich darauf konzentrieren, ihre Rolle als Vorhutpartei im Kampf gegen den Kapitalismus wieder auszuüben - das ist die ganz kurze deutsche Zusammenfassung der "NUMSA Regional Congress Declaration" VI. Internationales / Südafrika Grösste Silikose Klage aller Zeiten bahnt sich an Beinahe 7.000 Klägerinnen und Kläger habe er bereits, sagte der südafrikanische Rechtsanwalt Richard Spoor gegenüber Reuters - eine Massenklage wegen Silikose gegen die Betreiber südafrikanischer Goldminen. Die bisherigen Kläger kämen aus Südafrika und Lesotho, es werde noch Tausende weitere aus anderen Ländern des südlichen Afrika geben, die alle in diesen Minen krank geworden sind. Das südafrikanische Verfassungsgericht hatte 2011 im Fall von Thembekile Mankayi entschieden, dass es grundsätzlich möglich ist, dass kranke Arbeiter oder ihre Witwen die entsprechenden Unternehmen verklagen - das erzeugte bereits einige Unruhe unter den Firmen wie AngloGold Ashanti, Gold Fields und Harmony Gold, die drei grössten Goldförderer Südafrikas. Diese beschäftigten in den 80er Jahren bis zu 500.000 Arbeiter, von denen nach mehreren unabhängigen Schätzungen etwa die Hälfte erkrankt sein sollen. Was in Finanzkreisen die Schätzung produziert, es könnten dabei Entschädigungen bis zu 3.5 Milliarden US Dollar herauskommen. Der Artikel "S.Africa gold firms to face silicosis class action" Siehe dazu auch: "S.Africa's gold miners denied access to silicosis checks - lawyer" Und: Die Bergarbeitergewerkschaft NUM hatte bereits im letzten Jahr, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts erklärt, sie werde jede einzelne Klage und jede Regressforderung unterstützen - unabhängig von Aktivitäten der jeweiligen Rechtsanwälte, wird in dem Artikel "NUM throws full weight behind Anglo silicosis claimants" Sowie: "Gefährlicher Staub in Goldminen" VII. Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe Nach dem Ende des Implat - Streiks Der Streik in der grössten Platinmine der Welt ist zu Ende - ohne Ergebnis für die Streikenden, während die NUM versucht, verloren gegangenes Profil durch Verhandlungen wieder zu gewinnen. Eine Auswertung aus anarchistischer sicht wird in dem Artikel "Report on the recent South African miner's strike" VIII. Internationales / Simbabwe ZIM 6: Verurteilt! Wegen Video ansehen... Verurteilt, weil sie eine Versammlung organisierten, die sich mit dem "arabischen Frühling" befasste worüber ein Video gezeigt wurde - das sind die "ZIM 6". Während die Staatswanwaltschaft 10 Jahre Gefängnis gefordert hatte, sind die 6 im Urteil zu je 500 US-Dollar Geldstrafe und 420 Stunden Gemeinschaftsarbeit verurteilt worden, die als Bewährung für ausgesprochene 10 Monate Haft gelten. In der damaligen Situation sei es gefährlich gewesen, Unruhe zu schüren - die Begründung des Urteils lautete denn auch Verschwörung zur Anzettelung öffentlicher Gewalt, wird in dem Bericht "Zimbabwe: Community Service for Gwisai" ...bis nächsten Freitag, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
