Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. April 2012:

I. . express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 03/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen > Kampf gegen Lohnklau

Kriminelle Geschäfte ... und was aus ihnen zu lernen ist – der erste »Fall« von MigrAr Frankfurt

Ein halber Erfolg, der dann doch gar keiner war, weil der eine Beschuldigte sich dem gerichtlich festgesetzten Vergleich durch Androhung einer Insolvenz entzog und der andere schlicht untertauchte... Übrig bleiben zwei bulgarische und ein spanischer EU-Bürger, die durch Vermittlung und im Auftrag eines Frankfurter Unternehmens für einen Augsburger Geschäftsmann auf einer Baustelle in Herrieden bei Nürnberg tätig waren – mittellos und um jeweils mehrere tausend Euro Lohn geprellt, dafür um eine Erfahrung zu den Grenzen von Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie einige Einblicke in Zustände auf deutschen Baustellen und Geschäftspraktiken hiesiger Unternehmen ›reicher‹. So endet die Geschichte, die mit einer Informationsveranstaltung der von ver.di getragenen gewerkschaftlichen Anlaufstelle für prekär beschäftigte MigrantInnen mit und ohne Papiere (MigrAr Frankfurt a.M.) begonnen hatte und aus der sich schließlich der erste »Fall« entwickelte, den MigrAr gemeinsam mit Betroffenen vor Gericht bringen konnte. Artikel von Kirsten Huckenbeck

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe: Schwere Vorwürfe gegen Steakhaus-Kette Maredo

Goldgräbermanieren bei Maredo – Interview mit Betriebsrat Michael Weißenfeldt

Ende November 2011 zeigte sich der Maredo-Konzern auf dramatische Weise von seiner betriebsrats- und gewerkschaftsfeindlichen Seite. Etwa 20 Beschäftigte wurden teilweise bis zu zwei Stunden im verschlossenen Restaurantbereich eingesperrt. Einzeln wurden die festgehaltenen KollegInnen in verschiedenen Räumlichkeiten durch die teilweise aus Düsseldorf angereisten, teilweise auch aus anderen Regionen abkommandierten Verantwortlichen zu angeblichen Verfehlungen im Zusammenhang mit der Bonierung von Personalessen oder sonstigen Eigentumsdelikten verhört. Durch »massive Einschüchterung« wurden, wie MitarbeiterInnen berichteten, ca. einem Dutzend Beschäftigten Eigenkündigungen ihrer teilweise langjährigen Beschäftigungsverhältnisse abgerungen, bei den meisten anderen wurden fristlose Kündigungen eingeleitet. Aber die Beschäftigten lassen sich nicht einschüchtern: Während zwei der erzwungenen Eigenkündigungen durch die NGG vor dem Arbeitsgericht angefochten werden, hat sich ein Initiativkreis unter den Beschäftigten gebildet, der sich wehrt. Karin Zennig und Kirsten Huckenbeck befragten den langjährigen Betriebsrat Michael Weißenfeldt zu den Vorkommnissen und zur Situation in einer »Goldgrube der Systemgastronomie«

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Schlecker: Eine politische Lösung? – In der Tat!

Kurz vor dem endgültigen Scheitern der Transfergesellschaften hatten wir mit Anton Kobel* über Hintergründe und Ursachen der Schlecker-Insolvenz, den Streit um »Staatskohle« für »Management-Fehler« und »im Wettbewerb gescheiterte Unternehmen«, die Aussichten für die Entlassenen und die Perspektiven einer Fortführung des Unternehmens, vielleicht sogar in Belegschaftshand, diskutiert. Das »Nein« für die angeblichen Subventionen, die doch nur Bürgschaften waren, zeigt, wie ideologisch die Debatte über den Zusammenhang von Markt und Staat geführt wird – Letzterer ist wie der berühmte Hase immer schon da: Ist das niedersächsische »Nein» zu Schlecker nicht ein »Ja« für Rossmann? Und das »Nein« zu Transfergesellschaften nicht ein »Ja« zu künftigen Transferzahlungen, nämlich für 11000 entlassene Schlecker-VerkäuferInnen, die sich nun mit 300000 arbeitslosen KollegInnen um 24000 offene Stellen bewerben dürfen? Vielleicht aber auch nur ein Warnschuss an die Opelaner, für die es ›der Markt‹ nun schon wieder nicht richten wird, die Debatte über die Verwendung staatlicher Mittel gar nicht erst wieder aufleben zu lassen. Das Interview mit Anton Kobel

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Löhne bei Schlecker sollen sinken: Insolvenzverwalter fordert von Ver.di 15 Prozent Verzicht

„Nach der Entlassung von gut 10.000 Mitarbeitern sollen die verbliebenen Beschäftigten der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker auf Geld verzichten. Der Insolvenzverwalter habe in den Tarifverhandlungen für die noch rund 13.500 Schlecker-Beschäftigten über einen Zeitraum von drei Jahren eine Senkung der Personalkosten um 15 Prozent gefordert, teilte die Gewerkschaft Ver.di am Dienstag in Stuttgart mit…“ Artikel von Hagen Seidel und Flora Wisdorff in Welt-Online vom 12.04.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Mindestlohn für Arbeitslosen-Ausbilder: 11,25 Euro für 11.000 Pädagogen

Vor sechs Monaten hatte das Bundesarbeitsministerium eine Mindestlohn für Pädagogen abgelehnt, die Arbeitslose weiterbilden. Nun soll es den doch geben. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 09.04.2012

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Geplante Neustrukturierung der Computer BILD-Gruppe: Redaktionen wehren sich

„Die Redaktionen der Zeitschriften Computer BILD, Computer BILD Spiele und Audio Video Foto BILD wehren sich gegen den von der Axel Springer AG geplanten Teilbetriebsübergang. Die AG hatte bekanntgegeben, dass die Redaktionen der drei Blätter in die Computer BILD digital GmbH überführt werden sollen. Die Betroffenen wollen zwar die damit verfolgte Verzahnung der Print- und Onlineangebote der Computer BILD-Gruppe unterstützen. In einem Schreiben an den Vorstand, das von fast allen Betroffenen unterzeichnet wurde, machen die Beschäftigten klar, dass sie weiter Mitarbeiter der Axel Springer AG bleiben wollen. Der Deutsche Journalisten-Verband Hamburg (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – Landesbezirk Hamburg unterstützen die Beschäftigten. „Das neue Konzept, das die Redakteure mit Engagement umsetzen wollen, braucht keine Ausgliederung. Es gibt keinen Grund, ganze Redaktionen in Gesellschaften zu überführen, die nicht tarifgebunden sind“, sagte DJV-Landesgeschäftsführer Stefan Endter und ver.di-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann. „Die Verknüpfung von Print und Online ist auch unter dem Dach der Axel Springer AG möglich“.“ Gemeinsame Pressemitteilung von ver.di und DJV Hamburg vom 07.03.2012

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen: Tarifkompromiss – mit viel Licht, aber auch Schatten

Ein Viertel Ja-Stimmen reicht: Ver.di lässt Mitglieder über Tarifabschluss abstimmen

„Über Annahme oder Ablehnung des Ende März erzielten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll die Basis der Dienstleisungsgewerkschaft ver.di ab heute zwei Wochen lang in einer »aufsuchenden Mitgliederbefragung« entscheiden. Dabei werden gewerkschaftliche Vertrauensleute die Mitglieder in den Dienststellen und Betrieben besuchen und zur Stimmabgabe auffordern…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.04.2012

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen gegen Erwerbslose

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Statistik veröffentlicht. Diesmal keine über sinkende Arbeitslosenzahlen kombiniert mit Jubelgeschrei von einem „massiven Aufschwung“ und irgendwas von „Rekordtief“, nein, diesmal über „Leistungskürzung durch Sanktion von 2007 bis 2011“. Auch diesmal kann die Agentur mit einem Rekord aufweisen nämlich einem „Rekordhoch“. 921.377 Menschen, die irgendwie versuchen in diesem Land über die Runden zu kommen, hat man von dem Wenigen, was sie haben, auch noch etwas weggenommen, man darf auch sagen „geklaut“. Über die drauffolgenden üblichen Stammtischparolen in der Bild-Zeitung „Hartz-IV-Sauerei! Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst! +++ 912000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen +++ In Berlin wird am meisten getrickst“ oder den dazu passenden Kommentar „Stoppt die Drückeberger!“ von Dirk Hoeren: „(…) Hartz IV als Notfall-Lösung. Und als Sprungbrett in eine neue Existenz. Das ist die Idee. Wer darunter eine soziale Hängematte vom abgebrochenen Schulabschluss bis zur Rente versteht, darf keine Solidarität erwarten. Und erst recht kein Geld!“, darf man getrost den Kopf schütteln, zu oft hat man diesen populistischen Kot bereits in diesem Blatt lesen müssen. Das aber die Frankfurter-Rundschau-Online-Redaktion „Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige“ titeln darf, ohne dass beherzte KollegInnen der zuständigen Redakteurin die Tatstatur entreißen und um die Ohren hauen, ist dann schon erstaunlicher. Die jahrelange Hatz auf Erwerbslose trägt ihre Früchte aus, sie macht aus den Verlierern dieses Wirtschaftssystems erst „Arbeitsunwillige“ und bald auch wieder „Parasiten“.

• Zeitreihe zu Sanktionen nach Ländern: Januar 2007 bis Dezember 2011
  Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom 10.04.2012 (Exel-Tabelle)
  
• Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
  Für die Frankfurter Rundschau, und parallel dazu für die Berliner Zeitung, schreibt Bettina Vestring (Redakteurin bei der Berliner Zeitung und dort als Volontärsausbilderin für den journalistischen Nachwuchs verantwortlich!), die schönsten Betrugsfälle bei der Bild ab: „(…) Ein Stuttgarter Handwerker bekam seine Stütze gestrichen, weil er eine Fortbildung schwänzte. Besonders dreist war ein Arbeitsloser aus dem Ruhrgebiet: Er erbte 240.000 Euro, wollte aber auf seine Hartz-IV-Bezüge nicht verzichten. Tatsächlich, so berichtet es die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, gab es noch viel, viel mehr solche Fälle…“ Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012 . Anmerkung zu diesem Titel siehe oben!
  
• Kommentar zu Strafen der Bundesagentur für Arbeit: Zu Hart(z)
  „Mag sein, dass es einzelne Menschen gibt, die Hartz IV abgreifen, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Wer allerdings den Eindruck erweckt, die meisten Arbeitslosen seien Trickser und Täuscher, betreibt üble Stimmungsmache. (…) Diese Strafen sind viel zu hart. Sie drängen junge Menschen, irgendeinen Job anzunehmen, zum Beispiel als Leiharbeiter. Und nach ein paar Monaten ist die befristete Stelle zu Ende und die Leute müssen wieder zum Jobcenter gehen. Vermittler berichten noch etwas anderes: Es gibt auch Jugendliche, die wieder klauen oder schnorren gehen, nachdem sie die volle Härte der Hartz-Gesetze zu spüren bekommen haben. Ein toller Erfolg! Was viele junge Arbeitslose brauchen, sind Hilfen, damit sie einen Schulabschluss nachholen können oder einen Ausbildungsplatz finden. Harte Strafen mögen manchem Stammtisch-Bruder gefallen. Eine Lösung der Arbeitsmarktprobleme sind sie nicht.“ Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012 .
  
• Gestraft wie noch nie
  Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.04.2012 . Aus dem Text: „(…) Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen…“
  
• Nicht jede Arbeit ist besser als keine - Immer kräftig draufhauen
  „Während Steuerbetrug im großen Stil immer noch als Kavaliersdelikt gilt, hieb die Bild-Zeitung am Mittwoch mal wieder auf ihr Lieblingshassobjekt ein: Hartz-IV-Bezieher. „Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst“, prangte in großen Lettern auf Seite 2. Mit der Realität hat das freilich wenig zu tun…“ Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 11.04.2012
  
• Rekord bei der Sanktionierung von Erwerbslosen
  Gerade weil es der Wirtschaft in Deutschland gut geht, wächst der Druck auf Hartz-V-Empfänger ganz im Sinne der Erfinder der Agenda 2010. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik-News vom 12.04.2012 mit vielen weiteren Links . Darin auch die interessante Frage des Autors: „(…) Sind nicht die Sanktionen eher ein Ausdruck der Funktion des Hartz-IV-Systems und der Hilflosigkeit der wenigen aktiven Erwerbslosengruppen?“
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

X. Krieg > Antimilitarismus > Ostermärsche

An vielen Orten Deutschlands mahnen die Ostermärsche 2012: In einer gefährlichen Zeit

Fotos und Reportagen aus den verschiedenen Städten von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann auf NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 11.04.2012 . Aus dem Text: „Karin Leukefeld sagt es beim Ostermarsch Rhein-Ruhr deutlich: „Im Wettlauf mit den so genannten ‚sozialen Medien’ feuern herkömmliche Medien – nicht alle, aber zu viele – Konflikte an, anstatt sie zu hinterfragen. Mit einseitiger Berichterstattung, ungeprüften angeblichen Fakten und dem Verschweigen bekannter Tatsachen drängen sie zum Handeln, anstatt Ereignisse transparent zu machen. Medien kontrollieren nicht mehr die politische Macht, sie sind Teil dieses Machtapparats geworden. Sie trommelten zum Krieg gegen Afghanistan. Sie trommelten zum Krieg gegen den Irak. Sie trommelten zum Krieg gegen Libyen, und heute trommeln sie zum Krieg gegen Syrien und gegen Iran.“

• Alle Beiträge zu den Ostermärschen 2012 beim Friedensratschlag

Lieber Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi