Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 5. Juli 2012:

I. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Skandal bei nora-systems: Management und BR-Mehrheit feuern kritisches BR-Mitglied

"Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft und gefürchtet bei Managern und Mauschlern. Die Rede ist von Helmut Schmitt, dem Vorsitzenden der Weinheimer Ortsgruppe der Gewerkschaft IG BCE. Obwohl oder gerade weil er 2010 die mit Abstand meisten Stimmen bei der Betriebsratswahl auf sich verbuchen konnte, wird er seitdem vom Management unter Druck gesetzt. Mit einer Klage gegen ihn, die jedoch so abwegig war, dass ihr in der Verhandlung ganz schnell die Luft ausgegangen ist und mit einer Doppel-Abmahnung, die mit einer Doppel-Niederlage der Geschäftsführung endete. Jetzt wurde er als Gipfel des ganzen, fristlos gekündigt. Die Begründung: Helmut habe auf der letzten Betriebsversammlung Unwahrheiten verbreitet, indem er Missstände im Betrieb und Betriebsrat angeprangert habe. Dadurch habe er den Betriebsfrieden massiv gestört. Dies wird vor dem Arbeitsgericht zu klären sein. Mit der gleichen Argumentation hat jetzt die BR-Mehrheit ein Ausschlussverfahren aus dem BR angestrengt..." Sondeausgabe de Mitarbeiterinformation des Betriebsrats der FST Weinheim vom Juli 2012
Aus dem Text: ".Schlimm ist dabei die Tatsache, dass durch die Zustimmung des Betriebsrats, die persönliche Situation von Helmut prekär wird, da z.B. die Lohnzahlung sofort eingestellt wird und nicht, wie bei einem Widerspruch des BR, bis zum Tag der Urteilsverkündigung weitergezahlt werden muss. (.) Am schlimmsten ist aber, dass die nora-Belegschaft in dieser Zeit ihren wichtigsten Fürsprecher verliert, der z.B. auch die anstehenden Verkaufsverhandlungen in ihrem Interesse kritisch begleiten sollte. (.) Wir als FST-Betriebsrat stehen solidarisch hinter Helmut Schmitt und werden ihn in der jetzt folgenden kritischen Zeit mit allem unterstützen, was uns möglich ist.
Aber auch in Sachen Zusammenarbeit mit dem nora-Betriebsrat wird es weitere Konsequenzen geben müssen. Wir werden weiter alle die unterstützen, die eine konsequente und kritische Interessensvertretung wollen. Wir wollen aber auch Ausschlussanträge gegen den Vorsitzenden Baumann und seinen Stellvertreter Petryk an die Gewerkschaft IG BCE stellen, da es uns nicht zugemutet werden kann, mit solchen Leuten solidarisch gewerkschaftliche Themen zu diskutieren oder an einem Tisch zu sitzen. Schon während der diesjährigen Tarifrunde hatten wir zu kämpfen, den unsäglichen nora-Abschluss vom Tisch zu bekommen."
Sowie:
"."Was geht das den FST-Betriebsrat an?" und "Dürfen die das schreiben?" werden manche ängstlichen KollegInnen fragen? Ja, das geht uns was an und ja, wir dürfen, wir müssen sogar! Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn hier am Standort Industriepark kritische Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter verfolgt werden. Wenn dieses dreiste Vorgehen bei nora-systems Erfolg hätte, würde dies so manchen Hardliner in anderen (vielleicht auch unseren) Betrieben animieren, ähnliches zu versuchen! Und da machen wir lieber im Interesse unserer Belegschaft von vorn herein klar, dass wir so etwas nie dulden würden."
Solche Betriebsräte wünschen sich viele!

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Tarifkonflikt mit dem Klinikkonzern Damp

Einigung bei Damp-Kliniken: Friedenspfeife bei Nachtsitzung

Der Tarifkonflikt bei den Damp-Kliniken ist beigelegt. Die 1.000 Kündigungen in der Servicegesellschaft sind vom Tisch, eine Beschäftigungssicherung für mindestens 18 Monate wurde vereinbart. Artikel von Kai Von Appen in der TAZ vom 04.07.2012 Aus dem Text: "(...) Finanzielle Verbesserungen konnte Ver.di auch für das originäre Klinikpersonal an den fünf Akutkliniken und vier Reha-Einrichtungen durchsetzen. Sie erhalten rückwirkend zum 1. Mai 3,5 Prozent mehr Gehalt und weiter 1,4 Prozent ab 2013. An den Akutkliniken bekommt das Personal analog zu dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst ab August 2013 nochmals 1,4 Prozent mehr Geld. Das Weihnachtsgeld wird auf 80 Pozent eines Monatsgehaltes angehoben. (...) Unterdessen ist das nicht ärztliche Personal an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt am Mittwoch in den unbefristeten Streik getreten. Betroffen seien die Bereiche Pflege, Verwaltung und Hauswirtschaft, sagte Ursula Rummel vom Ver.di-Bezirk Westküste. 70 Mitarbeiter versammelten sich vormittags vor der Klinik. Ver.di fordert den Abschluss eines Tarifvertrags sowie 14,5 Prozent mehr Gehalt, um auf der teuren Insel an das Lohnniveau vergleichbarer Klinken auf dem Festland anzuknüpfen..."

• Tarifeinigung mit Fresenius-Helios bei Damp
  "ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben mit dem Gesundheitskonzern Fresenius-Helios in der Nacht zu Mittwoch eine Tarifeinigung für die rund 5.600 Beschäftigten der norddeutschen Klinikgruppe Damp erreicht. Helios bietet per Tarifvertrag allen Beschäftigten der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) die Weiterbeschäftigung bis zu 18 Monaten zu bisherigen Konditionen an. Die vom Arbeitgeber zuvor ausgesprochenen 1.000 Kündigungen sind damit vom Tisch...." Meldung bei ver.di vom 04.07.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Rhön-Kliniken Land akzeptiert Stellenabbau

"Die Übernahme durch den Fresenius-Konzern ist vorerst gescheitert, ein Rückkauf durch das Land damit vom Tisch. Die Gespräche laufen weiter. Denn der Stellenabbau wird kommen, das wird die Landesregierung nicht verhindern..." Artikel von Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau vom 05.07.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

Kranke Häuser!

Wenn Ärzte und Kliniken wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, ist das gut für uns alle. Es sei denn, ein Patient braucht Hilfe. Artikel von Werner Bartens im Süddeutsche Zeitunng Magazin Heft 26/2012 . Aus dem Text: "(...) Nachhaltig wirtschaften mussten Krankenhäuser schon immer. Doch inzwischen haben Stellenkürzungen und Arbeitsverdichtungen ein Ausmaß erreicht, das die gesamte medizinische Versorgung in Deutschland zu ruinieren droht. Es ist nicht allein die Privatisierung der Medizin, die Patienten gefährdet. Auch in kommunal oder konfessionell geführten Krankenhäusern und in den Praxen macht es die Industrialisierung der Medizin Ärzten wie Pflegekräften schwer, das Wohl der Patienten noch im Auge zu behalten. Vor allem geht in dem ständig steigenden Arbeitsdruck etwas verloren, was wesentlich wäre für eine gute Medizin: Zeit für Zuwendung, Zuhören, Trost. Der Patient steht nicht mehr im Mittelpunkt, sondern wird zum Störfaktor..."

V. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Leiharbeit in Pflegeberufen hat dramatisch zugenommen

"Sie verdienen deutlich weniger - und sie werden immer mehr: Zahlen der Agentur für Arbeit belegen, dass die Zahl der Leiharbeiter in Altenheimen und Krankenhäusern in den vergangenen sechs Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter sind demnach auf ein Gehalt unterhalb der Niedriglohnschwelle gekommen..." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 05.07.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Leih-Stewardessen erlaubt

"Bei Flügen der Lufthansa sollen künftig 240 sogenannte Leih-Stewardessen eingesetzt werden. Der Betriebsrat wehrt sich gegen die Einstellungen über eine Zeitarbeitsfirma. Der Streit um Leiharbeit könnte noch schärfer werden.." Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 04.07.2012 . Aus dem Text: "Lufthansa darf in Berlin weiterhin Leih-Stewardessen einsetzen. Der Betriebsrat des Konzerns hatte dies per Eilverfahren verhindern wollen - ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Hessen wies am Dienstag in zweiter Instanz eine einstweilige Verfügung gegen die Beschäftigung von Leiharbeitern in der Kabine zurück. Der Betriebsrat könne die Personalpraxis der Lufthansa zwar rügen, nicht aber vor Gericht dagegen klagen, begründete das Gericht seinen Spruch. Ob der Konzern gegen geltende Tarifverträge verstoße, müsse in einem Prozess zwischen den Tarifparteien entschieden werden. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass das bisherige Beteiligungsverfahren bei Einstellung der Leiharbeiter nicht rechtens gewesen sei..."

VII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz: Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus

• Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA geht … alles andere bleibt…
  „Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA Heinz Fromm ist zurückgetreten. Er wußte, dass die Behauptung, sein Referatsleiter habe eigenmächtig Akten vernichtet, die nichts enthalten, was die neonazistische Mordserie der NSU und die Rolle der Verfolgungsorgane darin aufklären könnten, nicht lange hält. Ein Leitender Beamter riskiert nicht seinen Job, um bedeutungslose Akten zu vernichten. Ein Referatsleiter handelt nicht eigenmächtig, wenn er die Generalbundesanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss belügt. Würden die Akten aus der Operation „Rennsteig“ belegen können, dass der Verfassungschutz keine heiße Spur, keine (V-Mann-)Kontakte zu den ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimmatschutzes/THS hatte, hätte man sie vorgelegt, wie ein Alibi herumgereicht.  Denn nichts fehlt in dieser Aufklärungsposse mehr, als ein Beweis, dass die Verfolgungsbehörden keine Ahnung hatten, wo sich die abgetauchten NSU-Mitgliedern aufhielten, was sie in den vielen Jahren des Untergrundes machten…“ Artikel von und bei Wolf Wetzel vom 2.7.2012

• Strafanzeige gegen Verfassungsschützer
  „Anwälte erhoffen sich Aufklärung über Urheber der Schredder-Aktion bei dem Geheimdienst. Informationen zur NSU-Affäre können wohl wieder hergestellt werden.
  Müssen Bundes- und Staatsanwaltschaft nun gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen? Nach der Strafanzeige, die die Hamburger Anwältin Gül Pinar gemeinsam mit drei Kollegen und im Namen der Familie des erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü gestellt hat, scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Aktenvernichtung vom 11. November 2011, bei der Unterlagen über die "Operation Rennsteig" vernichtet wurden, ein strafrechtliches Nachspiel hat…“ Artikel von Jan-Eric Lindner und Christian Unger in Hamburger Abendblatt  online vom 05.07.2012

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente > ACTA

EU-Parlament beerdigt ACTA

„Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch gegen die Ratifizierung des lange umkämpften Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gestimmt. Nur 39 Abgeordnete sprachen sich für das Anti-Piraterie-Abkommen bei 165 Enthaltungen aus, 478 dagegen. Damit gilt der von führenden Industrienationen vorangetriebene und weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vorstoß in Europa sowie auch international als gescheitert. Die überwiegende Zahl der Parlamentarier folgte mit dem Votum den Empfehlungen des federführenden Handelsausschusses und seiner vier mitberatenden Gremien. Abgeordnete der Grünen hielten daraufhin Schilder hoch mit der Aufschrift: "Hello Democracy, Goodbye to ACTA."…“ Artikel von Stefan Krempl vom 04.07.2012 bei heise online . Siehe dazu:

• Das Ende von ACTA!!!
  Live-Ticker von Markus Beckedahl vom 04.07.2012
  
• Netzaktivisten: Das Aus für Acta ist ein Sieg der Demokratie
  Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Ohne die Lobbyarbeit der Bürgerrechtler und ohne die Demonstrationen der Wähler wäre das Abkommen durchgekommen, kommentiert P. Beuth. Kommentar von Patrick Beuth in der Zeit online vom 04.07.2012
  
• Gescheitertes Acta-Abkommen: Den digitalen Graben überwinden
  „Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist am Ende. Es ist im Europäischen Parlament gescheitert, weil die digitale Zivilgesellschaft erfolgreich ihren Protest gegen eine Politik der Vergangenheit auf die Straße getragen hat. Jetzt muss die Politik endlich Schlüsse aus der neuen Lebensrealität ziehen und mit den Kritikern Lösungen für ein modernes Urheberrecht finden…“ Ein Kommentar von Dirk von Gehlen in Süddeutsche Zeitung online vom 04.07.2012

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Blogger müssen mehr wissen als Journalisten

Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit. Der Verein Speakers' Corner soll Bloggern eine Kriegskasse bereitstellen

„1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit sei "die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten" und dieser Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte. Allerdings stellte sich in Deutschland schnell heraus, dass man zur Wahrnehmung der Pressefreiheit zwar keine Druckmaschine mehr, wohl aber eine Rechtsabteilung brauchte. Denn findige Anwälte kamen bald auf die Idee, dass man mit einer Kombination aus einem Abmahnrecht, das erst einmal dem rechtlich Angegriffenen die Kosten aufbürdet, und einem "fliegenden Gerichtsstand", der ein Rechtsprechungs-Shopping erlaubt, Redefreiheit um so besser einschränken kann, je schlechter ausgestattet ein Gegner finanziell ist…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.07.2012 . Aus dem Text: „… Aus diesem Grund rief der Rechtsanwalt und Telepolis-Autor Markus Kompa am Sonntag zusammen mit dem Lawblogger Udo Vetter, Dominik Böcker vom AK Zensur, Marina Weisband und vier weiteren Piratenpartei-Mitgliedern den Verein Speakers' Corner ins Leben, der bedrohten Bloggern in ausgewählten Fällen helfen soll um allgemeinschädliche Musterfälle zu verhindern. (…) Der Zweck des nun zum Einsatz dieser Mittel gegründeten Vereins Speaker's Corner ist "die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird". Zum Erreichen dieses Ziels will man Prozesse mitfinanzieren, in denen sich "asymmetrische Kriegskassen" gegenüberstehen und denen man besondere Bedeutung beimisst…“ Siehe dazu:

• Nachtrag zum “Speaker’s Corner”-Verein
  Info von und bei Markus Kompa vom 3. Juli 2012

• Von Links und rechtsfreien Räumen
  Rückschau auf 15 Jahre Rechtsgeschichte des Internets von und bei Markus Kompa

X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Rentenreform 2013

Stand dieser Arbeitshilfe zur Rentenreform 2013 ist das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im März 2013 vorgelegte „Rentenpaket 2013“. Arbeitsheft von Jonny Bruhn-Tripp vom Arbeitslosenzentrum Dortmund und NGG Dortmund

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private- Partnership

Öffentlich-private Partnerschaften: Die staatliche Selbstauflösung

„Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier…“ Artikel von Kai Schlieter in der taz online vom 03.07.2012

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Zwei Euro die Stunde

EU-Kommission will neue Regeln für Saisonarbeiter und die Versetzung von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Ländern. Gewerkschaft fürchtet noch mehr Lohndumping. Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 03.07.2012 . Aus dem Text: „… Außerdem will Brüssel mehr Saisonarbeiter in die Europäische Union kommen lassen. Die sollen nach spätestens sechs Monaten wieder verschwinden und keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Um solch ein Arbeitsvisum zu bekommen, liegen die Anforderungen deutlich unter denen für die Experten aus Nicht-EU-Staaten. So ist kein Arbeitsvertrag erforderlich, sondern nur eine Bestätigung des Unternehmers über die Dauer und Entlohnung der Beschäftigung. Was sich auf den ersten Blick als Einreiseerleichterung darstellt, ist tatsächlich ein perfides Instrument, um extrem verschärfte Ausbeutung zu ermöglichen. Denn wie das gewerkschaftliche Beratungsburo fur entsandte Beschaftigte berichtet, bekommen die seit Januar 2012 beschäftigten Saisonarbeiter ihren Arbeitsvertrag nie zu Gesicht. (…) Die ablehnende Haltung der Gewerkschaften zur geplanten Saisonarbeitsrichtlinie ist auch in den Rekrutierungsbedingungen in den Herkunftsstaaten begründet. So sei es mittlerweile üblich, die Landarbeiter und Tourismusbeschäftigten über Agenturen anzuwerben…“

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

IG Metall fordert Allianz gegen Stress in der Arbeitswelt - Entwurf für "Anti-Stress-Verordnung" vorgelegt

Pressemitteilung vom 27.06.2012 . Siehe dazu:

• Zeitbombe Arbeitsstress. Wenn die Nerven blank liegen
  „Es gibt bisher keine Verordnung, um Beschäftigte vor Gefährdungen durch psychische Belastungen zu schützen. Diese Lücke will die IG Metall mit ihrem Entwurf für die Anti-Stress-Verordnung schließen. Denn die Zeitbombe Arbeitsstress tickt. Der Gesetzgeber und die Betriebsräte sind gefordert…“ Meldung der IG Metall vom 28.06.2012

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Betrieblicher Gesundheitsschutz

Internet-Portal für Arbeitsschutzfilme

„Vielen Gewerkschaftssekretären sowie Betriebs- und Personalräte fehlt bei der Vorbereitung einer Sitzung oder Veranstaltung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ein geeigneter und ansprechender Film zur Veranschaulichung des Vortrages oder Themas.
Jetzt wird die Suche einfacher. Über unsere Internetseite
https://sozialpolitik.verdi.de/arbeits-_und_gesundheitsschutz-_politik/arbeitsschutzfilme gelangt man zur Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, kurz MAG. Die Mediathek enthält über 200 Arbeitsschutzfilme und Videoclips, u.a. zu Gefährdungsbeurteilung, Persönliche Schutzausrüstung, Lärm, aber auch Stress, Führungsverhalten oder Demografie. Die Mediathek wird laufend ergänzt und überarbeitet.“ MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi