Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 1. März 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker geht in Planinsolvenz

• Nummer eins beim Feuern
  „Bei der bankrotten Drogeriemarktkette Schlecker sollen fast 12000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Das kündigte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Mittwoch in Frankfurt am Main an. Von den zuletzt noch mehr als 5000 Filialen sollen nur etwa 3000 bleiben…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 01.03.2012 . Aus dem Text: „… »Es wird zu mehr Filialschließungen kommen müssen, als ich persönlich mir dies erhofft hätte«, sagte Insolvenzverwalter Geiwitz. Momentan gehe er davon aus, daß 11 750 Beschäftigte vom Jobabbau betroffen sein werden. Die konkreten Zahlen könnten sich allerdings noch ändern. Der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger nannte das den falschen Weg. »Das riecht eher nach einer Verzweiflungstat als nach einem überzeugenden Konzept«, erklärte er am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Es bestehe die Gefahr einer Abwärtsspirale. Durch den drastischen Umsatzrückgang infolge der Filialschließungen verliere Schlecker an Einkaufsmacht gegenüber den Lieferanten, was weitere Probleme hervorrufen könnte. »Jetzt gilt es, in allen Richtungen Alternativen zu entwickeln«, meinte Riexinger. »Dazu gehört, daß die Genossenschaftsidee ausgearbeitet und mit konkreten Berechnungen unterlegt wird.«“

• Solidarität mit den Schlecker-Frauen
  "Es geht ums Überleben. Das hat der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am 29. Februar vor der ver.di-Tarifkommission in Frankfurt am Main deutlich gemacht. Er sagte aber auch, es gebe eine nachhaltige Überlebensbasis für das Unternehmen. Diese Aussage bezeichnete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger als „wichtiges Signal“. Es gehe um tausende von Frauen und Männern, um viele einzelne Existenzen. „Wir werden um jede einzelne dieser Existenzen kämpfen“, betonte Nutzenberger. „Darauf können sich die Schlecker-Frauen verlassen.“ Die Anzahl der Schlecker-Filialen werde auf rund 3000 reduziert, so der Insolvenzverwalter vor der ver.di-Tarifkommission..." ver.di-Meldung vom 1.3.2012

• Schlecker_Solidaritäts_Unterschriftenliste von und bei ver.di

• Brennpunkt Schlecker – Sonderseite bei ver.di

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

"Mobbing-Leitfaden" bringt Post in Erklärungsnot

„Die Deutsche Post springt mit ihren Briefzustellern alles andere als zimperlich um. Führungskräfte haben eine Art "Mobbing-Leitfaden" entworfen. Dem stern liegt das interne Papier vor.
Führungskräfte der Deutschen Post AG haben eine Art Leitfaden zum Umgang mit Low-Performern entwickelt. Das Papier heißt "Umgang mit auffälligen Kräften in der Ist-Zeit". Es liegt dem stern vor. Als "auffällig" gelten bei der Post offenbar jene Zusteller, die zu langsam arbeiten und zu viele Überstunden anhäufen. Auf Anfrage des stern räumte die Deutsche Post AG die Existenz des Papieres ein, distanzierte sich aber von den Inhalten. "Die Vorschläge wurden nie umgesetzt", so ein Sprecher der Post. Doch allein die Existenz des Papiers verrät viel über die Mentalität von Post-Managern und über den Leistungsdruck, der im Konzern herrscht…“ Artikel in Stern online vom  29. Februar 2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

• Stattgebendes Urteil im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung Fraport AG und Deutsche Lufthansa AG gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)
  „Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung soeben dem am gestrigen Tage eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG und Deutsche Lufthansa AG im Wesentlichen entsprochen und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. die weitere Durchführung von Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG in dem Zeitraum bis Donnerstag, den 1. März 2012, 5.00 Uhr untersagt (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29. Februar 2012 - Aktenzeichen 9 Ga 24/12)…“ Pressemitteilung vom 29.02.2012

• Streiks sind der Preis der Liberalisierung
  Die Streiks von Spartengewerkschaften wie Lokführern oder Vorfeldarbeitern sind der Preis für die Liberalisierung der letzten Jahre. Doch die Arbeitgeber wollen diesen Preis nicht zahlen. Leitartikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau online vom 28.2.2012 . Aus dem Text: „… Auch beim Flughafenbetreiber Fraport hat die Belegschaft den hochgelobten Wettbewerb zu spüren bekommen. Die Bodenverkehrsdienste, also die Gepäck-, Fracht- und Passagierabfertigung, wurde in den 1990er-Jahren liberalisiert. Seither muss es an Flughäfen dafür mehrere Anbieter geben. Das ist gut für die Airlines. So forderte die Lufthansa von Fraport 2005, die Dienstleistung gefälligst billiger anzubieten. Also setzte Fraport Lohnsenkungen durch. Insidern zufolge sparte die Lufthansa dadurch 30 bis 40 Millionen Euro. Damit nicht genug. 2010 verzichtete die komplette Fraport-Belegschaft noch einmal auf Lohnbestandteile, damit die Lufthansa weiter Kunde bleibt. Einige Beschäftigte wollen das nicht länger hinnehmen. Sie nutzen jetzt ihre Schlüsselposition und streiken für beträchtliche Lohnzuschläge. Wenn sich die Lufthansa nun beklagt, dass sie als unbeteiligte Dritte unter dem Arbeitskampf leide, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Sie hat in den vergangenen Jahren kräftig von der Lohndrückerei profitiert. (...)  Wir sollten endlich die richtigen Lehren aus dem Erstarken der Berufsgewerkschaften ziehen. Ihr Erfolg belegt: Dienstleistungen, die für die ganze Gesellschaft wichtig sind, können wir nicht zum Spottpreis haben…“

• Wo Streiks verboten werden, gibt es kein Streikrecht! Wir solidarisieren uns mit dem Streik der KollegInnen von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen.
  „Das Verbot der Streiks, welches das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. auf Wunsch eines Eilantrages von Fraport und Lufthansa verhängt hat, macht wieder einmal deutlich, dass es ein Recht auf Streik in Deutschland kaum gibt. Dieses angebliche verfassungsmäßige Recht kann und wird regelmäßig von niederrangigen Gerichten zugunsten der Unternehmerinteressen außer Kraft gesetzt. Aus rein formalen Gründen hat das Frankfurter Arbeitsgericht den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) verboten. Zwei Detailforderungen aus dem aktuellen Arbeitskampf würden gegen die „Friedenspflicht“ aus einem alten Fraport-Tarifvertrag verstoßen. Die GdF muss daher den Arbeitskampf am Flughafen abbrechen. Schon gestern Abend hatte der gleiche Arbeitsrichter den geplanten Solidaritätsstreik der Fluglotsen für „unverhältnismäßig“ erklärt und verboten…“ Presseerklärung von FAU AG-Streikrecht vom 29.02.12

• Streikverbot in Frankfurt. Gerichte stoppen Gewerkschaft GdF. Kabinett diskutiert Gesetz gegen Arbeitskämpfe
  Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 01.03.2012 . Aus dem Text: „… Die GdF hatte für gestern außerdem die Frankfurter Fluglotsen zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen. Auch den verbot das zuständige Arbeitsgericht, und zwar bereits am Dienstag abend. Ohne Fluglotsen wären auf dem Airport keine Starts und Landungen möglich gewesen. Die Richter in Frankfurt am Main hielten das für unverhältnismäßig. Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte gestern das Streikverbot, für einen Gewerkschaftsboß ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Zwischen Fluglotsen und Vorfeldbeschäftigten bestehe »kein Zusammenhang«, so Bsirske….“

• Streikrecht vor Gebrauch schützen
  Die streikenden Lotsen am Frankfurter Flughafen werden nicht nur von Arbeitgebern scharf kritisiert, sondern auch von Vertretern der DGB-Gewerkschaften. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 1. März 2012

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt:  „Das Streikrecht zu ändern ist realitätsfern“

Die Arbeitgeber verlangen von der Politik ein Gesetz zur Tarifeinheit. Gelten soll nur noch der Vertrag der größten Gewerkschaft. Der Flughafenstreik verleiht dieser Forderung neuen Schwung. Interview von Henrike Roßbach in der FAZ online vom 01.03.2012

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > (neuer und alter) Streik > Politischer Streik in Deutschland?

Wiesbadener Appell: Für ein umfassendes Streikrecht

„Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert. Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht…“ Wiesbadener Appell mit Erstzeichnern auf der neuen Aktionsseite . Den Wiesbadener Appell unterschreiben!

VI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Zu unsensibel? Wirbel um Karikaturen über Polizeialltag

„Seit Jahren beglückt die Deutsche Polizeigewerkschaft ihre Mitglieder in Bayern mit einem Kalender mit Karikaturen. Diese sollen die skurrilen Seiten des Polizeialltags zeigen. Bei einigen Darstellungen ist manchem Polizisten das Lachen allerdings vergangen. Das Innenministerium forderte die Präsidien zu „Sensibilität“ im Umgang mit dem Kalender auf. (...) Drei Zeichnungen erregen Anstoß. Auf einer ist die Verhaftung eines dunkelhäutigen Mannes zu sehen — in Kombination mit dem Wort „Verdunkelungsgefahr“. Eine andere zeigt einen verunglückten Leichenwagen, aus dem ein Sarg rutscht. Und die dritte einen Polizisten, der zu einem Selbstmörder sagt, er möge springen. Er habe noch was anderes vor...“ Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 29.02.2012 . Siehe dazu:

• Polizeipräsident verbietet umstrittenen Kalender: In Münchener Dienststellen dürfen Karikaturen nicht aufgehängt werden
  Um den umstrittenen Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern ist ein heftiger Streit entbrannt: Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hat seine Dienststellen angewiesen, den Kalender nicht mehr aufzuhängen. Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 29.02.2012 . Aus dem Text: „(...) Sie spiegelten einen Geist wider, „der mit dem Selbstverständnis der Münchner Polizei nicht zu vereinbaren ist“, zitiert der Bayerische Rundfunk den Polizeipräsidenten Schmidbauer – auch wenn die Freiheit der Kunst ein wichtiges Grundrecht sei. Der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, kann die Aufregung nicht verstehen. „Für mich ist das Ganze absolut unverständlich. Es wird so getan, als ob es diesen Polizeijargon nicht geben würde“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es handle sich lediglich um einen Jargon, wie es ihn in allen Berufszweigen gebe. „Da steckt nichts dahinter.“ Er pochte auf die Kunstfreiheit...“
  
  
• Polizeigewerkschaft: Freund und Helfer der Rassisten?
  Ein bayrischer Kalender offenbart Gesinnungen aus der Mitte der deutschen Ordnungskräfte - Polizeigewerkschaftsvorsitzender Wendt rechtfertigt rassistische Karikaturen. Ein Kommentar von Peter Bürger in telepolis vom 01.03.2012 . Aus dem Text: „(...) Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, offenkundig bemüht, ein rechtes Image aufzupolieren, verteidigt laut FR den rassistischen Kalender. Nein, da werde kein Alltagsrassismus gezeigt, sondern es würden lediglich - ganz humoristisch - "Sprachgebrauch und Alltag von Polizistinnen und Polizisten karikiert". Nach dem lokalen Verbot sei außerhalb Münchens die Nachfrage nach dem Kalender sogar gestiegen. Na, dann wissen wir ja, wie es um das Innenleben und den Alltagsjargon der bayrischen Polizei bestellt sein muss…“
  
  
• Rassismus: Amnesty entsetzt über rassistischen Polizei-Kalender
  Karikaturen von Festgenommenen mit dunkler Hautfarbe in einem Polizei-Kalender - blanker Rassismus oder Galgenhumor? Amnesty International hat dazu eine klare Position. Ihr Polizeiexperte Alexander Bosch fordert im Interview ein Umdenken bei der bayerischen Polizei-Gewerkschaft. Artikel in Frankfurter Rundschau online vom 29.2.2012

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Europäischer Aktionstag am 29. Februar 2012

»Nadelstiche« am europäischen Aktionstag. Protest von deutschen und französischen Gewerkschaften in Saarbrücken

Keine Großdemonstration, sondern eine kleine Aktion: An der deutsch-französischen Grenze warnen Gewerkschafter vor neuen Nationalismen und kritisieren die Krisen- und Sparpolitik der EU. Artikel von Oliver Hilt  in Neues Deutschland vom 01.03.2012

VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz: Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Beschäftigtendatenschutz: Noch mehr Kontrolle geplant

„Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz und die Änderungsanträge werden nicht nur weiter diskutiert, sondern sollen auch noch in weiteren Punkten verschlechtert werden. Nicht mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern mehr Überwachung durch den Arbeitgeber wird die Folge sein, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird…“ IG Metall-Mitteilung vom 22.02.2012

IX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei. Staatliche Interessen verdrängen den Rechtsschutz des Bürgers

„Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht…“ Text der Sendung von Peter-Alexis Albrecht vom 16.02.2012 im Deutschlandradio

X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Die Grenzen der Überwachung. Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt.

„Am ersten März wird vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin darüber verhandelt, ob die jahrelange Überwachung von drei Aktivisten der Berliner außerparlamentarischen Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus verwaltungsrechtlicher Sicht rechtswidrig war. Die drei wurden verdächtigt, Kontakte zur militanten Gruppe gehabt zu haben. Dass es keine Beweise gab, sorgte für eine Intensivierung der Überwachung…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.02.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi