Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. März 2011:

I.Internationales / Japan

Japans Unternehmerverband findet alles OK...

Jedes geschriebene Wort über die tragischen Ereignisse in Japan ist in der Regel schon bei Niederschrift überholt. Dieses nicht: Der Oberboss des japanischen Unternehmerverbandes findet das mit der Atomkraft voll OK. Ob er damit Weltmeister des Zynismus werden will, sei dahingestellt. Zu seiner Pressekonferenz die Erklärung der unabhängigen eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba "This is capitalism!" vom 19. März 2011.

Siehe dazu auch: "We've launched a fresh struggle" ein aktueller Bericht von Doro-Chiba vom 24. März 2011 über Protestaktionen und über den wirklichen Alltag nach der Katastrophe.

Sowie: "What They're Covering Up at Fukushima" von Hirose Takashi in Counterpunch am 22. März 2011 - einer der prominentesten AKW Gegner Japans befasst sich mit der "Öffentlichkeitsarbeit" der japanischen Regierung...

II.Internationales / Libyen

Weder Ghaddafi noch NATO

In Saudi-Arabien, in Bahrein und im Jemen wird geschossen: Die dürfen das. Obamas Diktum, das könne man nicht mit Libyen vergleichen, wird den jeweiligen Angehörigen der Todesopfer vielleicht nicht sehr gefallen, aber es macht deutlich: Es sind unsere Killer. Soweit war Ghaddafi noch nicht (und Assad schon gar nicht) trotz der vielen Waffen, die er aus Europa bekommen hat und seiner jahrelangen Hilfe als Migrantenjäger. Der Rest der imperialen Strafaktion sind: Wieder einmal Kollateralschäden...Der Beitrag "Libya and Yemen - Study in Contrast" von Prabir Purkayastha am 21. März 2011 bei newsclick bearbeitet diese Widersprüche.

Siehe dazu auch: Initiative von GewerkschafterInnen aus verschiedenen Ländern Europas "Offener Brief an die EU" vom März 2011 mit Verurteilung der Haltung der EU bezüglich den Bewegungen in den arabischen Ländern, zwar vor allem anhand Tunesiens und Ägyptens, aber allgemein gemeint.

Sowie: "COSATU Supports Democracy, But Condemns Foreign Military Occupation in Libya" die Erklärung des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes vom 22. März 2011 als ein Beispiel dafür, dass nicht alle Gewerkschaften Kriege (und sei es durch Schweigen) befürworten - und auch welche die Haltung der eigenen Regierung kritisieren...

III.Internationales / Bahrain

Streik gegen ausländische Soldaten - abgesagt...

Der Gewerkschaftsbund GFBTU hat Anfang dieser Woche seinen Aufruf zum Streik gegen die ausländischen Truppen zurückgenommen, wie in dem Beitrag "Bahrain trade union calls off national strike" bei Trade Arabia am 23. März 2011 nachzulesen ist.

Siehe dazu auch: "Bahrain teachers call off protest" ebenfalls bei Trade Arabia am 24. März 2011 - worin deutlich wird, dass der Lehrerverband zwar einen Tag später ebenfalls seine Aktionen beendete, aber mit erheblichen Problemen dabei, die Mitgliedschaft zum Streikende zu bewegen...

Sowie: "BCHR Condemns Reported Hate Attacks on Migrant Workers in Bahrain" - die Erklärung der bahreinischen Menschenrechtsorganisation vom 22. März 2011, in der die besondere Verfolgung der MigrantInnen (meist aus Bangladesch und den Philippinen) kritisiert wird.

IV.Internationales / Jordanien

Die jordanische Opposition: Perspektiven?

Eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation der radikaleren Opposition in Jordanien unternimmt in "The alternative opposition" Hisham Bustani am 22. März 2011 bei Jadaliyya: Dabei grenzt er diese alternative Opposition gegen die offizielle ab und befasst sich mit den Begrenzungen eben dieser alternativen Opposition.

Siehe dazu auch: "Council endorses teachers association; activists mulling next step" von Raed Omari am 25. März 2011 in der Jordan Times - der Streik der LehrerInnen geht weiter, obwohl die Regierung "signalisiert" hatte, die Forderung nach Anerkennung einer neuen Gewerkschaft werde erfüllt. Zu recht unterstreichen die AktivistInnen des Komitess für Gewerkschaftsanerkennung, dass "Signale" nicht ausreichen.

Sowie: "Protest camp set up in Jordan capital" bei Al Jazeera am 24. März 2011 - über ein offensichtlich parteiunabhängiges Protestcamp von vor allem erwerbslosen Studenten.

V.Internationales / Jemen

Saleh am Ende?

"Wir wollen keine neuen Angebote, wir wollen nur seinen Abgang, sofort" - so wird ein Oppositioneller zitiert, in dem Beitrag "Yemen's Saleh says to transfer power peacefully" vom 24. März 2011 bei Al Arabiya.

Siehe dazu auch: "Noch ein Quadratkilometer Herrschaft" von KARIM EL-GAWHARY in der taz am 24. März 2011, worin einer der zahlreichen "Überläufer" zu Wort kommt...

VI.Internationales / Irland

Schlussverkauf?

Eine neue Regierung hat Irland. Aber keine neue Politik. Die wird ohnehin mehr denn je anderswo gemacht - in erster Linie bei den Vorständen der grossen Gläubigerbanken, nicht zuletzt in der BRD. Was heisst: Irland steht zum Ausverkauf, jetzt muss erst recht privatisiert werden, das ist die Forderung an die neue Regierung, die dem nachkommt, wie in dem Artikel "IMF and EU back sell-off of state assets to create jobs" von Fionnan Sheahan, Emmet Oliver und Lise Hand im irischen Independent am 17. März 2011 unterstrichen wird.

VII.Internationales / Portugal

Bock und Gärtner

Waren es am 12. März "die Prekären" die zu Hunderttausenden gegen die Regierungspolitik protestierten, so waren eine Woche später die Gewerkschaften an der Reihe - mit etwa denselben Zahlen von TeilnehmerInnen. Und dann fehlte der Regierung im Parlament die Mehrheit. Und jetzt fehlt die Regierung. Einen Überblick über die Proteste gibt in "Krise und Widerstand in Portugal" Ralf Hoffrogge am 24. März 2011 auf indymedia.

Siehe dazu auch: "Rating-Riese stuft Portugal massiv herab" bei Spiegel Online am 24. März 2011 - die Reaktion der Spekulanten auf den Rücktritt Socrates verdeutlicht, den internationalen Druck der auf jedwede kommende portugiesische Regierung ausgeübt wird, von so dubiosen Einrichtungen wie Ratingagenturen bis hin zu deutschen Regierungen.

VIII.Internationales / USA / Arbeitskämpfe

Wisconsin: Neuanfang?

Der ausführliche Erfahrungsbericht von Stephanie Luce über ihre Rückkehr nach Madison. Die bekannte linke Akademikerin begann vor vielen Jahren hier ihre Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbewegung und schildert nun ihre Eindrücke während der grossen Protestbewegung gegen die undemokratischen Machenschaften der Staatsregierung. "Recall, Reform, Rebuild" ist am 15. März bei portside publiziert worden und lohnt das Lesen, weil dabei deutlich wird, welche neuen Entwicklungen der Gewerkschaftsbewegung sich im Alltag wie verdeutlichen.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi