Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. September 2011:

I. Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen

Nach dem Justizmord an Troy Davis: Das Erbe

Die traditionelle US-Bürgerrechtsbewegung NAACP dokumentiert die letzten Worte von Davis: "Troy Anthony Davis final words" am 22. September 2011.

Siehe dazu auch: "The legacy of Troy Davis" - ein Video in dem Familie und Unterstützer über das Erbe der Person und des Kampfes sprechen.

II. Internationales / Spanien

Polizeistaat: Die Nummer 1 in Europa?

"Der spanische Nationale Gerichtshof hat Führungspersonen der baskischen Linken zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Ex-Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) sei genauso ein Mitglied der Untergrundorganisation ETA wie der Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft LAB. Arnaldo Otegi und Rafa Díez sollen nicht nur »einfache Mitglieder der bewaffneten Bande«, sondern »Terroristenführer« sein. Beide müssen für zehn Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte wurden zu acht Jahren Haft verurteilt" - das ist der Beginn der Meldung "Lange Haft für Otegi" von Ralf Streck vom 19. September 2011 (hier gespiegelt beim Info Baskenland), mit Berichterstattung über das Urteil des spanischen Sondergerichts. Rafa Diez nahm an der ersten Protestdemonstration nach dem Urteil teil, wie, in kürzester Zeit rund 30.000 weitere DemonstrantInnen.

Siehe dazu auch: "Statement of LAB to the international community on the sentence passed by Spanish judiciary on our ex-General Secretary and on another four members of the Basque pro-Independence Left and their imprisonment" - die Erklärung des baskischen Gewerkschaftsbundes LAB zur Verurteilung von Rafa Diez und vier anderen vom 20. September 2011, inklusive Aufruf zur zentralen Protestdemonstration am 24. September und Mailanschrift für Solidaritätsadressen!

III. Internationales / Frankreich / Soziale Konflikte und Bewegungen

Marsch mit (Polizei)Hindernissen

"Der Ende Juli in Madrid gestartete »Marsch nach Brüssel« der Bewegung 15. März wurde am Montag abend in Paris von der französischen Polizei attackiert. Wie die spanische Zeitung Diagonal am Dienstag berichtete, setzten die Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung Tränengas und Schlagstöcke ein. Bis zu 120 Teilnehmer wurden festgenommen und in Polizeibussen abtransportiert. An der Aktion der sogenannten Empörten nehmen Menschen vor allem aus Spanien, aber auch Frankreich, Italien und Griechenland teil" - aus der Kurzmeldung "Polizeigewalt gegen Empörte" in der jungen welt vom 21. September 2011.

Zum Hintergrund: "March to Brussels", die Webseite der Organisatoren

Siehe auch: "Echte Demokratie jetzt!" mit Themenseite Brüsselmarsch

IV. Internationales / Frankreich / Arbeit / Arbeitsbedingungen

Von AKW zu AKW ziehen...

"Eigentlich lieben sie ihre Arbeit und wollen alles tun, damit die AKWs sicher sind. Doch die Männer, die während der Revisionsarbeiten von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerk ziehen, geraten bei ihrer gefährlichen Arbeit immer mehr unter Druck. Der belgische Filmemacher und Nuklearchemiker Alain de Halleux hat die Geschichten französischer AKW-Arbeiter aufgezeichnet" so wird der Artikel "Die Nomaden der Nuklearwirtschaft" von Alain de Halleux in der WOZ vom 08. September 2011 eingeleitet

V. Internationales / Ungarn

Gewerkschaften? Am besten ohne.

"Trotz eines vom Budapester Polizeipräsidium ausgesprochenen Verbotes hält die "Aktionseinheit" von fast 70 Branchengewerkschaften und Zivilorganisationen an ihrem gewerkschaftlichen D- Day fest. Vom 29. September an hatte das Bündnis für unbegrenzte Zeit landesweit verschiedene Aktionen angekündigt , um gegen Maßnahmen der Regierung zu Lasten von Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu protestieren" - so beginnt der Kurzbericht "Polizei in Ungarn verbietet Großdemonstration" am 16. September 2011 im Pester Lloyd.

Siehe dazu auch: "Fehlende Aktionseinheit - Die Gewerkschaften in Ungarn verfehlen auf getrennten Wegen das gemeinsame Ziel" von Rainer Girndt am 14. September 2011 im Petser Lloyd.

VI. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Funktioniert nicht? Mehr davon!

"Die griechische Regierung folgt dem EU-Diktat und will ihren Kürzungskurs weiter verschärfen. Alle bisherigen Maßnahmen haben die griechische Wirtschaft gedrosselt, die Steuereinnahmen gesenkt, die Arbeitslosenzahlen und damit die staatlichen Ausgaben für die Sozialversicherungskassen in schwindelnde Höhen getrieben. Die daraus resultierende Lücke zwischen geplantem und realisierbarem Defizitabbau soll aber nicht durch eine Wende in der Wirtschaftspolitik, sondern durch weitere Steuererhöhungen, Rentensenkungen sowie Kürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst geschlossen werden. Dies jedenfalls wurde der griechischen Regierung in den vergangenen Tagen per Telefonkonferenz von der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB diktiert. Die Einzelheiten stellte Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstag vor" - so beginnt der Beitrag "Widerstand gegen Kahlschlag" am 23. September 2011 in der jungen welt.

VII. Internationales / Georgien

Investor oder Streikrecht?

"Mehrere Mitarbeiter der Botschaften der USA und Großbritanniens in Georgien sind am Mittwoch nach Kutaissi gereist, um sich über die Vorgänge um dem Streik im Metallwerk "Herkules" zu informieren. Sie wollen sowohl mit Vertretern der Gewerkschaft als auch mit der Geschäftsführung reden, meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews" - das ist der Beginn der Meldung "Nach Ende von Streik in Georgien: Diplomaten reisen nach Kutaissi" bei den Georgien Nachrichten vom 22. September 2011 - wobei anzumerken ist, dass Vertreter der Belegschaft von der Polizei abermals festgenommen worden waren, als sie sich auf den Weg in die Hauptstadt machten, um dort der internationalen Öffentlichkeit über die Polizeiwillkür zu berichten.

Siehe dazu auch: Eine "Brief Note" des georgischen Gewerkschaftsbundes GTUC vom 17. September 2011, mit der nicht nur die Polizeiwillkür gegen die Streikenden kritisiert werden, sondern auch eine kurze Skizze der Struktur des indisch-georgischen Unternehmens gegeben wird - und der Vertreter des regionalen Gouverneurs zitiert, der unterstrich, jeder Investor werde bei ihm absolute Sicherheit haben...

VIII. Internationales / Japan / Erdbeben 2011

AKW - Demonstrationen: Polizeirepression

10.000 Menschen demonstrierten am 11. September in Tokio gegen die AKW-Politik der japanischen Regierung, auch in anderen Städten versammelten sich jeweils Tausende. Die Polizei, die bisher noch keinen Tepco-Manager festnahm, hat dafür 12 Demonstranten festgenommen, von denen 5 noch in Haft sind. In dem kurzen Bericht "12 protesters arrested on Sept.11 demo, 5 still in detention" von Doro-Chiba vom 18. September 2011 wird sowohl auf einen Youtube Film verwiesen, als auch die Mailadresse der japanischen Regierung für Proteste verbreitet.

IX. Internationales / Pakistan

Katastrophenhilfe wird bestraft

Im Juli 2010 brachte ein Erdrutsch im Hunzatal in Nordpakistan eine nachfolgende Flut mit sich - was zusammen für Hunderte von Familien den Verlust von Hab und Gut bedeutete. Ein Jahr später protestierten sie gegen die Tatenlosigkeit der Regierung bei einem Ministerbesuch. Da schritten die Behörden zur Tat: Die Polizei erschoss zwei Demonstranten, Vater und Sohn. Und auch in der Folgezeit blieben sie aktiv: Massive Verfolgung gegen Aktivisten, die halfen, den Protest zu organisieren. Einer von ihnen ist Baba Jan von der Labour Party Pakistan (LPP). Er ist gegenwärtig in den Händen des Geheimdienstes ISI - weswegen eine internationale Solidaritätskampagne organisiert wird: "Violent repression in the north of Pakistan. For the release of Baba Jan and other prisoners!" heisst der Aufruf vom 19. September 2011 bei Europe Solidaire.

X. Internationales / Indien

Unternehmerblockade vom Obersten Landesgericht Tamil Nadus gestoppt

Das Oberste Gericht des Bundestaates Tamil Nadu hat am 19. September einen Einspruch von 14 Textilunternehmen gegen die Verfügung der Regierung über die Erhöhung des Mindestlohns aus dem Jahre 2004 (!) abgelehnt und damit die jahrelange Blockade beendet, wozu die Landesregierung nichts unternommen habe, wie in dem Statement "High Court dismisses petitions seeking stay order on minimum wages for garment industry" der Garment and Fashion Workers' Union vom 20. September 2011 betont wird. Bei aller Kritik am System der Mindestlöhne seit 1948 und insbesondere dem unter dem Durchschnitt liegenden Betrag in diesem Bundesstaat wird dies von der GFWU als echter Fortschritt bewertet.

XI. Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

Erster landesweiter Lehrerstreik und der Kampf um neue Gewerkschaften

Während die Militärregierung mit weiteren Ausnahmegesetzen droht, setzen die Lehrer ihren Streik massiv fort, der sich zum ersten landesweiten Lehrerstreik seit 1951 auswächst. Dieser Streik wird auch zu einer Arena des Kampfes um den Einfluss auf die neuen unabhängigen Gewerkschaften. Dies wird auch in dem Bericht "Egypt teachers strike for the first time since 1951" von Mostafa Ali am 19. September 2011 in Ahram Online deutlich.

Siehe dazu auch:"Multi-sector labour conference considers nationwide strikes" von Yassin Gaber am 21. September 2011 in Ahram Online über eine Konferenz von (linken) Gewerkschaftern aus verschiedenen Branchen, bei der auch die Möglichkeiten gemeinsamen Kampfes diskutiert wurden.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi