Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 02. Dezember 2011:

I. Internationales / Ägypten

And the winner is...working class?

Während in dieser Woche die ersten Wahlen nach Mubaraks Sturz stattfanden, geht die Auseinandersetzung um die provisorische Regierungsbildung weiter. Während bei den Wahlen wie erwartet, die ehemaligen Größen der Mubarakpartei, die in neuen Gewändern auftraten, in der Regel (es gab einige Ausnahmen) Schlappen kassierten, während - wie allgemein erwartet - die konservativ ausgerichtete Partei der Muslimbrüder Wahlsieger wurde, war die Stimmenzahl der rechtsextremen Salafisten die eigentliche Überraschung dieser Wahl - im ersten Wahlgang. Da dieses Parlament im wesentlichen eine neue Verfassung ausarbeiten soll, bleibt die Auseinandersetzung um die Übergangsregierung weiterhin eine zentrale Frage künftiger Entwicklung. Was bei diesen Wahlen eine wesentliche Rolle spielte - und von vielen Berichterstattern ignoriert wurde - ist eine Quotenregelung aus der Zeit Nassers: Die Hälfte aller Mandate müssen von Arbeitern und Bauern eingenommen werden. Was bisher immer ein Ritual war, da die Arbeiter von dem staatstragenden Gewerkschaftsverband ETUF so nominiert wurden, wie es von den Regierenden jeweils gewünscht wurde, war nun, da es einen zweiten, unabhängigen Gewerkschaftsverband gibt, komplizierter - obwohl das immer noch gültige Wahlgesetz nur den ETUF als Kandidatenlieferanten vorsieht...Der Artikel "Eye on elections: Does the workers and farmers quota help workers and farmers?" von Jano Charbel, am 27. November 2011 im Egypt Independent berichtet über die Auseinandersetzungen um die Nominierung von Arbeitern und Bauern - mit einer enormen Bandbreite von Erfahrungen und Bedeutungen.

Siehe dazu auch: Die Stellungnahme der Egyptian Federation of Independent Trade Unions zur Bildung der neuen Übergangsregierung und ihr alternativer Ansatz eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden: "The workers and peasants are the voice of the Egyptian Revolution" vom 27. November 2011.

II. Internationales / Libyen

Breite Proteste in Benghazi

Vor allem Beschäftigte im Gesundheitsbereich, aber auch aus den Medienberufen und verschiedene Berufssparten der lokalen Marinebasis haben in der letzten Woche massive Proteste organisiert: Kurze Streiks in Krankenhäusern und Sozialstationen, Protestkundgebungen der Medienschaffenden - sowohl die jeweiligen Arbeitsbedingungen als auch die ungebrochen weiter amtierenden Geschäftsleitungen waren Gegenstand der Proteste und Aktionen, berichtet in "Benghazi workers release pent-up anger" Asmaa Elourfi am 29. November 2011 im Magharebia.

III. Internationales / Großbritannien

Der große Streik. Die Perspektiven?

Der Streik vom 30. November wird allgemein als der größte Streik der jüngeren britischen Geschichte bewertet (immerhin so stark, dass beispielweise ein bekannter Fernsehmoderator, der gegen die Streikenden gehetzt hatte, sich öffentlich entschuldigen musste. Die Berichte abseits der großen Kommerzmedien zeichnen sich durch zwei Eigenschaften aus: Sie sind genauer und ausdrücklich oder nicht, wird immer auch die Frage, wie es weiter gehen soll angesprochen.

Einen (naheliegenderweise) unvollständigen aber ausführlichen Überblick (inklusive Fotostrecken und Kommentaren) liefert das anrachosyndikalistische libcom in "N30 strike: live updates" am selben Tag in Chronologie.

Ebenfalls ein recht umfassender Überblick in "N30 - Reports from around the country" vom selben 30. November 2011 beim landesweiten Netzwerk der shop stewards

IV. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Neue Regierung. Neuer Generalstreik

"Am Donnerstag hat ein neuer Generalstreik weite Teile des griechischen Wirtschaftslebens für 24 Stunden lahmgelegt. Es war der sechste Generalstreik seit Jahresbeginn, der dreizehnte seit Verabschiedung der ersten Austeritätsmaßnahmen in Griechenland Anfang 2010 und der erste unter der eingesetzten Regierung von Banker Loukas Papadimos. Nach Angaben der aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände der privaten Wirtschaft (GSEE) und des öffentlichen Dienstes (ADEDY) lag die Beteiligung wie bereits bei vergangenen Generalstreiks in wichtigen Großunternehmen, bei den teilstaatlichen Schlüsselindustrien und im öffentlichen Dienst bei über 80 Prozent" - so beginnt "Streik gegen Papadimos" von Heike Schrader am 2. Dezember 2011 in der jungen welt

Siehe dazu auch: "General strike brings Greece to a surprisingly calm halt" von Helena Smith am 1. Dezember 2011 im Guardian.

V. Internationales / Ungarn

Widerstand gegen Jagd auf Obdachlose

Die Regierung Orban als perverse Jagdgesellschaft: Jagd auf Minderheiten, Jagd auf Obdachlose, Jagd auf Oppositionelle - das rechtsaußen angesiedelte Aushängeschild Europas stößt aber auch auf wachsenden Widerstand: Vor allem in Budapest gab es in den letzten wochen größere Aktionen gegen die Jagd auf Obdachlose. Ein knapper Überblick dazu in "Hungary: Solidarity With the Homeless and the Poor" von Marietta Lee zusammengestellt am 1. Dezember 2011 bei Global Voices Online.

VI. Internationales / China / Forum Arbeitswelten

Der Aufstieg Chinas. Seine Bedeutung. Für wen?

Im Projekt "Forum Arbeitswelten China - Deutschland" das neben anderen auch vom LabourNet Germany mit getragen wird, gibt es seit Ende November ein neues monatliche Update, dieses Mal unter anderem mit dem Beitrag "Der Aufstieg Chinas und seine Implikationen" von Fred Engst (chinesischer Staatsbürger amerikanischer Abstammung) vom Juli 2011 - ein Text, der als repräsentativ gelten kann für eine wichtige Strömung der linken Opposition in China, jener nämlich, die sich an Mao Zedong orientiert.

Siehe dazu auch: "Prekarisierte Arbeit, geteilte Solidarität. Fest Beschäftigte und Leiharbeiter in Deutschland – ‚alte’ und ‚neue’ Arbeiter in China" - das ausführliche Protokoll des Wochenendworkshops Ende Mai 2011 in Dortmund, inklusive auszugsweiser Mitschriften aller gehaltenen Vorträge, worin die unterschiedlichen Einschätzungen aus verschiedenen Strömungen stammender Referenten aus China auf fruchtbare Weise deutlich werden.

VII. Internationales / Sri Lanka

Mindestlohn oder Lebensunterhalt?

In seiner Haushaltsrede Ende November hat Präsident Rajapaksa betont, er erfülle jetzt seine Wahlversprechen von 2010 - die Erhöhung der Einkommen der Staatsbediensteten und des Mindestlohns. Die Free Trade Zone General Services & Employees' Union hat dazu am 25. November 2011 die Stellungnahme "For Employees its not percentages But a "Living Wage" that matters" verbreitet, in der unterstrichen wird, dass es nicht um einen Streit um Prozente geht, sondern dass ein Mindestlohn die Voraussetzung erfüllen müsse, davon leben zu könne - und die jetzige Erhöhung gerade einmal die Hälfte dessen ausmache, was das staatliche Statistikamt für nötig halte...

VIII. Internationales / Senegal

Land-Grabbing: Widerstand niederschiessen?

In Fanaye, Deprtement Podor gibt es rund 180.000 Hektar nutzbares Land - 20.000 davon sollen an das italienische Unternehmen SENETHANOL verpachtet werden, um dort Rohstoffe für Biosprit anzubauen. Im Oktober gab es dagegen massive Proteste, organisiert von Le Collectif pour la Défense des Terres de Fanaye - viele Tausend Menschen beteiligten sich, auch aus den benachbarten Gebieten. Bei einer eigens angesetzten Verhandlung hat der zuständige Präfekt seine Garde, verstärkt um sogenanntes Sicherheitspersonal des Unternehmens das Feuer eröffnen lassen, was zum Tode von zwei Menschen führte und zu zahlreichen Verletzte, aber bisher den Widerstand nicht brechen konnte, berichtet in "Sénégal : Les populations se soulèvent contre l’accaparament des terres" das Kollektiv in der Ausgabe vom 26. November 2011 von Pambazuka News.

IX. Internationales / Peru

Die Regierung Garcia befahl zu feuern, die Regierung Humala lässt zumindestens überprüfen...

"Die Anti-Bergbauproteste im Norden Perus feiern einen ersten Etappensieg. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stoppte der Bergbauriese Yanacocha S.A. das umstrittene Goldtagebau-Projekt Conga, in das insgesamt 4,8 Milliarden US-Dollar investiert werden sollen" - so beginnt der Beitrag "Protest stoppt Bergbau-Projekt in Peru" von Benjamin Beutler am 30. November 2011 bei amerika21.de. Die Verträglichkeitsstudie des Großprojekts war vom Unternehmen selbst in Auftrag gegeben worden - Mitglieder der neuen Regierung waren aus Solidarität mit den Protesten zurück getreten.

Siehe dazu auch: "Trotz vorläufigem Stopp: Proteste gegen Bergbauprojekt “Conga” gehen weiter" von D. Raiser am 30. November 2011 bei infoamazonas

Und: "Protestas siguen pese suspensión proyecto minero Perú" ein redaktioneller Bericht bei Terra Peru vom 30. November 2011, in dem vor allem deutlich wird, dass der Gewerkschaftsbund CGTP auf der Seite des Protestes steht und nicht vor lauter Arbeitsplatzversprechen stramm steht...

Bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi