Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 01. April 2011:

I.Internationales / Japan / Erdbeben 2011

Am Ende.

Kein Mensch weiss, wieviele Todesopfer Erdbeben und Tsunami vor nunmehr drei Wochen gefordert haben. Kein Mensch weiss, wieviele Katastrophenarbeiter in Fukushima sterben werden, wie auch niemand weiss, was die Atomkatastrophe in ihren eigenen Zeitdimensionen noch alles anrichten wird. Jede und jeder, die es wissen wollen, wissen, wer die Verantwortung für diese Vorfälle trägt. Wie die Betreibergesellschaft Tepco wusste, dass da enorme Risiken sind - und sie bewusst in Kauf nahm. Dafür wurde sie mit Umweltpreisen bedacht. Wie die Regierung weiss, dass sie in ihren Statements vor allem beruhigen muss. In dem Beitrag "Tsunami and Nuke Plant Blasts is no natural disaster! It's a crime committed by State, Capital and Submissive Labor Union Leadership!" des International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba am 29. März 2011 auf der Seite von Doro Chiba wird eine aktuelle Zwischenbilanz gezogen, nachdem die Zahl der Toten und Vermissten nunmehr mit über 30.000 Menschen angegeben wird. Dabei wird vor allem darauf abgehoben, dass allseits bekannt gewesen sei, dass viele AKW in Erdbebenzonen gebaut worden seien - und deswegen heftigste Kritik am grössten Gewerkschaftsbund Rengo geübt, der der Regierung öffentlich für ihr Krisenmanagement dankte...In diesem Beitrag kommt auch ein Arbeiter des öffentlichen Dienstes der Stadt Sendai zu Wort, der vor allem den Armeeeinsatz als Hilfeverhinderungseinsatz im Dienste der öffentlichen Sicherheit kritisiert.

Siehe dazu auch: "Japan engineers knew tsunami could overrun plant" ein Reutersbericht in der australischen Zeitung The Age am 30. März 2011, in dem deutlich wird, dass sogar die eigenen Sicherheitsingenieure von Tepco die Risiken kannten - und davor warnten...

Und: "Pobres después de la recesión, el terremoto y el tsunami" von Suvendrini Kakuchi am 29. März 2011 bei ips, ein Beitrag der deutlich macht, dass die Kritik der alternativen Gewerkschafter, zahlreiche Unternehmen entliessen ohne jede Formalität oder gar Entschädigung, zutreffend ist - wie es auch zutrifft, dass es jene 17 Prozent der Bevölkerung die unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben müssen sind, die - da ohne Ressourcen - am meisten zu leiden haben.

Sowie: "Tsunami stricken rice fields in South Souma-city, Fukushima" eine kleine Fotoreportage der japanischen Via Campesina Organisation Noumiren über die Auswirkungen auf die Reisfarmer des nordöstlichen Japan.

Aktuell: Am 31. März kam es in mehreren Städten zu erneuten Protestdemonstrationen, wie unter anderem in "Hunderte demonstrieren für Ende der Atomkraft" im Stern-Ticker berichtet wird. Dabei wurden bei der Demonstration vor Tepco in Tokyo nicht nur massenhaft Zivilpolizisten und betriebliche Sicherheitskräfte zwecks Überwachung und einschüchterung mobilisiert, sondern auch drei Personen festgenommen, wie Doro Chiba berichtete.

II.Internationales / Libyen

Bombendemokratie

Wie man mit Bombenwerfen die Demokratie befördern will, wird auf ewig das Geheimnis imperialer Militärstrategen und ihrer eingebundenen Journaille bleiben, Hauptsache: Es funktioniert. Was vor über 20 Jahren in Panama begann, als die USA ihren früheren Ziehsohn Noriega loswerden wollten und dazu in Ciudad de Panama viele Tausend Menschen mit ihren Bomben töteten, ist schon lange zum Muster der demokratischen Militärintervention geworden. Und: Sie wird nach wie vor selektiv gehandhabt, nicht gegen den Diktator Saleh im Yemen, nicht gegen die Militärdiktatoren in Bahrein - keine Maßnahmen, kaum Worte. Das wird in dem Beitrag "Libya: A Squalid Protectorate That the West Is Going to Create" von Tariq Ali am 29. März 2011 beim MRZine ausführlich kommentiert.

Siehe dazu auch: "Left statements on Libya: Stop the bombing, victory to the Arab revolution" eine kontinuierlich fortgeführte Sammlung weltweiter Stellungnahmen zur Intervention in Libyen und dem Kampf um Demokratie (hier mit Stand am 30. März 2011) bei der australischen Links. Der Titel der Dokumentation gibt auch die Stoßrichtung der Beiträge (bis auf einzelne Ausnahmen) an.

Erinnerung: Zahlreiche Hintergrundinformationen enthält der Beitrag "Libyen - NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?" von Claus Schreer am 30. März 2011 bei Münchener isw, auf den wir bereits von unserer Antikriegsseite aus verwiesen haben. Dabei wird auch die deutsche Rolle - sowohl in der aktuellen Auseinandersetzung, als auch was die normale wirtschaftliche Betätigung der RWE und Bayer etwa betrifft - ausführlich dokumentiert.

III.Internationales / Ägypten

Demokratie. Streikverbot. Alles wie in USA...

Die ägyptische Übergangs-Militärregierung macht offensichtlich ernst mit der Demokratie: Wie in verschiedenen Bundestaaten der USA soll es ein Streikverbot geben... Diese Paralelle zieht in einem ersten Bericht zu der Gesetzesinitiative "Egyptian military outlaws worker actions for justice" auf der Seite des Left Labour Reporters William Rogers am 24. März 2011.

Siehe dazu auch: "Draft Law Criminalizes the Right to Strike" die Stellungnahme des Unabhängigen Gewerkschaftsverbandes Ägyptens und des gewerkschaftlichen Beratungszentrums CWTUS vom 23. März 2011: Naheliegenderweise lehnen die oppositionellen Gewerkschafter das Dekret völlig ab und kündigen masiven Widerstand an.

Sowie: "Egypt: public transport workers establish independent union" am 28. März 2011 bei libcom, worin berichtet wird, dass die GewerkschafterInnen des Kairoer Nahverkehrs dafür gestimmt haben, sich aus dem alten Verband zu lösen und der unabhängigen Föderation anzuschliessen - mit über 10.000 Mitgliedern, sicher einer der Gründe, weswegen die Regierung sich bemüssigt fühlt, Rechte einzuschränken...

Und:"Labor protests continue in Cairo and other governorates" - ein knapper Überblick über neue Streikaktionen am 30. März 2011 bei Al Masry al Youm.

IV.Internationales / Portugal

Jetzt Staatsanleihen zeichnen!

Erinnern sie sich noch an die Zeiten, als man mit Banküberfall maskierte und bewaffnete Männer in einer Schalterhalle assoziierte? "Eso es un asalto" lernte dazu vor vielen Jahren der bekannte Kritiker des Bankwesens namens Butch Cassidy. Heute weiss ganz Europa, dass der nächste Banküberfall bevorsteht. In Portugal nämlich. Die Kundschafter, modern: Ratingagenturen, haben das Land bereits als nächstes Opfer ausgemacht. Ganz ohne Waffen (es sei denn, Polizei muss wieder mal Widerstand niederknüppeln usw) und unter Beteiligung (deutscher) Frauen. "Portugal in Bedrängnis" heisst der Artikel von Ralf Streck am 30. März 2011 auf telepolis.

V.Internationales / Großbritannien

Die grösste Gewerkschaftsdemonstration der letzten Jahrzehnte

Über 400.000 Menschen sollen es gewesen sein, die sich am letzten Märzwochenende in London versammelten, um gegen die sogenannte Sparpolitik der konservativ-liberalen Regierung zu protestieren. Insbesondere Beschäftigte des öffentlichen dienstes beteiligten sich, keineswegs zufällig: Allein bei den Gemeinden sollen 170.000 Arbeitsplätze gestrichen werden, im nationalen Gesundheitsdienst rund 50.000. Der Bericht "Anti-Cuts March Swells to 400,000" am 26. März 2011 im Guardian macht deutlich, wie kraftvoll die Wirkung dieser Proteste war.

Siehe dazu auch: "Photoreport: TUC anti-cuts march" - Fotosammlung vom 29. März 2011 bei unseren Kollegen vom englischen Labournet.

Sowie: Die eigene Seite des Bündnisses gegen Streichungen "UK Uncut" mit zahlreichen Materialien und Aufrufe für weitere Proteste...

VI.Internationales / Argentinien / Gewerkschaften

Der Kongress der CTA: Um Ruhe bemüht...

Nach den Wahlen zu den Gewerkschaftsvorständen im Herbst 2010, die eine tiefe Spaltung der alternativen Gewerkschaftszentrale CTA zutage brachten, fand Ende März der offizielle 1. Kongress der CTA in Mar del Plata statt. Über den (ruhigen) Verlauf des Kongresses und die dort gefassten Beschlüsse (wie etwa die politische Autonomie der Gewerkschaften zu unterstreichen und entsprechende Aktionen zu organisieren) wird auf der Sonderseite zum Gewerkschaftstag "Primero Congreso Nacional Federal de la CTA" ausführlich berichtet.

Siehe dazu auch: "La CTA realizó el 1º Congreso Federal" ein redaktioneller Beitrag vom 30. März 2011 bei Prensa de Frente, wo dann eher ein paar kritische Beurteilungen zu finden sind - und zumindest die Erwähnung, dass es neben Micheli und dem langjährigen Vorsitzenden de Gennaro auch noch die Fraktion um den unterlegenen Hugo Yasky gibt...

VII.Internationales / Chile / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Konferenz unabhängiger Gewerkschaften

Am letzten Märzwochenende trafen sich in Valparaiso Vertreter mehrerer Dutzend Betriebsgewerkschaften aus ganz Chile zur ersten Konferenz unabhängiger Gewerkschaften. Call Center und Bankengewerkschaften waren dabei ebenso vertreten, wie öffentlicher Nahverkehr und Einzelhandel, und auch einige Oppositionelle aus den großen Gewerkschaftsföderationen. Unabhängig soll bedeuten unabhängig von Kapital, Staat und entsprechenden politischen Parteien, wie es eben die nationalen Verbände nicht seien, wird in dem Abschlusskommuniqué unterstrichen. Die kontinuierliche gegenseitige Unterstützung bei aktuellen auseinandersetzungen soll der erste Schritt dazu sein, eine unabhängige Strömung in der chilenischen Gewerkschaftsbewegung herauszubilden und zu stärken, wird in dem Bericht "Unidad, lucha, solidaridad y educación" am 31. März 2011 bei rebelion.org unterstrichen.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi