Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 25. August 2011:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Piraten: Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!: Schwerbewaffnete Söldner sollen deutsche Schiffe schützen

Schutz der Seeleute ist Aufgabe des Staates

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Ideen der Bundesregierung zum Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piraterie entschieden ab. „Der Schutz der Seeleute darf nicht auf private Sicherheitskräfte abgeschoben werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. „Die Organisation und die Durchführung solcher Einsätze gehört selbstverständlich unter einem internationalen Mandat in staatliche Hände.“…“ Pressemitteilung vom 19.08.2011

II. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Aufruf zur Protestaktion anlässlich des „Hessen-Tages“

Stellungnahme zur öffentlichen Kritik durch Koll. Bsirske u. a. gegen die Beteiligung von Verdi Frankfurt am Protest gegen die Bundeswehrwerbung beim Hessentag 2011 in Oberursel durch den FB-Vorstand BiWiFo Frankfurt.

Offener Brief an Kollege Bsirske u.a. vom Ver.di Bezirksvorstand des Fachbereichs 5 (Bildung, Wissenschaft, Forschung) im Bezirk FFM/Region
Zum Hintergrund: Das Aktionsbündnis "Bildung ohne Bundeswehr" protestierte beim Hessentag in Oberursel im Juni gegen einen Werbeauftritt der Bundeswehr. Die Bundeswehr wirbt mittlerweile mit einem enormen Aufwand - 2009 wurden 12 Mio. Euro ausgegeben, 2010 bereits 27 Mio. - um Nachwuchs. Während sie sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wie in Afghanistan beteiligt und zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut wird, die immer offener dem Auftrag folgt, wirtschaftliche und strategische Interessen Deutschlands durchzusetzen, fehlen ihr Rekruten. Daher nimmt die Bundeswehr an Messen und Veranstaltungen teil, wirbt in Zeitungen, Radio, Fernsehen insbesondere um junge Leute für den Kriegsdienst zu motivieren. Zu diesem Zweck schlossen Bundeswehr und hessisches Kultusministerium einen Kooperationsvertrag ab. Der Protest des Aktionsbündnisses auf dem Hessentag richtete sich gegen diese Politik. Er wurde unter anderem vom Ver.di Bezirksfachbereich 5 (Bildung, Wissenschaft und Forschung) in Frankfurt am Main unterzeichnet. Am 13. und 18. Juni protestierten ca. 150 Leute in Oberursel gegen die Bundeswehrwerbung. In der Folge richtete CDU-Generalsekretär Gröhe einen offenen Brief an Michael Sommer und Frank Bsirske, in dem unser Protest scharf kritisiert und mit der Aufforderung zur Distanzierung versehen wurde. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte in seinem ebenfalls öffentlichen Antwortschreiben an den CDU-Generalsekretär, dass Ver.di sich kontinuierlich und konsequent für die Belange der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr engagiere. Die Bundeswehr sei Teil unserer demokratischen Gesellschaft und handele als Parlamentsarmee im Auftrag des Bundestages. Es sei daher für Ver.di selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben werde. Die Beschlusslage innerhalb von Ver.di hat allerdings einen anderen Tenor, schon 2007 beschloss der Ver.di-Bundeskongresses einen Antrag (A 068), der auffordert, die Friedensbewegung zu stärken, bzw. zu ihrem Wiederbeleben beizutragen, um der Forderung nach einem Stopp der Bundeswehreinsätze Nachdruck zu verleihen. Daher hat der Ver.di Bezirksvorstand des Fachbereichs 5 noch einmal mit einer Stellungnahme reagiert.

III. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Erschließung von Armutsmärkten und private Sicherheitskräfte

"Eine bessere Welt ist möglich", glaubt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Und er ahnt auch schon, wie sie aussehen könnte. Während Entwicklungsminister Dirk Niebel ein neues Gesamtkonzept für sein Ressort erarbeiten lässt, wird auf Regierungsebene über den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsdienste in den Krisenregionen dieser Welt diskutiert. Alles zum Schutz der deutschen Interessen, denen aber vor allem eine zunehmend aggressive Exportpolitik schaden könnte…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 24.08.2011

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Facebooks "Like"-Button im Visier deutscher Datenschützer

„Das Kieler Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sucht die Konfrontation mit Facebook. Es fordert in einer Mitteilung alle Website-Betreiber in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plug-ins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Thilo Weichert, Leiter des ULD und Landesdatenschutzbeauftragter, droht mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wegen Verstößen gegen geltendes Datenschutzgrecht…“ Meldung vom 19.08.2011 bei heise online Siehe dazu auch:

• Behörden ziehen sich aus Facebook zurück
  „Auf Facebook sind größere Städte, einzelne Regionen und viele Firmen längst vertreten. Doch nach der massiven Kritik von Datenschützern ziehen sich auch in Niedersachsen erste Behörden wieder aus dem sozialen Netzwerk zurück. "Wir haben unsere Seite abgeschaltet", sagte der Sprecher des Landkreises Friesland, Sönke Klug, am Dienstag. Mehrere Kommunen erwägen außerdem, den "Gefällt-mir"-Button von Facebook von ihren Internetseiten zu entfernen…“ Artikel von Irena Güttel vom 23.08.2011 bei heise online

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt: Die Krankheit Werkvertrag

Mit polnischen Schlachtern fing es an, mittlerweile setzen auch Ikea und Daimler Billigarbeiter mit Werkverträgen ein. Schluss damit, fordern die Gewerkschaften. Artikel von Eva Völpel in der taz vom 19.08.2011

Deutschlands freudlose Arbeitnehmer

„Arbeitsstress und zu wenig Lob vom Chef lassen die Arbeitszufriedenheit sinken und die Krankenstände steigen. Im alljährlich erscheinenden und nun veröffentlichten Fehlzeiten-Report der AOK, wird nicht nur die Zahl der Krankheitstage nach Berufsgruppen, Erkrankung und Dauer erfasst. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stand auch die Fragestellung, wie es um die Führungsfähigkeiten deutscher Chefs und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeiter bestellt ist. Dazu wurden in 147 Unternehmen insgesamt über 28.000 Mitarbeiter befragt…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 19.08.2011

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht

Neue Initiative für ein Arbeitsgesetzbuch. Linkspolitiker und Arbeitsrechtler Jens Petermann stellt Papier zur Gesetzesreform vor

„Das deutsche Arbeitsrecht gilt im internationalen Vergleich als restriktiv und eher arbeitgeberfreundlich. Gewerkschafter, Politiker und Betriebsräte diskutieren nun ein Papier, das das zerfaserte Arbeitsrecht in einem Gesetzbuch vereinen soll…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 19.08.2011

VII. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe

Mehr Geld für Gebäudereiniger

Bis zum Jahr 2019 sollen die rund 535 000 Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk in Ost und West gleich viel verdienen. Bis 2013 sollen die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland auf 84 Prozent des Westniveaus steigen. Derzeit bewegen sich die Löhne im Osten je nach Lohngruppe auf 74 bis 82 Prozent des Westniveaus. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 25.08.2011 . Aus dem Text: „(…) Die Löhne sollen nach dem neuen Tarifvertrag, der eine Laufzeit von 22 Monaten bis zum 31. Oktober 2013 hat, in zwei Stufen steigen: im Westen über alle Lohngruppen im ersten Jahr um 3,1 Prozent, in den folgenden zehn Monaten um weiter 2,05 Prozent. Im Osten ergeben sich nach Gewerkschaftsangaben Steigerungen von 5,9 bzw. 5,4 Prozent. Der Fahrplan zur Lohnangleichung kann von beiden Parteien zum Jahresende 2015 gekündigt werden. Am wenigsten Lohnzuwachs haben die unteren Lohngruppen zu verzeichnen, die bereits auf 82 Prozent des Westniveaus liegen. »Die Kollegen sind bereit, diesen Preis zu zahlen«, sagte IG BAU-Vorstand und Verhandlungsführer Frank Wynands. Der Abschluss sei »der erste große Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Lohnmauer«. Die Ausbildungsvergütungen werden dagegen kräftig erhöht. Im Westen steigen sie bis Oktober 2012 um 3,7 und 2,6 Prozent und im Osten um 11,1 und 12,7 Prozent. Die Tarifparteien wollen den Abschluss wieder vom Arbeitsministerium als allgemeinverbindlich erklären lassen. Das würde einen Mindestlohn von 9 Euro West und 7,56 Euro Ost bedeuten…“ Siehe dazu auch:

• Fahrplan zur Lohngerechtigkeit in Ost und West durchgesetzt: Erfolgreicher Tarifabschluss für das Gebäudereiniger-Handwerk
  Pressemitteilung der IG BAU vom 24. August 2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen

»Zustände kaum noch zu verantworten«

Alltag in Krankenhäusern: Wie Streichungen von Pflegestellen Patienten gefährden. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Prof. Michael Isfort , Abteilungsleiter am Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. in Köln und untersucht seit zehn Jahren die Pflegequalität in hiesigen Kliniken, in der jungen Welt vom 19.08.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privat > Charite > „Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme

Ausgabe vom 15. August 2011 ist online

Krise 2.0 im Kartenhaus Kapitalismus und „Von Kollegen für Kollegen...“ Ausgabe vom 15. August 2011

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

S21: "... wer entscheidet?"

Bei der 88. Montagskundgebung gegen Stuttgart 21 sprach der bei Behr gekündigte Betriebsrat Mehmet Sahin zu den DemonstrantInnen: "(...) Wenn es bei S21 darum ginge Arbeitsplätze zu schaffen, dann könnte mit dem Geld ein Mehrfaches an sinnvollen öffentlichen Arbeiten finanziert werden. Und zwar nach Tarif und nicht mit Billiglöhnen, wie das jetzt von Bahn und Baufirmen geplant wird! (...) Der Kampf um S21 ist nicht nur ein Konflikt um Verkehr und Umwelt. Es ist ein tiefer sozialer Konflikt! Es ist auch ein Konflikt um die Demokratie, also um die Frage wie entschieden wird. Wie entscheiden, heißt aber immer auch wer entscheidet? (...)" Das Video auf der Webseite von Thomas Trueten 24.08.2011

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Schlichtung mit Unternehmen der Netinera-, der BeNEX- und der HLB-Gruppe

„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) konnte sich mit den Unternehmen Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG), cantus Verkehrsgesellschaft mbH und der metronom Eisenbahngesellschaft mbH auf eine gemeinsame Schlichtung zur Beilegung des Tarifkonflikts verständigen. Diese Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Gesellschafter Netinera, BeNEX und die Unternehmensgruppe der Hessischen Landesbahn (HLB) sind, haben sich mit der GDL auf den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Professor Georg Milbradt als unparteiischen Vorsitzenden verständigt…“ Pressemitteilung der GDL vom 23.08.2011

Bittere Lektion: Kein Flächentarif für Lokführer

„Es gibt nichts drum rumzureden: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihr tarifpolitisches Ziel nicht erreicht. Getragen von der großen Zustimmung der Mitglieder, die sich in einer Urabstimmung im März zu über 93 Prozent für Streiks aussprachen, wollte die Gewerkschaft eine Art Flächentarifvertrag für alle Lokomotivführer in Deutschland durchsetzen. Während es mit der Deutschen Bahn und den großen Güterverkehrsunternehmen relativ schnell zu einer Einigung kam, leisteten einige große Konzerne, die auf dem lukrativen Markt für Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mitmischen, entschiedenen Widerstand. Veolia, Benex und Netinera bzw. deren Tochterunternehmen nahmen nicht nur hohe Verluste durch die Streiks in Kauf, sondern zogen zudem alle Register der Einschüchterung gegenüber den Lokführern, von der Aussperrung bis zur Kündigungsdrohung. Gezielt wurden Kollegen mit individuellen Lohnvereinbarungen aus der Streikfront herausgekauft. Den Firmen ging es darum, einen Flächentarifvertrag für Lokführer mit allen Mitteln zu verhindern, um auch künftig mit Dumpinglöhnen an Ausschreibungen für den SPNV teilnehmen zu können. Indirekte Schützenhilfe erhielten sie dabei von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit der eilig ein Branchentarifvertrag abgeschlossen wurde, der ein Vergütungsniveau unter dem der DB zementiert. Kaum war die Tinte getrocknet, verweigerten die Unternehmen weitere Verhandlungen über eine Kollektivvereinbarung für Lokführer…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 20.08.2011

XII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Insolvenz bei Albert Ziegler: Das Vertrauen der Belegschaft verspielt

„Der Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, Albert Ziegler, aus Giengen hat vergangene Woche Insolvenz angemeldet. Nun bangen rund 700 Mitarbeiter, dass sie die Zeche zahlen müssen für jahrelanges Missmanagement der Eigentümerfamilie. Die Firma Albert Ziegler hatte in jüngster Zeit durch Preisabsprachen mit Mitbewerbern Schlagzeilen gemacht. Aus diesem Grund verhängte das Bundeskartellamt im Februar gegen Ziegler und zwei weitere Hersteller Bußgelder von insgesamt über 20 Millionen Euro. Ziegler sollte 8 Millionen zahlen…“ Meldung bei der IG Metall vom 24.08.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi