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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 20. Januar 2011:
I. Branchen > Auto: Daimler > Kassel
Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel verhindern!
"Nach den Ausschlussverfahren gegen Metaller der Daimler-Werke Berlin und Sindelfingen laufen jetzt auch Verfahren gegen Michael Fuchs, Mirko Berger und Udo Pusceddu, drei Kollegen aus dem Daimler-Werk in Kassel. (...) Gegen die Politik des Verzichts entwickelte sich im Daimler-Werk Kassel seit Jahren Unmut, der zur Aufstellung einer Alternativen Liste zu den Betriebsratswahlen führte. Bereits 1990 und 2002 wurden deswegen Kollegen aus der IG-Metall ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu tritt bei Daimler in Hamburg-Harburg seit Jahren eine Alternative Liste an, ohne dass deswegen jemand ausgeschlossen wurde, ebenso bei BMW in Berlin und in anderen Betrieben. Wenn der Zweite Vorsitzende der IG-Metall, Detlef Wetzel 2008 forderte, angesichts verschärfter Angriffe der Unternehmer müsse in Zukunft mehr auf "konfliktorische Auseinandersetzung" und mehr "direkte Beteiligung der Beschäftigten" gesetzt werden, können wir nur zustimmen. Dann dürfen aber die politischen Konflikte innerhalb der Mitgliedschaft nicht durch den Ausschluss von aktiven und kritischen Kollegen unterdrückt werden. (...)Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen kritische Gewerkschafter. Wir fordern die Wiederaufnahme der in der Vergangenheit ausgeschlossenen Alternativen Gewerkschafter ohne Vorbedingungen!..." Das Flugblatt der KollegInnen mit einer Unterschriftenliste 
Die unterschriebenen Listen bitte an die Fax-Nummer des LabourNet Germany: 0234-3254143 oder alternativ als Mail an redaktion@alternativemetaller.de
Siehe dazu:
- Diskussionsveranstaltung am 4.Februar: Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel
Schwächen alternative Betriebsratslisten die Einheit der Beschäftigten? Ist die Politik der IG-Metall und anderer Gewerkschaften die richtige Antwort auf die Krise? Darüber diskutieren: Rolf Becker (Schauspieler, ver.di FB Medien, OVV Hamburg), Klaus Ehlers und Vincenzo Sicilia (AlternativeMetaller Kassel),Ullrich Meßmer (Erster Bevollmächtigter IG-Metall Nordhessen, MdB), angefragt. Eine Veranstaltung der AlternativeMetaller Kassel, Forum Gewerkschaften Kassel und Nordhessisches Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am Freitag, 4. Februar 2011 um 19:00 Uhr im Café Buch-Oase, Germaniastr. 14
II. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe: Klüh-Gruppe
Prozesse um Klüh-Flugzeugreinigung in Düsseldorf gehen weiter
"Nächste Termine: Freitag, 21.1.2011, ab 9.30 Uhr; Montag, 24.1.2011, ab 9.00 Uhr; Mittwoch, 26.1.2011, 10 Uhr; Montag, 31.1.2011, ab 10 Uhr.
In den ersten beiden Terminen am 12. und 14.1. haben beide Arbeitsrichter den Betriebübergang, auf den die von Klüh entlassenen KollegInnen klagen, verneint. Aber diese erstinstanzlichen Prozesse haben keine große Aussagekraft. Denn die Einzelheiten der ganzen Abwicklung kamen kaum zur Sprache, von einer Beweisaufnahme konnte nicht die Rede sein, und die Richter wollten sich - wie in der ersten Instanz üblich - keine zu große Mühe machen und verwiesen pauschal auf ein BAG-Urteil, nach dem für einen Betriebübergang die Übernahme von mindestens 85 Prozent der Belegschaft erforderlich ist. Dabei blieb unklar, ob oder wie befristet Beschäftigte und LeiharbeiterInnen, die auch mit ihrem Fachwissen von der DLG übernommen wurden, zu berücksichtigen sind. Ebenso unklar blieb, welche Rolle die Qualifikation in dieser hoch spezialisierten Reinigungstätigkeit spielt. Die KollegInnen müssen 15-20 verschiedene Flugzeugtypen kennen und genau wissen, worauf bei jedem Typ zu achten ist. Es dauert Monate, um diesen Anforderungen gerecht zu werden - und natürlich waren Klüh und die Tochterfirma DLG sehr daran interessiert, sich diese Qualifikation zu erhalten. Dies spielt für die Frage, ob ein Betriebsübergang eine große Rolle, weil auch das BAG feststellt, dass mit steigender Qualifikation auch schon bei geringeren Prozentzahlen ein Übergang vorliegt. Das chauvinistische Volksvorurteil, dass Putzen unqualifizierte Arbeit ist (worauf sich im Wesentlichen die 85 Prozent stützen), müsste daher in diesem Verfahren deutlich kritisiert und widerlegt werden. Und ebenfalls kam der gesamte politische Hintergrund nicht zur Sprache - dass nämlich unter Anleitung des einschlägig bekannten Düsseldorfer Rechtsanwalts Helmut Naujoks ("Kündigung von Unkündbaren") die ganze Aktion nur dazu diente, einen unbequemen und unbestechlichen Betriebsrat nebst der von ihm durchgesetzten Betriebsvereinbarungen und weitere "rebellische" KollegInnen loszuwerden - unter Umgehung aller Kündigungsschutzbestimmungen, was durch den § 613a BGB doch eigentlich verhindert werden sollte. Am Mittwoch Morgen haben UnterstützerInnen im Terminal des Düsseldorfer Flughafens und an den Schaltern der "Air Berlin", die dieses ganze Manöver in Zusammenarbeit mit Klüh möglich gemacht hat, ein Informationsblatt verteilt, um auf diese Schleckermethoden aufmerksam zu machen (Klüh2.pdf Link). Die beste Unterstützung für die KollegInnen von Klüh und diesen exemplarischen Kampf gegen Prekarisierung und Leiharbeit wäre es, wenn dieses oder ähnliche Informationsblätter auch an anderen Flughäfen verteilt werden, an denen Air Berlin und/oder Klüh aktiv sind - also nahezu sämtliche deutschen Flughäfen." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 19.01.2011. Siehe dazu:
- Sie wollen ein sauberes Flugzeug. Die Putzfrauen und -männer wollen anständige Arbeitsbedingungen!
"Jahrelang hat Air Berlin seine Flugzeuge in Düsseldorf von der Firma Klüh putzen lassen. Klüh ist einer der großen im Geschäft mit 14.000 Beschäftigten in Deutschland (40.000 weltweit). Zum Jahresende 2010 hat Klüh die Flugzeugreinigung in Düsseldorf eingestellt und den Betrieb geschlossen. Igitt! werden Sie sagen - werden die Flugzeuge von Air Berlin jetzt nicht mehr geputzt? Doch, zum größten Teil sogar von denselben Putzfrauen wie bisher. Aber sie arbeiten jetzt bei der Leiharbeitsfirma DLG. (...) Praktischerweise gehört die DLG zu 51 Prozent der Firma Klüh, so dass Klüh an dem Profit mit billigen und rechtlosen Leiharbeitern beteiligt ist. Und was für beide Firmen, Air Berlin und Klüh, das Wichtigste ist: Sie sind mit der Verschiebeaktion den Betriebsrat losgeworden, der mit einer Reihe von Betriebsvereinbarungen die Arbeitsbedingungen noch einigermaßen erträglich halten konnte. Aber jetzt klagen bei der DLG immer mehr Beschäftigte: Wie sollen wir unter solchen Bedingungen noch die Sauberkeit an Bord garantieren können?..."Das Flugblatt mit weiteren Hintergrundberichten
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Noch mehr Leiharbeit? Nein Danke! Sagen Sie Air Berlin und Klüh, was Sie davon halten:
Air Berlin: abpresse@airberlin.com
Klüh: b.stomphorst@klueh.de und w.juelicher@klueh.de
Solidarisieren Sie sich mit den Beschäftigten: Betriebsrat: br.dus@klueh.de
III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen UFO 2010
Neuer Tarifabschluss bei Lufthansa
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe UFO-Mitglieder, es ist soweit. Die Schlichung ist vorbei. Es gibt einen neuen Tarifabschluss, der von der Schlichterin Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D., empfohlen wurde. Dieser wurde von der UFO-Tarifkommission, dem Vorstand der UFO und letztlich auch vom Vorstand der Lufthansa akzeptiert. In diesem Schreiben möchten wir Euch die einzelnen Punkte in Kurzform vorstellen. Auf der UFO-Homepage könnt ihr in den nächsten Tagen zu jedem Punkt auch weitere Details einsehen..." Siehe dazu die Meldung auf der Seite der UFO vom 19.01.2011 
IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!: 2011 - Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!
- Massenblockaden finden am 19 Februar statt!
"Es ist soweit, endlich lässt sich ein Termin für den im Februar geplanten Nazi-Großaufmarsch erkennen. Von Seiten der Nazis wird bereits bundesweit für den 19.2 mobilisiert. Es ist unser erklärtes Ziel den jährlichen Großaufmarsch der Nazis zu verhindern weshalb wir die Massenblockaden auf den 19. Februar organisieren werden. Also bringt in eure Strukturen, Vorbereitungskreise, Busorganisation etc. ein, sich auf diesen Tag einzustellen und die Mobilisierung auf diesen auszurichten. Außerdem planen die Nazis am 13. Februar einen Fackelmarsch abzuhalten, sich dabei aber auf eine regionale Mobilisierung zu beschränken. Auch dieser Termin wird von uns nicht unbeantwortet bleiben." Info vom 10. Januar 2011 bei no pasarán
- ak-extra: Mit Opfermythen brechen! Neonazis kaltstellen. Am 19. Februar nach Dresden!
Im ak-Extra sind folgende Artikel zu finden: Geschichte wird gemacht. Mit Opfermythen brechen! Neonazis kaltstellen! | Symbolische Aktionen reichen nicht. Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden | Nazis im Doppelpack | Im Geschichtspanorama der Berliner Republik. Deutungspolitische Wandlungen am Beispiel Dresden Seiten | 19. Februar: Massenblockaden in Dresden. Siehe dazu:
- Bring 2. Gewerkschaftsjugend beteiligt sich an der Mobilisierung zu den Blockaden in Dresden
"Die ver.di Jugend unterstützt die Kampagne "Bring 2". Alle, die sich im vergangenen Jahr an den Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden beteiligt haben, sollen 2011 noch zwei Freunde mitbringen." Meldung der ver.di Jugend vom 14.01.2011 . Siehe dazu die Homepage der Kampagne "Bring 2"
- Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei!
Mobiclip von Dresden Nazifrei bei youtube 
- Für aktuelle Infos und Mobilisierungsveranstaltungen siehe
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > 2011
HH: S-Bahn Spaß-Aktion von HVV umsonst!
"Zum Auftakt der diesjährigen "HVV umsonst!" Kampagne fuhren am Montagabend einige Aktivist_innen in Tierkostümen mit verschiedenen Bahnlinien des HVV, um gemeinsam mit den Fahrgästen Ballons aufzupusten und ihr Anliegen zu vermitteln. Anlass waren die zum 01. Januar erfolgten Fahrpreiserhöhungen und die Werbeveranstaltung "Green Capital Hamburg" in der vergangenen Woche auf dem Rathausmarkt." Bericht von hvvumsonst vom 18.01.2011 bei indymedia
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > 2011 > "Krach schlagen statt Kohldampf schieben": Wir haben es satt! - Demo am 22. Januar in Berlin. Erwerbslose demonstrieren mit und schlagen Krach!
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Erst kommt das Fressen, dann die Moral? oder: Was hat Hartz IV mit der Lebensmittelproduktion zu tun?
Erwerbslosenaufruf für die "Wir haben es satt!"-Demo
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Krach-statt-Kohldampf-Block
Auf der Kundgebung zu Beginn der Demonstration: Ecke Friedrich-List-Ufer/Rahel-Hirsch-Straße; Auf dem Hauptkundgebungsplatz, dem Washingtonplatz: Franz-List-Ufer Ecke Rahel-Hirsch-Straße (Gustav-Heinemann-Brücke) 11:30-11:45; Auf der Demonstration: Erwerbslose und prekär Erwerbstätige werden im Demonstrationszug als einer von 8 Wagen als Krachschlagenblock mit dem ver.di-Democar (Pritsche mit roter Plane und ver.di-Schriftzug) dabei sein. Dies dient aber auch zusammen mit dem Krachschlagen-Transparent als Orientierung am Platz.
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?: Kalter Winter nach dem lauen Herbst? Perspektiven nach dem Blockadeausfall
VIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: 22. Januar 2011: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen die Verlängerung des Mandates für den Afghanistan-Einsatz: Nein zur Mandatsverlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan!
- Alle reden vom Abzug ... Beginnt endlich damit!
Das aktuelle Afghanistan-Flugblatt des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 15. Januar 2011
- Zitat zum Thema
"Friedensbotschaft für das Neue Jahr
Obwohl der deutsche Soldat in Afghanistan in Kämpfe verwickelt ist, wie man sie im Krieg hat, sowie Gefallene und totgeschossene Zivilisten erlebt, wie man sie nur aus dem Krieg kennt, ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan regierungsoffiziell auch weiterhin nicht mehr als ein kriegsähnlicher Zustand. Diesen Frieden zu erhalten ist unser aller Aufgabe!
Die Bundesregierung."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 1/11
Siehe dazu auch:
IX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein
Krieg dem Kriege. Vom Hindukusch bis in den Kongo - Die militärische Durchsetzung imperialistischer Interessen ist wieder alltäglich geworden
Position des Antifaschistischen/Antimilitaristischen Aktionsbündnisses , dokumentiert beim Friedensratschlag
Mit antifaschistischem, antimilitaristischem und Feinschmecker-Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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