Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. September 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite

Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

Ab 12.09.2011 streiken die Beschäftigten des Charité Facility Managemants (CFM) in Berlin für einen Tarifvertrag, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Siehe dazu:

• Wiederaufnahme des Streiks der CFM-Beschäftigten der Charite
  "Nachdem am 14. Mai der Arbeitskampf bei CFM zunächst ausgesetzt wurde, sind die nachfolgenden Tarifverhandlungen jetzt gescheitert. Die Forderungen der ver.di-Tarifkommission nach einem einheitlichen Tarifvertrag für die CFM-Beschäftigten und einer Lohnerhöhung für alle Beschäftigten um 168 Euro wurden von der Geschäftsführung abgelehnt. Über den gesamten Sommer gab es Verhandlungen, in denen die Geschäftsführung die Beschäftigten und ver.di hingehalten hat - es gab kein ernsthaftes Angebot. Stattdessen sollten einzelne Beschäftigungsgruppen Verbesserungen erhalten, wie die Bezahlung von bisher unbezahlten Überstunden oder mehr Urlaubstage. So wurde versucht, die Belegschaft innerhalb von CFM zu spalten. Doch die Taktik ging nicht auf - im Gegensatz zur Situation im Mai, als der Arbeitskampf von Charite und CFM beendet wurde." Artikel von Tobi Hansen in Linke Zeitung Berlin vom 15.09.2011
  
• Kein Angebot, nur Worte
  "Berlin: Streik bei der Charité-Dienstleistungstochter fortgesetzt. Ver.di spricht von Einschüchterungsversuchen und stellt Strafantrag gegen Sicherheitschef." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 15.09.2011
  
• CFM-Geschäftsleitung setzt Kleinkrieg fort. Streikfront wächst
  "Am dritten Streiktag zogen die Beschäftigten der CFM (Charuté Facility Managemant) in einem kämpferischen Demonstrationszug vom Campus Berlin-Mitte zum Roten Rathaus. Gleichzeitig setzt die CFM-Geschäftsführung ihre Provokationen und Einschüchterungsversuche fort." Artikel von Sascha Stanicic vom 14.09.2011 bei der SAV - dort weitere, tägliche Berichte
  
• Eskalation von Anfang an
  Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder. Privater Wachschutz versucht, Streikposten ­einzuschüchtern. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 13.09.2011
  
• Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei der CFM (Charité Facility Management)
  "Hiermit erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten bei der Charité-Tochtergesellschaft CFM für einen Tarifvertrag und eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedigungen an das Charité-Niveau. Wir wünschen viel Erfolg bei diesem wichtigen Arbeitskampf. Die Beschäftigten der CFM (Charité Facility Management) kämpfen für einen Tarifvertrag und gegen Hungerlöhne und Prekarisierung. Hier gibt es teilweise Löhne von 6,53 Euro, Einsatz von LeiharbeiterInnen und Befristungen von Arbeitsverträgen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Senatsparteien SPD und LINKE einerseits Mindestlöhne fordern, andererseits zulassen, dass in einem Betrieb, in dem mit der Charité zu 51 Prozent ein landeseigenes Unternehmen Mehrheitsgesellschafter ist, diese Ansprüche nicht eingehalten werden. Wir fordern von SPD und LINKE, dass sie unverzüglich dafür sorgen, dass die Forderungen der Beschäftigten vollständig erfüllt werden. Wir protestieren außerdem gegen den Einsatz von LeiharbeiterInnen und gegen die von Arbeitgeberseite ausgesprochenen Abmahnungen gegenüber KollegInnen, die sich im Mai am Streik beteiligt haben." Text der Soliderklärung der Tagung "Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit", die am Samstag, den 10. September in Kassel stattgefunden hat (siehe Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?)

II. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn

• Alpenland-Pflegeheime- Nach 27 Streiktagen immer noch keine Lösung
  "Die Stimmung ist angespannt. Die Streikparteien haben nach 27 Streiktagen bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn noch keine Lösung erreicht. Ein derartig langer Streik geht nicht nur zu Lasten der Arbeitgeber. Zwischenzeitlich leert sich auch die Streikkasse und die Streikenden müssen finanzielle Einschnitte hinnehmen. Für die Streikenden ist es nun an der Zeit, ungewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihre Lage verstärkt aufmerksam zu machen. So fand am Dienstag die Aktion "Aderlass für den Tarifvertrag" statt. Etwa 30 Streikende und Unterstützer wurden im Blutspendezentrum der Haema angezapft. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Spende wurde komplett in die Streikkasse eingezahlt." Artikel vom 14.09.2011 bei Stadtmorgen
  
• Arbeitskampf bei Pflegeheimen eskaliert
  Berlin: Firma Alpenland droht Streikenden mit Polizeieinsatz. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 09.09.2011
  
• Siehe dazu weitere Infos bei ver.di

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Arbeitsplatz Krankenhaus: ver.di-Tarifkonferenz beschließt Eckpunkte für besseren Gesundheitsschutz

"Mit veränderten Zuschlägen für zusätzliche Arbeitszeit, neuen Mindestbesetzungsregelungen, anderen Rahmenbedingungen für den Springer-Einsatz, verbindlichen Überlastungsanzeigen, besserer Ausbildung und einem Fortbildungsanspruch will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern nachhaltig verbessern. Einen entsprechenden Eckpunktekatalog hat die Konferenz der ver.di-Tarifkommissionen beschlossen." Pressemitteilung vom 12.09.2011 . Siehe dazu:

• Eckpunkte Gesundheitsschutz
  
• Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern: Verdi nimmt sich die Kliniken vor
  "Überstunden, Nachtarbeit, Dauer-Belastung: Die Gewerkschaft Verdi fordert bessere Bedingungen für Mitarbeiter in Krankenhäuser und will die Klinken zu Kasse bitten." Artikel von Daniel Baumann in Frankfurter Rundschau vom 12.9.2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein

Illegale Finanzierung - Der Sparzwang - Das Kaputtsparen: Hat der Wahnsinn Methode?

"... Der Teilersatzneubau des Klinikum Bremen Mitte wird finanziert durch einen Kredit in Höhe von 320 Mio. Euro. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist die Finanzierung von Investitionen (also auch der Klinikneubau in Mitte) Sache der Länder und Kommunen und dürfen nicht aus den laufenden Erlösen bezahlt werden.
Auch das Bremer Krankenhausfinanzierungsgesetz sagt ganz klipp und klar aus, dass die Krankenkassen im Wesentlichen für die laufende medizinische Versorgung (das sog. operative Geschäft) und die Kommunen bzw. das Land für die Investitionen (also Instandhaltung, Neu- und Umbau) zuständig sind. Seit vielen Jahren aber erfüllen die Kommunen und Länder in Deutschland nicht mehr ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht. ..." Uns reichts Nr. 30 - Zeitung der Unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's« Kommunale Kliniken Bremen (Mitte)

V. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Schiff & Hafen > Kämpfe und Aktionen > GHB

Leiharbeit war nicht genug. Hire and Fire im Hafen

"Der Gesamthafenbetrieb hat über Jahre hinweg Tagelöhner beschäftigt. Die Gewerkschaften schauten zu. Einige Arbeiter haben sich dagegen mit Erfolg gewehrt.
Seit Ende der 90er Jahre hebelt der Gesamthafenbetrieb (GHB) gemeinsam mit den Hafeneinzelbetrieben Arbeitnehmerschutzrechte aus. Behörden und Sozialversicherungsträger drückten beide Augen zu und die Gewerkschaften sitzen bei der GHB satzungsgemäß auf der Arbeitgeberseite. Seit dem vergangenem Sommer wehrt sich eine Reihe von Tagelöhnern vor dem Arbeitsgericht." Artikel von Angela Dietz in der taz Bremen vom 12.09.2011

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Organisieren statt Lamentieren. Eigeninitiative und Solidarität: Über den Arbeitskampf an der Schwedischen Schule Berlin

"Ein Lehrer organisiert die Belegschaft einer schwedischen Schule in Berlin, erreicht die Verbesserung von Arbeitsbedingungen - und ist überrascht über die Solidarität von Schülern und Eltern." Artikel von Peter Nowak im ND vom 09.09.2011 . Siehe dazu auch:

• Konfliktsozialisierung: Engagierter Gewerkschafter initiiert erfolgreiche Selbstorganisierung an Berliner Schule
  Artikel von Webredaktion FAU Berlin vom 13.09.11 bei der FAU

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: TÜV Nord schließt Bildungszentren

»Jeder müßte jetzt sagen: Nicht mit mir!«

Kahlschlag bei den Bildungszentren des TÜV Nord. Arbeitgeber kungeln mit der Gewerkschaft BCE. Ein Gespräch mit Thomas Wasilewski. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 14.09.2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

"Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat." Pressemitteilung Nr. 69/11 zum Bundesarbeitsgericht-Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10

IX. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Tarifkonflikt beim Schwarzwälder Bote

Die Beschäftigten des Schwarzwälder Bote in Oberndorf befinden sich heute seit 28 Tagen im mittlerweile unbefristeten Streik. Nach wie vor verweigern die Geschäftsführungen Gespräche über die Wiederherstellung der Tarifbindung. Auch Konzernchef Dr. Rebmann ist nicht bereit mit ver.di zu reden; angeblich seien die Geschäftsführungen in Oberndorf zuständig und er könne die Auseinandersetzung nicht beeinflussen . . . Siehe alle Infos und Hintergründe auf Streik-Bote - Die Aktionsseite

X. Branchen > Medien und IT > Medien als Beruf

»Die fieseste Redaktion bekommt den Hölle-Preis«

Freie Journalisten starten eine Kampagne, um Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern. Ein Gespräch mit Silke Burmester, freischaffende Journalistin und aktiv bei den Freischreibern, einem Berufsverband für freie Journalisten mit aktuell rund 400 Mitgliedern. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 15.09.2011 . Siehe dazu Freischreiber - Die Seite des Berufsverbandes freier Journalistinnen und Journalisten

XI. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!

Voller Erfolg für Ilona Kolberg im Kampf gegen ihre krankheitsbedingte Kündigung durch Continental in Dortmund beim Prozess am 6.9.2011 vor dem Dortmunder Arbeitsgericht !

"Ilona Kolbergs dreijähriger Kampf gegen die krankheitsbedingte Kündigung durch Conti Dortmund (ex. VDO) war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Dortmund sprach nach 1 ¼ - stündiger Verhandlung und 2 ½ stündiger Verspätung im Verhandlungsbeginn und ausführlicher Befragung des Gutachters ein Urteil: Die Kündigung von Ilona Kolberg vom 8.8.2008 durch Continental ist unwirksam. Continental muss Ilona Kolberg zu unveränderten Bedingungen weiter beschäftigen. Conti muss die Prozesskosten tragen. Der Streitwert wird auf etwas über 10 000,- € festgesetzt." Presseerklärung des Solidaritätskreis vom 6.9.2011 (Word-Datei)

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Die USA und Europa/Deutschland weiter in einer "Echternacher Springprozession" durch die Krise (und immer noch leidend an der "Verbriefungspest")

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.9.2011

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?: Hände weg vom Streikrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit. Tagung am 10. September 2011 in Kassel

"Kasseler Erklärung" zum Ausstieg des DGB aus der DGB/BDA Initiative zur "Tarifeinheit"

"Kasseler Erklärung" , einstimmig angenommen auf der Tagung der Initiative "Hände weg von Streikrecht! - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit." Kassel, den 10.09.2011. Aus dem Text: ".Sozialpartnerschaftliche Praktiken stehen einer konsequenten Durchsetzung der Interessen der KollegInnen entgegen. Standortideologie - ob auf betrieblicher, Konzern- oder nationaler Ebene - lehnen wir ab. Wir brauchen stattdessen übergreifende Solidarität gegen die Macht des Kapitals. Darüber hinaus wollen wir:
- Ausweitung statt Einschränkung des Streikrechtes! Das Recht auf politischen Streik bis hin zum Generalstreik- müssen wir uns nehmen!
- Gemeinsam gegen Dumping-Politik der UnternehmerInnen und deren Pseudo-Gewerkschaften statt jeder für sich (DGB und Spartengewerkschaften).
- Solidarische Aktionen über alle Gewerkschaftsgrenzen hinweg statt sich gegenseitig zu blockieren!"

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi