Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 30. August 2011:

I. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Sklavenarbeit bei der Hershey Company

Wenn man bei Wikipedia nachschaut, um was für ein Unternehmen es sich bei der Hershey Company handelt, bekommt man folgende Antwort: "The Hershey Company (bis April 2005 Hershey Foods Corporation, umgangssprachlich Hershey's) ist einer der weltgrößten Schokoladenhersteller. (...)Der Firmensitz ist in Hershey (Pennsylvania), eine Stadt, die an manchen Tagen mit dem Geruch von Kakao durchtränkt ist, und die Hershey's Chocolate World beherbergt. (...) Im August 2011 geriet die Firma in die Kritik, als eine Gruppe von 400 Studenten, die als Aushilfskräfte bei Hershey's tätig waren, gegen die Arbeitsbedingungen in der Produktion öffentlich protestierten und bekundeten, sie seien wie Sklavenarbeiter behandelt worden." Letzteres ist sehr interessant, denn es waren hauptsächlich Studenten aus der ganzen Welt, die nach Amerika gekommen waren, um an einem kulturellen Austauschprogramm teilzunehmen und dann als Sklavenarbeiter in der Hershey Company endeten. Nicht nur, dass die Studenten zuerst 3.000 $ für das Austausch-Programm selbst bezahlen mussten, sie verdienten dann, nach Abzug aller Kosten, so wenig Geld, dass aus der "einmaligen Gelegenheit die amerikanische Kultur kennen zu lernen", leider nichts werden konnte. [Oder im Umkehrschluss genau das passiert ist!] Mittlerweile haben in Amerika 63.000 Menschen eine Petition der National Guestworker Alliance (NGA) unterschrieben und unterstützen die Forderungen der Studenten: Schluss mit der Ausbeutung von studentischen Arbeitern und Umwandlung dieser Arbeitsstellen in anständig bezahlte Jobs für die einheimische Bevölkerung. Das Geld, welches sie für dieses einmalige Erlebnis bezahlt hatten, wollen sie natürlich auch zurück. Siehe dazu die Kampagnenseite der National Guestworker Alliance (NGA) mit allen wichtigen Informationen . Siehe dazu auch:

• Hershey Co. Exploits Cultural Exchange Students
  Hier findet sich ein schönes Video und die ach so überraschende Mitteilung, dass es sich bei der Zeitarbeitsfirma, welche die Studenten anstellte, um eine Tochtergesellschaft von Deutsche Post DHL handelt. Article by Brian Holmes on Continental Drift .
  
• Foreign students to protest Hershey jobs deal
  "Foreign students who protested that they came to work at a Hershey Co. warehouse as part of a cultural exchange program but ended up as "captive labor" will rally in Philadelphia on Friday. Hundreds of foreign students walked off the job Wednesday at a warehouse in Palmyra , Lebanon County, that packages Hershey products for distribution along the East Coast." Article By Jane M. Von Bergen, Inquirer Staff Writers, August 19, 2011

II. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Antikriegstage: Antikriegstag am 1. September 2011

Afghanistan, Libyen, Nahost-Konflikt, Rüstung und Bundeswehr: Breites Themenspektrum zum diesjährigen Antikriegstag

Erklärungen aus der Friedensbewegung dokumentiert beim Friedensratschlag am 30. August 2011. Darin u.a.: Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• Zur Geschichte der Antikriegstage siehe auch das Dossier beim Friedensratschlag

III. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Piraten: Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!: Schwerbewaffnete Söldner sollen deutsche Schiffe schützen

Söldner für deutsche Schiffe. Private Militärdienste sind ein gutes Geschäft - auch für deutsche Unternehmen

"Trotz zahlreicher Piratenüberfälle sieht die Bundesregierung einen Einsatz der Bundespolizei auf deutschen Handelsschiffen eher skeptisch. Anders als im Luftverkehr gebe es bei Handelsschiffen keine besondere Schutzpflicht des Staates, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet den Einsatz privater Sicherheitsdienste. Allerdings sollen deutsche Reeder dabei nur Söldner von Firmen einsetzen dürfen, die eine staatliche Zulassung haben." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 27.08.2011

IV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Binnenarbeitsmarkt Armee

"Nach dem Wegfall der Wehrpflicht konkurriert die Bundeswehr mit der Wirtschaft um Nachwuchs. Nicht nur Freiwillige müssen für den Dienst angeworben werden - sie sollten auch die Voraussetzungen mitbringen, Auslandseinsätze und den Dienst an modernen Waffensystemen bestehen zu können. Unlängst wurde bekannt, dass zahlreiche Rekruten ihren Freiwilligen Wehrdienst (FWD) schon Wochen nach dem Dienstantritt wieder quittierten (Bundeswehr mit Startschwierigkeiten). Der BundeswehrVerband rät, "Nachwuchsgewinnung" müsse verstärkt an Schulen, auf Messen und sogar bei Wochenmärkten stattfinden." Artikel von Michael Klarmann auf Telepolis vom 25.08.2011 . Siehe dazu auch: Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Steuermilliarden: Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen

Text und Video des Berichts von Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth in der WDR-Sendung Monitor vom 25.08.2011

Steuerkonzept der GEW: solidarisch und effektiv

""Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", analysiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne angesichts der anhaltenden Diskussion um die Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales. Das steuerpolitische Konzept der GEW sieht eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde. ." Pressemitteilung der GEW (ohne Datum). Siehe dazu: Richtig gerechnet: Gute Bildung ist finanzierbar. Das steuerpolitische Konzept der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. GEW-Broschüre

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik: Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder

Steuerabkommen Schweiz-Deutschland: Der Coup der Bankenrepublik

"Die Schweiz gibt zu verstehen, dass sie die Steuerflucht weiterhin dulden will. Da Schwarzgeld nun sehr billig weissgewaschen werden kann, könnte sich die Schweiz zu einem Eldorado für Schwarzgeldflüchtlinge entwickeln, schreibt Ulrich Thielemann, deutscher Wirtschaftsethiker und ehemaliger HSG-Professor." Artikel von Ulrich Thielemann in der WoZ vom 25. August 2011

VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik: Inside Steuerfahndung - der Hessen-Skandal

Steuerfahnder-Affäre: Jetzt reden die Fahnder

"Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss." Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau online vom 27.8.2011

Steuerfahnder-Affäre: Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe

"Sie arbeiteten als Steuerfahnder für das Land Hessen. Dann mussten sie ihre Arbeit niederlegen - aufgrund falscher ärztlicher Gutachten. Der hessischen Finanzverwaltung werfen die vier Mobbing vor. Über zwölf Stunden wurden die Ex-Steuerfahnder in einem Ausschuss des Landtags angehört." Artikel von Thomas Maier in der Frankfurter Rundschau online vom 29.8.2011

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer: Appell für eine Vermögensabgabe

»Dutzende Reiche sind für höheren Spitzensteuersatz«

Wie in Frankreich fordert auch in Deutschland eine Gruppe Vermögender mehr Abgaben. Ein Gespräch mit Peter Vollmer. Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 26.08.2011 . Peter Vollmer ist Mitglied der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe

Auf und ab um die Reichensteuer

"Frankreich will damit (erneut) unpopuläre Maßnahmen schmackhaft machen und Italien will sie schon wieder streichen. Da auch Frankreich mit in den Strudel der Turbulenzen an den Finanzmärkten geraten ist und die Gerüchte ins Kraut schießen, dass auch das Land die beste Bonitätsnote verlieren könnte, will Frankreich sparen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 25.08.2011

Sparprogramm: Frankreichs Reiche zahlen gern

"Der französische Staat erhebt eine Sonderabgabe für Wohlhabende - und kommt ihnen damit entgegen. Denn viele Superreiche wollen wegen der Schuldensituation von sich aus mehr Steuern zahlen. Damit hoffen sie, das französische Modell, von dem sie lange profitiert haben, zu erhalten." Artikel von Stephan Kaufmann und Eva Roth in Frankfurter Rundschau online vom 26.8.2011

Danke, Maggie

Reiche betteln förmlich darum, höher besteuert zu werden - ein einmaliger Vorgang in der Wirtschaftsgeschichte. Was ist los mit der Welt? Kommentar zu spendablen Milliardären von Robert von Heusinger in Frankfurter Rundschau online vom 26.8.2011. Aus dem Text: ".Wie auch immer: Es ist ein ziemlich pragmatischer Vorstoß derjenigen, die die Mechanismen des Wirtschaftssystems verstehen. Sie stellen sich gegen ideologisch verblendete Kräfte wie die Tea Party in den USA oder die FDP in Deutschland, denen jegliche Steuererhöhung als Frevel gilt. Sie gestehen zumindest indirekt ein, dass die gegenwärtigen Probleme der Wirtschaft nicht an zu geringen Gewinnen der Unternehmen liegen, nicht an zu hohen Löhnen für die Arbeitnehmer oder zu hohen Steuern für die Firmen."

IX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Öffentlich, weil es besser ist?

Politische Gemeinwohlbestimmung als Voraussetzung einer erfolgreichen Kommunalwirtschaft. Artikel von Klaus Lederer und Matthias Naumann in Initial - Berliner Debatte , dokumentiert beim Linksnet

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Public-Private- Partnership

Die Milchmädchenrechnung: Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden

"In fast jeder deutschen Stadt gibt es sie: so genannte Public-Private-Partnership-Projekte. Nicht mehr die Gemeinde baut Straßen oder Schulen, sondern Privatunternehmen und verdienen damit Geld. Doch was nach einer guten Sache für beide Seiten klingt, hat Tücken." Text und Audio-Datei der Sendung von Hendrik Loven am 24.08.2011 bei Bayern 2

XI. Diskussion > Wipo > wipo allg. > (Bürgerliche) Systemdebatte zur Rettung des Systems?

Konservative Kapitalismus-Kritik

"Der maßgeblich von den USA und Großbritannien initiierte und vorangetriebene Siegeszug der Finanzwirtschaft hat viele Gesellschaften in kritische Lagen getrieben." Artikel von Hartwig Bögeholz in telepolis vom 23.08.2011 . Aus dem Text: ". Würde sich die konservative Kapitalismus-Kritik von ihren Illusionen über die Natur dieses gesellschaftlichen Mechanismus wie von Trugbildern über die Rolle bürgerlichen Parteien befreien; würde sich die linke Kapitalismus-Kritik von ihrem Denken in ewiggleichen und ewiggstrigen Schablonen wie ihren Selbsttäuschungen über "linke" Politik befreien - dann, ja, dann könnte der Boden bereitet werden, auf dem Gesellschaften in demokratischen Prozessen Entscheidungsmacht zurückerobern und womöglich gar einsetzen. Für solch altmodischen Phänomene wie das Gemeinwohl etwa, für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt, für die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen, für die Schaffung von tragfähigen Perspektiven gerade für die jüngeren Generationen."

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

Die lebensbeherrschende Angst um den Arbeitsplatz

Eine weitere Untersuchung zum Thema "Warum die Deutschen weniger gerne Kinder in die Welt setzen, als es die Staatsräson gebietet" - mit deutlichen Antworten. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 29.08.2011

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Arbeitszeiten in Hessen: Sonntagsarbeit auf dem Prüfstand

"Wegen der Einwände aus der CDU und den Kirchen will Sozialminister Stefan Grüttner die neue Verordnung zur Sonntagsarbeit überprüfen lassen. Nach der neuen Regelung könnten beispielsweise Callcenter, Immobilienmakler und Eishersteller am Sonntag Dienst schieben." Artikel von Pitt von Bebenburg in der FR online vom 26.8.2011 . Siehe dazu auch:

• Kampf um den freien Sonntag
  "Bei der »brutalstmöglichen« Aushebelung von Arbeitnehmerrechten lässt sich die hessische Landesregierung von keinem was vormachen. Daran hatte der Wechsel des Ex-Regierungschefs Roland Koch an die Spitze von Bilfinger Berger nichts geändert. Nun beklagen Gewerkschaften und Kirchen, dass den Christdemokraten und Liberalen auch die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe nichts mehr wert ist. In Windeseile und am Parlament vorbei wollen sie mit dem Erlass einer hessischen »Bedarfsgewerbeverordnung« das Tor für Sonntagsarbeit auch in Branchen weit öffnen, die den Bedarf der Bevölkerung schon bisher an fünf Wochentagen befriedigen können." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 26.08.2011

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Ob jung, ob alt.

• Jugendarbeitslosigkeit in Europa Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar
  "Die Wirtschaftskrise in Europa trifft vor allem die Jugend: Selbst Akademiker werden nur noch befristet angestellt, stecken in Praktika fest oder finden erst gar keinen Job. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit noch relativ gering. Aber wie lange noch?..." Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung online vom 25.08.2011
  
• Nur geringe Jobchancen für die Generation 50+. Die sogenannten "Best Ager" sind die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt
  "Auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits mehrfach verkündete, Ältere seien derzeit die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt, so sieht die Wirklichkeit doch oft anders aus. Ab 40 sinkt die Chance einen Job zu finden. Wer älter als 50 Jahre ist hat noch weniger Vermittlungschancen. Das weiß man scheinbar auch in den entsprechenden Ministerien, denn für keine andere Gruppe von Arbeitslosen gibt es mehr Beschäftigungsprogramme und Zuschüsse. Mit dem Millionen Euro teuren Programm "Perspektive 50plus" und anderen Initiativen, sollen "Best-Ager" wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden." Artikel von Manfred Podzkiewitz vom 26.08.2011

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Urteil zu 1-Euro-Jobs: Missbrauch eingeschränkt

"Wenn Jobcenter rechtswidrige 1-Euro-Jobs vermitteln, können Betroffene mehr Geld fordern. Und zwar von der Behörde, urteilte das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Signal gegen den Missbrauch von 1-Euro-Jobs gesetzt. Wenn Jobcenter rechtswidrige 1-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern, entschied das Gericht am Samstag. Der 4. Senat stellte damit klar, dass grundsätzlich die Behörde und nicht der Arbeitgeber für mögliche zusätzliche Zahlungen an 1-Euro-Jobber aufkommen muss (Az.: B 4 AS 1/10 R). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Damit sei es für Arbeitslose künftig leichter, bei rechtswidrigen 1-Euro-Jobs zumindest den ortsüblichen Lohn vom Jobcenter zu verlangen, sagte DGB-Jurist Max Eppelein." Artikel in der taz vom 28.08.2011 . Siehe dazu: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job. Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 27. August 2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi