Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. März 2011:

I. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 92 vom 16.03.2011 ist erschienen

Darin u.a.: "Ergebnisbeteiligung und Sonderzahlung: Flasche leer - Nase voll !! Vorstand genehmigt sich Verdoppelung der Bezüge auf 25,8 Mio. Euro für 6 Mann. Was die Belegschaft dazu meint, kommt in den 2 folgenden Leserbriefen gut zum Ausdruck..."; "Bei Daimler-UT in der Logistik erlebt: Leiharbeiter - wie Sklaven behandelt"; "China-Geschäft: Ni Hao (Willkommen) auf dem Schleudersitz!"; "Kampf um Parkplätze: Nicht nur im Winter, wenn es schneit..."; "Kaputte Stapler und immer noch kein Ende: Die A.."- Karte geht immer an die Kollegen!"; "Preisoffensive der Firma für Kantinenessen: abgelehnt!"; "Bandstillstand bei Daimler Sindelfingen: Beschäftigte im Daimler-Werk Sindelfingen haben am Mittwoch früh mit einem kollektiven Gang zum Betriebsrat gegen Arbeitsüberlastung protestiert. Wie wir erfahren haben, kam es dadurch in Bereichen der auf Hochtouren laufenden C-Klasse-Produktion zu Bandstillständen. Das hat der Sindelfinger Werkleitung Beine gemacht: als Sofortmaßnahme wurden die Taktzeiten in der Montage von 72 auf 82 Sekunden verlängert. Hintergrund ist, dass Daimler wie andere Autofirmen versucht, den Absatzboom möglichst ohne Neueinstellungen zu bewältigen. In der Krise hatte der Konzern rund 13 000 reguläre Jobs abgebaut.". Zur Ausgabe 92

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Druck aus Detroit

Opel besteht auf Stellenabbau in Bochum

"Opel bleibt bei seinem Plan, kurzfristig im Werk Bochum 1200 Stellen zu streichen. "Wir müssen im großen Maßstab denken und alle Opfer bringen", sagte Opel/Vauxhall-Personalvorstand Holger Kimmes auf einer Belegschaftsversammlung am Montag im Bochumer Veranstaltungshalle RuhrCongress. Vor mehreren tausend Opel-Mitarbeitern hatte Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel zuvor dargestellt, dass Opel ab 30. April Kündigungen aussprechen will, wenn bis dahin nicht 1200 Mitarbeiter sich auf eine Abfindung oder auf eine Versetzung nach Rüsselsheim einlassen, wo über 300 Stellen frei sind. Die Kündigungsabsicht, die Einenkel schriftlich vom Vorstand vorliegen hat, wurde von Kimmes nicht bestätigt. "Die Unternehmensleitung ist darauf nicht eingegangen,", sagte der Betriebsratschef nach der Versammlung. "Sie hat aber auch nicht widersprochen."..." Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 21.03.2011

Bonuszahlungen für Opel-Chefs

"Bis zu 145 Prozent des Jahresgehaltes bekämen Vorstandsmitglieder und Werksführung zusätzlich, sagt Bochums Betriebsratschef Rainer Einenkel im Gespräch mit den Ruhr Nachrichten. Opel bestätigt die Zahlungen. "Das ist eine Maßnahme die bei GM weltweit so gilt", erklärt Opel-Sprecher Andreas Kroemer. Die Gehälter der Führungsetage würden sich aus fixen und variablen Zahlungen zusammensetzen. Die Boni - also der variable Teil des Gehalts - sei in den vergangenen Jahren nicht ausgeschüttet worden. Dies habe GM nun geändert..." Artikel von Benedikt Reichel auf den Ruhrnachrichten vom 21.03.2011

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

GDL droht mit Streiks bei Bahn-Konkurrenten

Nach sieben Wochen Unterbrechung und mehreren Streikwellen haben die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL ihre Tarifverhandlungen wieder aufgenommen. Den sechs Konkurrenten der Deutschen bahn droht die GDL aber mit Streiks. Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 21.03.2011

Rahmentarifvertrag bei der DB steht

"Die Deutsche Bahn hat bestätigt, dass sie uneingeschränkt bereit ist, mit uns den Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) ohne weitere Vorbedingungen abzuschließen. Das erklärte der Bundesvorsitzende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach der heutigen Tarifverhandlung mit der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main. Bisher hat sie immer darauf bestanden, dass zuerst mindestens 50 Prozent der Privatbahnen den BuRa-LfTV unterzeichnet haben müssen. "Dieses unnötige Quorum hat die DB nun endlich aufgehoben. Damit haben die Streiks ihre Wirkung nicht verfehlt ", so der GDL-Bundesvorsitzende. Die GDL hat bereits vergangene Woche den ersten BuRa-LfTV für 50 Prozent aller 1 500 Lokomotivführer im Schienengüterverkehr abgeschlossen. Im Fokus der weiteren Verhandlungen sollen nun die Anbindung des bei der DB bestehenden Lokomotivführertarifvertrages (LfTV) an den BuRa-LfTV und die Forderungen der GDL zum LfTV stehen. Die DB wird der GDL bis zur nächsten Verhandlung entsprechende Angebote zu den Forderungen der GDL übermitteln..." Pressemitteilung der GDL vom 21.03.2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

Übles »Jahrhundertwerk«

Der von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossene Tarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr soll Lohn- und Sozialdumping festschreiben. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 21.03.2011 . Aus dem Text: "...Die EVG hat vor einigen Wochen zwei Branchentarifverträge für den SPNV abgeschlossen - einen mit der DB AG und einen weiteren mit der als G6 bezeichneten Gruppe der sechs größten Privatbahnen. Und bei diesem erhebt sie auch den Anspruch, die Eingruppierung und Entlohnung der Lokführer zu tarifieren, obwohl sie in dieser Berufsgruppe kaum Mitglieder hat. Nach dem Abschluß dieses Vertrages weigerten sich die Privatbahnen prompt, die Verhandlungen mit der GDL über einen BuRa-LfTV weiterzuführen. Mit dem gern als »Jahrhundertwerk« bezeichneten Branchentarifvertrag hätten die Unternehmer ihr wichtigstes Ziel erreicht, nämlich »dauerhaft die Löhne im SPNV abzusenken«, beschreibt der GDL-Tarifexperte Thomas Gelling im in dieser Woche erscheinenden Mitgliedermagazin der Gewerkschaft (Voraus) die Situation..."

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Charité-Streik kommt

"Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13000 nichtärztlichen Beschäftigten - das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte - weit mehr als erwartet - in den Warnstreik getreten..." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 21.03.2011

VI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Lohnsenkung statt Motivation

"Alle wollen, dass der Pflegeberuf attraktiver wird. Doch das Gegenteil geschieht: Die Caritas in Osnabrück will die Löhne der Mitarbeiter von Altenheimen um vier Prozent senken.Der Caritasdirektor für die Diözese Osnabrück, Franz Loth sagte in einem Interview: "Wir stellen uns bewusst gegen Lohndumping und wollen qualifizierte Arbeit auch angemessen vergüten. Zugleich kämpfen unsere Einrichtungen aber um das wirtschaftliche Überleben." Wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, dann ganz sicher nicht dadurch, dass der Lohn für einen physisch und psychisch aufreibenden Job im Heim, der ohnehin schon nicht hoch ist, weiter gesenkt wird. Das Signal dahinter lautet etwa so: De facto sind die Mitarbeiter völlig egal, wer gehen will, der soll halt gehen. Und: Heime sind ohnehin das letzte Glied in der Kette, da kann man dann auch die Löhne senken. So jedenfalls könnte man die Botschaft der Caritas verstehen..." Meldung bei der Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V. vom März 2011 .

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Helios-Kliniken: Sparen an der Heilung

688 Ärzte der Helios-Kliniken haben schwere Vorwürfe gegen die Konzernleitung erhoben. In einem Brief kritisieren sie, dass in den Krankenhäusern die medizinischen Bedürfnisse der Patienten zunehmend weniger beachtet würden. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 20.03.2011 . Aus dem Text: "(...) Die Ärzte beklagen in dem Brief einen "zunehmend schärferen Ton gegenüber dem gesamten medizinischen Personal in vielen Häusern". Der Druck auf medizinische Entscheidungsträger zeige sich in einem als "Abmahnungskultur" empfundenen Umgang. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (...) Helios befindet sich mit dem Marburger Bund in Tarifverhandlungen. Die Ärzte sind unzufrieden, weil ein Tarifabschluss seit fast einem Jahr aussteht. Bisher gehörte Helios zu den Tarifführern der Branche. Nun drohen die Mediziner, das Unternehmen zu verlassen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte

Tarifeinigung mit Asklepios-Gruppe - nur Helios mauert

"In kurzer Folge hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit drei privaten Klinikkonzernen Tarifeinigungen erzielt. Nach den Vereinbarungen mit der Rhön-Klinikum AG und den Sana Kliniken AG erzielte der Marburger Bund am 11. März 2011 in Königstein/Taunus auch mit der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH einen neuen Tarifabschluss. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte im Asklepios-Konzern steigen rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 2,9 Prozent. Um den gleichen Prozentsatz werden ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar die Stundenentgelte im Bereitschaftsdienst angehoben. Ab 1. Juni 2011 steigt auch der Zuschlag für Vollarbeit während der Nacht um fünf Prozentpunkte auf nunmehr 15 Prozent des individuellen Stundenentgelts. Der Abschluss hat eine Mindestlaufzeit bis zum 30. Juni 2012. (...) Die Tarifverhandlungen mit der Helios Kliniken GmbH werden am 25. März 2011 in Berlin fortgeführt." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 17.03.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Gericht stärkt Streikrecht von Diakonie-Mitarbeitern

"Der Warnstreik am Hamburger Diakonie-Klinikum im Mai vorigen Jahres war zulässig. Das Arbeitsgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikums gegen die Gewerkschaft ver.di abgewiesen. Das im Grundgesetz garantierte Streikrecht ist höher zu bewerten als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht..." Meldung auf arbeitsrecht.de vom 21.03.2011 . Siehe dazu:

• ArbG Hamburg 14. Kammer, Urteil vom 18.03.2011, 14 Ca 223/10

X. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Tarifverhandlungen für Redakteure 2010

Fragwürdig: Sind Regionalzeitungen bedroht?

Martin Dieckmann, ver.di-Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie in Hamburg, über die Tarifverhandlungen im Medienbereich . Interview von Karl Schaaf im Neues Deutschland vom 19.03.2011

XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik

Lampedusa: Mehr Flüchtlinge als Einwohner

"In der Nacht sind weitere 127 Migranten auf zwei Booten auf der italienischen Insel gelandet. Insgesamt befinden sich 5500 auf Lampedusa. Die Behörden fürchten neue Bürgerproteste.
Am frühen Dienstagmorgen sind zwei weitere Flüchtlingsboote mit 127 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet - damit steigt die Zahl der Flüchtlinge auf der kleinen Mittelmeerinsel auf über 5500, berichtet die italienische Tageszeitung "La Repubblica". Die 20 Quadratkilometer große Insel zählt normal nur 4500 Einwohner. Die Flüchtlingswelle reißt seit Tagen nicht ab. In den vergangenen 48 Stunden sind knapp 2000 Menschen auf der Insel gelandet. "Es besteht die Gefahr, dass Lampedusa explodiert", warnte Bürgermeister Dino De Rubeis vor Bürgerprotesten." Bericht vom 22.03.2011 bei DiePresse . Aus dem Text: ". Der Zustand im Flüchtlingslager, in dem maximal 850 Personen untergebracht werden können, ist dramatisch, berichteten italienische Medien. Viele Migranten mussten wegen Mangels an Betten auf dem Boden schlafen. Das Flüchtlingswerk UNHCR bezeichnete die Überbelastung des Auffanglagers auf der Insel als besorgniserregend. "Es ist nicht mehr möglich, allen Migranten über Nacht Unterkunft in einem geschlossenen Raum zu bieten", sagte die italienische UNHCR-Sprecher Laura Boldrini. Seit Jahresbeginn seien bereits 14.918 nordafrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa eingetroffen." Siehe dazu auch:

In Italien leben Flüchtlinge in Obdachlosigkeit und Elend. Bericht belegt menschenunwürdige Lebenssituation. PRO ASYL: Aussetzung von Abschiebungen nach Italien erforderlich

"Flüchtlinge - sowohl asylsuchende, als auch solche, die einen Schutzstatus bereits erhalten haben, leben in Italien großenteils im absoluten Elend und in Obdachlosigkeit. Die meisten werden nach spätestens sechs Monaten vom rudimentären italienischen System zur Unterbringung ausgespien und landen ohne jede Hilfe im Nichts. Dies belegt ein heute von PRO ASYL veröffentlichter Bericht "Zur Situation von Flüchtlingen in Italien"." Presseerklärung vom 15.03.2011 und der Bericht "Zur Situation von Flüchtlingen in Italien"

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Neues Oberkommando

"Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken." Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 19.03.2011

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

x3: Lieber Afrikaner (directors cut)

"Europa. Freiheit, Frieden und Solidarität. Seit vielen Jahren verbreiten wir Europäer Freiheit, Frieden, Wohlstand und Freude in Afrika. Höchste Zeit, dass dies den Afrikanern mal in einem verständlichen Image Film erklärt wird." Video von Alexander Lehmann zu Europas Außenpolitik und Frontex bei youtube

XIV. Diskussion > Grundrechte allgemein

Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig. 20 Organisationen und Netzwerke legen den Vereinten Nationen Bericht vor

"20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (wsk-Allianz) haben den Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. In diesem Bericht fordern sie unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz und der 100-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV. Weitere menschenrechtliche Anliegen sind die Überprüfung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren." Fian-Pressemitteilung vom 21.03.2011 . Siehe dazu: Parallelbericht der WSK-Allianz 2011 zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)

XV. Diskussion > Grundrechte allg. > Demonstrationsrecht

Versammlungsrecht gegen Bares. Zur Konstruktion versammlungsrechtlicher Auflagengebühren

"Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den Anmelder_innen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt." Artikel von Maria Seitz in Forum Recht, dokumentiert bei Linksnet

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > BigBrotherAwards

Verleihung der BigBrotherAwards 2011

Wittern Datenkraken gerade Frühlingsluft? Zu früh gefreut - denn sofort gibt es was auf die gierigen Fangarme. Seit diesem Jahr werden die von den Preisträgern wenig geliebten "Oscars der Überwachung" nicht mehr im Herbst, sondern schon im Frühjahr vergeben. Der FoeBuD e.V. lädt ein zur 11. Verleihung der BigBrotherAwards: Freitag, 1. April 2011 (kein Aprilscherz!), 18 - 20 Uhr in der Hechelei, Bielefeld, Ravensberger Park 6. Weitere Infos und Anmeldung auf der Aktionsseite . Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt

"Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert.
Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei "schweren Straftaten" verwendet werden und schließlich für alles, was via Telekommunikation geschieht. Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein "Cyberfahnder" im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben wollen." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 03.03.2011

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

Regulierung des Internets mit den Instrumenten des Datenschutzes?

Artikel von Hans Peter Bull in spw 1/2011: Politik und Ökonomie des Internets

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit > Urheberrecht und Patente: Urheberrecht und ver.di

Position von ver.di zur Urheberrechtsdurchsetzung auf dem Prüfstand

"Die Bundesfachgruppenkonferenz Medien der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich in einem jüngst verabschiedeten Antrag klar gegen eine umfassende Netzüberwachung ausgesprochen." Artikel von Stefan Krempl vom 16.03.2011 bei heise online . Aus dem Text: ".Der Antrag soll auf der Konferenz des Fachbereichs Medien der Gewerkschaft Mitte April und auf dem ver.di-Bundeskongress im September weiterbehandelt werden. Im vergangenen Herbst hatte der Bundesvorstand der Vereinigung noch ein Positionspapier über "Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts" beschlossen, in dem für ein System zur Erwiderung auf wiederholte Copyright-Verletzungen und den damit verknüpften Versand von Warnhinweisen an betroffene Nutzer plädiert wird. Dabei sollten zwar "jede Form von anlassloser Kontrolle, Vorratsdatenspeicherung und Zugangsbeschränkungen" ausgeschlossen werden. Bürgerrechtler warnten aber, dass dabei dennoch der gesamte Datenverkehr überwacht werden müsste.." Siehe dazu:

• Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern
  "Die Bundesfachgruppenkonferenz Medien beschließt: ver.di setzt sich offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Inhalte, die über das Netz transportiert werden, werden nicht gefiltert oder diskriminiert." Antrag M 011 vom dju-Landesvorstand Berlin-Brandenburg

XX. Am Ende:

Tepco entschuldigt sich für die "Mühe"

Der Energiekonzern Tepco entschuldigt sich bei Flüchtlingen aus der Region Fukushima für die Katastrophe in dem Atomkraftwerk. Norio Tsuzumi, Mitglied der Unternehmensspitze, sagt bei einem Besuch in einem Notlager: "Es tut uns leid, dass wir Ihnen so viel Mühe bereitet haben." Meldung im n-tv-Ticker vom 22.03.2011

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi