Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 30. August 2010:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 der IG Metall: Stahl-Tarifrunde 2010

Tarifforderung beschlossen: Sechs Prozent mehr Geld und faire Leiharbeit gefordert

„Mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen geht die IG Metall in die Tarifverhandlungen für die 85 000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Diesen Beschluss fasste heute die Tarifkommission in Sprockhövel. Die IG Metall will mit den Arbeitgebern in dieser Tarifrunde zudem ein Vereinbarung für faire Leiharbeit erzielen und ältere Arbeitnehmer entlasten. (…) Die erste Tarifverhandlung beginnt am Montag, den 6. September 2010 um 15.00 Uhr im Hotel Maritim in Gelsenkirchen.“ Meldung bei der IG Metall vom 27.08.2010

Die Formel lautet: Mehr ist fair

„Die Tarifkommission hat die Forderung für die kommende Stahltarifrunde beschlossen: sechs Prozent mehr Geld, faire Leiharbeit und bessere Arbeitsbedingungen für Ältere. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter für NRW, erklärt im Interview, warum diese Forderungen in der ersten Tarifrunde der Nachkrisenzeit für die Menschen richtig sind…“ Das Interview bei der IG Metall vom 27.08.2010

Industrie lehnt »Equal Pay« ab: Stahlunternehmer weisen Tarifforderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern zurück

„Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen geht der Schlagabtausch zwischen Gewerkschaften und Unternehmervertretern in eine neue Runde. (…) Der Präsident von Gesamtmetall, Kannegiesser, wies die Forderungen dagegen zurück. Der Aufschwung stehe noch auf »wackeligen Beinen«. Die Betriebe hätten im »tiefsten und brutalsten Einbruch der jüngeren Wirtschaftsgeschichte« einen »erschreckenden finanziellen Aderlaß« hinnehmen müssen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Zuvor hatte der Arbeitgeberverband Stahl erklärt, er halte die Gehaltsforderungen der IG Metall von sechs Prozent für »nicht erfüllbar». Die Gewerkschaft lasse außer Acht, »daß die Produktion im vergangenen Jahr um 30 bis 50 Prozent eingebrochen ist«, sagte Vorsitzender Helmut F. Koch der Rheinischen Post (Wochenendausgabe). Hauptgeschäftsführer Bernhard Strippelmann erklärte gegenüber AFP, der Verband halte »gar nichts« von Leiharbeiter-Regelungen in einem Flächentarifvertrag. IG Metall und Arbeitgeberverband Stahl seien gar nicht befugt, für Zeitarbeiter Tarifverträge zu machen, da diese keine Beschäftigten der Stahlindustrie seien. Die in der Branche beschäftigten Zeitarbeiter – deren Zahl ohnehin gering sei – würden »ausnahmslos« nach Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche bezahlt. An deren Aushandlung seien DGB-Gewerkschaften beteiligt gewesen, »in vielen Fällen« auch die IG Metall. Sollte die Gewerkschaft diese Tarife für unzureichend ansehen, »dann ist die Zeitarbeitsbranche der richtige Adressat«.“ Artikel in der jungen Welt vom 30.08.2010

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Ordnung statt Freiheit – Das Zukunftsmodell von BDA und DGB: Wie Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund versuchen wollen, BAG-Rechtsprechung zu korrigieren

„In Deutschland drohen englische Verhältnisse. Zumindest solche, wie sie dort in den siebziger Jahren herrschten: Jede Berufsgruppe hat ihre eigene Gewerkschaft, und der arme Arbeitgeber muss dauernd verhandeln und mit einem Streik rechnen. Da sollte man rechtzeitig gegensteuern – meinten unisono die Spitze von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB). Nach langen geheimen Verhandlungen traten sie am 4. Juni 2010 mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie hatte es in sich…“ Gastkommentar von Prof. Wolfgang Däubler in der Marburger Bund Zeitung vom 27.08.2010

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Michael Sommer: "Jetzt sind unsere Leute dran"

DGB-Chef Michael Sommer fordert im Abendblatt höhere Löhne nach der Krise und kündigt Massenproteste gegen die Bundesregierung an. DGB-Chef Sommer im Hamburger Abendblatt-Interview mit Karsten Kammholz und Christian Unger am 30. August 2010 . Aus dem Text: “…Sie haben einen "heißen Herbst" gegen die Reformvorhaben der Regierung angekündigt. Wie sieht der Protest aus? [Sommer]Der DGB und seine Gewerkschaften planen im gesamten Bundesgebiet Aktivitäten in den Betrieben und Verwaltungen und auf den Plätzen und Straßen. Bereits ab September geht es mit Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort los. Ende Oktober starten die drei zentralen Aktionswochen auch mit größeren Kundgebungen in Hannover, Stuttgart, Nürnberg und Kiel. Für uns ist dieses Land in der Schieflage: Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV oder auch die unsoziale Kopfpauschale machen deutlich, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Wir werden unseren Unmut über diese falsche Politik mit allen legalen Mitteln der Einflussnahme hörbar zum Ausdruck bringen..." Weitere Informationen zu den DGB-Aktionen dazu im LabourNet Germany unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

IV. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Arbeitnehmerdatenschutz: Arbeitnehmer sind von Dauerkontrolle bedroht

„Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf. Nach Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom sollen die Beschäftigten künftig besser gegen Überwachung am Arbeitsplatz geschützt sein. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erklärt im Interview, wie der Entwurf noch verbessert werden kann…“ Interview bei der IG Metall vom 26.08.2010 . Aus dem Text: „Der Text liest sich bisweilen, als ob die Arbeitnehmer unter Generalverdacht stehen, und deshalb grundsätzlich observiert werden dürfen. Die Möglichkeit der offenen Überwachung soll ohne Notwendigkeit über die Grenzen der bisherigen Rechtsprechung hinaus noch ausgeweitet werden. Der Entwurf sieht auch keinen Schutz vor Detektiveinsätzen vor, die bei den bisher bekannt gewordenen Skandalen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Durch die Möglichkeiten der GPS-Ortung, auch über Handy, sind auch Außendienstler und LKW-Fahrer von einer Dauerkontrolle bedroht. Insgesamt sehe ich daher deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es muss verhindert werden, dass eine Totalüberwachung und Bespitzelung in den Betrieben zur Einschüchterung führen und die Solidarität und den aufrechten Gang untergraben…“

V. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Die Kosten des Daimler-Wunders

Von einem «neuen deutschen Wirtschaftswunder» schrieb das «Handelsblatt» im Juni. Die deutschen Topmanager strotzen vor Optimismus, ein Jahr nach dem Höhepunkt ihres grossen Katzenjammers ist ihr altes Selbstbewusstsein wieder da. Artikel von Tom Adler in der WOZ vom 26.08.2010 . Aus dem Text: „…Doch der Preis, den die Belegschaften bezahlen, ist hoch. Sie zahlen ihn nicht nur mit sinkenden Realeinkommen, auch deutliche Verschlechterungen am Arbeitsplatz sind die Folge. Betriebsräte und Gewerkschaften haben viele rechtliche Instrumente aus der Hand gegeben, die den Einfluss der UnternehmerInnen auf die Arbeitszeiten beschränken. So wurde im Daimler-Werk Untertürkheim die Anzahl der Schichten erhöht, die die Unternehmensleitung ohne Zustimmung des Betriebsrats zusätzlich fordern oder absagen kann. Auch ersetzt die Unternehmensleitung weiter fest angestellte Arbeiter­Innen durch ungeschützte Beschäftigte. Die «atmende Fabrik» setzt sich durch. Bisher durfte der Konzern in allen Werken zusammen nicht mehr als 2500 LeiharbeiterInnen beziehungsweise vier Prozent je Werk beschäftigen. Jetzt lässt der Gesamtbetriebsrat auch acht Prozent zu, die Obergrenze ist gestrichen. Exzessiv Gebrauch von dieser Möglichkeit machen auch Firmen, die auf dem Werksgelände im Auftrag von Daimler tätig sind, vom Reinigungsunternehmen bis zu Logistikdiensleistern…“

VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Auto und Mobilität in der Krise - Konferenz zur Transformation gesellschaftlicher Verkehrsverhältnisse 27./28. August 2010 in Hannover

Auto und Alternativen: Die automobile Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht in der Krise. Debatte über Ursachen und Gegenstrategien

„Vordergründig haben wir gerade das Gegenteil von Krise«, begann IG-Metall-Sekretär Frederic Speidel seinen Beitrag auf der Konferenz »Auto und Mobilität in der Krise«, die auf Einladung der niedersächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag und Samstag in Hannover stattfand. »Die Exporte explodieren, die Auslastung der Fabriken ist hoch, bei VW und anderswo wird eine Sonderschicht nach der anderen gefahren«, berichtete der Gewerkschafter. Ist die Krise also vorbei, der vor einigen Monaten gewählte Konferenztitel längst von der Realität überholt?...“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.08.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Offener Brief der BlockadeteilnehmerInnen am Bauzaun-Tor des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.8.2010 an DGB Stuttgart, Bezirk Stuttgart, Landesbezirk und IGM Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beginn des Abrisses des Nordflügels am 25. 8. wollen die S21-Macher die Flucht nach vorne antreten. Sie spekulieren darauf, dass der Widerstand zusammenbricht. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat der gestrige Tag bereits gezeigt. (…)Für den morgigen Freitag mobilisiert das Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration. Ein Großteil der S21-Gegner, der Demonstranten und Blockierer sind abhängig Beschäftigte, viele sind Gewerkschaftsmitglieder, darunter Vertrauensleute und Betriebsräte. Wir denken, dass es höchste Eisenbahn ist, dass sich die Gewerkschaften aktiv in den Widerstand gegen S21 einbringen. Den Beschlüssen verschiedener Gewerkschaften gegen S21 müssen endlich Taten folgen. Wir fordern euch auf: 1. Zu der morgigen Großdemonstration aufzurufen und dafür zu mobilisieren. 2. Zur Teilnahme an der Torblockade aufzurufen 3. Den Widerstand gegen S21 in die Betriebe zu tragen (Flugblätter, Mitgliederversammlungen, Diskussionen in Vertrauenskörpern, Betriebsversammlungen) 4. Den Widerstand logistisch zu unterstützen (Lautsprecheranlagen, Geldspenden, Verpflegung von Blockierern usw.) 5. Die Blockaden der S21-Gegner mit politischen Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik zu unterstützen.Dieser Aufruf wurde am 26. 8. von den ca. 200 Blockierern am Bauzaun des Nordflügels einstimmig beschlossen. Wir setzen darauf, Euch von unserem Anliegen zu überzeugen.“ Der vollständige Aufruf vom 26.08.2010

„Hallo...?! Geht’s noch?“

Stuttgart 21: AktivistInnen besetzen großen Abrissbagger. Presseerklärung vom 30.8.2010

Großdemo gegen Großprojekt

„Trotz regnerischen Wetters haben auch am Freitag erneut zehntausende Gegner des umstrittenen Umbaus des Stuttgarter Bahnhofs demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Protestveranstaltung gegen „Stuttgart 21“ am Abend rund 30.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Gegnern des Milliarden-Projektes, die durch die baden-württembergische Landeshauptstadt zogen…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.08.2010

"Stuttgart 21"-Gegner über Grubes Offerte: "Ohne Baustopp kein Gespräch"

Was Matthias von Hermann, "Stuttgart 21"-Gegner, vom Dialogangebot der Bahn hält. Und warum er weiter protestiert, obwohl der Abriss des alten Bahnhofs schon begonnen hat. Matthias von Hermann, 37, ist Politologe und Sprecher der "Initiative Parkschützer", die zivilen Ungehorsam gegen "Stuttgart 21" leistet. Interview von NADINE MICHEL Nadine Michel in der TAZ vom 29.08.2010

VIII. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Demonstration am 04.09.10: Dortmund stellt sich quer! "Nationalen Antikriegstag" verhindern!

Neofaschistische Gewaltoffensive: Dortmunder Rechtsextreme setzen Übergriffe auf ihre Gegner fort

„Im Vorfeld des sogenannten Nationalen Antikriegstages, zu dem die Neofaschisten am 4. September etwa 2000 Anhänger aus dem In- und Ausland in Dortmund erwarten, häufen sich gewalttätige Angriffe der Rechten auf politische Gegner. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht größere Gruppen von Neonazis in der Innenstadt patrouillieren, »Anti-Antifa«-Flugblätter im Wohnumfeld von Nazigegnern verteilt werden oder es zu brutalen Übergriffen kommt…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 28.08.2010

Kein Krieg mehr nach dem Sieg

Nazis bereiten sich auf den »Nationalen Antikriegstag« in Dortmund vor. Prominente Redner dürfen auch in diesem Jahr dafür sorgen, dass sich die Teilnehmer nicht des Pazifismus verdächtig machen. Artikel von Tomas Sager in der Jungle World vom 26. August 2010

• Alle aktuellen Infos auf den Seiten der Bündnisse http://s4.blogsport.de/ und http://dortmundquer.blogsport.de/

IX. Krieg > Antimilitarismus > Antikriegstage: Antikriegstag am 1. September 2010

Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!

„Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. (…) Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ erhalten werden kann. Eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht ohne breite gesellschaftliche Debatte lehnen wir entschieden ab…“ Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag vom 24.08.2010

• Raus aus Afghanistan - Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen - Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden
  „Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam; Zahlreiche Aktionen im ganzen Land; Gegen Afghanistan-Krieg und Bundeswehrreform; Nazi-Aufmarsch verhindern!...“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Antikriegstag 2010
  
• ver.di-Archiv informiert / Frank Bsirske am 1. September in Mannheim
  Das ver.di-Archiv hat die Geschichte des Antikriegstages aufbereitet. Außerdem gibt es einen aktuellen Überblick über bundesweite Veranstaltungen. Zum Beispiel den Antikriegstag in Mannheim – mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske. Er wird dort am 1. September um 18 Uhr sprechen: Im Gewerkschaftshaus Mannheim, Otto-Brenner-Saal, Hans-Böckler-Str. 1 (Eingang Neckarseite). Weitere Informationen auf den Seiten des ver.di-Archives

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Agenturschluss > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Zahltag an der Arge Bonn am 2. September

„Agenturschluss“, ein Zusammenschluss von Initiativen ruft für den 2. September zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf. Unter dem Motto “Donnerstag 2. September ist Zahltag“, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. (…) Anders als in der Vergangenheit soll diesmal der Versuch gestartet werden, mit Vertretern der Bonner Arbeitsgemeinschaft in einen Dialog zu treten, so dass an diesem Tag eine offene Tür für die Sorgen und Nöte von Betroffenen ist und zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. „Wir möchten damit auch den Eindruck entgegen treten, dass es uns nur darum geht, dass wir Hartz IV weg haben wollen. Der Zahltag richtet sich keinesfalls gegen die Mitarbeiter der Behörde, sondern uns geht es darum, dass zahlreiche Fehler passieren und dafür Lösungen gefunden werden können…“ Pressemitteilung vom 29.08.2010

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi