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| Home > News > Montag, 25. Januar 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 25. Januar 2010: O. Branchen > Auto: Daimler > Werk Bremen Streik in Bremen am 22. Januar 2010 "Rund 1.500 Kollegen von Mercedes, Bremen, haben am vergangenen Freitag (22. Januar) ab 11.30 Uhr die Arbeit niedergelegt. Sie haben sich zu einem Zug durch das Werk formiert, der dann aus Tor 8 raus, auf den Hauptstraßen um das Werk herum gezogen ist, um dann, gegen 13.15 Uhr, nach einer kurzen Abschlusskundgebung, ins Wochenende zu gehen. Organisiert wurde der Streik ausschließlich von Kollegen und Vertrauensleuten aus den Hallen. Die VKL wurde dann auch informiert. Ein Teil der Sozialpartner aus den Reihen des Betriebsrates (und derer, die es werden wollen) war sich nicht zu blöde, aktive Sabotagepolitik zu betreiben, bzw. die Kollegen zu verunsichern. I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke Europa allg.: Schließung des Werkes in Antwerpen Geheimpapier: GM wollte Antwerpen in jedem Fall schließen "Amen und aus" - "Totalschaden bei Opel" - "Antwerpen geopfert, das Ende des flämischen Wirtschaftswunders": keine Zeitung in Belgien, die nicht mit dem angekündigten Ende der Automobilproduktion in der belgischen Hafenstadt aufmacht. Für einige Blätter ist es kein Wunder, dass General Motors (GM) nur im kleinen Belgien ein Werk komplett schließen will. Die geringe Rolle des Landes wird deutlich aus einer "streng vertraulichen" Aktualisierung der Konzernpläne für das Werk in Antwerpen. Das Papier liegt der Frankfurter Rundschau vor. Es macht deutlich, dass eine eingesetzte Expertengruppe sich für die Produktion eines kleinen Geländewagens (SUV) in Antwerpen aussprach. Die Herstellung dieses Typs war der dortigen Belegschaft zuvor vom GM-Management schriftlich zugesichert worden." Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 23.01.2010 Protest gegen Werksschließung: Opelaner ziehen nach Antwerpen "Der Opel-Betriebsrat hat die Beschäftigten des Autobauers in ganz Europa zu einer Protestaktion gegen die angekündigte Schließung des Werks Antwerpen aufgerufen. "Der Bruch des Rahmenvertrags, in dem Antwerpen exklusiv die Produktion von zwei kleinen SUV-Modellen als Ersatz für die Astra-Produktion zugesagt wurde, geht uns alle an", heißt es in einem von Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz veröffentlichten Aufruf." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 22.01.2010 Schließung des Opel-Standorts Antwerpen: Kriegserklärung an die Arbeitnehmer "Das Europäische Arbeitnehmerforum (EEF) und die europäischen Gewerkschaften der Opel-Standorte haben Opel-Chef Nick Reilly Vertragsbruch vorgeworfen und als einseitige und wirtschaftlich unsinnige Absicht verurteilt. In einer Mitteilung des Betriebsrates erklärten sich die Beschäftigten der deutschen Standorte solidarisch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Antwerpen..." Meldung bei der IG Metall vom 22.01.2010 II. Branchen > Auto: Fiat > Italien »Wenn das Werk schließt, wird Sizilien veröden« Arbeitskampf bei Fiat in Italien. Februar beginnt mit Ausstand von 80000 Beschäftigten. Interview von Raoul Rigault mit Giovanna Marano III. Branchen > Auto: VW > allgemein: VW-Nutzfahrzeuge: Leiharbeiter protestieren gegen Entlassungen VW-Tochter WOB AG: Erneute Schlappe gegen Leiharbeiter Fünf LeiharbeiterInnen der WOB AG konnten vor dem Arbeitsgericht Hannover einen neuerlichen Sieg erringen. Erst im vergangenen Jahr hatten sie erfolgreich auf Wiedereinstellung geklagt. Ein kurzer Bericht bei der FAU vom 23.01.2010 IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaft als Arbeitgeber > Juristische und politische Auseinandersetzung um Zwangsversetzung beim DGB Nord Opposition in Greifswalder Gewerkschaft - Der frühere DGB-Sekretär Thomas Möller will mit Freunden für mehr Demokratie in der Gewerkschaft sorgen "Unter der Überschrift "Politisches Mobbing. Mit Arbeitsprozess und Änderungskündigung macht der Gewerkschaftsbund einen seiner Angestellten mürbe", hat 2009 sogar der Focus über den Fall des vom DGB im Juni 2008 nach Hamburg versetzten Greifswalder Gewerkschaftssekretärs Thomas Möller berichtet. Auch die OZ hatte mehrfach berichtet. Seinen Arbeitsgerichtsprozess gegen den DGB gewann Möller, die Gewerkschaft ging in Berufung. Eine Mehrheit des DGB-Kreisvorstandes machte politische Gründe für die Versetzung Möllers verantwortlich. Auch der Chef des Verbands der DGB-Beschäftigten sprach von politischem Mobbing. Inzwischen wurde auf einer Delegiertenkonferenz ein neuer Kreisvorstand gewählt, Möllers Hauptwidersacher Volker Schulz bleibt Regionsvorsitzender. Thomas Möller gab seinen Kampf vor Gericht auf. OZ fragte ihn nach den Gründen und Plänen für die Zukunft..." Das Interview von Eckhard Oberdörfer erschien zuerst in der Ostseezeitung am 25.01.2009 und findet sich zusammen mit dem nachfolgenden Gespräch auf der Seite "Basisdemokratie jetzt!!!" Interview von Prof. Gregor Putensen mit Thomas Möller Professor Gregor Putensen, ehemaliger Landtagsabgeordneter in M-V und bekannter Greifswalder Friedensaktivist, führte mit Thomas Möller das folgende Interview. Der Beitrag ist eine schonungslose Abrechnung mit Funktionärsfilz und -lügen , mit Meinungsunterdrückung und Einschüchterung sowie mit politischen Abhängigkeiten führender DGB-Funktionäre. Das Interview uf der Seite "Basisdemokratie jetzt!!!" Willkommen bei den kritischen Basisgewerkschaftern und Sympathisanten in Vorpommern Die KollegInnen schreiben über sich auf Ihrer Homepage: "Gewerkschaften sind die Schutzmacht der Arbeitnehmer. So jedenfalls sehen sich die Gewerkschaften selbst gern. In den DGB Gewerkschaften sind immer noch mehr als 6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland organisiert, Tendenz sinkend. Seit Jahren suchen die Spitzenfunktionäre nach den Ursachen für den Mitgliederschwund. Am Beispiel persönlichen Erfahrungen langjähriger,ehrenamtlicher Kolleginnen und Kollegen des DGB sollen Antworten gegeben werden. Antworten, die wir trotz mehrfacher Nachfrage von den Hauptamtlichen nicht erhielten. Warum wir Gewerkschaften weiter wichtig, aber für dringend Reformbedürftig halten und was hier in Vorpommern gewerkschaftlich falsch läuft, darüber möchten wir auf folgenden Seiten näher berichten.Wir wollen uns hier aber auch stark machen für einen Funktionär und Kollegen, der uns über Jahre kompetent betreut und begleitet hat. Wir bekunden unsere Solidarität mit Thomas Möller, dem DGB Regionssekretär aus Greifswald, den der DGB zunächst zwangsversetzte und dann ganz abschob, weil er ihm politisch nicht ins Raster passte..." Die Seite "Basisdemokratie jetzt!!!" V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker Anton Schlecker wehrt sich: "Wir wollen keinen Ärger" Anton Schlecker, Eigentümer der größten deutschen Drogeriekette, nimmt gegenüber manager magazin erstmals öffentlich Stellung zu Vorwürfen der Gewerkschaft Verdi, er beute seine Mitarbeiter aus. Schlecker kündigte an, den Vertrag mit der eigenen Zeitarbeitsfirma Meniar zu lösen. Zudem sollen 2010 rund 500 Filialen geschlossen werden. Artikel von Wolfgang Hirn und Ursula Schwarzer im Manager-Magazin vom 21.01.2010 Der Ruf ist ruiniert "Schlecker machte in den vergangenen Tagen stets negative Schlagzeilen. Schlecht bezahlte Leiharbeit und angekündigte Filialschließungen treiben nun ver.di die Mitglieder zu. Dass Drogeriemilliardär Anton Schlecker unter öffentlichem Druck zusagte, ab sofort für seine XL-Märkte keine Leiharbeiter mehr über die selbst initiierte Leiharbeitsfirma Meniar anzuheuern, ist für Achim Neumann, ver.di-Bundesbetreuer für Schlecker, »ein Etappenerfolg, kein Sieg«. Schlecker hatte im »manager magazin« versichert, den Vertrag mit Meniar zu lösen, »weil wir keinen Ärger mit den Arbeitnehmervertretern wollen«..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 25.01.2010 VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde des Marburger Bundes mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) 2009 DRV gefährdet Arbeitsplätze an ihren Standorten: Ungleichbehandlung führt zu Demotivation und Ärzteflucht "Den Ärzten an den Reha-Kliniken und Verwaltungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist es in dieser Woche erneut gelungen, ihren Streik auszuweiten - trotz aller Drohgebärden und Störversuche der Arbeitgeber. Deutlich mehr als 600 DRV-Ärzte beteiligten sich an dem Ausstand, ergaben Rückmeldungen aus den Reha-Einrichtungen und Sozialmedizinischen Diensten der Rentenversicherung. Anfang nächster Woche wollen Vertreter der DRV-Ärzte gemeinsam mit der Spitze des Marburger Bundes über eine weitere Eskalation der Arbeitskampfmaßnahmen beraten. Die Ärzte befinden sich seit 8. Dezember 2009 im Vollstreik." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 22.01.2010 VII. Branchen > Dienstleistungen: öffentlicher Dienst Bedrängte Beamte Whistleblower in den Fallstricken des öffentlichen Dienstrechts. Eine Rezension von Otto Jäckel in der jungen Welt vom 25.01.2010 VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittelindustrie: InBev streicht in Europa massiv Stellen Belgien: Inbev-Sparpläne: Bierkrieg endet "Ausgerechnet in Belgien wurde das Bier bereits in einigen Supermärkten knapp, weil sich der Braukonzern mit seinen Mitarbeitern stritt. Die hoben die Blockade der Brauereien auf - fordern aber Geld von ihrem Arbeitgeber." Artikel von Claus Hecking in der FTD vom 21.01.2010 IX. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin Babylon Berlin - Betriebsrat nervt Chefs Die Verkündung des Unworts des Jahres - Betriebsratsverseucht - hat offenbar die Geschäftsführer des Babylon Mitte, Hackel und Grossman, dazu beflügelt mit neuen Schikanen gegen den eigenen Betriebsrat vorzugehen. Artikel von Achim Noack auf Indymedia vom 22.01.2010 X. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien Zeitschriftentarif: Verleger zeigen sich uneinsichtig "Erneut ohne Ergebnis ist am heutigen Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde der Gewerkschaften DJV und ver.di mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zu Ende gegangen. Die unveränderten Forderungen der Verleger nach Verschlechterungen bei Kernelementen des Manteltarifvertrags - darunter die Verringerung der Urlaubstage, starke Einsparungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit - sind für den DJV nicht akzeptabel." Meldung bei beim Deutscher Journalisten-Verband vom 21. Jan. 2010 XI. Branchen > Medien und IT > Medien als Beruf Qualität im Sinkflug - Wie kann der Journalismus in Zukunft noch bezahlt werden? "Journalismus ist nicht länger ein Handwerk, das ein ausreichendes Einkommen garantiert. In großem Ausmaß werden Stellen gestrichen, werden die Honorare für freie Journalisten gekürzt. Weniger Personal bedeutet aber meist auch: weniger Qualität. Denn Journalismus ist arbeitsintensiv..." Beitrag von Brigitte Baetz im Deutschlandfunk am 21.01.2010 XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern! Internetzensur gegen Dresden Nazifrei
Hochrangiges Nazitreffen in Leipzig "AntifaschistInnen demonstrierten am heutigen Sonntag, 24.1. gegen ein hochrangiges Nazi-Treffen im so genannten Nationalen Zentrum in Leipzig-Lindenau. Dort trafen sich Vertreter von NPD, Freien Kräften und Junger Landsmannschaft Ostdeutschland zur Vorbereitung ihrer geschichtsrevisionistischen Demonstration am 13.2. in Dresden." Bericht vom 24.01.2010 bei indymedia Die Wagenburg der Heulsusen. Warum wir in Dresden nicht willkommen sind und trotzdem dort blockieren werden Artikel von Friedrich C. Burschel aus Der Rechte Rand No. 122 vom Januar/Februar 2010 Taktik-Kassiber: In Dresden siegen Artikel von Commander Shree Stardust in junge Welt vom 23.01.2010 Siehe dazu auch: XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht: Neues Versammlungsrecht in Sachsen »Lex 13. Februar« verstößt gegen sich selbst. Neues Versammlungsrecht in Sachsen bleibt juristisch umstritten "Rechtzeitig vor dem 13. Februar, an dem eine große Nazidemo in Dresden angekündigt ist, wollen CDU und FDP das Versammlungsrecht ändern. Nicht nur Juristen hegen große Bedenken." Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.01.2010 Sächsischer Landtag verabschiedet verschärftes Versammlungsgesetz, Antifaschisten werden kriminalisiert! "Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen. Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen "Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten" besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll." Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD Tarifrunde Bund und Kommunen 2010: Immer das Gleiche? "Rituale sollen ja manchen Menschen Sicherheit geben. Unerträglich wird es jedoch, wenn sie geradezu zwanghaften Charakter gewinnen. Jüngstes Beispiel: Die gerade erst angelaufene Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten bei Bund und Kommunen." Kommentar von Nandor Pouget (FAU-Hannover) vom 25.01.10 bei der FAU Tarifrunde öffentlicher Dienst - Berlin 2010: Jetzt reicht' s Diätenerhöhung für die Abgeordneten - Verzicht für die Beschäftigten. Gewerkschaften in die Offensive. Die Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunde 2010 der IG Metall Jobs sichern und mehr verdienen. Baden-württembergische IG Metall beschließt Forderungen für 2010 "Die IG Metall im Pilotbezirk Baden-Württemberg will 2010 auf Beschäftigungssicherung setzen. Es müsse aber auch eine Entgeltentwicklung durchgesetzt werde. Große Sprünge sind allerdings nicht zu erwarten.
XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU und IWW: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin "Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin "ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den . Sekretären" der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten." Presseerklärung der FAU vom 22.01.10 Mit antifaschistischem Gruss, M ag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
