Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. Dezember 2010:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

EU-Gipfel in Brüssel

• Die Angst vor den Staatspleiten. EU-Gipfel beschließt Euro-Sicherheitsnetz
  "Die EZB schlägt in der Euro-Krise Alarm. Und die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen es mit Geschlossenheit. Ihre Botschaft an die Finanzmärkte soll unmissverständlich klingen..." Artikel in der taz vom 17.12.2010
  
• Merkel gibt der EU die Linie. EU will permanenten Krisenmechanismus in unbegrenzter Höhe schaffen / Euro-Anleihen kamen nicht auf die Tagesordnung
  "Trotz heftigen Widerstandes im Vorfeld des gestern zu Ende gegangenen Euro-Krisengipfels hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von ihr favorisierten Lösung zur Änderung des Lissabonner Vertrages durchsetzen können. Damit soll für die Jahre nach 2013 ein permanenter Krisenmechanismus geschaffen werden." Artikel von Dieter Janke aus ND vom 18.12.2010 beim Friedensratschlag
  
• Der EU-Gipfel beschließt den "permanenten Krisenmechanismus" - auf deutsch: die permanente Rettung der Finanzspekulanten
  Ein Kommentar von Conrad Schuhler vom 19.12.2010 beim ISW
  
• Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert
  "Wieder einmal wollen Staats- und Regierungschefs der EU "alles Notwendige" tun, um die Stabilität des Euro-Raumes zu sichern.
  Das Zauberwort "notfalls" ist aus dem Wunderkästchen der Berliner und Brüsseler Formelsprache nicht mehr wegzudenken, seit die Finanz- und Wirtschaftskrise die Welt erfasst hat. Zunächst ging es nur darum, "notfalls" Banken zu retten. Danach sollten notfalls Staaten gerettet werden und jetzt geht es darum, notfalls "die Stabilität des Euro-Raumes als Ganzes zu sichern". Nun wollen die Mitglieder der Euro-Zone im Notfall ab 2013 noch mehr Geld für die Rettung des Euro mobilisieren. Konkrete Schritte bis dahin wurden nicht besprochen. Weder wird der Rettungsschirm ausgeweitet, noch wird es gemeinsamen Euro-Anleihen geben, die als "Ausdruck der Solidarität" in der EU gegenüber den Angriffen auf den Euro gefordert wurden. Ausgeweitet wird aber der Tabubruch, die EZB wird noch stärker Staatsanleihen aufkaufen und ihr Kapital wird deshalb erstmals ausgeweitet, ja sogar verdoppelt." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 18.12.2010
  
• EU muss soziale, politische und demokratische Rechte in Mittelpunkt stellen. Europäisches Attac-Netzwerk legt Vorschläge für Bewältigung der Krise vor
  "Die europäischen Attac-Organisationen haben gemeinsam einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die soziale, die ökologische und die Schuldenkrise der EU zu bewältigen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich beim heute beginnenden EU-Gipfel für diese Maßnahmen stark zu machen, statt weiter auf eine Austeritätspolitik zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft zu drängen." Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010

Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität

Euro-Memorandum 2010/2011

Heiner Flassbeck zur aktuellen Eurokrise und zur Marktwirtschaft des 21. Jahrunderts

"Für Heiner Flassbeck gibt es nur eine zielführende Lösung der Eurokrise: "Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden." Und: "Will man den Euro - und mit ihm das ganze europäische Projekt - retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer dagegen unterdurchschnittliche." (S. 214f.) So lautet das Resümee in Flassbecks neuem Buch "Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts"." Rezension von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 16. Dezember 2010

Dead end der EU

"»Irland retten« heißt, die Deutsche Bank retten und Lohndumping für Exportbranchen durchsetzen. Die Alternativen sind Entschuldung und Demokratie.." Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 15.12.2010 . Aus dem Text: ". Dabei ist nicht der Euro als Währung das Problem, sondern die damit verbundene Wirtschafts- und Steuerpraxis. Nicht der Staatsbankrott ist die Lösung, sondern die Nichtbezahlung unseriös vergebener Kredite. Die Großbanken würden nicht pleite gehen, wenn sie die vergleichsweise kleinen Beträge in Irland abschreiben. Sie fürchten das Exempel. Beispiele gibt es schon: vor Jahren Argentinien, jetzt Island. Da braucht es aber Regierungen, die keine Lakaien sind. Nicht nur europaweiter Widerstand gegen Sparprogramme steht an, sondern der Aufstand für ein demokratisches Europa."

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Weder sozial noch solidarisch

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt war das Jahr 2010 von der Europäischen Union zum "Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt worden. Als Grundlage dieses Beschlusses formulierte die Europäische Kommission, dass der "Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu den wichtigsten Zielen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" gehöre. Die Realitäten haben der europäischen Bevölkerung eines Besseren belehrt: Die EU ist weder sozial noch solidarisch! Das Jahr 2010 wird als Jahr des sozialen Kahlschlags in die europäische Geschichte eingehen." Artikel von Hermann Werle in MieterEcho vom Dezember 2010 . Siehe dazu auch:

• Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
  "In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe." DGB-Pressemitteilung vom 19.12.2010

III. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Diplomatie mit Marschflugkörpern

"Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht." Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt vom 17.12.2010 beim Friedensratschlag

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat

• Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit
  "Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Auf Wunsch der Bundesregierung wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Dieser hat direkt im Anschluss an die Bundesratssitzung kurzfristig eine Arbeitsgruppe beauftragt, erste Kompromissmöglichkeiten zu sondieren." Bundesrats-Pressemitteilung vom 17.12.10
  
• Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. "Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.12.2010
  
• Hartz IV: Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft
  "Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung ("Hartz IV") den Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht passiert haben, bestehe im Vermittlungsausschuss die Chance, ein zentrales, aber verfehltes Konzept zu überprüfen, nämlich die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Darauf weist Ursula Rust hin, Professorin am rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bremen." Pressemitteilung der Universität Bremen vom 17.12.2010
  
• "Dann gilt Richterrecht"
  "Diese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze. Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen." Artikel von Kolja Rudzio in Die Zeit vom 16.12.2010

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...

BAG erklärt CGZP-Leiharbeitstarifverträge für unwirksam

Meldung der FAU News vom 17.12.10 . Aus dem Text: ".Achtung miese Tricks. Seit 01. Januar 2010 haben neben der Tarifgemeinschaft CGZP auch die Pseudogewerkschaften CGM, DHV und GÖD die Tarifverträge in der Leiharbeit mit unterschrieben. Ob diese neuen Tarife vom BAG Urteil mit erfasst werden ist noch nicht bekannt, es ist aber zu erwarten, dass sie erstmal weiter gültig sind. (.) Von dem BAG Urteil gegen die CGZP profitieren diese LeiharbeiterInnen nicht, denn erst in diesem Jahr hat die DGB-Tarifgemeinschaft ihre eigenen Dumpingverträge verlängert. Umso absurder ist die vorgetragene Freude von verdi- und DGB Funktionären. Sie haben - selbst wenn sie es wollten - keine Möglichkeit mehr, die Leiharbeitsindustrie durch die Verweigerung eines Tarifabschlusses zu "equal pay" und "equal treatment" zu zwingen. Auch wenn sie ihre Tarifverträge jetzt fristgerecht kündigen würden, würden diese nachwirken, Jahr für Jahr, wie in Stein gemeißelt. So ist es kein Wunder, dass von DGB, verdi und IG Metall schon seit längerem ein Mindestlohn für die Leiharbeitsindustrie gefordert wird. Es wäre ein Ausweg aus ihrem selbst verschuldeten Dilemma - allerdings auf Kosten der LeiharbeiterInnen. Denn ein staatlich verordneter Mindestlohn wird immer weit unter den Löhnen und Arbeitsbedingungen in den Entleihfirmen liegen und damit das Gegenteil von "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sein. Es wäre die Fortsetzung der Massendiskriminierung unter anderem Namen."

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage: Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung - Gesetzentwurf zur Leiharbeit

Bundesregierung will minimale Verbesserungen in der Leiharbeit. Mit der Neuregelung soll es Arbeitgebern erschwert werden, regulär Beschäftigte in Leiharbeit zu zwingen

"Anfang 2009 wurde bekannt, dass die Drogeriekette Schlecker im Zuge der Eröffnung größerer Filialen Mitarbeitern kündigte, um sie anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen wider einzustellen - bei der Zeitarbeitsfirma Meniar, die zwar formal eigenständig arbeitet, praktisch jedoch mit Schlecker eng verbunden ist. Anfang 2010 entdeckte Arbeitsministerin von der Leyen das Thema dann für sich und versprach, bei Schlecker "sehr genau" hinzugucken. Zur Not solle mit einem Gesetz gegengesteuert werden." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 16.12.2010

Buntenbach: Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung ist große Enttäuschung

"Die Bundesregierung will gegen den Mißbrauch in der Leiharbeit vorgehen und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch das Regelwerk lässt zu viele Lücken: Lohndumping und Verdrängung von Dauerarbeitsplätzen bleiben weiterhin uneingeschränkt möglich." DGB-Pressemitteilung vom 16.12.2010

Neues Gesetz statt gleicher Lohn. Von der Leyen konzentriert sich auf Symbolpolitik

Kommentar von Ulrich Schulte in der taz vom 16.12.2010

VII . Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Übersicht im WSI-Tarifarchiv . Dort auch die Tabelle mit den gültigen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz

VIII. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Kurzausgabe vom Dezember 2010 ist erschienen

"Same procedure as every year (Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr!!): So ähnlich könnte die Aussage von DMovelern lauten, die zu einer Informationsveranstaltung am 1. Dezember ins Besucherzentrum geladen wurden. Dort wurde Ihnen die Vorstellungen der Personalabteilung präsentiert, wie im nächsten Jahr die Personalüberhänge hier im Werk kompensiert werden sollen. Wie schon im Jahr 2009, als auch schon ca. 50 Kolleginnen und Kollegen nach Hamburg delegiert wurden, sollen auch diesmal ca. 40 Delegierungen, nun aber nach Gaggenau, stattfinden. Natürlich nur auf freiwilliger Basis. Klar doch wie auch sonst..." Zur Kurz-Ausgabe von Dezember 2010

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Bochum baut ab

Im Opel-Ruhrgebietswerk wurden bislang 550 Aufhebungsverträge unterschrieben. 1800 sollen es werden. Streit um Zwangsversetzungen nach Rüsselsheim. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 18.12.2010 . Aus dem Text: "(...) Vor diesem Hintergrund wurden die Bochumer Arbeiter zu einem dauerhaften oder vorübergehenden Wechsel nach Hessen aufgefordert. Da sich nur wenige Freiwillige fanden, kombinierte das Management dies mit der Drohung von Zwangsversetzungen. Das ist zwar zustimmungspflichtig, der Betriebsrat kann die Versetzungen aber nur unter bestimmten Bedingungen unterbinden. Um dauerhafte Zwangsversetzungen zu verhindern, sei die Bochumer Belegschaftsvertretung bereit, vorübergehenden Versetzungen - auch gegen den Willen der Betroffenen - zuzustimmen, erläutert Einenkel. Der Entwurf für eine entsprechende Betriebsvereinbarung schreibt u. a. fest, daß die Versetzungen maximal drei Monate dauern und keine Einbußen für die Beschäftigten zur Folge haben dürfen. Solche vorübergehenden Versetzungen habe es auch in der Vergangenheit des öfteren gegeben, meint Einenkel..."

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Beschäftigte der Postbank Filialvertrieb AG bekommen insgesamt 4,7 Prozent mehr Geld und längeren Schutz vor Kündigungen

"Die rund 5.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Postbank Filialvertrieb AG bekommen ab 1. Februar 2011 linear 1,8 Prozent mehr Geld. In einer zweiten Stufe wird das Entgelt zum 1. April 2012 um weitere 2,9 Prozent erhöht. Über die Gesamtlaufzeit des Entgelttarifvertrages bis 31. Mai 2013 werden die Einkommen der Tarifbeschäftigten damit insgesamt um 4,7 Prozent erhöht. Zudem konnte die bestehende tarifvertragliche Regelung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden. Auch die rund 5.000 Beamtinnen und Beamten werden durch die Fortführung der so genannten Postbankzulage bis Juni 2013 am Tarifergebnis beteiligt. Die Postbankzulage ist eine zusätzliche monatliche Sonderzahlung, die den bei der Postbank Filialvertrieb beschäftigten Beamtinnen und Beamten zusätzlich gewährt wird..." Meldung bei ver.di vom 17.12.2010

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Solidarität mit dem Personalratsvorsitzenden der Uni-Klinik Erlangen, Hajo Ehnes

Drei Kündigungen in vier Monaten: Streitbarer Personalratsvorsitzender im Visier der Uniklinik Erlangen

"Das Erlanger Universitätsklinikum will einen kritischen Personalrat absägen. Das wirft ver.di der Klinikspitze vor. Ende November bekam der streitbare Personalratsvorsitzende Hajo Ehnes die dritte fristlose Kündigung in nur vier Monaten. Der Personalrat hat die Zustimmung verweigert, deshalb soll das Verwaltungsgericht Ansbach die Zustimmung im Januar ersetzen..." Interview von Heike Demmel mit Ulli Schneeweiß, stellvertretender Geschäftsführer des Bezirks Mittelfranken der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er vertritt Hajo Ehnes als ver.di-Rechtssekretär. Das Interview erschien im Neues Deutschland vom 17.12.2010

XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Stress in Sprachschule - Berlitz will Feste durch Freie austauschen

Bei der renommierten Berlitz-Sprachschule mit bundesweit gut 500 Beschäftigten ist ein heftiger Konflikt ausgebrochen. Es geht um Pläne zur Entlassung von rund 70 fest angestellten Lehrkräften und zur Lohnsenkung in zweistelliger Höhe. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 17.12.2010

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Verbeamtete Lehrkräfte dürfen straflos streiken

"Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden und eine von der Bezirksregierung gegen sie verhängte Disziplinarmaßnahme wieder aufgehoben. Für die GEW ist das Urteil ein richtungsweisender Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte..." Meldung bei der GEW vom 16.12.2010 . Siehe dazu

• Drei Fragen an Ingrid Sehrbrock - Durchbruch beim Streikrecht für Beamte
  Verbeamtete Lehrer dürfen streiken. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kassierte jetzt die Disziplinarstrafe einer Lehrerin, die an einer Demo teilgenommen hatte. Ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das strikte deutsche Beamtenstreikverbot, meint DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. Das Interview bei DGB vom 16.12.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi