Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 12. Juli 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst: »Jeder bekommt eine Chance«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbare Arbeitslose in Parks schicken

• "Bürgerarbeit ist konsequentes Fördern und Fordern"
  "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet am 15. Juli 2010 mit dem neuen Modellprojekt Bürgerarbeit. Mit 197 Jobcentern aus allen 16 Bundesländern wird sich fast die Hälfte aller Grundsicherungsstellen bundesweit an dem Modellprojekt für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beteiligen..." Pressemitteilung vom 9.7.2010

• 2010/13 - Projekt "Bürgerarbeit" - für die Erwerbslosen und 'Überflüssigen' der Lohnarbeit.
  "Die BDI-BDA-CDU-BA-Leyens "Bürgerarbeit" bedeutet, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen in jedweder Tätigkeit, in Unterbezahlung, unabhängig von der Qualifikation, für seine elementare Existenz zu schuften." Kommentar von Reinhold Schramm vom 10.07.10 bei scharf links

• Anmerkung von KR in den Hinweisen des Tages 12. Juli 2010 bei den Nachdenkseiten : "George Orwell hätte sicher viel für die Idee gegeben, Zwangsarbeit in Bürgerarbeit umzubenennen. Und die meisten Medien werden das sicher wie gewohnt unkommentiert übernehmen."

• Nicht desto trotz mag der DGB offenbar immer noch schöne Begriffe: Buntenbach: Bürgerarbeit birgt auch Gefahren
  "Anlässlich der Vorstellung der Bürgerarbeit-Projekte durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin: "Bis jetzt steht von dem Konzept ,Bürgerarbeit' nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade." DGB-Pressemitteilung vom 09.07.2010

II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Reformen: Koalitionsbeschluß zum Ausstieg aus der Parität

• Hintergrund: Die »Rösler-Prämie« - Einstieg in die Kopfpauschale
  "Am 6. Juli 2010 verabschiedete die Koalitionsspitze Eckpunkte zur Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Künftige Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dann alleine von Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale geschlossen werden." Hintergrund von Johannes Steffen vom 12. Juli 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

• Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung
  "Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen." DGB-Pressemitteilung vom 09.07.2010

• Versicherte mit kleinen Einkommen werden Bittsteller. Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Zusatzbeiträge könnten in Zukunft sehr schnell wachsen
  Interview von Peter Nowak mit Nadja Rakowitz zur Gesundheitsreform, zuerst erschienen im ND vom 8.7.2010

III. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

"Deutschland hat die Euro-Krise mitverursacht". UN-Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im heute.de-Interview

Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, liegen die Ursachen für die Euro-Krise vor allem in Deutschland. Durch Rotstift und niedriges Lohnniveau drohe die Euro-Zone auseinanderzubrechen. Interview von Ulrich Reitz vom 06.07.2010

IV. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Außer Kontrolle

"Das künftige "EU-Außenministerium" könnte ein schwer beeinflussbares und gefährliches Eigenleben entwickeln. Trotzdem gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Megabehörde.." Artikel von Uwe H. Sattler in telepolis vom 09.07.2010

Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

"Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal.
Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten". Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 10.07.2010

V. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Daimler Financial Service Berlin und Mercedes Benz Bank: Lunch Walk gegen Arbeitsplatzverlagerung

"Daimler Financial Service und die Mercedes Benz Bank wollen rund 500 Arbeitsplätze von Berlin nach Stuttgart verlagern. Gleichzeitig soll im Berliner Raum eine neue Gesellschaft gegründet werden, bei der die Tarifbindung von Daimler in Frage gestellt wird. Dagegen haben die Mitarbeiter jetzt schon zum vierten Mal in Folge mit einem Lunch Walk protestiert. (...) Die Forderungen des Betriebsrates und der IG Metall sind: keine Schließung von Standorten; Erhalt aller Arbeitsplätze und keine betriebsbedingten Kündigungen; keine Verlagerung der Zentrale Daimler Financial Services und von Abteilungen der Mercedes Benz Bank und der Mercedes Benz Banking Services (MBBS); keine tariffreien Gesellschaften; kein Outsourcing und keine Verlagerung an ausländische Standorte" Meldung bei der IG Metall vom 08.07.2010

VI. Branchen > Auto: Daimler > Berlin: »Alternative« soll raus

Knappe Begründung

Drei Betriebsräte des Berliner Daimler-Werks sollen aus der IG Metall ausgeschlossen werden. So zumindest lautet die mit drei zu zwei Stimmen beschlossene Empfehlung der zuständigen Untersuchungskommission (jW berichtete). Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 09.07.2010 . Aus dem Text: " .Die mittlerweile an die Betroffenen versandte Begründung fällt sehr knapp aus. Durch den Verstoß gegen die Beschlüsse des Ortsvorstands der Berliner IG Metall, keine zweite Liste bei der Betriebsratswahl im Daimler-Werk aufzustellen, hätten sich die Aktivisten »gewerkschaftsschädigend« verhalten. Gesprächsangebote seien nicht wahrgenommen worden. »Da im übrigen die >Alternative<-Liste auch Nichtmitglieder beinhaltet, ist die spalterische Absicht, die nicht nur den Betriebsrat, sondern die gesamte Belegschaft betrifft, eindeutig ersichtlich«, heißt es in dem jW vorliegenden Schreiben der Untersuchungskommission."

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Gruppe GoG bei Opel Bochum

Immer auf die eigene Kraft vertraut - Seit den 1970er Jahren ist die gewerkschaftslinke Gruppe GoG bei Opel in Bochum aktiv

GoG-Mitbegründer Wolfgang Schaumberg war am Mittwoch in Berlin, um über die Geschichte der Gruppe zu sprechen. Die drei Buchstaben stehen heute für »Gegenwehr ohne Grenzen«. Gegründet hatte man sich dagegen in den bewegten 70er Jahren als Gewerkschaftliche Oppositions-Gruppe. Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 09.07.2010

GoG-Bochum, aktiv ohne Betriebsratsmandat

Wolfgang Schaumberg von der linksgewerkschaftlichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) und Willy Hajek vom Komitee für Organisationsfreiheit diskutierten über gewerkschaftliche Interessenvertretung jenseits der Bürokratie. Bericht vom lesenderarbeiter auf Indymedia vom 08.07.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Neue Tarifrunde: Bahn steuert auf Konflikt zu

"Verhandelt wurde noch nicht, dafür aber kräftig mit dem Säbel gerasselt. Heute treffen sich die Arbeitgeber der Deutschen Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA zu ihren ersten Verhandlungen in der neuen Tarifrunde. Es wird keine gewöhnliche sein, denn verhandelt wird diesmal gleich im Dreierpack: Neben der normalen Lohnrunde, in der Transnet und GDBA sechs Prozent mehr Geld fordern, geht es auch um die Verlängerung des Beschäftigungspaktes und um einen einheitlichen Flächentarifvertrag, der für alle Bahnen in Deutschland gelten soll..." Artikel von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2010

IX. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Das Ende des Miteinanders

"Lügner!", "Familienmörder!", "Ihr macht uns nicht kaputt!", "Erst Thyssen, jetzt Bard!", "Wir sind Bard, nicht Ihr!" - Mit diesen und anderen lautstark vorgetragenen Sprechchören sowie zahlreichen Transparenten, auf denen kaum weniger scharfe Sätze zu lesen waren, sind gestern über 350 Mitarbeiter des Emder Windkraftanlagenbauers Bard Energy vor die Geschäftsstelle der Emder IG Metall im Kopersand gezogen. Sie wehren sich nach eigenen Angaben gegen die Vorwürfe der IG Metall, wonach ihr Arbeitgeber beim Einsatz eines Industriehärters in der Produktion von Windanlagenflügeln die Gesundheit der Belegschaft aufs Spiel setzt (die Emder Zeitung berichtete). Damit gefährde die Gewerkschaftsspitze die Arbeitsplätze bei Bard, so der Hauptvorwurf der Mitarbeiter. (...) Die IG Metall-Spitze zeigte gestern durchaus Verständnis für die ungewöhnliche Aktion vor ihrer Haustür. Allerdings nicht ohne auf den Hintergrund der aus ihrer Sicht eindeutig von der Unternehmensleitung gesteuerten Demonstration zu verweisen: "Wenn man den Mitarbeitern seitens der Geschäftsführung suggeriert, ihre Arbeitsplätze seien gefährdet, kann ich die Sorgen und Ängste und damit die teilweise aufgeheizte Situation verstehen", sagte der 1. Bevollmächtigte Alberts. Ihm sei allerdings kein Fall bekant, in dem Arbeitsplätze wegen des Gesundheitsschutzes der Belegschaft gefährdet werden. "Das ist absurd!" Die Gewerkschaft halte daher an ihrer Kritik fest. "Wir sind von Kollegen bei Bard auf die Probleme hingewiesen worden und es ist unsere Pflicht, dem nachzugehen." Er werde es nicht zulassen, dass diese Bard-Mitarbeiter jetzt als Lügner dastehen..." Artikel von Jens Voitel in der Emder Zeitung vom 08.07.2010

Die IG Metall kann allerdings - leider - auch anders:

X. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Guttenbergs Sparpläne: Betriebsräte rüsten gegen Abrüstung

Die Betriebsräte der deutschen Verteidigungsindustrie machen mobil gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung in der Rüstung. Jobs und know-how stünden auf dem Spiel. Artikel von Thomas Steinmann in der FTD vom 11.07.2010 . Aus dem Text: "... In ihrem Aufruf vom 29. Juni warnen die Betriebsratschefs von Unternehmen wie Rheinmetall , EADS und HDW vor überhasteten Kürzungen, die den Technologiestandort Deutschland und hoch qualifizierte Jobs gefährden würden. Zugleich fordern sie die Regierung auf, "mit der Verteidigungsindustrie und den Arbeitnehmervertretungen in einen strategischen Dialog einzusteigen". Dabei müsse es vor allem darum gehen zu klären, wie die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" gesichert werden könnten..."

Und:

XI. Branchen > Bergbau und Energie

Nicht-Eisenmetall-Industrie: Strompreise gefährden energieintensive Industrien

"Die Nicht-Eisenmetall-Industrien in Deutschland (zum Beispiel die Aluminiumindustrie) benötigen zur Herstellung ihrer Produkte besonders viel Energie. Deshalb sind sie von den geplanten Kürzungen der Bundesregierung besonders betroffen. Die Betriebsräte der Branche habe nun eine Resolution verfasst und an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben..." Meldung bei der IG-Metall vom 09.07.2010 . Die Resolution ist dort verlinkt

Mit rüstungsfeindlichem und umweltfreundlichen Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi