Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 06. Dezember 2010:

I. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Arbeitskampf mit Militärstrafrecht zerschlagen

"Wilder Fluglotsen-Streik stürzt Spanien ins Chaos" titelte die Bild-Zeitung am 3. Dezember und zitiert, stellvertretend für angeblich 100.000de gestrandete Urlauber, eine Reisende mit: "Das ist eine Gemeinheit", sagte Marcela Vega (35), die mit ihrem Mann und zwei Kindern nach Chile fliegen wollte. "Wie kann eine Gruppe Menschen so egoistisch sein, um die Pläne von so vielen Leuten zu zerstören?" Mit "eine Gruppe Menschen" meint die, sicherlich genervte, Urlauberin natürlich nicht die spanische Regierung, welche in der Tat alles tut um die Lebenspläne von vielen Menschen zu zerstören, sondern die Fluglotsen, die sich erdreisten gegen massive Kürzungen ihres Gehaltes, gegen Verdichtungen ihrer Arbeitszeit und gegen die drohende Privatisierung ihrer Arbeitsplätze, genau dass zu tun, was Mann und Frau in einem solchen Fall tun muß, nämlich die Arbeit hinschmeißen, sich krankmelden oder schlicht und ergreifend zu streiken. Was aber jetzt in Spanien passierte (und bereits vor einigen Monaten beim Streik der Transportunternehmer in Griechenland begann), wird in ganz Europa und natürlich auch in Deutschland bald zur "Normalität" werden: Proteste der Ausgebeuteten und Prekarisierten, der Erwerbslosen, der Hoffnungslosen oder einfach der Menschen, die die Schnauze voll haben, wie man über ihre Köpfe hinweg Geld und Politik macht, werden von den jeweiligen Staatsgewalten brutal niedergeschlagen werden. So gesehen in Stuttgart, in Gorleben, in Großbritannien bei den StudentInnen und in Frankreich bei den Protesten gegen die Rentenkürzungen... Und so mag es schwer fallen, sich mit den "hochbezahlten" Fluglotsen in Spanien zu solidarisieren und der Arbeitsniederlegung etwas Positives abzugewinnen, aber wenn die Gewerkschaftsapparate darüber einfach hinweggehen, es sich bieten lassen, dass mitten in Europa Militär gegen Streikende - und wenn sie noch so privilegiert sein mögen - eingesetzt wird, haben wir in Deutschland bald ebenfalls Leopard-Panzer am Streiktor stehen, werden Streikbrecher von Sondereinheiten der Armee aufs Werksgelände begleitet und Gewerkschafter unter Militärstrafrecht verhaftet werden. Nehmen wir also zur Kenntnis was in Spanien passierte und warten auf die Reaktion unserer "kämpferischen" Gewerkschaftsfunktionäre, die nach einem "heißen Herbst" nun sicherlich "den heißesten Winter" gegen jedweden Angriff auf lang erkämpfte ArbeitnehmerInnenrechte ausrufen werden... Siehe dazu:

• Militär gegen Fluglotsen
  "Erstmalig seit dem verfassungsrechtlichen Ende der Franco-Diktatur 1978 hat eine spanische Regierung das Militär eingesetzt, um einen politischen Konflikt zu lösen. Am Samstag unterzeichnete König Juan Carlos ein Dekret, das alle zivilen Fluglotsen der Luftwaffe unterstellt. Zuwiderhandlungen werden nach dem Militärstrafrecht geahndet. Bereits am Freitag hatte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) die Flughäfen für zwei Wochen der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt, nachdem sich die Mehrheit der spanischen Fluglotsen am Freitag während der Spätschicht krankgemeldet hatte..." Artikel von Ingo Niebel in der jungen Welt vom 06.12.2010
  
• Militärputsch: Luftwaffe bricht Lotsenproteste
  Kommentar von Werner Pirker in der jungen Welt vom 06.12.2010 . Der Kommentar ist nur für Abonnenten frei verfügbar. Aus dem Text: "...Mag sein, daß der Verlust sozialer Rechte in diesem Fall eher ein »Luxusproblem« darstellt. Doch es gehört zu den perfiden Methoden des Sozialabbaus, daß er oft bei (vermeintlich) privilegierten Beschäftigten beginnt, um dann flächendeckend zur Anwendung zu kommen. In Fortsetzung dieser »Teile und herrsche«-Strategie wurde im postfranqistischen Spanien erstmals das Militär gegenüber einer Berufsgruppe zum Einsatz gebracht, die sich den Unmut fast der gesamten Bevölkerung zugezogen hat. Daraus erhoffen sich die Betreiber des Klassenkampfes von oben einen Gewöhnungseffekt, der die militärische Befriedung sozialer Konflikte früher oder später als selbstverständlich erscheinen lassen soll. Die Öffentlichkeit in Deutschland scheint sich jetzt schon an spanische Zustände gewöhnt zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, daß die veröffentlichte Meinung den Militärputsch gegen das Streikrecht nicht oder nur unter technischen Aspekten wahrgenommen hat. Auch aus Gewerkschaften und Parteien, Die Linke inbegriffen, war dazu noch nichts zu vernehmen. Das läßt für die Zukunft auch hierzulande Schlimmes befürchten."
  
• Spanien im Alarmzustand - Regierung bringt Fluglotsen mit fragwürdigen Mitteln vom Streiken ab
  Zum ersten Mal seit Ende der Franco-Diktatur ist in Spanien der »Alarmzustand« ausgerufen worden - von einer sozialistischen Regierung. Diese will damit den Streik der Fluglotsen für bessere Arbeitsbedingungen brechen. Tatsächlich militarisiert sie den Arbeitskampf. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 06.12.2010
  
• Spanien: Alarmzustand ausgerufen zur gewaltsamen Niederschlagung eines Streiks
  Artikel von Fritz Güde auf der Webseite von Thomas Trueten vom 05.12.2010 . Aus dem Text: "(...) Warum aber der überraschende Streik gerade jetzt? Die Vorgeschichte ist selbst über Internet nicht leicht herauszubekommen. Was sich herauskriegen ließ, deutet auf einen brutalen Erstangriff der Regierung hin. Unter dem Druck der Banken und in Angst vor der Pleite hat diese nämlich ohne Vorankündigung in der letzten Woche - was den Streikenden jetzt als besonders schamlos vorgeworfen wird - beschlossen, die 49 Prozent der Hauptflugplätze - insbesondere Madrid - zu verkaufen. An wen? An unsere treue deutsche FRAPORT!..."
  
• Wikipedia: Unión Sindical de Controladores Aéreos
  "Die Unión Sindical de Controladores Aéreos (USCA) ist die Gewerkschaft der spanischen Fluglotsen. Laut den Statuten vom 25. März 1993 definiert sie sich selbst als parteiunabhängige Organisation. Die USCA vertritt nach eigenen Angaben mehr als 97 % des in Spanien im Bereich der zivilen Flugverkehrskontrolle tätigen Personals." Eintrag auf Wikipedia
  
• Hintergrund: Alarmzustand in Spanien
  "Wegen eines wilden Streiks der Fluglotsen hat die spanische Regierung erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) am Samstag den Alarmzustand im Land ausgerufen. Diese im Artikel 116 der Verfassung verankerte Maßnahme ist für besondere Notlagen gedacht. Dazu zählen etwa Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Großbrände sowie Epidemien, Lebensmittelknappheit oder der Ausfall wichtiger Dienstleistungen wie der Luftverkehr. Der Alarmzustand gibt der Regierung landesweit besondere Vollmachten. Er ermächtigt sie etwa, die Kontrolle über zentrale Wirtschaftszweige zu übernehmen, sämtliche Notdienste wie die Polizei zu mobilisieren und Beamte und öffentliche Angestellte zum Dienst zu verpflichten. Verweigerer können sofort suspendiert und einem Haftrichter vorgeführt werden. Um die Fluglotsen zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu zwingen, wurden sie der Militärgewalt unterstellt. Sie können demnach der Befehlsverweigerung angeklagt und im Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Der Alarmzustand steht von den Auswirkungen her eine Stufe unterhalb des Ausnahmezustands. Er gilt zunächst 15 Tage. Für eine Verlängerung ist die Zustimmung des Parlaments notwendig." Dpa-Meldung in der sueddeutsche.de am 04.12.2010

II. Internationales > Indien > Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen

Aus den Fabrikhallen dieser Welt: Neues kanal B-Video über Arbeitskämpfe in Indien

»Wir stellen Teile für Maruti her. Ohne uns kann das Auto nicht produziert werden.« Der junge Inder klingt sehr selbstbewusst. Er lebt mit zwei Arbeitskollegen in einer kleinen Wohnung am Rande der indischen Metropole Delhi und verdient monatlich umgerechnet 85 Euro. Porträtiert wird er in dem Video »Die Strategie der Strohhalme«. Die Berliner Filmemacherin und Mitbegründerin des Videokollektivs »kanal B« Bärbel Schönafinger beschäftigt sich in dem knapp einstündigen Film mit der Ausbeutung und dem Widerstand im Industriegürtel von Delhi..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 03.12.2010 . Siehe dazu:

• Die Strategie der Strohhalme
  "Die Region Delhi ist in den letzten 20 Jahren zu einem der größten Industriezentren der Welt aufgestiegen. Die nötige Arbeitskraft kommt aus den ärmeren Regionen Indiens, wo der ländlichen Bevölkerung das Überleben immer schwerer gemacht wird. So kommt es, dass im Industriegürtel von Delhi vier bis fünf Millionen Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter bereit sind, ihre Gesundheit zu ruinieren für Löhne, die kaum das Überleben ihrer Familien sichern. Die Menschen sind dieser Situation fast ohnmächtig ausgeliefert, dennoch suchen sie nach erfolgreichen Formen kollektiven Widerstands..." Das Video auf KanalB

III. Internationales > Südafrika

FarmarbeiterInnen in Südafrika

"Film über die Lage der LandarbeiterInnen in West-Cape, Südafrika. Die Farmer halten die LandarbeiterInnen mit Einschüchterung in Armut. Sie lassen ArbeiterInnen und Kinder überfallen und zusammenschlagen. Die Polizei lässt sie gewähren. Dieses Video vom Juni 2010 führte zu massiven Repressionsmaßnahmen gegen die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und die Gewerkschaft. Wer die ArbeiterInnen unterstützen will, kann an Trevor Christians unter csaawu(at)gmail.com erreichen..." Der Film bei KanalB . Siehe dazu:

• Aufruf der CSAAWU
  "Flammender Hilferuf an die internationale Gemeinschaft von zwei Sekretären der FarmarbeiterInnen Gewerkschaft CSAAWU. Sie bersten vor Wut, wenn sie erzählen, dass ein Vertrauensmann entlassen werden soll: "Er ist jemand, der nicht lesen und schreiben kann, aber er hat einen großartigen Instinkt und eine Vision. Er möchte sehen, dass es Lebensbedingungen der Armen und der FarmarbeiterInnen besser werden." Die seit drei Jahren operierende Gewerkschaft hat mit einem Video über die Lage der Farmarbeiterinnen großes Aufsehen erregt und die Farmer reagieren mit Repression. - Solidarität! Wer die ArbeiterInnen unterstützen will, kann an Trevor Christians unter csaawu(at)gmail.com erreichen." Siehe dazu den Film bei KanalB

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

Reporter ohne Grenzen verurteilen Vorgehen von USA und Frankreich gegen Wikileaks

"Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange." Artikel von Florian Rötzer in Telepolis vom 04.12.2010 . Aus dem Text: ".RSF betont, dass Wikileaks die Dokumente legal nach der US-Verfassung veröffentlichen dürfe. Und die Organisation ist der Überzeugung, dass Wikileaks ein nützliche Rolle spielt, indem sie diese Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Tatsächlich wären, müssten, wenn man in den USA und in Frankreich konsequent verfahren würde, auch die jeweils heimischen Medien, allen voran die New York Times und Le Monde, denen Dokumente vorab zugespielt wurden, die eng mit Wikileaks kooperiert und Teile der Dokumente veröffentlicht haben, zensiert und mit einer Klage bedroht werden. Das aber ist den Regierungen zu heiß und wäre aufgrund der von Wikileaks realisierten internationalen medialen Zusammenarbeit auch wenig erfolgversprechend. Daher wollen USA und Co. lieber das Leck schließen und die "Bösen" als Sündenbock opfern, wobei manche Medien hier durchaus mitspielen, die von Wikileaks direkt profitiert haben." Siehe dazu:

• Attacken auf Plattform. Internetaktivisten eröffnen Kampf für WikiLeaks
  "Eine US-Firma entzieht WikiLeaks seine bekannte Internetadresse, Amazon stellt Dienstleistungen ein, Washington und nun auch Paris machen Druck - der Kampf um die Enthüllungsplattform eskaliert. Netzaktivisten wehren sich, sie sehen die Informationsfreiheit in Gefahr." Artikel von Matthias Kremp und Christian Stöcker in Spiegel online vom 03.12.2010
  
• Wikileaks: Das Internet schlägt zurück
  "Wikileaks ruft mit Erfolg Internetnutzer zur Einrichtung von Mirror-Seiten auf, die Piratenparteien unterstützen Wikileaks und andere Whistleblower-Plattformen auch technisch.." Artikel von Florian Rötzer in Telepolis vom 06.12.2010
  
• Infos und Mirrors zu Wikileaks
  Der Blog , Wikileaks direkt Wikileaks Mirrors
  
• Wikileaks: Boykott gegen Amazon und PayPal
  "Die kürzlich veröffentlichten Daten der US Botschaften durch Wikileaks Welt führen nun panikartigen Gegenreaktionen und hilflosen Versuchen die Verbreitung der Informationen zu stoppen. Aufruf zum Boykott gegen Amazon und PayPal. Heute schon den Amazon-Account gelöscht? Geht ganz einfach und ist kostenlos. Wähle einfach die Nummer 08003638469 und lass Deinen Account löschen. Gerne nehmen die interessierten Callcenter MitarbeiterInnen auch noch den Hinweis auf Wikileaks entgegen. Leider sehen sie sich aber ausser Stande, einen Kommentar dazu abzugeben." Aufruf vom 04.12.2010 bei indymedia
  
• Wikileaks - Demokratie statt Verrat
  "Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst - und Demokratie." Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei "Pflichtlektüre" - ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund
  
• "Elektronisches Regieren" in Zeiten von Wikileaks. Offener Brief an Angela Merkel, Bundeskanzlerin
  "Liebe Dr. Angela Merkel, heute ist Nikolaus. Und heute Abend gibt's einen Empfang anläßlich des morgigen "Fünften Nationalen IT-Gipfels" in Dresden. Da wollte ich es mir nicht nehmen lassen, Ihnen einige e-Pfefferkuchen zu senden. Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, soll er gesagt haben: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten". Anschließend hat er seine Sicherheitsgesetze durchgedrückt. Wikileaks hat die Untiefen des Gedankens schonungslos zu Tage gefördert. Man könnte auch sagen, Julian Assange hat das 'Vermummungsverbot im Internet' durchgesetzt, das Ihr Parteifreund Axel E. Fischer gefordert hatte - (wobei ich nicht behaupten möchte, daß Herr Fischer auch nur im Ansatz weiß, wovon er spricht!) Wer immer bisher mit krummen Geschäften jedweder Art zu tun hatte, muss damit rechnen, enttarnt zu werden. Und wie es scheint, könnte das auch im Einzelfall der Todesstoß für ein Unternehmen sein. Sicher, um die Kriminellen in den Firmen wärs jetzt auch nicht schade ..." Offener Brief von Joachim Jakobs vom 06.12.2010 bei Telepolis

V. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

G20 beschließt gesetzlichen Whistleblowerschutz bis 2012. Deutschland hat dringenden Handlungsbedarf

"Anlässlich ihrer Tagung in Seoul hat die G20 im Rahmen des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung eine klare Zielvorgabe für gesetzlichen Whistleblowerschutz formuliert: "Bis Ende 2012 werden die G20-Staaten Regelungen zum Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen". Diese Regelungen sollen sich an den Vorarbeiten internationaler Organisationen, einer Experten-Studie und Best-Practice Standards orientieren. Laut Whistleblower-Netzwerk e.V. besteht für Deutschland somit dringender Handlungsbedarf." Pressemitteilung vom 28.11.2010 . Siehe dazu:

• USA: Mit besserem gesetzlichem Whistleblowerschutz gegen Wikileaks
  "Als "grundlegende Gesetzgebung", von der er "hoffe dass diese bald verabschiedet werde" bezeichnete Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, laut einem Bericht des Government Accountability Projects, den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes der dem Kongress vorliegt. Mit diesem Gesetz welches u.a. von 60 NGOs unterstützt wird, soll der Schutz von Whistleblowern im öffentlichen Bereich und gerade auch von solchen mit Zugang zu Geheiminformationen, massiv verbessert werden." Beitrag vom 2. Dezember 2010 beim Whistleblower-Netzwerk

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommissarin: "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung"

"EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren." Artikel von Stefan Krempl vom 04.12.2010 bei heise online

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Urheberrecht und ver.di

EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen

"Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben. Im Grunde kann man das Papier auf die zentrale Forderung reduzieren: Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs mit Hilfe von Deep-Packet-Inspection-Technologien zur Filterung von Urheberrechtsverletzungen. Jürgen Scheele fasst das so zusammen: Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen." Beitrag bei Netzpolitik vom 23. November 2010

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Neue Hartz-IV-Regelsätze beschlossen

"In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 3. Dezember ein neues Verfahren der Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. 302 Abgeordnete stimmten für, 255 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzgebung" (17/3404) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales veränderten Fassung (17/4032, 14/4095). Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3958, 17/3982) wurde mit dem Koalitionsentwurf zusammengeführt. Damit erhöht sich der Regelsatz für Erwachsene des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich. Die Regelsätze für Kinder werden künftig eigenständig ermittelt, bleiben in der Höhe aber unverändert." Bundestagsmeldung vom 3.12.2010 . Siehe dazu:

• Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum CDU/CSU und FDP-Antrag
  Abstimmungsergebnis 17/3404 und namentliche Abstimmung 17/3404 - Liste
  
• Hartz IV nach Kassenlage: Koalition verhöhnt Langzeitarbeitslose
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Beschluss der Koalition zu den Regelsätzen im Hartz-IV-System und der Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose." Pressemitteilung vom 03.12.2010
  
• Bundeskanzlerin nimmt Kurs auf soziale Eiszeit - Hartz IV ist mittlerweile Überlebensaufgabe!
  Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 05.12.2010
  
• Sozialrichter Borchert zu Hartz-IV: "Das Gesetz wird so nicht bleiben"
  "Der neue Hartz-IV-Regelsatz sei intransparent berechnet und viel zu niedrig, kritisiert Sozialrichter Borchert im FR-Interview. Auch bei den Sätzen für Kinder gebe es "gravierende Ungereimtheiten"." Interview von Daniela Vates in der FR online vom 3.12.2010
  
• Kommentar aus HELLO1108 - "Hartz IV plus 5" - vom 05.12.2010 (Rundsendung von Wenzel Ruckstein, Ruckst1@aol.com: "Die 5 Euro Monatstaschengeld für die Hartzis und die gleichzeitig ihrem Nachwuchs abgeknöpften 135 Millionen Euro (von den insgesamt fürs 'Bildungspaket' verplanten 740 Millionen - zur Finanzierung der zusätzlichen Armutsverwaltungsbürokratie - 1300 neue Stellen in den Jobcentren!) wurden also in der ersten Instanz durchgewunken. Ob das am 17. Dezember auch in der zweiten Kammer durchkommt, entscheidet Saarlands Stimme im Bundesrat. Dort regieren die Grünen in einer Jamaika-Koalition mit, also hängt das von diesen unsicheren Kantonisten ab: ob sie - von der gegenwärtigen Umfragenblase euphorisiert - mit NEIN stimmen, oder ob sie sich - wie schon mal in Hamburg gehabt - im Interesse ihres Macht-, Posten- und Geldflußerhalts im Ländchen mit einer 'Nachbesserung' (O-Ton Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich) kaufen lassen (welche dann wohl eher symbolisch bleiben dürfte - die "alternativlosen Sachzwänge" lassen grüßen ...). Dann würde automatisch die Farbenlehre inkrafttreten - Schwarz-Gelb-Grün zusammengerührt ergibt bekanntlich ein sattes Kackbraun - schau'n mer mal ..."
  
• Gesundheitsgefährdend
  Kommentar von Fabian Lambeck im ND vom 04.12.2010
  
• Zitat zum Thema
  "Berechnungsgrundlage Hartz IV
  Alle Hartz IV-Empfänger werden noch einmal darauf hingewiesen, dass nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar die Berechnungsgrundlage von Hartz IV verfassungswidrig ist, aber nicht die Regelsätze selbst. Darum gibt das Arbeitsministerium bekannt, dass die Hartz IV-Sätze sicherheitshalber künftig ganz ohne Berechnung festgesetzt werden. - Es bestehen auch keine Bedenken, wenn Hartz IV-Empfänger eigene Berechnungen anstellen. Allerdings müssen sie immer zu dem gleichen Ergebnis kommen wie das Arbeitsministerium."
  Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 12/10 von Werner Lutz

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Größerer Rettungsschirm. EU zofft über Bewältigung der Euro-Krise

"Der niederländische Finanzminister provoziert die Euro-Problemstaaten. Jan Kees de Jager fordert härtere Sparanstrengungen - und widerspricht der Ansicht vieler Ökonomen. Belgien und Deutschland streiten über einen größeren Rettungsschirm." Artikel von Peter Ehrlich in der FTD online vom 06.12.2010 . Siehe dazu auch:

• Eurokrise Schulden für alle
  "Vorstoß gegen die Eurokrise: Luxemburg und Italien plädieren für eine europäische Schuldenagentur. Die Euroländer sollen gemeinsam für Verbindlichkeiten haften. Deutschland ist gegen einen solchen Schritt." Artikel von Cerstin Gammelin in der SZ online vom 06.12.2010

Nach der "Rettung" Irlands: Die Finanzhaie suchen sich neue Opfer

"Es gibt wohl kaum einen Bereich der Wirtschaft oder der Politik, in dem ein höheres Maß an Irreführung herrscht, als in der Art, wie die Operationen der Finanzmärkte beschrieben werden." Artikel von Nick Beams in Linke Zeitung vom 06.12.2010

X. Diskussion > Wipo > Renten"reform"

Gebrochene Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung und drohende Altersarmut: Perspektiven solidarischer Sicherungskonzepte

"In Zukunft verstärkt drohende Altersarmut ist Thema in Politik, Medien und Öffentlichkeit. Die schwarz-gelbe Koalition hat diesbezüglich die Einsetzung einer Regierungskommission beschlossen und auch der CDU-Parteitag reihte sich jüngst ein in den "Kampf gegen Altersarmut". - Die Schließung sozialer Sicherungslücken in Folge gebrochener Erwerbsbiografien und atypischer Beschäftigung ist dringender denn je geboten. Aber: Ohne Abkehr von der falschen Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre und ohne die Rückbesinnung auf ein den Lebensstandard sicherndes Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung werden die einschlägigen Reformvorschläge weitgehend stumpf bleiben." Stellungnahme von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) 12/2010

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtlingslager Zella-Mehlis

• Zella-Mehlis FaxKampagne: Dringender und nachdrücklicher Protest von draußen ist nötig!
  "Die Behörden des Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Thüringen / Deutschland und der Betreiber des maroden, isolierten und überwachten Lagers am Rand des Gewerbegebiets in Zella Mehlis setzen wissentlich die Gesundheit der Flüchtlinge aufs Spiel. Insbesondere für die Kinder ist die Situation zum Wintereinbruch lebensgefährlich. Im Lager Zella-Mehlis wohnen derzeit rund 170 Flüchtlinge. Darunter viele Familien mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter. "Es ist kalt, sehr kalt hier", beschreibt ein Bewohner des Lagers in Zella-Mehlis die aktuellen Zustände. Während nachts die Temperaturen auf -12 Grad sinken und es tagsüber durchgehend unter Null bleibt, haben die BewohnerInnen seit Tagen kein warmes Wasser und Heizungen, die bloß auf Minimaltemperatur laufen - wenn überhaupt. (.) Wir rufen dringend auf, dass Menschen umgehend und massiv bei den Landkreisverantwortlichen und dem Landesministerium intervenieren und eine sofortige Änderung der Situation zu verlangen." Protestaufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 5.12.2010
  
• Darin auch die Adressen der Verantwortlichen, die wichtigste: Ausländeramt Schmalkalden/Meiningen Telefon: 03693/48 51 34, Mail: info@lk-sm.de, in Kopie an thevoiceforum@googlemail.com
  
• »Die Behörden spielen mit unserer Gesundheit«
  Im Flüchtlingslager Zella-Mehlis herrschen menschenunwürdige Zustände. Heimleitung und Ämter unternehmen nichts. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 06.12.2010 mit Salah Aldin (Er stammt aus dem Irak und ist einer der Sprecher der Flüchtlingscommunity im Lager Zella-Mehlis)
  
• Lagerleitung lässt Flüchtlinge schuften und Schimmel gedeihen - Zella-Mehlis, Thüringen
  Lager-Bericht vom 4.12.2010 bei The VOICE Refugee Forum

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Sozialkürzungen: Protestkundgebung am 04.12.2010, 12:00 Uhr Luisenplatz Darmstadt

Darmstadt: Sozialprotest trotz(t) eisiger Kälte

Bericht und Fotos vom Aktionstag des Darmstädter Bündnis für soziale Gerechtigkeit am Samstag, 04.12.2010 auf dem Luisenplatz beim GALIDA-Blog

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: Dortmund: Neonazis kündigen Aufmarsch am 4.12. an

Naziaufmarsch musste wegen antifaschistischem Protest umgeleitet werden

"Dem Aufruf zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch am heutigen Samstag folgten mehr als 200 Gegendemonstrant_innen. Es gelang, eine Umleitung des Aufmasches zu erzwingen und den Aufmarsch über weite Strecken mit Protest zu begleiten." Bericht vom 5. Dezember 2010 von und beim Dortmunder Antifa Bündnis

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi