Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 20. Januar 2010:

I. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!: Entscheidung auf Leben und Tod

Gerichtsentscheidung über Mumia Abu-Jamal

"Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt." Infos der Mumia-Hörbuchgruppe vom 19.01.2010 bei indymedia . Siehe dazu auch:

• Mumia weiter im Todestrakt - Kein Grund zur Entwarnung!
  "Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden - allerdings (noch) nicht für eine baldige Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal, sondern zunächst für eine Zurückweisung des Falls an das 3. Bundesberufunsggericht. // WICHTIG: DIE NOTFALLPROTESTE »Mumia 3 plus 12« sind ausgesetzt, um die weiteren Schritte der Kampagne neu beraten zu können! Aber weil Mumia nach wie vor zum Tode verurteilt ist und seine Gegner ihn weiterhin umbringen wollen, läuft die Mobilisierung FREE MUMIA weiter, und natürlich geht es weiter um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe! (.) Weitere Artikel und Stellungnahmen der Verteidigung und der Solidaritätsbewegung werden folgen. Wir werden uns insbesondere mit den Falschmeldungen der bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama." Bewertung der Entscheidung vom 19.01.10 bei freedom-now

II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Den größten Naziaufmarsch Europas im Februar 2010 in Dresden verhindern

Repression gegen Dresden-Mobilisierung

"Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden "Red Stuff" in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei." Bericht von und beim Aktionsbündis vom 19.1.2010 . Dort auch Fotos, Erklärungen und Pressespiegel. Siehe dazu auch: Polizei beschlagnahmt "Dresden-Nazifrei"-Plakate. Meldung der roten Hilfe Jena vom 19. Januar 2010

• Holger Burner - Mobilisierungsclip für Dresden

III. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Europäische Offensive

Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern. IMI-Analyse 2010/002 von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt, 19. Januar 2010 bei IMI

Fliegende Kameras für Europas Polizeien

"Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT.
Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 "Work Packages" wird versucht, ein umfangreiches Set an Software, Hardware und Überwachungstechnik zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entwicklung einer arbeitsfähigen Plattform bis 2013, gefolgt von Investitionsplänen und Studien zur Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Ein neues Dokument umreißt nun konkretere Vorhaben innerhalb von INDECT." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.01.2010

13. Europäischer Polizeikongress

13. Europäischer Polizeikongress vom 2. bis 3. Februar 2010 in Berlin mit dem Thema "Globale Sicherheit - Herausforderungen für Europa", Schwerpunkt "Identität - Information - Infrastruktur". Siehe Programm und Gegen-Mobilisierung im Aktionsblog

Siehe dazu auch:

IV. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Der "Krieg gegen den Terror" - ein bombensicheres Geschäft

"Der "Krieg gegen den Terror" ist noch lange nicht gewonnen, die Rüstungsspirale dreht sich seit dem Ende des Kalten Krieges schneller denn je. Vorne mit dabei: die deutschen Waffenhersteller. Krise und leere Kassen dämpfen den Rüstungsboom indes nur leicht - die Industrie hat sich auf die neuen Herausforderungen eingestellt." Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 11.1.2010

Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet

"Der A400M hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich. FTD.de zeigt die wichtigsten - und deren Probleme." Artikel von Matthias Brügge in der FTD vom 08.01.2010

Waffenhandel als Herausforderung für die nationale Industriepolitik

"Die deutsche Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen - findet auch der Bundeswirtschaftsminister und weiß auch gleich, wo dies besonders gut funktionieren könnte. Sein Vorschlag ist, die "Sicherheit" ins Ziel zu fassen und mit Gebrüll die anderen auszurüsten: hinfort mit lästigen Ausfuhrbeschränkungen und ethischen Bedenken. Die zeitliche Nähe zwischen dem Rüstungsexportbericht 2009, den die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu deutschen Waffenexporten jüngst veröffentlicht hat und einem Beitrag von Herrn Brüderle im Behördenspiegel ist durchaus bemerkenswert und zeugt von Feingefühl der besonderen Art." Andreas Seifert im IMI-Standpunkt 2009/68 . Siehe dazu:

• Rüstungsexportbericht 2009 vorgestellt
  Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordert ein Umsteuern von Seiten der Politik, betonte die GKKE bei der Vorstellung des 13. Rüstungseportberichts am 14.12.2009 in Berlin. Der Wert der von der Bundesregierung im Jahr 2008 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ist, so der GKKE-Bericht, mit 5,78 Mrd. € um 36,5 % gestiegen. Kritisiert wird auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Rüstungsexportpolitik werde dort vorrangig an außenwirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet und friedens- und entwicklungspolitischen Dimension vorgeordnet. Zum Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Gemeinsam Stärke entwickeln - Stand und Perspektiven der 'Erwerbslosenbewegung'. Tagung der Erwerbslosen-Netzwerke am 22. und 23. Januar 2010

"Wie können sich die Erwerbsloseninitiativen besser aufstellen? Mit welchen Mitteln können wir die Selbstorganisation von Erwerbslosen voran bringen und unsere Interventions- und Handlungsfähigkeit erhöhen? Wie können wir uns in der politischen Arbeit mehr Gehör verschaffen und uns wirkungsvoller einmischen? Welche Themen, Arbeitsweisen und Aktionsformen sind dafür geeignet und welche Rahmenbedingungen sind zu beachten? Um diese Fragen gemeinsam mit euch zu diskutieren, veranstaltet das ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst (IMK) und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Tagung der Erwerbslosen-Netzwerke am 22. und 23. Januar 2010 in der ver.di Bildungsstätte in Lage-Hörste (bei Bielefeld) und laden euch herzlich dazu ein." Siehe die Einladung

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik

Thealozzi: Freies Kulturhaus erklärt sich zur Kulturhauptstadtfreien Zone

"Zur Kulturhauptstadtfreien Zone hat sich das Thealozzi erklärt: "Frisch gekürzt und bar jeglicher Kulturhauptstadtunterstützung gehen wir ins neue Jahr." Trotzdem hat das Haus im Januar gleich zwei Premieren zu bieten." Artikel von Max Florian Kühlem aus den Ruhr Nachrichten vom 5. Januar 2010 , dokumentiert im Blog kulturhauptstadt2010

Metropolenträume in der Provinz

Thesen zur Kulturhauptstadt RUHR.2010 der AG kritische Kulturhauptstadt

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Bündnis 31. Januar: Für ein kämpferisches Bündnis gegen das Kapital!

Das Bündnis verfügt nun über eine eigene Homepage . Dort das aktualisierte Flugblatt "Sie kriegen den Karren nicht flott ." und Aufruf "Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen!"

VIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Fact-Sheet Afghanistan: Das Drama in Zahlen (update, Januar 2010)

"Anlässlich der in Kürze stattfindenden Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar haben wir nun das IMI-Fact-Sheet aktualisiert. In ihm finden sich grafisch aufgearbeitet die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten zum internationalen und deutschen Engagement, zu den Kosten und den Opfern sowie zur sozioökonomischen Lage vor Ort." IMI-Analyse 2010/001 vom 18.1.2010

IX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Vertrag: Bundeswehr und Kultusministerium BaWü

• Die Kooperationsvereinbarung
  Der von Kultusministerium Baden-Würtemberg und Wehrbereichskommand IV Süddeutschland der Bundeswehr unterzeichnete Kooperationsvertrag zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren. Des Weiteren betrifft die Vereinbarung auch die LehrerInnenausbildung an den staatlichen Seminaren. Siehe die komplette Fassung der Kooperationsvereinbarung auf der Aktionsseite "Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer"

• DEMO - Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer
  Am 23. Januar in Freiburg wird es eine Großkundgebung gegen diese Vereinbahrung geben - siehe den Aufruf

• Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär
  Aktionsseite

• Die Eroberung der Schulen. Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt
  IMI-Studie 2010/02 vom 18.1.2010 von Michael Schulze von Glaßer . Diese Studie gibt einen Überblick über die Aktivität der deutschen Armee in zivilen Schulen der Sekundarstufen I und II (ab der Grundschule).

X. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Bio Security

"Die Bundeswehr bereitet sich auf Angriffe mit biologischen Waffen im Inland vor. Gleichzeitig arbeiten deutsche Forschungseinrichtungen an der Entwicklung ebensolcher Massenvernichtungsmittel - wie es heißt, zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Erste diesbezügliche Überlegungen und Strategien sollen im kommenden Monat bei einer mit einschlägigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Biosicherheit" präsentiert werden. Als Veranstalter firmieren die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", die der Regierungspartei FDP nahe steht, und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Zu den Referenten zählen neben hochrangigen FDP-Politikern auch Militärs und Vertreter der Bioindustrie. Letztere haben bereits in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es ihrer Ansicht nach "weiterhin notwendig ist, Forschungsarbeiten an hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen durchzuführen"." Artikel vom 20.01.2010 von und bei german-foreign-policy

XI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Kardinal Meisner segnet Soldaten

"Am 21. Januar 2010 findet im Kölner Dom Meisners "33. Internationaler Soldatengottesdienst" statt. Meisner wird rund 1.500 deutsche und ausländische Soldaten und auch die politische Führung samt Kriegsminister zu Guttenberg (oder seinen Nachfolger) für ihr mörderisches Handwerk segnen." Aufruf vom Deutschen Freidenker-Verband (DFV) e.V. zur Gegen-Demo anlässlich des Soldatengottesdienstes am Donnerstag, 21. Januar 2010 gegen 8:30 Uhr auf der Domplatte

Erklärung "Berlin-gegen-Krieg"

"Berlin-gegen-Krieg" wurde Ende Dezember 2009 veröffentlicht und entstand auf Initiative einer kleinen Gruppe politisch unabhängiger Friedensaktivisten, Künstler und Geschäftsleute in Berlin. Es ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, unter anderem zahlreiche Persönlichkeiten, Politiker, Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ein sofortiges Ende der Kriegseinsätze fordern. Siehe den Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite

XII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheits- konferenzen"

"Sicherheitskonferenz" 2010 5. - 7. Februar 2010 in München

Am Freitag, 5. Februar 2010 18 Uhr finden Aktionen zum Rathausempfang auf dem Marienplatz statt ("Mitmachorchester"). Am Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz, die bundesweite Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung. Siehe dazu:

• die offizielle Siko-Seite
  
• Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!
  Aufruf 2010 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  
• Hintergründe und laufende Infos beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  
• Dossier zur "Sicherheitskonferenz" beim Friedensratschlag

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi