Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 06. August 2010:

I.Internationales / Panama

Der Dialog. Und seine Vorbedingungen...

Für den 3. August hatte die Regierung Martinelli zum Dialog über ihr umstrittenes und heftig bekämpftes Gesetzespakt Nummer 30 eingeladen. In dem "Kommuniqué" vom 02. August 2010 begründet die Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Conusi) - der Zusammenschluss autonomer Gewerkschaften, die dem Frenadeso Bündnis angehören - warum sie es, bei grundsätzlicher Bereitschaft, gegenwärtig für nicht möglich halten einen wirklichen Dialog zu führen: Erstens, weil die gesellschaftlichen Bedingungen nach den Juli-Auseinandersetzungen nicht bestehen und die Regierung in Wirklichkeit einen Monolog will; zweitens, weil ein Dialog das ganze Gesetzespaket betreffen müsste und nicht nur von der Regierung ausgewählte Teile und drittens schliesslich, weil die Regierung, zeitgleich mit dem Aufruf und der Einladung zum Dialog ihren politischen Kurs aktiv weiterverfolgt indem sie etwa indigene Territorien an multinationale Unternehmen verpachtet.

II.Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Kein Dialog. Armeeinsatz gegen Trucker

Trucker in Griechenland sind zumeist "Autonom" - also eben nicht angestellt, sondern selbstständig, wofür sie mit viel Geld Lizenzen bezahlen müssen. 33.000 von ihnen streikten - nicht etwa einen Protesttag lang, sondern ab 26. Juli sechs Tage lang, bis der Vorstand der Transportvereinigung eine knappe Mehrheit für ein Streikende bekam - gegen die "Reformen", die die Regierung im Auftrag der EU durchpeitscht. Einer dieser Streiks, die in der Gesellschaft extrem gespalten aufgenommen werden, weil sie eben das Alltagsleben vieler Menschen komplizieren. Als links geltende Abgeordnete gab es da, die die Streikenden aufforderten, sofort aufzuhören, die Gewerkschaften übten sich weitgehend in Nichtverhalten. In dieser Situation zeigt die Regierung Papandreou, dass sie auch anders kann und will, als über Transmissionsriemen abzuwiegeln: Armeeeinsatz! Soldaten als Streikbrecher - und das eben eine Generation nachdem auch die heute regierende PASOK bis 1974 von der damaligen Militärdiktatur unterdrückt worden war. Ein warnendes Exempel vor allem, aber keineswegs nur für die griechischen ArbeiterInnen - gerade angesichts wachsender Schwierigkeiten zahlreicher EU-Regierungen - wird in dem Beitrag "Union betrayal of truck driver's strike sets stage for further attacks" von Robert Stevens am 03. August 2010 auf der World Socialist Website argumentiert.

III.Internationales / Russische Föderation

Der Wald brennt - auch in Moskau

Die Waldbrände in Russland sind auch anderswo Medienthema. Die Waldrodung bei Moskau zum Zwecke des Straßenbaus nicht. Schon gar nicht der Widerstand einer ständig wachsenden Zahl von Menschen dagegen - die zwar das Gesetz, nicht aber die Polizei auf ihrer Seite haben. Denn das Gesetz verbietet Strassenbau durch Wälder, wenn es Alternativen gibt, was hier der Fall ist. Dennoch wurden Hunderte festgenommen - Umweltaktivisten ebenso wie Aktivisten der Gruppierungen, die in Opposition zur dominanten Stadtplanung stehen. Seit Mitte Juli ist der Widerstand gegen die Autobahn Moskau-Petersburg breiter geworden: trotz wiederholter Festnahmen durch die Polizei und Überfälle von Faschobanden auf ein Protestcamp. Am 28. Juli beteiligten sich rund 500 Menschen an einer Protestdemonstration, wobei es im Anschluss zu Massenfestnahmen kam.

a) Die (englische Kurzform) Seite der AktivistInnen "Khimki-Protest" mit laufenden Updates

b) Eine umfassende Chronologie über den Widerstand gegen die Autobahn und die permanente Repression seit 2008 hat Chtodelat unter "Khimki" bei wordpress dokumentiert.

IV.Internationales / China / Gewerkschaften

Nach der Streikwelle: Ja, mach nur einen Plan...

Dass nach der Streikwelle in Hondafabriken das "Experiment" gemacht werde, die Belegschaften ihre betrieblichen VertreterInnen wählen "zu lassen" hatte LabourNet bereits berichtet. Jetzt kommt es auch darüber - wie über die Bedeutung der Streiks - zu einer gesellschaftlichen Debatte. Die sich vor allem um die Autonomie von Betriebsgewerkschaften dreht und vor allem eben in der industriellen Reformkernzone Guangzhou stattfindet, wo der Allchinesische Gewerkschaftsbund rund 2 Millionen Mitglieder hat. Reformorientierte Funktionäre sehen darin eine Chance - ob die mitgliedschaft das genauso sieht, bleibt einstweilen offen, berichtet in "Disregarded by striking workers, China's trade unions rethink role in bid for relevance" Tini Tran am 05. August 2010 in der Cnadian Press.

V.Internationales / Haiti

Ein halbes Jahr danach: Wer darf wen wählen?

Etwas über ein halbes Jahr ist die Katastrophe des Erdbebens her - und längst sind die materiellen Folgen davon noch nicht beseitigt. Jetzt sollen Wahlen vorbereitet werden - wobei die einflussreichste Partei an der Teilnahme gehindert werden soll. Unsere kleine Materialsammlung "Die Katastrophenwahl" vom 06. August 2010.

VI.Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe

UPS nutzt Gesetzesreform zu Entlassungen - als erstes grosses Unternehmen...

Es sind "nur" neun Entlassungen, die bei UPS in Vallecas zu heftigen Auseinandersetzungen führen - weil die aktiven Basisgewerkschafter von Cobas und grosse Teile der Belegschaft der begründeten Überzeugung sind, diese neun Entlassungen während der Betriebsferien seien ein Testlauf, ob Entlassungen nach den Reformen der Arbeitsgesetze wirklich leichter gehen. Denn bisher waren verschiedene Versuche aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen, schon am Einspruch von Arbeitsgerichten gescheitert. Denn diese wirtschaftlichen Gründe gibt es nicht, angesichts der Gewinnexplosion, die UPS vor allem ausserhalb der USA erzielt. "Sobre ruedas" ist die Betriebszeitung der Cobas bei UPS Vallecas und berichtet ausführlich über den Vorgang, seine Vorgeschichte und aktuelle Bedeutung.

VII.Internationales / Bolivien

Linker Präsident und linke Opposition

Oscar Olivera ist einer der bekanntesten Gewerkschaftsaktivisten Boliviens, der unter anderem eine tragende Rolle beim "Wasserkrieg von Cochabamba" spielte. In dem Interview "La oposición en tiempos de Evo" mit Matteo Dean in der Ausgabe August 2010 von desinformemonos spricht er über die Perspektiven gewerkschaftlicher Bewegung (angesichts der am 1. Mai 2009 vorgeschlagenen einschränkenden neuen Bestimmungen des Streikrechts etwa) und sozialer Bewegung in der Zeit der Regierung Morales.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi