Ein halbes Jahr danach: Wer darf wen wählen?

Etwas über ein halbes Jahr ist die Katastrophe des Erdbebens her - und längst sind die materiellen Folgen davon noch nicht beseitigt. Jetzt sollen Wahlen vorbereitet werden - wobei die einflussreichste Partei an der Teilnahme gehindert werden soll. Unsere kleine Materialsammlung "Die Katastrophenwahl" vom 06. August 2010.

Die Katastrophenwahl

"Vor sechs Monaten starben bei einem verheerenden Erbeben auf Haiti mehr als 230 000 Haitinaner/innen. Rund 100 000 Häuser wurden völlig zerstört sowie Hunderte Schulen und viele andere Gebäude. Die Szenerie der Zerstörung füllte die Bildschirme der ganzen Welt. Nach einem halben Jahr hat sich erstaunlich wenig an dem Anblick geändert. Der Präsidentenpalast, der durch das Erdbeben zerstört wurde, liegt nach wie vor in Trümmern - ein Symbol für die Größenordnung der Zerstörung. Port-au-Prince liegt noch immer unter Schutt. Circa 1,3 Millionen Menschen leben in 1200 Übergangscamps - Zeltlagern, die in und um die Hauptstadt errichtet wurden. Laut einer Schätzung sind weniger als 5% der Trümmer des Erdbebens beseitigt"...so beginnt der Beitrag "Haiti: 6 Monate nach dem Erdbeben" von Yves Engler am 19. Juli 2010 aus counterpunch beim deutschen Zmag publiziert; in diesem Artikel wird neben dem aktuellen Stand der Katastrophenbehebung auch der ganze Katalog politischer Bedingungen, die die haitianische Regierung zur Erlangung von Hilfen erfüllen soll bewertet - unter anderem die Abtretung der höchsten Entscheidungen an ein Interimskomitee, dessen einer Vorsitzender der US-Bürger Bill Clinton ist...

Schon eine Woche zuvor, am 12. Juli 2010 hatte das deutsche Zmag die Interviews "Haitianer auf der Flucht vor den Folgen des Erdbebens" von Amy Goodman beim Radiosender "democracy now!" übersetzt, in denen - selten genug - haitianische Flüchtlinge selbst zu Wort kommen...

In beiden Beiträgen wird deutlich, dass die kommende Wahl am 28. November 2010 einmal mehr ohne die Lavalas - Partei des weggeputschten Präsidenten Aristide stattfinden wird und gerade das im Inneren das politische Hauptproblem ist. Denn auch wenn es von linker Seite durchaus viel und berechtigte Kritik an Aristide gegeben hat und gibt, so ist absolut unbestritten, dass er und die von ihm geführte Partei mit grossem Abstand die populärste politische Kraft auf Haiti sind.

Nun scheint der auch auf der Insel populäre Rapper Wyclef Jean jener Kandidat zu sein, von dem sich die bestimmenden Kreise erhoffen, er könne wenigstens genug WählerInnen mobilisieren, damit sie dann von einer Wahl überhaupt reden können. Der Neffe des haitianischen Botschafters in den USA und wie dieser aus einem der reichen Clans der Insel stammend hatte schon 2004 den Putsch gegen Aristide unterstützt, schreibt in "Rapper is No Friend of Haiti -- Wyclef Opposed Aristide" Charlie Hinton bei New America Media am 02. August 2010.

Ausführlich insbesondere die Rolle der USA heute und in der Geschichte Haitis analysierend ist das YouTube-Video "Noam Chomsky: US role in Haiti destruction" das am 09. Juni 2010 bei einem Vortrag Chomsyks in den USA aufgenommen wurde.

"In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince ist am Donnerstag mindestens ein Mensch bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten verletzt worden. Nach Angaben lokaler Medien fanden mehrere Protestveranstaltungen statt, die sich gegen die Beeinflussung der Wahlen im November durch die Regierung von Präsident René Préval und die UNO-Truppe MINUSTAH wandten. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor" - so beginnt der Beitrag "Protest gegen Préval und UN-Truppe in Haiti" von Harald Neuber am 30. Juli 2010 auf amerika21.de. Auch die (Aristidekritische) Batay Ouvriye beteiligte sich an diesen Protesten, insbesondere gegen das brasilianische Oberkommando der UNO-Truppen, berichtet in "Organização operária Batay Ouvriye faz manifestação contra a ocupação militar no Haiti" die brasilianische Conlutas am 28. Juli 2010. "On July 28 Haitians protested in Port-au-Prince, Hinche, St-Marc and other cities to mark the 95th anniversary of the start of the 1915-1934 US military occupation of their country" - so beginnt der englische Bericht über dieselben Aktionen bei Weekly Updates on the Americas vom 01. August 2010: "Haitians and Brazilians Protest UN Occupation" .

Aber nicht nur die ausländischen Regierungen und Truppen wollen ein unterwürfiges Haiti - dazu tragen auch jene NGOs bei, die die Organisation der "Hilfe" möglichst in ihrer eigenen Hand belassen wollen. Die Rolle insbesondere der grossen internationalen "NGO" wird von vielen Seiten zunehmend kritisch betrachtet, auch in dem Beitrag "Relief Efforts in Haiti: Good or Bad?" von Trenton Daniel am 31. Juli bei "Dying in Haiti".

Zusammengestellt von hrw