Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 03. Dezember 2010:

I.Internationales / Irland

Nach der grössten Demonstration...

100.000 Menschen auf Dublins Straßen - ungefähr vergleichbar damit, wenn es in der BRD etwa 2 Millionen gewesen wären: Die grösste sozialpolitische Protestdemonstration der irischen Geschichte. Unser knapper Überblick "Massenprotest" vom 02. Dezember 2010.

II.Internationales / Großbritannien

Studentenbewegung? Oder: Jugendrebellion?

17 Universitäten sind am Stichtag 2. Dezember besetzt. Der Aktionstag am 30. November hat diese Zahl deutlich ansteigen lassen - obwohl diesmal die in den Polizeireihen befindlichen Reporter auf Konfrontationsbilder verzichten mussten: Im angesicht massiver Polizeipräsenz quer durchs Land war die allgemeine Taktik erfolgreich zahllose kleine Protestaktionen zu organisieren. Deutlich wurde an diesem tag aber auch, was schon eine Woche vorher sich abgezeichnet hatte: Die allermeisten Aktionen und Aktivisten kommen gar nicht von den Unis, sondern von den unterschiedlichsten Schulen. Diverse Kommentatoren bürgerlicher Zeitungen räsonieren bereits über eine Jugendrebellion. Zur Antwort beitragen kann der Artikel "Student protests - what next?" von Mike Harman am 01. Dezember 2010 bei libcom.

Siehe dazu auch: "Current Occupations" - der Überblick über die Besetzungen bei der Uni Edinburgh.

III.Internationales / Italien / Soziale Bewegungen

Uniproteste explodieren

Die Proteste gegen die neuen italienischen Verbildungsgesetze haben trotz deren Verabschiedung weiteren Zulauf bekommen und sind längst über die Universitäten hinaus: Straßenblockaden in vielen Großstädten waren in dieser Woche eine Dauererscheinung. "More student protests sweep Italy" heisst der Überblick von Ed bei libcom am 30. November 2010.

Und: Der Artikel "Studenten besetzen Turm von Pisa" von Michael Braun in der taz vom 02. Dezember 2010 behandelt sowohl Proteste als auch die - wie immer - ganz spezielle Reaktion peinlicher alter Männer in Rom.

Siehe dazu auch: "Tra proteste e cortei passa la riforma" von Roberto Ciccarelli am 30. November 2010 bei il manifesto, über die Verabschiedung der Reform.

Sowie: "Toda Italia se levanta contra la reforma universitaria" von Luther Blissett am 01. Dezember 2010 beim spanischen LaHaine, mit einem Überblick über die diversen Aktionen.

IV.Internationales / Spanien

Die wirkliche Regierung, ihr Schuhmacher und die deutschen Banken

Dass Investoren die Politik bestimmen - und nicht etwa irgendwelche politischen Vereinigungen - ist längst keine linksradikale Kritik mehr, sondern hochoffiziell Leitthema jeder gutbürgerlichen Analyse: Welche Zinsen der jeweilige Staat für neue Anleihen bezahlen muss, wird schliesslich von ihnen bestimmt, und damit auch die allgemein üblichen Sparprogramme. In Spanien haben Großunternehmen sich in einem Brief an den König gewandt, woraufhin Ministerpräsident Zapatero sie zu einem Sondertreffen einlud. Den Unternehmervereinigungen sind alle Sparprogramme angesichts der Schuldenlage zu wenig, und wer die sind, denen Spanien das meiste Geld schuldet wurde auch klar: Banken aus Frankreich und Deutschland. Eine knappe Materialsammlung über den nächsten Absturzkandidaten "Spanienkrise" vom 02. Dezember 2010.

V.Internationales / Bulgarien

Proteste gehen weiter

Auch nach den grossen Demonstrationen im November gehen die Proteste weiter - hier insbesondere gegen die faktische Beseitigung des Gesundheitssystems. Der kurze Bericht "Hundreds Join Anti-Government Protest in Bulgaria" von Boryana Dzhambazova am 01. Dezember 2010 bei Balkan insight macht deutlich, dass es längst nicht nur Beschäftigte des Gesundheitswesens sind, die da protestieren.

VI.Internationales / Somalia

Piraten, Zeitenwandel und Todesstrafe

"Heute löst die pure Erwähnung des Worts "Piraten" - fällt sie im Zusammenhang mit Somalia, also einem von Schwarzen und noch dazu Moslems bewohnten Land, das zu den ärmsten der Welt zählt - in manchen Kreisen heftige Erregung aus. Spiel mir das Lied vom Abknallen!: Die Empörung über ihre abgrundtiefe Asozialität und vermeintlich fundamentale "Andersartigkeit" dient mitunter dazu, Reflexe abzurufen, die auf "einfach kurzen Prozess machen, alle umbringen und ihre Brut gleich noch dazu" hinauslaufen. Dies gilt, somalische Piraten betreffend, in jüngerer Zeit besonders für Sympathisanten der Neokonservativen. Also einer Strömung, die sich auf das Argument der Überlegenheit der zentralen westlichen Staaten - kraft ihrer demokratischen Verfasstheit nach innen - stützt, um eine mehr oder weniger rücksichtslose militarisierte Außenpolitik zu fordern" - aus dem Beitrag "Zur "internationalen Piraterie" (außerhalb des Internet) im Allgemeinen, und in & um Somalia im Besonderen" von Bernard Schmid vom 03. Dezember 2010 (Überarbeitete Langfassung eines Beitrags in der jungle world vom 02. Dezember 2010).

VII.Internationales / Algerien

Eine seltsame Versicherung...

Ein algerischer Gewerkschafter wird während seines Frankreichbesuchs krank - und macht alles, was ein Versicherter machen muss, damit seine Versicherung die Krankenhauskosten bezahlt - das tut sie aber nicht. Womit der Vorsitzende der alternative SNAPAP (Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst Algeriens) nicht mehr nach Frankreich einreisen dürfte. "Aus diesem Grund fordert die französische Staatskasse heute von Herrn Malaoui, dass er selbst dise Summe bezahlt, was ihm angesichts seines bescheidenen Einkommens als algerischen Staatsdieners äußerst schwer möglich ist. Dies zog die Unmöglichkeit für Herrn Malaoui, ein Visum für Frankreich oder auch für jeden anderen Mitgliedsstaat des Schengen-Raums zu bekommen, nach sich, so lange die Krankenhausrechnung nicht beglichen worden ist. Diese absurde Situation, für die Herr Malaoui in keiner Weise verantwortlich ist, stellt in den Augen des CISA eine Form von bürokratischer Gängelung und Mundtotmachung durch den algerischen Staat dar" - heisst es in der Erklärung "Aufruf des CISA zur Solidarität mit Raschid Malaoui, Vorsitzender der Gewerkschaft SNAPAP" vom November 2010, die wir hiermit dokumentieren.

Siehe dazu auch: "Offener Brief des CISA" an den algerischen Staatspräsidenten, ebenfalls vom November 2010, in dem es unter anderem heisst: "Als internationale Vereinigung für die Solidarität mit den unabhängigen Gewerkschaften in Algerien wenden wir uns feierlich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit - und ihre Unterstützung - für Herrn Rachid Malaoui zu erbitten, den Vorsitzenden der Gewerkschaft SNAPAP (Syndicat national autonome du personnel de l'administration publique, Unabhängige landesweite Gewerkschaft der Staatsbediensteten) und Staatsangestellten im Ministerium für das Hochschulwesen, Abteilung für Erwachsenenfortbildung. Er ist seit dem Jahr 2006 einer absurden Situation ausgesetzt".

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
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