Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28. Oktober 2010:

I. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Lagard (Frankreich) und die Lohnentwicklung in Deutschland und Frankreich: Im Schatten des deutschen Exportwunders - Vor einer Diskussion im Ecofin-Rat

Oder auch die begründete Erwartung, dass die "ökonomischen Ungleichgewichte" in der EU Beachtung finden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.10.2010

Lohndrücker Deutschland

"Nun kommt sogar Druck aus der EU-Kommission: Die deutsche Lohnentwicklung schade den anderen EU-Ländern. Selbst Wirtschaftsminister Brüderle fordert plötzlich "kräftige Lohnerhöhungen". Das sind jedoch bloße Lippenbekenntnisse, solange Menschen immer noch durch die Arbeitsmarktgesetze gezwungen werden, für Hungerlöhne zu arbeiten." Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 20/2010 von ver.di

Das Spardiktat. Berlin will Exportgewinne auf Kosten anderer Euroländer zu verstetigen

"Begleitet von Protesten in mehreren europäischen Staaten verschärft Berlin den Druck zur Durchsetzung seines Spardiktats für die gesamte Eurozone. Wie es in einem Maßnahmenpaket heißt, das die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch vorlegte, sollen Euroländer, die die sogenannten Stabilitätskriterien nicht penibel einhalten, weit schärfer als bisher sanktioniert werden." Artikel von Hans Georg in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 06.10.2010

Währungsstreit: Lohnkosten werden zur Waffe

"Die Euro-Staaten sollten in Sachen Währung nicht ständig auf China einprügeln. Glaubwürdiger wäre, sich zuerst die Deutschen vorzunehmen. Die treiben ein ähnliches Spiel." Kommentar von Friederike Spiecker in der FTD vom 19.10.2010

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Osterweiterung

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Aufbruch ins Ungewisse

Deutschland muss im Mai 2011 seinen Arbeitsmarkt für Einwanderer aus acht osteuropäischen Staaten öffnen. Die FR erläutert, welche Folgen das für Jobs und Sozialkassen haben kann. Übersicht von Daniel Baumann in der FR online vom 25.10.2010

Es geht nicht mehr um Polen

"Schon immer war es fragwürdig, den Arbeitsmarkt durch eine Aussperrung Osteuropas zu »schützen«. Nicht nur wegen der Untertöne, die eine solche Politik oft mit sich bringt. Eigentlich hat diese Aussperrung selbst erst die vielen »Selbstständigen« erschaffen, bei denen es tatsächlich schwer war, Dumping zu unterbinden. Einem Unternehmer war schlecht vorzuschreiben, was er zu berechnen hat." Artikel von Velten Schäfer im ND vom 22.10.2010 . Aus dem Text: ". Neben Deutschland glaubte seinerzeit vor allem Österreich, sich vor der EU-Osterweiterung abschotten zu müssen. Nun hat Wien neue Vorbereitungen getroffen und das - durch Zwangsmitgliedschaften ohnehin dichte - österreichische Kollektivvertragssystem mit beträchtlichen Strafen bewehrt. Dieses Instrument steht in Deutschland aber leider kaum noch zur Verfügung. Die gleiche Politik, die Armutslöhne subventioniert, hat das einst eherne Tarifsystem bis zur Unwirksamkeit durchlöchert. Es bleibt daher, wie jüngst der NGG-Vorstand gefordert hat, hierzulande nur der gesetzliche Mindestlohn. Gar nicht so sehr zum Schutz vor Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland. Es geht dabei nämlich längst nicht mehr um Polen, sondern um lebenswerte Verhältnissen im Inland."

III. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT

"Im Europäischen Parlament regt sich Protest gegen das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment), das von der EU bis 2013 mit rund 11 Millionen Euro gefördert wird. Mehrere EU-Abgeordnete haben am heutigen Freitag in Brüssel eine Initiative für eine Schriftliche Erklärung der Volksvertreter zu dem umstrittenen Überwachungsprojekt vorgestellt, das ihrer Ansicht nach tief in die Grundrechte der EU-Bürger einschneiden könnte." Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 15.10.2010

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > "Krach schlagen statt Kohldampf schieben"

Den Schwung von Oldenburg mitnehmen: Jetzt vor Ort "Krach schlagen"! Wie weiter nach Oldenburg: Vorschläge für Aktivitäten

Das Bündnis "Krach schlagen" hat Vorschläge gemacht, wie wir nach Oldenburg weiter Druck machen können für eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Neben der Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktionswochen schlagen wir auch eigenständige, dezentrale Krach-Schlag-Aktionen vor. Das Papier enthält auch konkrete Tipps und Anregungen, wie die Aktionsideen vor Ort umgesetzt werden können. Siehe die Vorschläge für weitere Aktivitäten vom Bündnis "Krach schlagen" bei KOS

Aufruf: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" beim Landesparteitag der CDU NRW, am 6. Nov. in Bonn

"Ein Bündnis verschiedener Erwerbslosenzusammenhänge aus NRW ruft zur Kundgebung und Belagerung des Parteitages der NRW-CDU auf. Die CDU will an diesem Samstag entweder Armin Laschet oder Norbert Röttgen zum Landeschef wählen. Auch die Bundeskanzlerin wird wohl, wegen der Wichtigkeit des Termins" kommen müssen. Also lasst uns am ehemaligen Plenarsaal (früher Bundestag in Bonn) Krach schlagen und den Delegieren den Hungerregelsatz um die Ohren fliegen lassen. Wir wollen, dass die designierten Vorsitzenden das Vorenthalten von ausreichender und gesunder Ernährung öffentlich erklären. Die Veranstalter wissen um die Proteste vom 5. bis 7. November im Wendland. Viele Menschen werden dort ihren Widerstand gegen den Atommüll-Castor zeigen, sie sind solidarisch mit den Atom-Gegnern und sehen die Aktion in Bonn als einen Verbund des gemeinsamen Widerstands. Wir wehren uns gegen eine Politik, die gegen uns ist und die die Interessen mächtiger Lobbyisten und deren Reichtum (bzw. unsere Armut) fördert. .." Siehe dazu

• den Aufruf beim Erwerbslosen Forum Deutschland
  
• den Flyer zum Ausdruck

Kommt nach Hannover! Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

Am 6. November mit dem DGB. Druck machen gegen soziale Kälte. Ab 10:00 Uhr auf dem Klagesmarkt - bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit! Der Aufruf

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

"Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr "Sparpaket" im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. (.) Mit der "Bannmeile" rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen." Der Aufruf von und beim Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" . Siehe dazu auch:

• 26.11: Schulstreik und Bundestagsbelagerung
  Ein kleiner Überblick über den Stand der Protestbewegung etwas über einen Monat vor Tag X bei indymedia
  
• Great Crisis Riseup - Internationaler Widerstand gegen Sparpakete und Sozialabbau!
  Mobi-Video bei youtube

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Kürzen ist keine Lösung: Menschenkette um das Rathaus in Bochum

"Das Bochumer Bündnis ruft für Donnerstag, 28.10.2010 um 17.00 Uhr auf zu einer Menschenkette um das Rathaus. Mit der Menschenkette wollen wir symbolisch den Schutz unserer Stadt vor Verarmung und vor Verödung durch die Sparpläne der Politik übernehmen." Siehe Infos bei ver.di Bochum

Gerecht geht anders - ver.di-Aktionswochen

Siehe dazu die Sonderseite von ver.di

Kurswechsel für ein gutes Leben - Herbstaktivitäten der IG Metall

• Das Portal zur Aktion
  
• Interaktive Landkarte der Herbstaktivitäten der IG Metall

DGB-Kundgebungen am 13. November 2010

• Gemeinsam für ein gutes Leben
  Unter dem Motto "Gerecht geht anders - Für einen Kurswechsel in Berlin" findet für NRW am 13. November 2010 die Akschlusskundgebung in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Siehe den Aufruf des DGB NRW
  
• Deutschland in Schieflage - Aufruf zu den Herbstprotesten der Gewerkschaften
  DGB-Großkundgebung am 13. November 2010 in Stuttgart - Siehe den Aufruf des DGB Baden-Württemberg
  
• "Gerechtigkeit ist etwas anderes - Wir brauchen einen Kurswechsel"
  Große zentrale Kundgebung in Nürnberg auf dem Kornmarkt am 13.11.2010. Siehe den Aufruf des DGB Bayern

3500 Metaller sorgen für "französischen Wind"

Gegen die soziale Schieflage und für einen politischen Kurswechsel für ein gutes Leben protestierten knapp 3500 Beschäftigte der Schweinfurter Metallbetriebe während der Arbeitszeit. Damit stellte die Schweinfurter IG Metall einmal mehr ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis und schaffte es mit direkt übermittelten Fotos bis in einen Anhörungssaal im Bundestag. Dort fand zeitgleich eine Anhörung zur Rente mit 67 statt. Meldung beim DGB-Schweinfurt.vom 27.10.10 . Aus dem Text: ".An die eigene Adresse gerichtet forderte Firsching von den Gewerkschaften ihre eigene Strategie zu überdenken und von den Arbeitgebern zu lernen. "Wir müssen unsere drei Botschaften Gute Arbeit, soziale Sicherheit solidarisch finanziert und demokratische Teilhabe konsequent propagieren, ohne auf parteipolitische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen." Dabei könnten wir von Frankreich viel lernen, obwohl heute in Schweinfurt schon ein "französischer Wind" wehe. Allerdings sei man von französischen Verhältnissen noch weit entfernt und müsse einen eigenen Weg des Widerstandes und der Auseinandersetzung entwickeln. Unabdingbar sei dabei Politik wieder zum Gegenstand der Diskussion zu machen.."

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Perspektiven der Proteste

Streiks in Frankreich - und in Deutschland ???

• Streiks in Frankreich und Deutschland. Vorrevolution gegen Volkswirtschaft
  "Die Streiks in Frankreichgeplante Rente mit 62 scheint halb Frankreich auf die Straßen zu treiben, "la grève" legt die Nation fast lahm. Dass in Deutschland nicht nur seltener, sondern auch weniger intensiv gestreikt wird, liegt nicht nur am französischen Temperament. Christian Oberwetter über deutsche Vorgaben und französische Freiheiten." Artikel von Christian Oberwetter in Legal Tribune ONLINE vom 21.10.2010
  
• "Der Staat ist autistisch"
  Die französische Historikerin Danielle Tartakowsky über die Wut der Franzosen und Französinnen und die Substanz ihrer Proteste. Interview von Rudolf Balmer in der taz vom 20.10.2010
  
• Keine Protestfolklore. Staatsbürger fordern mehr Mitsprache
  "Frankreich ist ja wieder mal ganz toll", schimpfte mit verhaltener Wut gestern ein Tourist in Marseille. Da Demonstranten die Zufahrt zum regionalen Flugplatz blockierten, musste er mehrere hundert Meter zu Fuß zurücklegen. Ein Land, in dem wegen Streiks alle Räder stillstehen, in dem die Leute für ihre Anliegen demonstrieren und sich auch mit Polizisten raufen, das passt ins europäische Klischee von den seit Gallierzeiten streitsüchtigen Bewohnern Frankreichs." Kommentar von Rudolf Balmer in der taz vom 22.10.2010 . Aus dem Text: ".Bei diesem Konflikt liefern die Franzosen und Französinnen den Beweis, dass es möglich ist, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, wenn eine arrogante Staatsführung über ihre Köpfe hinweg eine Entscheidung trifft, die sie für zutiefst ungerecht halten. In wohl keinem vergleichbaren Land haben die Leute so sehr wie in Frankreich das Gefühl, die Demokratie sei zu einer routinemäßig funktionierenden Maschine geworden, die sich um die Beteiligung der Bürger einen Dreck schert, solange es nicht zur großen Panne kommt wie jetzt. Mit ihrem Widerstand gegen eine von einer großen Mehrheit als Willkür empfundene Politik der sozialen Ungerechtigkeit liefern die Franzosen den Nachbarn ein Beispiel - auch wenn sie am Ende eine Niederlage einstecken sollten."
  
• »Erwerbslose haben keine Lobby«
  Warum ist der heiße Herbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung so lau? Über ihre Zwischenbilanz der Sozialproteste sprach Simon Poelchau für ND am 27.10.2010 mit Michael Prütz und Lena Ruducha , die beide im Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aktiv sind.
  
• Die Protestgesellschaft
  Die deutsche Wirtschaft brummt, die Unternehmen produzieren, aber die Bürger demonstrieren, gegen Bahnhöfe, Moscheen, AKWs... Geht es uns nur zu gut oder sind wir alle nicht mehr ganz bei Trost? Artikel von Rudolf Maresch auf Telepolis vom 28.10.2010
  
• Europäisch gesehen: Stuttgart 21 und der Streik in Frankreich
  Der Streik in Frankreich - und ein Traum von Oskar Lafontaine... - auch ein europäischer Vergleich zu verschiedenen Formen der Bürger-Beteiligung. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.10.2010
  
  und wir erinnern an:
  
• Kommentierte Reflexionen zu Gewerkschaften in Frankreich und Deutschland
  Artikel von Volker Bahl vom 12.10.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi