Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. März 2010:

I. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart: Gericht stoppt Betriebsratswahl von Daimler

Betriebsratswahl in der Daimler Zentrale: Betriebsratswahl in Daimler Zentrale findet fristgerecht statt

Die Betriebsratswahlen in der Daimler Zentrale können heute durchgeführt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht in Stuttgart entschieden. Voraussetzungen für einen Abbruch seien nicht gegeben, erklärte das Gericht. Presseerklärung der IG Metall vom 10.03.2010

II. Branchen > Auto: Daimler > Kassel: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe März 2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Betriebsratswahlen lassen grüßen!!!"; "Ergebnisbeteiligung trotz Miesen!!"; "Immer weitere Leistungsverdichtung"; "Immer weniger Geld."; "Vollpfosten oder vergesslich?"; "Der Stern sinkt"... Zur Ausgabe März 2010

III. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative: Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Extrablatt vom 10.03.2010 ist erschienen

Darin: "BR Wahl: Jetzt kommen wir! Liste Liste 4: Neuen Kurs wählen!"; "Interview mit Mustafa Efe"; "Wovor haben sie Angst?"; "28 Stunden: Lohnraub"; "Was ein BR anders machen kann: einige Beispiele"... Zur Ausgabe Extrablatt vom 10.03.2010

IV. Branchen > Auto: Daimler > Berlin

Von Klassenkampf und Abnutzung:Beschäftigte von Daimler in Marienfelde wählen Mitte März Betriebsrat / IG Metall mit Konkurrenz

"Zum Schichtwechsel schieben sich keine Scharen mehr durch die Drehkreuze an den Werkstoren. Das liegt nicht an der Gleitzeit der Beschäftigten, sondern an der Kurzarbeit. »14 Monate dauert die schon an«, sagt Ute Hass, Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Berlin. 1600 Arbeiter arbeiten in dem Werk weniger als normal. In Marienfelde lahmt vor allem die Produktion der V8-Zylinder- und V12-Zylinder-Motoren. Der Absatz für Luxusautos ist eingebrochen. (...) Als vor drei Jahren ein neues Entgelt-Rahmen-Abkommen (ERA) eingeführt wurde, das die Tätigkeiten neu bewertet, sahen kritische Gewerkschafter darin eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Sie demonstrierten dagegen, monatelang. Vergeblich. Dennoch hinterließ ihr Protest Spuren, denn die Aktivisten schlossen sich zu einer Gruppe zusammen, die sich »Alternative« nennt. Am 15. und 16. März sind Betriebsratswahlen, und die linken Gewerkschafter treten auf einer eigenen Liste an. Ein Novum in Marienfelde. Zwei weitere Gruppen zogen nach - auch die christlichen Metaller der CGM und Freie Betriebsräte stellen sich zur Wahl..." Artikel von Stefan Otto im Neues Deutschland vom11.03.2010

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Zulieferer bauen ab

Getriebehersteller Getrag will 700 Jobs vernichten und Löhne senken. ZF Friedrichshafen kündigt Zeitarbeitern und kürzt übertarifliche Zulagen. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 11.03.2010

VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Federal Mogul: Zwei Fronten bei den Metallern

Rüge für Bergmanns Attacke

"In einem dreiseitigen Schreiben an den Betriebsratsvorsitzenden von Federal-Mogul (FM), Michael Bergmann, hat der Chef der IG-Metall-Verwaltungsstelle Köln-Leverkusen, Witich Roßmann, sein Unverständnis über eine Flugblattaktion der "Demokratischen Metaller" geäußert. Unter der Überschrift "Warum IG Metaller gegen IG Metaller antreten" hatten Ende Februar 16 Betriebsratsmitglieder um Bergmann als "demokratische Metaller" Front gemacht gegen die "radikalen IG Metaller" in den eigenen Reihen. Für die Betriebsratswahl am 17. März bewerben sich 86 Kandidaten auf einer Persönlichkeits-Liste. Die kritisierte Gruppe setzte sich Anfang voriger Woche "enttäuscht und empört" mit einem Flugblatt "Die Vernünftigen melden sich zu Wort" zur Wehr...." Artikel von Timm Gatter im Kölner Stadt Anzeiger vom 07. 07.03.10

VII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Lohnplus für Beschäftigte: Chemiker wollen mehr

"Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE hat sich scharf von den Abschlüssen in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst distanziert. Ihr neuer Verhandlungsführer Peter Hausmann signalisierte, dass seine Gewerkschaft für die Chemiebranche einen höheren Lohnzuschlag durchsetzen will. Zudem will die IG BCE in florierenden Betrieben mehr Geld für die Beschäftigten rausholen als in der Fläche. Die Tarifverhandlungen für die 550000 Chemie-Beschäftigten beginnen nächste Woche..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 22.03.2010

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA... > DGB - BZA

Abschluss BZA-DGB-TG

Ganz überraschend haben sich BZA und DGB-Gewerkschaften am 09. März 2010 auf neue Tarifentgelte geeinigt. Sehr bemerkenswert ist die Information, wonach die die Tarifvertragsparteien parallel einen neuen Mindestlohntarifvertrag verhandelt und sich dabei auf die Entgelte der Entgeltgruppe 1 verständigten. Gewerkschaftspolitisch bemerkenswert ist auch, dass das Verhandlungsergebnis ohne Erklärungsfrist zustande kam. D.h. das Verhandlungsergebnis ist zugleich der Abschluss ohne Anhörung der Tarifkommissionen der Einzelgewerkschaften z.B. von IGM und Verdi. Siehe dazu:

• Verhandlungsergebnis vom 08. März 2010 zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
  Das Dokument
  
• Tarifverhandlungen abgeschlossen: BZA und DGB-Tarifgemeinschaft einigen sich auf Entgelterhöhungen in der Zeitarbeit
  BZA-Pressemitteilung vom 9.3.2010
  
• Zeitarbeit: Tarifvertrag bremst Lohndumping und Missbrauch
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG Metall haben den Vertrag, der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossen wurde, als Fortschritt bewertet. "Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. "Wir wollen Missbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluss eine gute Grundlage", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Frankfurt." ver.di-Pressemitteilung vom 9.3.2010
  
• Tarifvertrag Zeitarbeit: Jetzt ist die Politik am Zug
  "Nach dem Tarifabschluss zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Politik aufgefordert, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf die Zeitarbeit auszuweiten. Der Abschluss hat eine Laufzeit bis Ende Oktober 2013 und sieht ab 1.7.2010 Tariferhöhungen in vier Schritten vor. Danach steigen die Mindestentgelte im Westen von 7,38 Euro bis zum 1. November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart. Gleichzeitig wurden die untersten Entgelte als jeweilige Mindestlöhne festgeschrieben." DGB-Meldung vom 09.03.2010 auf der Startseite
  
• Das System Leiharbeit ist gescheitert
  Leiharbeit muss dringend neu reguliert werden. Seit 2004 bestehendes System ist gescheitert und europarechtswidrig. Artikel von Detlef Wetzel (Zweiter Vorsitzender der IG Metall) bei Zoom
  
• Zeitarbeit: Tarifwettlauf schraubt Löhne in der Branche hoch
  "Der Christliche Gewerkschaftsbund hatte den Deutschen Gewerkschaftsbund bereits überholt - nun folgt der Konter. Der neue Vertrag zwischen DGB und dem Bundesverband Zeitarbeit hat schrittweise Lohnerhöhungen bis 2013 zur Folge. Die Einstiegslöhne steigen um bis zu 17 Prozent." Artikel im Handelsblatt vom 10.03.2010
  
• Fortschritt
  Kommentar zu Tarifverträgen von Eva Roth in der FR vom 10.03.2010 . Aus dem Text: ".Von ihrem Ziel, dass Zeitarbeiter genauso bezahlt werden wie Stammbeschäftigte, sind IG Metall und Co. noch weit entfernt. Von diesem Equal-Pay-Prinzip darf laut Gesetz nur abgewichen werden, wenn ein Tarifvertrag niedrigere Entgelte vorsieht. Dass der DGB gegen diese Ausstiegs-Klausel im Zuge der Hartz-Reformen 2003 nicht massiven Widerstand geleistet hat, war ein Fehler, unter dem Leiharbeiter noch heute leiden."
  
• Wir verweisen auf die sehr kritische Debatte dazu im Zoom-Forum (ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos)

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD: Kommentare zur Einigung

"Ver.di recht zahm" (Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2010). Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Kommentar von Roberta Schaumfeld, Hamburg im März 2010 . Aus dem Text: ".Und wir? Wir verweigern den ver.di Bonzen unsere Solidarität und müssen endlich anfangen, uns um uns selber zu kümmern! Unsere Proteste über die Bereiche, Betriebe, Branchen mehr bündeln. Von unten und uns nicht immer von oben verkaufen lassen. Wenn wir auf die Straße gehen, werden sie schon zucken. Das Kapital und seine Freunde in den Gewerkschaften. Aber tun müssen wir das selber, da brauchen wir nicht auf die Gewerkschaften zu warten. Und je länger wir warten, desto mehr wird uns genommen."

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG: Betriebsratswahlen 2010

• Betriebsratswahlen 2010: Bsirske, Hexel und Wallraff rufen an die Wahlurnen
  "Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und der Journalist Günter Wallraff haben am Dienstag in Berlin die DGB-Kampagne zur Betriebsratswahl 2010 eröffnet. Sie steht unter dem Motto "Stimmt. Betriebsräte machen den Unterschied"." DGB-PM vom 09.03.2010

• DGB sucht Basis
  Mit einer Kundgebung vor einer Schlecker-Filiale in Berlin-Mitte hat der DGB am Dienstag seine Kampagne für die Betriebsratswahlen 2010 eröffnet. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 10.03.2010

• Betriebsratswahlen: Die Krise lauert im Hintergrund
  Artikel von Roland Bunzenthal in der Frankfurter Rundschau vom 08.03.2010 . Aus dem Text: ".Für die Arbeitgeber bedeutet - rund 60 Jahre nach dem Start des Betriebsverfassungsgesetzes - die Existenz eines Betriebsrates mehr Zufriedenheit der Beschäftigten, eine reibungslosere Bewältigung von Konflikten und insgesamt eine höhere Produktivität." Siehe dazu auch unsere Rubrik: "Kapital contra Betriebsräte (?)"

• DGB-Internetseite zur Betriebsratswahl 2010
  
• aktuelle Wahlergebnisse aus den Betrieben der IG Metall
  
• Special der IG Metall , bei ver.di , bei IG BCE , bei NGG und bei Transnet

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Betr: NRW-DGB - "Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber"

"Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach und nach wurde die Kooperation beendet. Jetzt fängt der NRW-DGB wieder damit an. Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zu einem "NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010" für den 18.3. ins Maritim Hotel in Düsseldorf ein. Dort geht es dann um ein Problem, das Bertelsmann mit seiner Entstaatlichungs- und Privatisierungspropaganda und -Lobbyarbeit wesentlich miterzeugt hat. Das ist ganz schön dreist von der Bertelsmann Stiftung und abgrundtief töricht vom DGB NRW. So versieht man seine Gegner mit einem feinen Mäntelchen. Und so füttert man die Gegner der Arbeitnehmerschaft. Wir möchten bei den Gewerkschafterinnen/n unter unseren Leserinnen/n in NRW anregen, diesen strategischen Fehler ihres DGB nicht klaglos hinzunehmen." Kommentar von Albrecht Müller vom 9. März 2010 bei den Nachdenkseiten

• Auch die Redaktion des LabourNet Germany ist auf diesen Termin aufmerksam gemacht worden: NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010: "Spätestens seit dem Jahr 2009 steht es alles andere als gut um die Finanzen zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sprunghaft gestiegene Defizite, rasante Gewerbesteuerausfälle, ausufernde Kassenkredite, Haushaltssicherungskonzepte vielerorts. Das sind nur einige der Schlagzeilen, denen wir tagtäglich begegnen. Grund genug für den DGB NRW und die Bertelsmann Stiftung, sich in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Möglichkeiten und Grenzen einer nachhaltigen kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik in NRW zu befassen." Termin-Hinweis (18.03.2010, 09:00-16:45 Uhr) beim NRW-DGB . Siehe dazu auch:
  
• Nachtrag zum NRW-Forum von Bertelsmann und NRW-DGB: wg. Arvato
  "Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas "Kommunalfinanzen" ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum "Kommunalfinanzen" nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte." Artikel von Albrecht Müller vom 10. März 2010 bei den Nachdenkseiten
  
• Brief an Gruntram Schneider von Peter Rath-Sangkhakorn
  "Lieber Guntram Schneider, als ich gestern dem Focus entnahm, daß Du nun mit Hannelore Kraft gemeinsam den Westerwelle reitest habe ich mir schon verwundert die Augen gerieben. Aber was soll man(n) erwarten, hat doch der DGB NRW die Hartz-Politik mit den Worten bejubelt "Die Gleise sind richtig und zukunftsweisend ausgelegt". 2010 ist das Jahr der Wahrheit der Agenda-Politik. Sie hat sich als Fehler herausgestellt. (.) War die Kumpanei von Gewerkschaftsfunktionären mit der neoliberal verschrödertern SPD schon Skandal genug, sehe ich nun: der Niveauverlust des DGB-NRW ist noch steigerungsfähig, denn nun tagt er gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung!..." Der Brief vom 9.3.2010 als Anregung an unsere Leserschaft!
  
• Siehe dazu auch unser Special: Das Potsdamer Forum - kungelt ver.di mit der Bertelsmann Stiftung? sowie: Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

XII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Daumenschrauben helfen nicht

"Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten." Artikel von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke in der FR vom 09.03.2010

Verteidigung der Arbeitnehmer/innenrechte in Europa. Für eine gewerkschaftliche Offensive

Beitrag von Paul Rechsteiner in Widerspuch Heft 57 - Staat und Krise. Wir danken dem Autor und dem Verlag für die Freigabe! Siehe dazu auch:

• WIDERSPRUCH Heft 57 "Staat und Krise" - Die Presseinformation zum Heft
  
• Alle weiteren Informationen auf der Verlagshomepage

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Zweite Nummer des Erwerbslosen-Infos vom ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover

Erwerbslosen-Info . Infobrief des ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen Nr. 2 vom Februar 2010. Darin u.a.: Zu niedrige Hartz IV-Regelsätze: Was tun bei Ablehnung von Überprüfungsanträgen?; Europäisches Jahr der Armut & Ausgrenzung. EU: 17 Prozent "offizielle" Arme; Rettungsdienste: Wie europäisches Recht unser Leben beeinflusst; Hartz IV: Sanktionswillkür; DGB will mehr Mindestlohn; Slowenien: Mindestlohnerhöhung nach Massenprotest; Spanien: Hausbesetzung als Massenphänomen; Italien: Freispruch für Sozialaktivisten.

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik > Euromayday in Dortmund

Einladung zum Euromayday - Workshop am 14.3.

Zur Vorbereitung des Euromayday in Dortmund wird es am kommenden Sonntag (14.3.) um 11 Uhr einen Workshop im Sozialen Zentrum Bochum (Anreise ) geben. Eingeladen sind Menschen aus Berlin und Hamburg, die von ihren dortigen Euromaydays erzählen und Filme zeigen. Das Treffen wird bis ca 16.30 Uhr dauern.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi