Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 09. September 2010:

I. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demos: Freiheit statt Angst 2010

Erinnerung: "Freiheit statt Angst" - Demo in Berlin am Samstag (11. September 2010)

"Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch - dafür muss erst die entsprechende EU-Richtlinie zurückgenommen werden. ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz - nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren. Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele! Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist "Freiheit statt Angst". Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz." Aus der FoeBuD-Pressemitteilung vom 9.9.2010. Für die detaillierten Forderungen erinnern wir an den Aufruf . Siehe dazu auch:

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz

Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten. Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin

"Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. (.) Am heutigen Donnerstag soll mit der kollektiven Schnitzeljagd die BKA-Beobachtung starten. Sie soll aber keine einmalige Aktion bleiben. »Ziel soll die alltägliche kritische Beobachtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration geworben werden."." Artikel von Peter Nowak im ND vom 09.09.2010 . Für Details der Aktion siehe die Homepage "datarecollective"

Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Manuskript zur Sendung von Holger Siemann im Deutschlandfunk vom 07.09.2010

Regulierung statt Bürokratieabbau. Die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung hat es in sich

"94,77 Mio. Euro müssten deutschen Unternehmen seit 17. Mai 2010 an zusätzlichen Kosten entstanden sein und ab 2011 jährlich weitere 14,35 Mio. Euro entstehen. In dieser Größenordnung hat jedenfalls der Gesetzgeber die Kosten veranschlagt, die für die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) durch die über 3,3 Mio. betroffenen Unternehmen und Freiberufler entstehen. Einer Verordnung, die bereits aufgrund anderer Normen bestehende Informationspflichten zusammenfasst, aber auch erweitert." Artikel von Lambert Grosskopf in telepolis vom 05.09.2010

III. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

"In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus." Artikel beim histleblower-Netzwerk vom 02.09.2010

IV. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten

"Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet.
In einem kürzlich auf der Projektseite online gestellten Arbeitsbericht gehen die INDECT-Macher auf Konfrontationskurs mit der kritischen Öffentlichkeit. Weil sich die Projektbeteiligten von Journalisten und Datenschützern "missverstanden" fühlen, sollen Informationen nur noch gefiltert nach außen gelangen. Zuständig ist hierfür ein "Ethics Board", das sich aus Polizisten, Überwachungsforschern und Professoren zusammensetzt. Die meisten Mitglieder des Ethikrats sind selbst an der INDECT-Forschung beteiligt." Artikel von Matthias Monroy in telepolis 08.09.2010

Haben Sie Hämorrhoiden oder sexuell übertragbare Krankheiten? EU-Fragebogen für Mitarbeiter der Abgeordneten in der Kritik

"Sind Sie an Hämorrhoiden, Krampfadern oder sexuell übertragbaren Krankheiten erkrankt? Haben Sie bereits einen Psychiater oder Psychotherapeuten konsultiert? Und wann war Ihre letzte Menstruation? Das alles will das Europäische Parlament von seinen 1.500 Assistentinnen und Assistenten in einem Fragebogen wissen. Zusätzlich sollen sie beim Medizinischen Dienst des EU-Parlaments Blut und Urin testen lassen und sich Röntgen- und EKG-Untersuchungen unterziehen - um die "körperliche Fitness" zu testen. Dieser medizinische Check sorgt nicht nur in Brüssel für Aufregung." Artikel von Heike Demmel in telepolis vom 06.09.2010

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Anhörung: Die Tarifeinheit spaltet die Fachwelt

"Am Dienstag las der frühere Präsident des Verfassungsgerichts den Bundesarbeitsrichtern die Leviten. Einig war man sich nur darüber dass die Politik im Notfall das Tarifsystem schützen dürfte - nicht aber ob diese Gefahr tatsächlich besteht." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt online vom 08.09.2010 . Aus dem Text: ".Bei einer Anhörung im Arbeitsministerium kam es darüber gestern regelrecht zum intellektuellen Gefecht zwischen dem BAG und Hans-Jürgen Papier, der bis März immerhin Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Annähernd einig sind sie sich zwar, dass Politik das Tarifsystem notfalls auch durch gesetzliche Regeln vor einer "Selbstzerstörung" durch Zersplitterung schützen dürfte. Strittig ist aber, ob diese Gefahr wirklich besteht - und wem es zusteht, sie einzuschätzen. Der zuständige BAG-Richter Klaus Bepler urteilt etwa so: Die von DGB & Co. beschworene Gefahr sei real gar nicht absehbar. Und falls doch, habe sie weniger mit dem Ende der Tarifeinheit zu tun als etwa mit Problemen des Streikrechts. Folglich drohe ein unzulässiger Eingriff in die Koalitionsfreiheit zulasten von Berufsgewerkschaften, sollte die Politik die Tarifeinheit gesetzlich neu fixieren. Papier wirft dem BAG dafür, wenn auch etwas vornehmer formuliert, glatte Amtsanmaßung vor: Eindeutig habe der Gesetzgeber im Tarifrecht große Beurteilungsspielräume - nur habe es sich das BAG offenbar bereits angewöhnt, "sich die Gedanken des Gesetzgebers zu machen", so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.."

Gesetzliche Tarifeinheit. Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren

Beitrag von Detlef Hensche aus Blätter für deutsche und internationale Politik , Heft 8 / 2010, dokumentiert bei ver.di Berlin, FB 8

Tarifeinheit und Tarifautonomie

"Für die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es eine weitere Hängepartie: Den gemeinsamen Vorstoß von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit am 23. Juni 2010 erheblichen Wirbel verursacht. Danach wurde mit dem bisher geltenden Grundsatz gebrochen: Ein Betrieb- eine Gewerkschaft. Damit ist das bisherige Prinzip nicht mehr gültig, dass in einem Betrieb für vergleichbare Arbeitsverhältnisse nur einheitliche Tarifverträge angewendet werden. Politik und Gesetzgeber ist anzuraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Ohne die Möglichkeit zu Tarifverträgen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie nicht durchzusetzen." Artikel von Ursula Engelen-Kefer bei den Nachdenkseiten vom 23. August 2010

Siehe dazu:

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Gefährliche BDA/DGB-Gesetzesinitiative. "Das Motto kann nur lauten: 'Hände weg vom Streikrecht!'"

Artikel von Hermann Unterhinninhofen bei der Zeitschrift Sozialismus vom 26. August 2010

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine Tarifdebatte > Tarifpolitische Bilanzen

Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnwachstum

"Bitteres Jahrzehnt für die deutschen Arbeitnehmer: In keinem anderen EU-Land sind die Löhne so langsam gestiegen. Das stößt auf Kritik. In keinem anderen EU-Staat sind die Verdienste im zurückliegenden Jahrzehnt so langsam gestiegen wie in Deutschland. Die Bruttolöhne und -gehälter in der privaten Wirtschaft erhöhten sich von Anfang 2000 bis zum ersten Quartal 2010 im Schnitt um 21,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. (.) Deutschland wird von Frankreich und anderen Euro-Staaten immer wieder kritisiert, sich mit seiner Lohnzurückhaltung Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer Euro-Länder zu verschaffen. Gleichzeitig bremse dies den privaten Konsum in der größten Volkswirtschaft Europas, die für viele Nachbarländer der wichtigste Absatzmarkt ist. Im Frühjahr setzte sich der moderate Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland fort." dpa/lw-Meldung bei Die Welt online vom 08.09.10 . Siehe dazu:

• Schluss mit der Lohnzurückhaltung
  "Es reicht nicht die IG Metall anzufeuern, die Löhne müssen endlich für alle Arbeitnehmer steigen. Das fordern mittlerweile sogar Chefvolkswirte von Banken und Forschungsinstituten." Kommentar von Eva Roth in der FR vom 8.9.2010
  
• Im LabourNet Germany Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2010 sahen häufig Einmalzahlungen vor

"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sahen viele Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2010 überwiegend Einmalzahlungen vor, die bei zukünftigen prozentualen Erhöhungen nicht berücksichtigt werden." Pressemitteilung Nr. 317 vom 09.09.2010. Siehe dazu:

• Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
  "Pauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschlüssen an Bedeutung gewonnen. Verdrängen sie aber dauerhafte Lohnerhöhungen, bringt das den Beschäftigten Einkommensverluste. Die Lohnentwicklung bleibt dann zunehmend hinter der Preis- und Produktivitätssteigerung zurück - mit negativen Wirkungen für die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler-Stiftung." WSI-Pressemitteilung vom 02.09.2010

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine Tarifdebatte > Tarifpolitik in der Krise 2010: Nach der Krise (?!) alles anders?

IG Metall : "Wir waren schon einmal weiter"

IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban über die Herbstproteste des DGB, die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und das Problem, dafür die Mehrheiten zu finden . Interview von Tom Strohschneider in Freitag vom 05.08.2010 . Aus dem Text "Dringlicher als eine Werte-Debatte scheint mir - für die Gewerkschaften wie für die Linke insgesamt - eine machtpolitisch orientierte Strategie-Debatte : schonungslose Analyse der ökonomischen und machtpolitischen Ursachen der Krise, Formulierungen strategischer Alternativen, eine realistische Bewertung der zu erwartenden Widerstände und Arbeit an einem grundsätzlich anderen ökonomischen Entwicklungsmodell, das Orientierungspunkte für die Alltagspolitik liefern kann. Ansonsten kritisieren wir den Finanzmarktkapitalismus mit guten moralischen Argumenten, scheitern aber schon mit kleinen Reformanstrengungen am Bollwerk seiner immer noch stabilen Privilegien- und Machtstrukturen..." Siehe dazu auch:

• Die Umdeutung der Krise
  Die Systemfrage? Wird nicht mehr gestellt. Eine große Reform des Finanzkapitalismus? Ist von der Agenda getilgt. Kolumne von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2010

IX. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz

Öffentliche Aufträge: Comeback der Tariftreue

"Die meisten Bundesländer wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder an die Einhaltung von Tarifstandards koppeln - und einige Länder legen darüber hinaus auch Mindestlöhne fest." Böckler Impuls 12/2010 Siehe dazu auch das Special zum Thema Tariftreue und Mindestlöhne beim WSI-Tarifarchiv

X. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67

Deutscher Alterssurvey - Ergebnisse der dritten Welle

• Die Homepage vom Deutschen Zentrum für Altersfragen mit allen Infos
  
• DGB kritisiert Familienministerin Schröder. Rentenzahlen sind "Schönfärberei"
  "Der DGB hat die Zahlen des Bundesfamilienministeriums zum Renteneintrittsalter als "Schönfärberei" kritisiert. Nach der Studie "Deutscher Alterssurvey", die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wurde, gehen Beschäftigte in Deutschland im Durchschnitt mit 63 in Rente." Pressemitteilung vom 08.09.2010
  
• "Deutscher Alterssurvey"- Die Rente mit 67 ist eine Kopfgeburt
  ""Deutsche gehen später in Rente" titelt die Süddeutsche Zeitung und übernimmt damit kritiklos die Sprachregelung von Bundessozialministerin von der Leyen. Die SZ stützt sich dabei auf den gestern veröffentlichten "Alterssurvey [PDF - 49 KB]". Die Befürworter der Rente mit 67, die behaupten, dass Ältere wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, können aus dem Alterssurvey jedoch keinen Honig saugen. Selbst bei einer angestiegenen "Erwerbsbeteiligung" der 60 bis 64-Jährigen von derzeit 33 Prozent (von der Leyen sprach sogar von 40 Prozent), bliebe aus heutiger Sicht die Rente mit 67 für den allergrößten Teil der Arbeitnehmer eine faktische Rentenkürzung. .." Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten vom 9. September 2010

»Rente mit 67« ... wenn 50 Prozent der Älteren Arbeit haben?

"Die »Rente mit 67« soll erst eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. So der SPD-Kompromiss. Im Jahr 2015 soll überprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Am Ziel der schrittweisen Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 wird vorerst trotz eines späteren Einstiegs festgehalten. Wie beides zusammengehen soll, ist unklar.." Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 19. August 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

XI. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Proteste

Rente mit 60 - nicht erst ab 67/70!

Flugblatt von Klartext

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Sparpaket im Bundestag beschlossen, Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Details vorgelegt

Das Sparpaket der Bundesregierung - Haushaltsbegleitungsgesetz genannt - beinhaltet zu fast 40 % Kürzungen im Sozialbereich, einer der schwerwiegendsten Eingriffe ist die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht im SGB II, aber auch Streichung des "Armutsgewöhnungszuschlages", die Streichung der Nichtanrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher, sowie die Kürzung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz durch Herausnahme der Heizkostenkomponente [Bewertung von Harald Thomé]. Siehe den "Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)"

Mangel im Überfluss

"Ohne großes Aufsehen hat die Bundesregierung ein »Sparpaket« beschlossen, das die Ressentiments gegen die prekäre Unterschicht in Form von Gesetzen festschreibt." Artikel von Felix Klopotek in der Jungle World vom 9. September 2010

XIII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Spekulation mit dem Hunger

"Durch strenge Regulierung ließen sich schädliche Geschäfte mit Getreide unterbinden. Spekulationen sind nicht die Ursache des jüngsten globalen Preisanstieges bei Getreide - doch sie sorgen für eine gefährliche Verschärfung der Lage." Artikel von Uwe Kerkow im ND vom 08.09.2010

XIV. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften

Frankreich: Zwei bis drei Millionen demonstrierten am Dienstag gegen die Renten« reform » - Aber wie geht es nun weiter ?

"Halbherzig ausfallender Beschluss des Gipfels der verschiedenen französischen gewerkschafts-Dachverbände am Mittwoch Nachmittag : Nächster Streik- und Aktionstag am 23. September - Bis dahin wird die Nationalversammlung die « Reform » schon in erster Lesung angenommen haben, ihre Verabschiedung soll am 15. September stattfinden - Manche Gewerkschafter/innen hatten sich einen neuen « Aktionstag » schon kommende Woche erhofft - Dennoch könnte sich die Mobilisierung bis dahin auf hohem Niveau aufrecht erhalten - Die « Zugeständnisse » Nicolas Sarkozys vom Mittwoch, in drei Punkten, überzeugten jedenfalls niemanden." Artikel von Bernard Schmid vom 9.9.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi