Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 21. September 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

• Poker um Arbeitsplätze
  Artikel von Ingo Niebel und Raoul Wilsterer in junge Welt vom 21.09.2009 . Aus dem Text: ". Konkrete Plandaten des Managements von Magna, des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers und neuen Opel-Mehrheitseigners, kursierten bereits am Wochenende. Sie bestätigten Magnas »Businesskonzept« von Mitte Juli. »Laut ranghoher Verhandlungskreise« (AFP) sollen allein in den Traditionswerken Rüsselsheim und Bochum mehr als 3800 Arbeitsplätze vernichtet werden. Konkret: In Bochum 2045 und in Rüsselsheim 1817 - 1100 davon in der Verwaltung. In Kaiserslautern würden 283 Stellen gestrichen, während das hypermoderne Werk Eisenach verschont bliebe. Das solle durch die »Verlagerung von Produktionskapazitäten« aus dem spanischen Saragossa nach Thüringen ermöglicht werden, so die Argumentation der neuen Konzernherren. (.) In Saragossa erklärte der Betriebsrat, daß Figueruelas das »effizienteste GM-Werk in Europa« sei; 7500 Beschäftigte produzierten pro Jahr 500000 Fahrzeuge. In Bochum widersprach derweil Betriebsratschef Rainer Einenkel Berichten, wonach in Bel¬gien günstiger als in Bochum produziert wird: »Die Bochumer Produktion ist 200 Euro pro Auto kostengünstiger als in Antwerpen«, erklärte er. Zugleich kritisierte er die Magna-Pläne, das Opel-Getriebewerk in Bochum mit 650 Mitarbeitern zu schließen und die Fertigung nach Österreich zu verlagern." Siehe dazu auch:

• Opel-Betriebsrat und IG-Metall: "Ohne klare Zukunftsperspektive keinen Cent von den Beschäftigten"
  "Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel und Oliver Burkhard, der Bezirksleiter IG Metall NRW haben in einem Flugblatt für die Bochumer Opelbelegschaft Stellung bezogen. Ungewöhnlich deutlich betonen sie dabei die Standortvorteile der Bochumer Werke gegenüber dem Werk in Antwerpen und einem Standort in Österreich." Meldung von bo-alternativ vom 18.09.09. Dort auch das genannte Flugblatt

II. Branchen > Auto: VW allgemein > Die VW-Affäre 05: Volkert-Urteil

VWs Ex-Betriebsratschef: Volkert muss ins Gefängnis

"Lustreisen auf Firmenkosten und Schmiergelder: Die VW-Affäre hielt vor vier Jahren Deutschland in Atem. Der ehemalige Betriebsratschef wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nun befand der Bundesgerichtshof: Volkert muss sie antreten." Artikel in Financial Times Deutschland vom 17.09.2009

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Gesundheitswesen "Sofortprogramm Altenpflege" ist überfällig

"Vor Beginn einer bundesweiten Aktionswoche hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein umfassendes Sofortprogramm zur Zukunftssicherung der Altenpflege gefordert. Wachsender Pflegebedarf auf der einen und die hohe Belastung der Beschäftigten auf der anderen Seite erforderten eine umfassende und nachhaltige Lösung. "Es muss mehr Geld ins System, das zielgerichtet für bessere Personalausstattung und Bezahlung eingesetzt werden muss. Diese Mehrkosten lassen sich durch die Einführung der Bürgerversicherung aufbringen", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke klar. Am Montag, dem 21. September 2009, beginnt die bundesweite Aktionswoche "Altenpflege in Bewegung", bei der Gewerkschaft und Beschäftigte auf die Situation von Pflegebedürftigen und Beschäftigten aufmerksam machen." Pressemitteilung vom 18.09.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

• Kirchen Grundrecht auf Streik muss auch für Diakonie-Beschäftigte gelten
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Klagen mehrerer diakonischer Arbeitgeber gegen den Streikaufruf in einzelnen Einrichtungen scharf kritisiert. "Einige Arbeitgeber nehmen die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirchen zum Anlass, um ihren Beschäftigten das grundgesetzlich garantierte Recht auf Streik vorzuenthalten." verdi-Pressemitteilung vom 18.09.2009 . Siehe dazu:

• Kirche klagt gegen Verdi-Streikdrohungen
  "Der Streit zwischen Verdi und Kirche sowie Diakonie eskaliert: Die Evangelische Kirche von Westfalen hat vor dem Bielefelder Arbeitsgericht Klage gegen die Streikandrohungen erhoben. Grund: Die Gewerkschaft unterlaufe das kirchliche Arbeitsrecht. »Wir wollen eine grundsätzliche Klärung, dass Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche und Diakonie rechtswidrig sind«, begründet Andreas Duderstedt vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bielefeld den Gang vor Gericht. Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) als größter diakonischer Landesverband in Deutschland, schloss sich der Klage ebenso an wie die Landeskirche Hannover und ihr Diakonisches Werk. (.) Der Bielefelder Gewerkschaftssekretär Wolfgang Vater reagierte auf das angestrebte Gerichtsurteil gelassen: »Unsere Vorbereitungen gehen so lange weiter wie das Arbeitsgericht nicht reagiert«. Verdi werde noch mehr Mitarbeiter der Diakonie und des EvKB für den Streik nächste Woche mobilisieren. Wenn das Gericht die Arbeitskampfmaßnahme verbiete, »dann planen wir andere Aktionen«." Artikel im Westfalen-Blatt vom 18.09.2009

V. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittelindustrie: Fristlose Kündigung: Bäcker essen Brötchenbelag - und fliegen raus

Arbeitsrecht: Bäcker gewinnt Brötchenprozess

"Wieder ein Fall von Kündigung wegen einer Bagatelle: Ein Bäcker soll seinem Arbeitgeber Brotaufstrich im Wert von wenigen Cent gestohlen haben. Die Richter urteilen klar: Es gibt keine Entlassung - und auch keine Revision." Meldung bei ftd online vom 18.09.2009

Siehe dazu:

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

§ 626 BGB unterscheidet nicht nach Wert: Arbeitsrecht lässt Rauswurf nach Bagatellklau zu

"Die Aufsehen erregenden Fälle - unter anderem der der Supermarkt-Kassiererin «Emmely» - sollten allen Arbeitnehmern eines klargemacht haben: Es ist egal, ob man am Arbeitsplatz goldene Löffel klaut oder einen 50-Cent-Stift." Artikel in der Netzeitung vom 18.9.09

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 20. Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Blick nach Frankreich. IG BAU nimmt das Recht auf politische Streiks in ihre Satzung auf. Wiesehügel warnt vor Repressalien gegen die Gewerkschaft

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 18.09.2009 . Aus dem Text: ".. Die Unterstützer des Antrages argumentierten dagegen politisch. Viele Kollegen hätten »die tiefe Sorge, daß in unserer Republik etwas falsch ist und daß die Sozialpartnerschaft (.) nicht mehr zu erkennen ist«, so der Delegierte Volker Diefenbach. Es gehe »um mehr, als das Aushandeln von Tarifverträgen«. Der Gewerkschaftstag könne »ein Signal nach draußen senden«, daß man entschlossen sei, »Arbeitnehmerrechte umfassend zu verteidigen«. Andere Redner verwiesen darauf, daß es in anderen europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit sei, daß Gewerkschaften auch mit Arbeitsniederlegungen bis hin zum Generalstreik in sozialpolitische Auseinandersetzungen eingreifen. Eine Delegierte berichtete, daß die Kollegen in den Betrieben die Gewerkschaftsvertreter immer wieder fragten, was sie denn eigentlich gegen Rente mit 67, Hartz IV und »andere Schweinereien« unternähmen. Denen könne man doch nicht mit Feinheiten des deutschen Streikrechts kommen, denn die sähen ja, daß es auch anders gehe, »beispielsweise in Frankreich«. Der Vorsitzende des Bezirksverbands Südbaden der IG BAU, Armin Hänsel, brachte es schließlich auf den Punkt: »Ich will den politischen Streik, weil wir ansonsten nicht mehr weiterkommen oder sogar zurückfallen in eine Zeit vor 140 Jahren.«.."

VIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht: Demonstrationszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" behindert

Daimler geht gegen Aktionszug vor

"Der Aktionszug "Gegen den Notstand der RepubliK" wird von der Polizei auf Anweisung Daimlers am Protest gehindert, doch der Kampf geht weiter. Heute: Ulm." Bericht von HemHem vom 17.09.2009 bei indymedia

IX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein-grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" am 12. September 2009 in Berlin

• Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
  Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses "Freiheit statt Angst" zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit

• Befürchtete Zukunft als Gegenwart
  Interview mit Markus Barenhoff, der vor der Demonstration "Freiheit statt Angst" einen Leatherman bei der Polizei abgeben wollte und stattdessen festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt wurde. Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.09.2009

X. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht

Selektive Kontrollen vor und nach antirassistischem Turnier. Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei.

"Rassistische Kontrollen in Thüringen und Bayern verhindern nicht Zusammenkunft der Flüchtlinge; Residenzpflicht ein zentrales Element des Ausschlusses von Flüchtlingen; Wir fordern, dass Polizeibeamte bei Kontrollen sich ausweisen.
Am 19. und am Morgen des 20. September fand in Frankfurt Rödelheim das vierte antirassistische Fußballturnier "Just Kick it" statt. Zu diesem Fußballturnier kamen Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht, Erniedrigung und Ausschluss und in letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die unsichtbaren innerdeutschen Mauern an jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten ihren Weg. Auf der Hin- und Rückfahrt wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert." Pressemitteilung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 20. September 2009

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Liste polizeilicher Datenbanken

"Auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneten der Partei DIE LINKE lieferte die Bundesregierung eine Aufstellung über die beim Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei vorhandenen Datenbanken. Hier die Liste der Bundesregierung zum download - leider sind einige Angaben geschwärzt." Doku von Angela vom 18.09.2009 bei indymedia . Darin die Liste polizeilicher Datenbanken

XII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung: Septemberstreiks 1969

• Arbeitskampf
  "Vor 40 Jahren entlud sich in Deutschland die Unzufriedenheit der Arbeiter mit den Gewerkschaften in einer Welle spontaner Arbeitsniederlegungen in der Stahlindustrie.." Artikel von Ulrich Breitbach in Freitag vom 03.09.2009
  
• Arbeitskampf auf eigene Faust. Vor 40 Jahren rollte mit den »Septemberstreiks« eine riesige Ausstandswelle durch die Bundesrepublik
  "Zum 40. Mal jährt sich in diesem Jahr der Septemberstreik, bei dem 1969 mehr als 140 000 Beschäftigte bundesweit ohne die Unterstützung ihrer Gewerkschaften innerhalb von zwei Wochen die Arbeit niederlegten. Der Ausstand begann in der Dortmunder Westfalenhütte, die zum Stahlkonzern Hoesch gehörte und breitete sich innerhalb weniger Tage über das gesamte Ruhrgebiet auf die saarländischen Bergbaubetriebe und die norddeutschen Werften aus. Auch in der Textilindustrie und dem öffentlichen Dienst traten Beschäftigte in den Streik. Die selbstorganisierten Arbeitskämpfe vom September 1969 richteten sich nicht nur gegen die Unternehmer: Auch die Politik der Gewerkschaften wurde damit kritisiert." Artikel von Peter Nowak im ND vom 18.09.2009
  
• »Von der Fabrik, in die Stadt«. Das Jahr 1968 fand nicht nur in den Hörsälen statt
  "Mitten im Wahlkampf des Jahres 1969, zwischen den Schildern, die dafür einnehmen sollten, den Kommunismus zu fürchten oder die Demokratie zu wagen, entschlossen sich die Arbeitenden der Stahlwerke von Hoesch in Dortmund zu Streik." Artikel von Peter Birke aus: transmitter, FSK-Programmheft, Nr. 3/2008 , Hamburg, dokumentiert bei der RLS
  
• Arbeitskampf auf eigene Faust - 40 Jahre "Septemberstreiks"
  Unter dem Motto "Betriebskämpfe, Gewerkschaften, spontane Streiks - Arbeitskampf auf eigene Faust" wird es am 3. und 4. Oktober in Berlin eine Veranstaltung und Workshops geben. Anlass ist der 40. Jahrestag der Septemberstreiks, der "wilden" Streikwelle 1969 in der BRD. Bei der Veranstaltung und den Workshops soll es nicht nur um die Vermittlung vergangener Kämpfe gehen, sondern auch um eine Debatte über die heutigen Ausgangsbedingungen für betriebliche Konflikte. Die Veranstaltung wird organisiert vom Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung und von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt gefördert. Siehe Infos zur Veranstaltung und Workshop

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi