Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 28. Januar 2009:

I. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik > Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten

Das Urteil und Reaktionen

• Urteil in Bochum: Zumwinkel kommt mit Bewährungsstrafe davon
  „…Das Landgericht Bochum verurteilte den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel am Montag wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zumwinkel muss zudem eine Bewährungsauflage in Höhe von einer Million Euro zahlen, entschied das Gericht…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.2009 .
  
• Erste Kommentare finden sich auf den „Hinweise des Tages“ bei den Nachdenkseiten vom 27.01.2009 . Darin auch eine passende und lesenswerte Würdigung des Urteils in einer Anmerkung von WL inklusive der Gegenüberstellung des Zumwinkelurteils mit den Haftstrafen für Schwarzfahrer in Berlin: „Dem notorischen Steuerhinterzieher wird es jedenfalls nicht so ergehen, wie den notorischen Schwarzfahrern der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten.“

„Der kleine Schlingel“

Auch der „kleine Schlingel“ Zumwinkel hat sich geäußert, was wir ebenfalls kurz dokumentieren wollen. Siehe dazu die Zusammenstellung der Interviews auf der Sonderseite des LabourNet „Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten“

II. Diskussion > Wipo > GATS > Bertelsmann > Bertelsmann-Kritik

4. Bertelsmann-kritische Tagung

• "Was nicht zusammengehört" - 130 Bertelsmann-Kritiker tagen in der Weberei
  „Unter dem Motto "Wer B(ertelsmann) sagt, muss auch A(rvato) sagen" lief am Samstag in der Weberei die "4. Bertelsmann-kritische Tagung". Erstmals hatten sich die Kritiker des ihrer Ansicht nach bedenklich starken medialen, wirtschaftlichen und politischen Einflusses des Konzerns und seiner Stiftung an deren Sitz getroffen…“ Artikel in „Neue Westfälische“ vom 26.01.2009
  
• Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen: 130 Tagungs-Teilnehmer fordern Trennung von Geschäftsinteressen und Arbeit der Stiftung
  „Seit einigen Jahren formiert sich bundesweit eine Bewegung, die eine gesellschaftlich schädliche Verflechtung des Gütersloher Bertelsmann-Konzerns mit dessen gleichnamiger Stiftung anprangert. Jetzt traf man sich zur vierten "Bertelsmann-kritischen Tagung" erstmals am Bertelsmann-Sitz…“ Artikel in „Neue Westfälische“ vom 26.01.2009
  
• Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen
  Ein Impulsreferat von Wolfgang Lieb auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh auf den Nachdenkseiten vom 26.01.2009

III. Diskussion > Grundrechte > Demorecht

1600 Euro Strafe für Warnstreik?

"Nach einem Bericht der "Süddeutschen" wurde Orhan Akman gestern vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Richters war er für einen unangemeldeten Warnstreik am 30. Mai 2008 verantwortlich. Die Aktion mit 15 Teilnehmern vor einem Modegeschäft in der Fußgängerzone sei eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen, urteilte der Amtsrichter. Mit dem Urteil entpuppt sich der eigentliche Kern des Versammlungsgesetzes: Es ist - wie der Fall Landsberg (2) zeigt - nicht gegen faschistische Aufmärsche gerichtet, sondern im Kern gegen soziale und gewekrschaftliche Proteste. Das Urteil könnte für gewerkschaftliche Kämpfe weitreichende Folgen haben: Welcher Warnstreik wird denn entsprechend dem Versammlungsgesetz vorher angemeldet? Wer wird. wenn das Urteil Bestand haben sollte, dann noch spontane Warnstreiks organisieren? Der Anwalt von Orhan Akman will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen…“ Beitrag von Thomas Trueten auf stattweb.de-News vom 27.09.2009

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Pressefreiheit

Schmerzensgeld für Unternehmer: Hohe Geldbußen gegen 7 Gewerkschafter wegen satirischer Prangeraktion

• Prangeraktion: DGB und Helmig schließen Vergleich
  „Meinungsfreiheit contra persönliche Ehre: Der Kasseler Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt musste am Dienstag in zweiter Instanz entscheiden, welchem Grundrecht er im Fall der Prangeraktion vom 1. Mai 2007 Vorrang gibt. (…) Die Gewerkschaftler und Helmig einigten sich am Dienstag in Kassel gütlich und schlossen einen Vergleich. Dieser verpflichtet die Gewerkschaftler, die die Mai-Demonstration organisiert hatten – IG-Metall-Sekretär Ferdinand Hareter, den damaligen DGB-Regions-Chef Arno Enzmann, den Polizeigewerkschafts-Kreisvorsitzenden Thomas Scheunert, den osthessischen Verdi-Chef Rolf Müller und den DGB-Regionsvorsitzenden Frank Herrmann – eine ähnliche Verunglimpfungsaktion nicht zu wiederholen. Demgegenüber verzichtet der osthessische Unternehmer Helmig auf die Zahlung des Schmerzensgeldes. Die beiden streitenden Parteien beharren weiterhin auf ihre rechtliche Position und werten den Verhandlungsabschluss jeweils als Erfolg.“ Artikel in der Fuldaer Zeitung vom 27.01.2009
  
• Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht
  „… „Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“ Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden…“ Auszug aus der Presseinformation des DGB Region Südosthessen vom 27.01.2009

V. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb: Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Wie gehen deutsche Unternehmen mit der Meldung von Korruption um?

„Die Meldung von Korruption und anderen Missständen innerhalb von Unternehmen wird ein immer wichtigeres Thema. Beschäftigte, Aktionäre und Rating-Agenturen interessieren sich zunehmen dafür, wie mit Whistleblowern umgegangen wird. Mit einer Fragebogenaktion wollen jetzt Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisation Whistleblower-Netzwerk e.V. Licht ins Dunkel bringen. Adressaten sind 50 deutsche Großunternehmen, darunter alle im DAX geführten Aktiengesellschaften. Ziel der Aktion ist es, ein Unternehmens-Ranking zur Whistleblowing-Praxis in Deutschland zu erstellen…“ Siehe dazu die Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk vom 23.01.2009

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdaten - Überwachungstechnik als Wettbewerbsvorteil

In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf telepolis

• Teil 1: Schwere Straftaten – ein zweckdienlicher Kunstbegriff vom 14.01.2009
  
• Teil 2: Merkantiler Mehrwert und bereits anfallende Daten vom 18.01.2009
  
• Teil 3: Datenspeicherung, Nutzung und Überwachung vom 21.01.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

• Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts, Kundenpfandbons für sich selbst eingelöst zu haben
  „Das Landesarbeitsgericht hat heute [27.01.2009] in dem Rechtsstreit über die Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts, Kundenpfandbons für sich selbst eingelöst zu haben, eine mündliche Verhandlung mit Zeugenvernehmung durchgeführt. Das Urteil wird verkündet am Dienstag, d. 24. Februar 2009, 8:45 Uhr, Saal 334. Zum Verkündungstermin wird eine gesonderte Pressemitteilung ergehen. Az.: 7 Sa 2017/08“ Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom 27.01.2009

• „Gericht folgt herrschender Rechtsprechung – Urteil trotzdem vertagt“
  Heute [27.01.2009] tagte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin unter Richterin Reber wegen der Berufungsverhandlung der Kündigungsschutzklage der gefeuerten streikenden Kassiererin „Emmely“ gegen ihren Arbeitgeber, die Kaiser's-Tengelmann AG. Der Prozesstag bot gleich drei Überraschungen…“ Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 27.01.2009

• Die Arbeitgeber greifen an! Union Busting in der BRD?
  Am 9.01.2007 fand eine Veranstaltung des ver.di Bezirkes Stuttgart zur zunehmenden Repression gegen gewerkschaftlich oder betrieblich aktive KollegInnen statt. Zu der Veranstaltung, auf der viele KollegInnen aus der Region Stuttgart von schlechten Erfahrungen mit ihren Arbeitgebern und guten mit der Solidarität durch KollegInnen und ver.di Stuttgart berichteten, hatte ver.di Stuttgart auch Emmely eingeladen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Siehe den Bericht von der Veranstaltung bei ver.di-Stuttgart

• Kassiererin Emmely: Nicht unter die Räder kommen
  Barbara E. wurde bekannt, weil sie angeblich 1,30 Euro Pfand unterschlug und ihr Arbeitgeber sie deshalb entließ. Ein Solikomitee hat aus ihrem Fall eine Kampagne gemacht. Artikel von Kirsten Küppers in der Taz vom 26.01.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlunge der Gewerkschaften Transnet und GDBA

Bahn-Tarifstreit: Warnstreiks am Donnerstag

"Die beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) erste Warnstreiks für Donnerstag angekündigt. Anlass seien die festgefahrenen Tarifverhandlungen, insbesondere bei den Arbeitszeit-Regelungen, teilten die Gewerkschaften nach entsprechenden Beschlüssen ihrer Vorstände mit. (…) Die Lokführergewerkschaft GDL, die separat mit der DB verhandelt, plant dagegen vorerst keine Arbeitsniederlegungen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde am Freitag liefen Sondierungen zur Arbeitszeit, sagte ihr Vorsitzender Claus Weselsky.“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 27.01.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer – GDL

Tarifverhandlungen 2009: Ergebnislose zweite Runde

„Ohne konkretes Ergebnis ist am 23. Januar die zweite Verhandlungsrunde mit der DB in Frankfurt zu Ende gegangen. „Das waren zähe, ernüchternde Gespräche“, sagte anschließend der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Eineinhalb Tage habe die GDL gebraucht, um dem Arbeitgeber zu verdeutlichen, wie schlecht die Arbeitsbedingungen der Lokführer seien. Erst jetzt sei die DB „in ersten Ansätzen“ bereit, bei dem wichtigen Thema Jahresruhetagsplan Konzessionen zu machen und den Beschäftigten endlich eine verlässliche Planung der Freizeit zu ermöglichen. „Hier muss mit Nachdruck und zügig weiterverhandelt werden“, forderte der GDL-Bundesvorsitzende. In allen anderen Fragen der Arbeitszeit und bei der prozentualen Entgelterhöhung herrsche aber nach wie vor Uneinigkeit…“ GDL-Aushang – Fakten vom 26.01.2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Tarifverhandlungen UFO 2009

• Erneuter Aufruf der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO e. V. zum Warnstreik der Flugbegleiter und Purser der Deutsche Lufthansa AG
  „Bestreikt werden die Stationen bzw. die Flughäfen Frankfurt am Main (FRA) und in Berlin am Mittwoch, den 28. Januar 2009, von 06:00 Uhr bis 12:00 Uhr LT für unsere Tarifforderungen zum Vergütungstarifvertrag und zum Manteltarifvertrag, nämlich: Erhöhung des Gesamtvolumens der Bezüge der Kabinenmitarbeiter um 15%. Eine angemessene Erhöhung der Ergebnisbeteiligung. Arbeitsentlastungsmaßnahmen im Manteltarifvertrag…“ Der Streikaufruf von UFO mit den Erläuterungen der Forderungen vom 27.01.2009
  
• Kabine sagt ver.di tschüs
  „Bei der Deutschen Lufthansa bahnt sich eine heftige Tarifauseinandersetzung an, die Parallelen zum Kampf der Lokomotivführer und ihrer Gewerkschaft GDL im vergangenen Jahr aufweist. Es geht um die rund 16000 Flugbegleiter des Luftfahrtkonzerns, die mittlerweile zu über 70 Prozent bei der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation (UFO) organisiert sind. Ein von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Juli 2008 abgeschlossener Tarifvertrag, der eine zweistufige Lohnerhöhung um insgesamt 5,1 Prozent bei einer Laufzeit von 20 Monaten vorsieht und unter den Beschäftigten für heftigen Unmut sorgte, konnte für die Berufsgruppe der Flugbegleiter nicht in Kraft gesetzt werden, weil UFO ihn als zu bescheiden ablehnte. Im Dezember nahm die Flugbegleiterorganisation eigene Tarifverhandlungen mit der Lufthansa auf. UFO fordert eine Erhöhung der Bezüge mit einem Gesamtvolumen von 15 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich verlangt die Gewerkschaft eine erhöhte Gewinnbeteiligung und für untere Lohngruppen einen tariflich fixierten jährlichen Einmalbetrag. Die Lufthansa hat bislang 6,1 Prozent für zwölf Monate sowie eine Ergebnisbeteiligung für 2009 bis drei Prozent angeboten. Am 16.Januar wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 28.01.2009
  
• KabineKlar: Wir unterstützen den Streik von UFO
  Auch eine weitere spezielle Interessenvertretung, nämlich die der Flugbegleiter in Deutschland, KabineKlar, unterstützt den Streik von UFO und hat auf ihrer Homepage weitere Informationen zusammengestellt

XI. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Das Treffen vom 20. Januar 2009 bei der Regionalregierung

„Eine Delegation der INNSE-ArbeiterInnen hat sich zusammen mit ihrem Betriebsrat am Sitz der Region Lombardei mit den Behördemitgliedern und Verantwortlichen der Regionalregierung und der Provinz Mailand getroffen. Anwesend waren auch Vertreter der Präfektur Mailand, der Metallarbeitergewerkschaft FIOM sowie der Patron Genta mit zwei Anwälten. Zum Treffen eingeladen hatte der Präsident der Provinz, Penati, mit einer Absichtserklärung, die er allen Parteien zugestellt hatte…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 25.01.2009

XII. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften

NUJ in Alarmbereitschaft: Britische Journalistengewerkschaft bereitet ihre Vertrauensleute auf Streiks gegen drohende Massenentlassungen vor

„Die britische Medienbranche steckt in der Krise. Bei Rundfunk, Fernsehen, regionalen und überregionalen Tageszeitungen stehen Massenentlassungen an. Die Mediengewerkschaft National Union of Journalists (NUJ) hatte deshalb für das vergangenene Wochenende zum Kriegsrat gerufen, und über 150 Vertrauensleute und Aktivisten aus Großbritannien und der Republik Irland kamen. Für die Veranstaltung mußte kurzfristig ein neuer Raum gefunden werden, so groß war der Andrang…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 27.01.2009

XIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Streiks im Transportwesen

SUD, der neue Innere Feind für Präsident Sarkozy - Oder : Streik bei Eisenbahnern mit durchschlagender Wirkung. Und prompt möchte das Regierungslager das Streikrecht gesetzlich beschränken

„Dieses Mal, jedenfalls, blieb der Streik nicht unbemerkt, sondern hatte durchschlagende Wirkung: Als vor genau zwei Wochen ein Pariser Bahnhof - die Gare Saint-Lazare - infolge einer Arbeitsniederlegung für mehrere Stunden geschlossen wurde, war (und ist seither) das Geschrei groß. Dabei hatte Sarkozy noch vor einem halben Jahr behauptet, dass es heutzutage „niemanden auffalle, wenn in Frankreich gestreikt wird“ - ein Hohn an die Adresse der Gewerkschaften, der dazu bestimmt war, seinen Truppen von der UMP Vertrauen in die „Reformierbarkeit“ Frankreichs einzuflößen. Jetzt zappeln dieselben Truppen herum und machen Ärger, weil es mit dem Versprechen nicht so ganz hinhaute. Beleidigte Konservative möchte nun sofort wieder am gesetzlichen Streikrecht herumschrauben. Unterdessen kündigen sich die Ausstände am morgigen Streik- und Aktionstag vom Donnerstag, 29. Januar - es geht darum, dass die Lohnabhängigen nicht die Kosten der Krise des Kapitals zahlen müssen - riesig an. „Man wird den Streik von morgen bemerken“ kündigte der Fraktionsvorsitzende der UMP in der Nationalversammlung - dem Unterhaus des französischen Parlaments -, Jean-François Copé, gestern an, um zu unterstreichen, wie aufmerksam er sei: „Ich höre viele Sorgen sich ausdrücken. Selbstverständlich gibt es Leute, die zornig sind, weil sie der Auffassung sind, ihre Kaufkraft müsse weiter steigen.“…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 28.01.2009

Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Streiks und Appelle gegen Sarkozys »Reformpolitik« - Massive Beteiligung am Aktionstag am Donnerstag erwartet

„Der Nationale Aktionstag, zu dem die acht größten Gewerkschaften Frankreichs für Donnerstag aufgerufen haben, könnte zum machtvollsten Protest seit Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy werden. Die angekündigten Streiks und Demonstrationen richten sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung und deren »Versuche, die Konsequenzen der Krise auf die arbeitenden Franzosen abzuwälzen, die an der Situation keinerlei Schuld tragen«, stellen die Gewerkschaften fest. Sie fordern Maßnahmen, die geeignet sind, Massenentlassungen abzuwenden, die Arbeitsplätze im Land zu sichern und deren Verlagerung ins Billiglohnausland zu verhindern. Außerdem verlangen sie umfassende Lohnerhöhungen, was die Kaufkraft der Franzosen verbessern und dadurch die Wirtschaft ankurbeln würde. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die Regierung Banken und Konzerne mit vielen Milliarden Euro aus Steuergeldern stützt, aber nichts für die arbeitenden Menschen, die ersten Opfer der Krise, tut…“ Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 28.01.2009

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi