Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch,19. August 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Lippische Nervenkliniken

Nervenkrieg um Tariflohn in Klinik: Arbeitskampf beschäftigt Landtags-Ausschuss

„Der Arbeitskampf in der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau geht in die nächste Runde. In Düsseldorf wird es heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages auch um die Frage gehen, ob der öffentliche Versorgungsauftrag der Klinik noch sichergestellt ist, nachdem 39 Pflegemitarbeiter ausgesperrt und teils durch Leiharbeiter ersetzt worden sind. (…) Der ungewöhnliche Arbeitskampf dauert nun bereits 18 Wochen, die Aussperrungen begannen vor drei Wochen. Irgendeinen Fortschritt in dem Konflikt gibt es bislang nicht. Geschäftsführer Alexander Spernau, der anders als sein Großvater, Klinikgründer Herbert Spernau, kein Arzt, sondern Manager ist, verweigert kategorisch Verhandlungen über den geforderten Tarifvertrag. Eine Stellungnahme lehnte Spernau gestern erneut ab. Allerdings hatte er sich früher bereits eindeutig geäußert: "Die können drei Jahre streiken, einen Tarifvertrag wird es nicht geben."…“ Artikel von Michael Kaiser im Mindener Tageblatt vom 19.08.2009

II. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Ver.di fordert die Beschäftigten in der Altenpflege dazu auf, sich zu wehren. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Sylvia Bühler (leitet den Bereich Gesundheits- und Sozialwesen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen) in der jungen Welt vom 19.08.2009

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie

Kriminalität: Sklaven am Wok

Ausgebeutet, rechtlos und miserabel bezahlt schuften viele chinesische Köche in deutschen Asia-Restaurants. Sie sind meist Opfer systematischen Menschenhandels. Artikel von Andreas Ulrich auf Spiegel-Online vom 17.08.2009 . Aus dem Text: „…Denn bislang ging die Polizei nur Hinweisen über ein weitverzweigtes System von Schutzgelderpressungen in deutschen China-Restaurants nach. Inzwischen aber haben die Ermittler ein ganz anderes kriminelles Milieu im Visier: eine Art Sklavenhandel des 21. Jahrhunderts. Hunderte Chinesen werden in den Westen gelockt und hier teilweise brutal ausgebeutet. Es ist organisierter Menschenhandel mit hohem Gewinn bei geringem Risiko. Das Geld verdienen Schleuserorganisationen, die als Vermittlungsagenturen getarnt sind. Die Restaurantbetreiber profitieren von den niedrigen Löhnen…“

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

• Das Zittern der Bourgeosie vor dem untreuen Knecht oder Wenn die bürgerliche Moral die classes dangereuses nicht mehr hegemoniert
  Ein HErrprofessor beugt den Mächtigen die Realität zurecht. Ein Beitrag von Archibald Kuhnke, Berlin . Aus dem Text: „...Gleichberechtigte Verhältnisse, das würde ja bedeuten, dass nicht nur Arbeitgeber bei Verdacht selbst geringfügigem Fehlverhalten Arbeitnehmern, wie „Emmely“, die Existenz durch Kündigung zerstören können, sondern, dass auch Arbeitnehmer ihrem Boss die Grundlagen der Existenz nehmen können müssten, sofern der im Verdacht steht gegen Regeln geringfügig verstoßen zu haben. Kennt jemand einen davon betroffenen padrone? Jeder, der die Verhältnisse in praxi kennt weiß, dass nach den gesetzlichen Regelungen nahezu alle Unternehmen beispielsweise auch nur wegen Verletzung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zur Verantwortung gezogen werden müssten. Wenn dort die worst case-Betrachtungsweise angewandt würde – was würde dann noch industriell überhaupt funktionieren? Schon wegen der damit verbundenen sozialen Konflikten unter den Opfern und Konsequenzen für die Geschädigten der Regelverstöße, ist dies jedoch kaum praktizierbar. Auch also nur in Fragen des Gesundheitsschutzes herrschen keine gleichberechtigten Verhältnisse, sondern eindeutig eine hierarchisierte Grundstruktur, in der die Eliten die gesetzlichen Regeln brechen können, ohne jemals eine Sanktion befürchten zu müssen…“

• Emmely und die Klassenjustiz: Eine Antwort auf Professor Rieble
  Eine Erwiderung auf den Artikel von Prof. Volker Rieble in der NJW, in dem Emmely erstaunlich polemisch angegriffen wurde von Justus Leicht und Peter Schwarz auf der World Socialist Web Site vom 18. August 2009 . Aus dem Text: „…Das hat Professor Volker Rieble aus München auf den Plan gerufen. Der Inhaber des Lehrstuhles für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) einen fünfseitigen Artikel veröffentlicht, der das Urteil gegen Emmely verteidigt und die Justiz in Schutz nimmt, wobei er explizit auf den Artikel der World Socialist Web Site Bezug nimmt. Riebles Aufsatz verfolgt das Ziel, den Vorwurf der Klassenjustiz zu widerlegen. Tatsächlich tut er das Gegenteil. Sein aggressiver, stellenweise beleidigender Ton, seine bis ins Absurde gesteigerte soziale Voreingenommenheit und seine Parteinahme für Banker und Manager, die Milliarden verzockt oder Steuern hinterzogen haben, unterstreichen den Klassencharakter des Urteils gegen Emmely…“

V. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Arbeitsbedingungen

Gewerkschaft beklagt Arbeitsbedingungen in Call-Centern: "Die Angst ist oft groß"

Die Arbeitsbedingungen in vielen der deutschlandweit 5700 Call-Centern sind oftmals schlecht. Mitarbeiter beklagen unbeständige Arbeitszeiten, mobbingartige Kontrollen und Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro. Gewerkschafter wollen nun die Bedingungen verbessern. Beitrag von Anne Morczinek, WDR-Hörfunkstudio Bonn, auf Tagesschau.de vom 18.08.2009 . Aus dem Text: „…In Deutschland gibt es rund 5700 Call-Center, in denen an die 450.000 Menschen beschäftigt sind. Die Branche ist stark zersplittert: Es gibt keinen Arbeitgeberverband, mit dem Tarifverträge flächendeckend ausgehandelt werden könnten. Auch die Finanzkrise zeigt Folgen. Der Preiskampf tobt. Die Branchenriesen wie Bertelsmann/Arvato schließen deshalb Stellenstreichungen nicht mehr aus. In den Call-Centern ist nur jeder zehnte Arbeitnehmer - je nach Branche - gewerkschaftlich unterschiedlich organisiert. Im Call-Center-Bereich sind sowohl ver.di als auch Transnet, die IG-Metall und die DPVKOM engagiert.“

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Post macht Sommerpause

„Die Deutsche Post AG hat einen neuen Trick zur Steigerung ihrer Profite präsentiert: In den Sommermonaten, in denen das durchschnittliche Briefaufkommen auf 80 Prozent der sonst üblichen Menge sinkt, wird einfach seltener verteilt und zugestellt. Dies hat das Unternehmen am Dienstag eingeräumt, nachdem sich die Beschwerden gehäuft hatten. Auch sonst ist der privatisierte Konzern nicht zimperlich: Um die Personalkosten zu reduzieren, sollen die rund 190000 Beschäftigten länger arbeiten und weniger verdienen. Zudem plant die Post die Schließung der letzten 500 von ihr selbst betriebenen Filialen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.08.2009 . Aus dem Text: „…Der Gewerkschafter machte darauf aufmerksam, daß der Post-Vorstand auch gegenüber den Beschäftigten auf Konfrontationskurs geht. In einem »Horrorpaket« fordere die Konzernspitze die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeiten von 38,5 auf 40 Wochenstunden, die Verschiebung der im Dezember anstehenden Lohnerhöhung von drei Prozent, die Abschmelzung der Besitzstandsregelungen für Altbeschäftigte, die Fremdvergabe von Zustellbezirken sowie die Einführung einer Niedriglohngruppe für Neueingestellte…“

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Mehr Mitspracherecht: Lufthansa droht harter Tarifstreit

„Die Mischung ist explosiv. "Die Stimmung unter den Piloten ist am Boden. Ich weiß nicht, ob sich das Lufthansa-Management dessen und auch der enorm hohen Streikbereitschaft der Kollegen wirklich bewusst ist", beschreibt ein Pilot die Situation. Sowohl die Pilotengewerkschaft VC Cockpit als auch Lufthansa wollen sich nicht äußern. Die Gespräche hätten begonnen, und man habe Stillschweigen vereinbart. Neben einer Lohnerhöhung von 9,6 Prozent für 18 Monate fordern die Flugzeugführer vor allem ein größeres Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen…“ Artikel von Jens Koenen im Handelsblatt vom 17.08.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Der gefährliche Himmel über Deutschland

„Über den Umweg Europa droht nun die Privatisierung der deutschen Flugsicherung. Um die Verwaltung der Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet in ein europäisches Rahmenkonzept einzubinden und sie zu teilprivatisieren, haben Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause eilends zwei Gesetzentwürfe und eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Das Gesetz, das ausländischen Flugsicherungsorganisationen die Arbeit in deutschem Hoheitsgebiet gestattet, wird nun von Bundespräsident Köhler gründlich geprüft. Einen früheren Gesetzesentwurf zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung wies er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bereits vor zwei Jahren ab. Wenn Köhler diesmal das Gesetzespaket unterschreibt, wird sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen müssen. Politiker aus Baden-Württemberg weigern sich beharrlich, einen Teil des süddeutschen Luftraums durch das skandalträchtige Schweizer Unternehmen Skyguide überwachen zu lassen. Doch dies ist nur der Anfang – ab 2012 soll es einen einheitlichen Luftraum für Zentraleuropa geben und dann wäre auch Skyguide mit im Boot.“ Beitrag im Blog Spiegelfechter vom 16.08.2009

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel-Belegschaft wartet auf Verkaufsentscheidung

„Immer noch lastet Spannung auf den Mitarbeitern, weil die Entscheidung über den Verkauf von Opel noch nicht gefallen ist. „Wir hoffen, dass es bald eine gibt,” sagte Betriebsrats-Chef Einenkel am Montag. Denn sonst drohe dem Standort die Insolvenz. Als Montag vergangener Woche die Werksferien bei Opel Bochum zu Ende waren, ging es für viele Beschäftigte übergangslos in die Kurzarbeit. Eine Woche später, am Montag, 17. August, herrschte immer noch Kurzarbeit – in der Früh- und auch in der Mittagsschicht. Erst am Abend, ab 22 Uhr, war Neustart angesagt: Die Nachtschicht wurde bestellt – Anlauf der Produktion. Kurzarbeit: Das bedeutete, dass täglich 1270 Autos nicht gebaut wurden. Bis zu 70 Prozent der Belegschaft blieben zu Hause. Nur die Instandhalter etwa im Presswerk traten an, dazu Teile der Verwaltung…“ Artikel von Rolf Hartmann in Der Westen vom 18.08.2009

Wohin mit Opel?

Das fragen sich derzeit nicht nur Werksleitung, Betriebsrat und Bundesregierung. Es ist auch der Titel einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 20. August, um 19 Uhr im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80. Rainer Einenkel vom Opel-Betriebsrat, Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall, Stephan Krull von der Attac-AG "Arbeit fair teilen" und Mag Wompel von Labournet diskutieren über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und der Automobilindustrie, über alternative Arbeitszeitmodelle und Produkte, über Arbeitszeitverkürzung und Konversion. Denn dass es ein einfaches "Weiter wie bisher" angesichts riesiger Überkapazitäten in der Automobilindustrie, der drohenden Klimakatastrophe und der beginnenden Rohstoff-Knappheit nicht geben kann, ist allen Beteiligten klar. Aber wo bleibt dann Opel? Und wo bleiben die Beschäftigten von Opel? Eröffnet die Wirtschaftskrise Wege für neue Arbeits- und Einkommensmodelle? Darum geht es in der Diskussion, die von Attac, Sozialforum, Opel-Betriebsrat und IGM gemeinsam veranstaltet wird. Rege Teilnahme ist erwünscht – und selbstverständlich kostenlos. Ein Flyer der Veranstaltung als PDF liegt unter

X. Branchen > Auto > VW > Mexiko

Rund 9000 Arbeiter in VW-Werk in Puebla wegen Tarifstreits im Streik

„Im mexikanischen Volkswagen-Werk in Puebla haben am Dienstag rund 9000 Beschäftigte nach gescheiterten Tarifverhandlungen ihre Arbeit niedergelegt. Die Gespräche über eine Erhöhung der Tariflöhne seien am Vormittag ohne Ergebnis beendet worden, sagte Gewerkschaftschef Victor Cervantes. Die Arbeitgeberseite hatte eine Lohnerhöhung um ein Prozent angeboten. Die Gewerkschaft hatte ihre Forderung von 8,25 Prozent auf 3,0 Prozent reduziert, zuzüglich einer Prämienzahlung von umgerechnet 300 Euro. Die Geschäftsführung forderte die Arbeitnehmer zu weiteren Verhandlungen auf.Zuletzt hatten die VW-Beschäftigten in Mexiko im Jahr 2006 nach einem fünftägigen Streik eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent durchgesetzt. Das Werk in Pueblo produziert vier VW-Modelle für den Export. Die dortige Produktion wurde im Zuge der weltweiten Absatzkrise deutlich heruntergefahren“ Meldung bei premiumpresse vom 18.09.2009

XI. Branchen > Sonstige > Werften

Wadan-Werften: Gläubiger stimmen Übernahme zu

„Die insolventen Wadan-Werften bekommen eine neue Chance: Die Gläubiger der Werften stimmten dem Verkauf von Deutschlands fünftgrößtem Schiffbauer an den russischen Investor Igor Jussufow zu. Der Investor wolle beide Standorte in Wismar und Rostock-Warnemünde für 40 Millionen Euro übernehmen, sagte Insolvenzverwalter Marc Odebrecht am Montag nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses in Schwerin. 1600 der zuletzt 2500 Mitarbeiter sollen ihren Job behalten. Für drei Viertel von ihnen soll es eine zweijährige Jobgarantie geben…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 18.09.2009

XII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Studie: Ökonomischer Druck auf Journalisten nimmt zu

"Mehr Arbeitsdruck und weniger Zeit für Recherche, zunehmende Abhängigkeit von Werbekunden und der Trend hin zu Unterhaltung – das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Universität Münster zum Arbeitsalltag in den Redaktionen. "Eines steht aus Journalistensicht fest: Medienunternehmen werden noch stärker primär wirtschaftliche Ziele verfolgen", lautet das Fazit der Wissenschaftler. Sie hatten am Institut für Kommunikationswissenschaft unter der Leitung von Prof. Bernd Blöbaum 15 Nachrichtenredaktionen, darunter die der "Süddeutschen Zeitung", "Bild" und "taz", untersucht. "Wandel bei aktuellen Massenmedien: Journalismus in veränderten Medienkontexten" lautet der Titel der Studie…“ Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 17.08.2009

XIII. Internationales > Spanien > Arbeits- und Lebensbedingungen

Lohnsenkung und Aufhebung des Kündigungsschutzes zur Krisenbekämpfung

„Es war schon vor Jahren nicht schwer vorherzusagen, dass in Spanien die Immobilienblase platzen wird. Da auch die sozialistische Regierung nicht gegensteuerte, trifft die Finanz- und Wirtschaftskrise das Land besonders heftig wegen der allgemein miesen Rahmendaten. Es steht als Beispiel, wie eine neoliberale Deregulierung in vielen Jahren dafür gesorgt hat, dass sie besonders hart trifft. Doch die Arbeitgeber nutzen sie nun zum Generalangriff auf verbliebene Rechte, statt nach eigenen Verantwortlichkeiten zu suchen. Sie setzen dabei auf Konfrontation, fordern eine Lohnsenkung, die Aufhebung des Kündigungsschutzes und geringere Abfindungen. Das klingt zwar spanisch, doch die Vorstellungen geistern auch in Deutschland durch viele Köpfe und spätestens nach der Wahl wird derlei auch hier vorangetrieben, was von Freiburg bis Flensburg in Hinterzimmern diskutiert wird und derzeit nur manchmal und leise die Öffentlichkeit erreicht…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 18.08.2009

XIV. Internationales > Polen > Privatisierung und Widerstand

Polen verkauft "seine" Energie- und Bankkonzerne

Das polnische Kabinett verabschiedete diese Woche einen Privatisierungsplan, der in den nächsten beiden Jahren insgesamt 37 Milliarden Zloty (fast neun Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen soll. Artikel von Knut Krohn in Die Presse vom 17.08.2009 . Aus dem Text: „…Bei den Gewerkschaften stößt das Unterfangen jedoch auf den erwarteten heftigen Widerstand. Sie fürchten nicht nur den Ausverkauf des „staatlichen Tafelsilbers“, sondern vor allem auch einen starken Stellenabbau und wollen sich mit allen Mitteln gegen die Pläne wehren. Vor wenigen Tagen kam es in einigen betroffenen Betrieben zu ersten Arbeitsniederlegungen. Auch die Drohung mit einem Generalstreik hält die Gewerkschaft als letzten Trumpf im Ärmel. „Unser Ziel ist es, diese Dummheiten zu verhindern, die die Regierung gerade macht“, sagt Gewerkschaftschef Ryszard Zbrzyzny. Der polnische Premier will sich aber nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen. Denn die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen an staatseigenen Betrieben sollen auch helfen, den Haushalt zu entlasten und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, heißt es aus Regierungskreisen in Warschau…"

Immer mehr private Sicherheitsleute: Polens Polizei auf dem Rückzug

Private Wachdienste übernehmen immer häufiger Aufgaben der Polizei - aus Kostengründen. Besonders beliebt, weil billig, sind Unternehmen, die viele Invaliden beschäftigen. Artikel von Jens Mattern in der Taz vom 18.08.2009

XV. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Soli-Appell für die polnische Gewerkschaft Arbeiter-Initiative (IP)

„Die Gewerkschaft Arbeiter-Initiative (Ogólnopolski Związek Zawodowy Inicjatywa Pracownicza – OZZ IP) bittet alle Mitglieder der IP, seine Sympathisant_innen sowie alle denen die Verteidigung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten als auch des Rechts zum Streik nicht gleichgültig sind, um finanzielle Unterstützung bei der Verteidigung von unserem Gewerkschafts-Mitglied Marcel Szary. Die Spenden sollen dazu benutzt werden seine Prozess- und Gerichtskosten und evtl. anderen Aktivist_innen, die aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassen wurden, zu decken…“ Meldung auf Ost-Blog vom 18.08.2009 . Dort auch die Kontonummer und weitere Informationen.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

Faksimile-Reprint von MEW 23 (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals) zum „Roten Preis“ von 10 € beim Verlag Olga Benario und Herbert Baum – siehe jenseits der "Arbeitsgesellschaft" im LabourNet Germany

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi