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Im Widerstand gegen Spekulanten
Bewohner ehemaliger Betriebswohnungen wehren sich gegen Zwangsräumungen und gründen einen Mieterverband. Artikel von Piotr Ikonowicz in der jungen Welt vom 19.03.2010  . Aus dem Text: "Mit der Gründung eines landesweiten Mieterverbandes und einer Gesetzesinitiative vor dem polnischen Parlament, dem Sejm, wollen sich Mieter ehemaliger Betriebswohnungen für ihre Rechte stark machen. Sie leben in Häusern, die bei der Privatisierung von Staatsbetrieben für lächerlich geringe Geldsummen gleich mitverkauft worden waren. Zudem wollen es Betroffene aus Nowa Sól, Lublin, Lódz, Warschau und anderen Orten nicht widerspruchslos hinnehmen, daß zukünftig willkürliche Kündigungen gesetzlich verankert werden sollen. Anfang März trafen sich etwa 300 Mietervertreter in der polnischen Hauptstadt. Sie berieten vor allem, wie gegen Pläne der Regierung zur Änderung des Mietrechts Widerstand geleistet werden kann. Unter anderem hat das Kabinett in Warschau vorgesehen, daß Hausbesitzer zukünftig ohne Angabe von Gründen jederzeit eine Kündigung aussprechen können..."
Polen verkauft "seine" Energie- und Bankkonzerne
Das polnische Kabinett verabschiedete diese Woche einen Privatisierungsplan, der in den nächsten beiden Jahren insgesamt 37 Milliarden Zloty (fast neun Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen soll. Artikel von Knut Krohn in Die Presse vom 17.08.2009 . Aus dem Text: „…Bei den Gewerkschaften stößt das Unterfangen jedoch auf den erwarteten heftigen Widerstand. Sie fürchten nicht nur den Ausverkauf des „staatlichen Tafelsilbers“, sondern vor allem auch einen starken Stellenabbau und wollen sich mit allen Mitteln gegen die Pläne wehren. Vor wenigen Tagen kam es in einigen betroffenen Betrieben zu ersten Arbeitsniederlegungen. Auch die Drohung mit einem Generalstreik hält die Gewerkschaft als letzten Trumpf im Ärmel. „Unser Ziel ist es, diese Dummheiten zu verhindern, die die Regierung gerade macht“, sagt Gewerkschaftschef Ryszard Zbrzyzny. Der polnische Premier will sich aber nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen. Denn die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen an staatseigenen Betrieben sollen auch helfen, den Haushalt zu entlasten und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, heißt es aus Regierungskreisen in Warschau…"
Immer mehr private Sicherheitsleute: Polens Polizei auf dem Rückzug
Private Wachdienste übernehmen immer häufiger Aufgaben der Polizei - aus Kostengründen. Besonders beliebt, weil billig, sind Unternehmen, die viele Invaliden beschäftigen. Artikel von Jens Mattern in der Taz vom 18.08.2009
Kliniken auf dem Markt
"Polens ehemaliger Vizegesundheitsminister Bolesaw Piecha ließ während einer sonntäglichen Fernsehsendung kein gutes Haar an den Reformvorhaben der derzeitigen Regierungskoalition im Gesundheitswesen. Er befürchte eine »Kommerzialisierung medizinischer Leistungen«, sollten die von der rechtsliberalen Bürgerplattform PO geplanten Umstrukturierungen der Krankenhäuser und Kliniken zu »Kapitalgesellschaften« durchgesetzt werden. Dies liefe nach Ansicht von Piecha, einst Minister der konservativen PiS unter Jaroslaw Kaczynski, de facto auf eine Privatisierung des Gesundheitswesens hinaus. Ähnlich argumentierte sein ehemaliger Amtskollege Marek Balicki von den Sozialdemokraaten, der davor warnte, daß privatisierte Kliniken »gute Finanzergebnisse über das Wohl der Patienten stellen werden«..." Artikel von Tomasz Konicz , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 22.07.2008, auf der Homepage des Autors
Der große Ausverkauf kommt auf Touren: Polens Gesundheitswesen vor Teilprivatisierung. Rentnern droht Pauperisierung
"Polens neoliberale Hardliner um Premierminister Donald Tusk kommen so langsam auf Touren. Am vergangenen Donnerstag legte das mit den Privatisierungen beauftragte Ministerium für Staatsvermögen der Regierung das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 vor, das noch in dieser Woche offiziell beraten werden soll. Laut Ministeriumssprecher Maciej Wewiór würden keinen substantiellen Änderungen der Ministeriumsvorlage im Zuge der Regierungsdebatte mehr erwartet, so daß die vom Ressortchef Aleksander Grad ausgearbeitete Vorlage ohne nennenswerte Abstriche umgesetzt werden dürfte." Artikel von Tomasz Konicz vom 21.04.2008, zuerst erschienen in der jungen Welt, auf der Webseite des Autors
Kommunale Verkehrsbetriebe (MPK) der südpolnischen Stadt Kielce im Generalstreik
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Angriff abgewehrt. Verkehrsarbeiter im südpolnischen Kielce verhindern Privatisierung und übernehmen den Betrieb als Mehrteilseigner
"In den Morgenstunden des Samstags nahmen die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe (MPK) von Kielce den regulären Fahrbetrieb wieder auf. Vorher war der öffentliche Transport in der südpolnischen Stadt mit einem Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden. Die MPK-Angestellten wehrten sich damit gegen die Übernahme des kommunalen Betriebs durch den französischen Konzern Veolia, der sich schon mal als Streikbrecher betätigte und einen »Ersatzverkehr« mit eigenen Bussen organisierte. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als der Bürgermeister private Trupps aus dem Securitymilieu anheuerte, die dann die Streikenden angriffen und vom Betriebsgelände vertrieben." Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, in junge Welt vom 03.09.2007
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Privatschläger gegen Beschäftigte
"Seit dem 14. August befinden sich die kommunalen Verkehrsbetriebe (MPK) der südpolnischen Stadt Kielce in einem Generalstreik. Die Angestellten protestieren gegen die geplante Privatisierung ihres Betriebs, der an den französischen Konzern Veolia Transport verkauft werden soll. Die Stadtverwaltung hat bereits einen Vorvertrag mit Veolia abgeschlossen, ohne soziale Mindestgarantien für die Beschäftigten festzulegen. Die Streikenden in Kielce werden von der Gewerkschaft »Solidarnosc« unterstützt, die ansonsten nicht gerade als besonders kämpferisch gilt. In der Nacht zum Mittwoch eskalierte die Lage auf dem bestreikten Gelände. Eine Gruppe von 80 privaten Sicherheitsleuten griff die Streikmannschaft an. Den martialisch gekleideten Securitymännern gelang es, die Streikenden aus ihren Betrieb zu prügeln und diesen zu besetzen. In Zuge dieser Aktion wurde mindestens ein Streikposten ernsthaft verletzt." Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, in der jungen Welt vom 30.08.2007
Wild East in Polen
Privatisieren und abzocken - ein kurzer Überblick über die Praxis des realexistierenden Kapitalismus in der polnischen Halbkolonie. Artikel von Tomasz Konicz in junge Welt vom 07.05.2005.
Warnstreiks der Eisenbahner wg Privatisierung
Am 21.Dezember 2004 kam es zu ein em landesweiten Warnstreik wegen den Privatisierungsplänen über die PKP. Die PKP ist nicht nur eine der grössten Eisenbahngesellschaften Europas - sondern auch ein Unternehmen, in dem über 20 Gewerkschaften vertreten sind. Etwa die Hälfte von diesen hat das Privatisierungsabkommen unterzeichnet. Ein kurzer Bericht über ein Telefongespräch mit Jerzy Kagwoniecz aus Warschau vom 5. Januar 2005 , der seit 1972 bei der PKP und genau so lange gewerkschaftlich aktiv ist. |
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Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung.
