Warnstreiks der Eisenbahner wg Privatisierung

Am 21.Dezember 2004 kam es zu ein em landesweiten Warnstreik wegen den Privatisierungsplänen über die PKP. Die PKP ist nicht nur eine der grössten Eisenbahngesellschaften Europas (nur die SNCF transportiert mehr Passagiere) - sondern auch ein Unternehmen, in dem über 20 Gewerkschaften vertreten sind. Etwa die Hälfte von diesen hat das Privatisierungsabkommen unterzeichnet. Jerzy Kagwoniecz ist seit über 30 Jahren Eisenbahner, genausolange Gewerkschafter - nach Transmissionsriemen und Solidarnosc heute in der Lokomotivführer-Gewerkschaft. Wir telefonierten am 5.Januar 2005 kurz mit ihm, um den "Stand der Dinge" zu erfahren.

Um was es geht: Privatisierung. Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen, indem seit 1995 aus der PKP bereits eine Reihe Werksteile als eigenständige Firmen "outgesourct" wurden - etwa die Frachtabteilung oder die Kommunikationsabteilung - und jetzt sollen auch noch aus der nationalen Eisenbahn 16 regionale Transportgesellschaften gemacht werden. Die bisherige Bilanz dieses Prozesses seien die Reduzierung der genutzten Gleise von 23.000 auf 21.000 Kilometer - und die "frewillige" Reduzierung der Belegschaft von etwa 300.000 auf rund 200.000. 1998 sei ein landesweiter Streik faktisch verloren worden - dh ergebnislos abgebrochen - und ansonsten habe es im wesentlichen zwar zeitweise starke, aber stets regional begrenzte Widerstandsaktionen gegeben.

Das übergewerkschaftliche Streikkomitee machte die Ziele des zweistündigen Warnstreiks, der den Verkehr in mehreren Gebieten Polens zeitweise zum Erliegen brachte, deutlich: Es gehe darum, die Einhaltung des im Juli 2003 mit der polnischen Regierung erzielten Privatisierungsabkommens zu sichern.

Jerzy unterstrich in dem Telefongespräch deutlich, dass es nicht nur so sei, dass lediglich die Hälfte der im Unternehmen vertretenen über 20 Gewerkschaften dieses Abkommen unterzeichnet hätten: Es sei auch keineswegs so, dass die Mitgliedschaft jener Gewerkschaften - die grossen, etwa die Solidarnosc Bereichsgewerkschaft - die zu den Unterzeichnern gehörten, voll hinter dieser Position stünden, im Gegenteil sei die Unzufriedenheit einmal mehr gross. Wobei sich die meisten KollegInnen entweder "fügten" oder aber die Konsequenz zögen, solch eine Zukunft könnten sie auch gleich ohne Gewerkschaft haben.

Die Gewerkschaften, die den Vertrag unterzeichnet haben, zeigten sich "beunruhigt" über ein Positionspapier des Infrastrukturministeriums zum weiteren Entwicklungsprozess der Eisenbahn, das - unter anderem - die finanzielle Verantwortung für die 16 regionalen Transportgesellschaften bei den 16 Bezirksregierungen festlegen will, worin viele eine Umschreibung für Streckenstillegungen und dementsprechend Entlassungen sehen.

Anfang Januar 2005, vor der nächsten Verhandlungsrunde am 21.Januar werde das Streikkomitee wohl - offiziell - über weitere Schritte entscheiden, in wirklichkeit meinte unser Gesprächspartner, wohl erst nach den Verhandlungen, wenn dort keine Zugeständnisse erzielt würden. Denn eine Mehrheit für einen "echten" Streik sei innerhalb des Komitees - vielleicht - vorhanden, aber wenn nur von einer knappen Mehrheit.

(Das transatlantische Telefongespräch führte Helmut Weiss)