|
|
| Home > News > Freitag, 27. November 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 27. November 2009: I.Internationales / China / Arbeitsbedingungen Nach dem neuerlichen "Grubenunglück": Verstaatlichen als Lösung? Am verganenen Montag protestieren Angehörige der bisher 104 Todesopfer und der 65 in zwei Krankenhäusern der Stadt liegenden Bergarbeiter aus der - staatlichen - Kohlenzeche in Hegang, die bei der Explosion am letzten Samstag gestorben waren oder verletzt wurden. Sie forderten weitere Aufklärung über die Vorgänge, die zu der Katastrophe geführt haben. Der Gouverneur der Provinz Heilongjiang an der Grenze zu Russland lies bekannt machen, er sei dagegen, dass die Arbeiter für Wachstum geopfert würden. Währenddessen entsteht zumindest in den Medien und im Internet eine Debatte über den Vorstoß der Provinzregierung von Shanxi (wo im Dezember 2007 das letzte "große Unglück" in einem Kohlebergwerk mit 105 Todesopfern stattgefunden hatte) die kleinen und mittleren privaten Kohlezechen wieder zu verstaatlichen, da die Unternehmen die hohen kosten für Sicherheit nicht tragen können - oder wollen. Allein schon die Tatsache dass Hegang eben eine staatlich geführte Kohlenzeche ist, macht wohl deutlich, dass die Lösung so einfach nicht ist. a) Der Bericht "Families protest as death toll from mine blast rises to 104" b) Der Beitrag "Hegang tragedy highlights numerous problems that still need to be addressed in China's coal mines" c) Und ebenfalls im China Labour Bulletin hatte in "Nationalization is not a short cut to coal mine safety" II.Internationales / Mexiko / Privatisierung und Widerstand Die transnationale Solidarität gegen den Frontalangriff auf die Elektrizitätsgewerkschaft wächst In der ausgesprochen komplizierten Situation, in der sich die Gewerkschaft SME nach der polizeilichen Schliessung der zentralmexikanischen E-Werke im Dienste der Privatprofite befindet - so ist ihr ja die Basis genommen für einen Streik und, da die Polizeibesatzung bleibt, auch für Betriebsbesetzungen - spielt die Solidarität eine ganz besondere Rolle: Diese entwickelt sich in allen möglichen Gegenden der Welt. Unser Überblick "Transnationale Solidarität mit der SME" vom 26. November 2009 kann glücklicherweise keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. III.Internationales / Honduras a) Organisator des Widerstandes begegnet der Polizei: Tot Luis Gradis Espinal, der Koordinator der Widerstandsfront gegen den Putsch im südlichen Bezirk des Landes, wurde von der Polizei festgenommen - und anschliessend tot aufgefunden. Der 56-jährige Lehrer im Ruhestand hatte sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht und war bei seiner Ankunft dort in eine Polizeikontrolle geraten. Das Komitee der Familien der Verschwundenen und Verhafteten unterstreicht in seiner diesbezüglichen Mitteilung, dass die Junta alles Verbrecherische unternimmt, um ihre Wahlen durchführen zu können und dass deswegen die Repressionsmaßnahmen in den letzten Tagen verschärft wurden. Dazu der Beitrag "Policía Asesina Lider Resistencia" Siehe dazu auch: b) Wahlbeobachtung gesichert. Putschfreunde damit beauftragt Am 29. November lassen die Putschisten in Honduras wählen. Mit dem Segen von Obama und Clinton soll die Fassade renoviert werden. Und damit alles anders zugeht als dort, wo NATO-Truppen wählen lassen, wird die Wahl ganz und gar unabhängig beobachtet. Von den USA damit beauftragt:
Das International Republican Institute und das National Democratic Institute. Wo so viel Demokratie im Namen ist, sollte man auf die Taten schauen - beide Einrichtungen gehörten zu jenen Gruppierungen, die an vorderster Front den Coup gegen die gewählte Regierung Haitis unterstützten - und den gescheiterten Coupversuch in Venezuela ebenfalls. So wird es in dem redaktionellen Artikel "U.S. Group That Supported Overthrows of Democratically Elected Governments in Haiti and Venezuela Will Observe Elections in Honduras" IV.Internationales / Irland Größter Streik seit 30 Jahren - was ist das Ergebnis? Anfang der Woche beteiligten sich über 250.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - inklusive einiger Polizeieinheiten - an einem landesweiten Streik gegen die Streichpläne der Regierung. Die Regierung tut nichts anderes, als alle EU-Regierungen tun: Geld umverteilen zur Rettung von Banken, Immobilienhändlern und anderen Finanzakteuren - in Irland, bis vor kurzem noch als erfolgreiches Beispiel für Neoliberalismus pflichtgemäß auch von der deutschen Journaille gelobt, vielleicht etwas heftiger als anderswo. Die irischen Gewerkschaften tun leider auch nichts anderes als die meisten großen Gewerkschaften der EU tun: Einen Tag Streik, Verständnis zeigen, Verhandeln. Nachdem sie schon ihr nicht allzu großes Gewicht für die EU in die Waage warfen bei der zweiten Volksabstimmung sind sie wohl in der Pflicht sich EU, dh Marktwirtschaftskonform zu zeigen. a) Der Bericht "Irish Workers Stage Biggest Strike in 30 Years" b) Und, einen Tag nach dem Streik, die Einsicht in die Notwendigkeit: "Public sector unions agree payroll costs must be cut next year" V.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Die Antigewerkschaftsgesetze der Militärdiktatur sollen endlich weg "In der Türkei folgten am Mittwoch Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst einem Aufruf der Gewerkschaften zu einem ganztägigen politischen Streik für mehr Gewerkschaftsrechte. Laut der kurdischen Agentur Firat beteiligten sich bis zu zwei Millionen Menschen an den Arbeiterprotesten, die damit zu einer der größten Streikbewegungen in der Türkei seit vielen Jahren wurden. Nach Aussagen des Präsidenten der Dienstleistungsgewerkschaft KESK, Sami Evren, folgten Arbeiter von Izmir im Westen über Istanbul und Ankara bis zum kurdischen Diyarbakir dem Aufruf zum Ausstand. Nahverkehrszüge und Busse standen still, Postämter blieben geschlossen und Krankenhäuser mußten auf Notbetrieb umstellen. Auch viele Lehrer schlossen sich dem Protest an" - so beginnt der Artikel "Streik für das Streikrecht" Siehe dazu auch: VI.Internationales / Japan Klauen statt Sozialhilfe beantragen "Immer mehr Japaner verarmen. Doch in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt ist kein Platz für Arme. Es gilt als Schmach, Sozialhilfe zu beantragen. Viele Arme stehlen sich lieber, was sie für das Leben brauchen" - so beginnt der Bericht "Nächtigen im Internetcafe" VII.Internationales / Indien Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Volksorganisationen: Memorandum zum Klimagipfel Ein Statement an die indische Regierung, was diese in Kopenhagen bei der Weltklimakonferenz vertreten sollte (und welche Politik im eigenen Land verfolgt werden sollte): Was soll daran besonderes sein? Professionelle NGOen holzen gegenwärtig halbe Wälder damit ab. Dieses Statement aber ragt heraus: Nicht nur wegen des Kreises, der es verabschiedet hat - soziale Bewegungen, wichtige Gewerkschaftsströmungen und Landorganisationen sind die großen Unterzeichner. Es ragt auch heraus, weil es eine an die Wurzel gehende Gesamtkonzeption vertritt, die sich nicht zum Anhängsel irgendwelcher Abkommen macht. Und: Weil es auf zahlreichen Webseiten und in vielen Mailinglisten ein heftiges Echo gefunden hat: Zumeist von Realpolitikern unterschiedlichster Strömungen, die sich durch Angriff ("illusorisch") zu verteidigen suchen, womit sie argumentativ in einer Reihe mit den Herrschenden stehen. Das "Memorandum" VIII.Internationales / Angola "Angolagate" - die paralellen Strukturen des Bürgertums in Westeuropa treten zutage..: Die 170.000 Personenminen werden nicht bestraft Der EU Bürger weiss natürlich: In den Staaten, die "von uns" Demokratie zu lernen haben, gibt es neben der gewählten Regierung noch andere Machtstrukturen, die ihre Leute selber wählen. Was er durchaus auch wissen könnte, aber meist nicht will, trat jetzt in einem Prozeß in Frankreich zutage: Dass es solche Strukturen eben auch in den sogenannten Kerndemokratien Europas gibt. Was in Frankreich vor beinahe einem Jahrzehnt als Bestechungsskandal begann - und bis zum Schluß so behandelt wurde - fand sein vorläufiges Ende in der Verurteilung des ultrakonservativen früheren Innenministers Pasqua. Was in dem Prozeß aber vor allem nicht behandelt wurde: Die Beteiligung der französischen Ölfirmen an der Fortdauer des Bürgerkriegs in Angola und die menschlichen Opfer, die diese Art Politik gefordert haben. Unsere aktuelle Materialsammlung "Angolagate und viel mehr" vom 25. November 2009 legt den Schwerpunkt genau auf diese beiden Problemkomplexe. ...bis bald, Helmut
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
